#Dagegenhalten

Am 13. Oktober gingen 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar auf die Straßen in Berlin, um gegen rechte Politik, rassistische Gewalt und den Ausbau des autoritären Staates zu protestieren. Unter dem Motto #Dagegenhalten haben wir in dieser Demo eine radikal Linke kritik an den Verhältnissen formuliert:

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine schwindende bürgerliche Abgrenzung zu Neofaschist*innen und ungehemmte Offensive der extremen Rechten. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen.

Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt und dafür mit der Übernahme ihrer Inhalte durch andere Parteien belohnt wird. Nicht nur von der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur heimlich den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft zuarbeiten. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung einnimmt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans, Demokratieprojekte oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie.
Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repression und soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts.
#Dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

Parade der Solidarität

09.12. | am brill | 14 Uhr

Die Zeiten werden kälter, nicht nur auf dem Thermometer. Nachdem CDU-Innenminister nun sogar öffentlich überlegen, auch wieder nach Syrien abzuschieben, ist Solidarität mit Menschen, die flüchten mussten, wichtiger denn je.

Unsere Freund*innen von Equal Rights for all-Bündnis rufen dafür zu einer Demonstration auf. Kommt zahlreich zum Treffpunkt um 14 Uhr am Brill und lasst uns gemeinsam Solidarität auf die Straße tragen!

Veranstaltung: Sanctuary City – Zufluchtsstadt für Menschen ohne Papiere

(english version below)

Vortrag von Aktivist_innen von „No One Is Illegal Toronto“
22.02.2017 – 19 Uhr – Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 Bremen
Vortag auf Englisch (mit Übersetzung auf Deutsch)
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Initiative Bremen

In der aktuellen politischen Lage der Asylrechtsverschärfungen und zunehmenden rassistischen Hetze gegen Geflüchtete, berichten antirassitische Aktivist_innen aus Kanada von ihren Erfolgen mit dem Konzept der „Sanctuary City“. Das Konzept sieht vor, dass sich Kommunen verpflichten, Geflüchtete und Migrant_innen ohne Papiere zu schützen und ihnen gleichberechtigten Zugang zu kommunalen Leistungen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung zu gewähren. In den USA und Kanada gibt es bereits etliche Städte, in denen es umgesetzt wird. Continue reading „Veranstaltung: Sanctuary City – Zufluchtsstadt für Menschen ohne Papiere“

LGBTQI-refugee solidarity get’s loud!

***English version below***

Das Aktionsbündnis LGBTQI-refugee solidarity organisiert am 15.10. eine Solidaritätsparty mit einer Gesprächsrunde zwischen Aktivist_innen, einer Bauchtanzperformance und einem Konzert zugunsten der LGBTQI-Geflüchteten, -Migrant_innen und -People of Colour – Gruppe des Rat&Tat-Zentrums. Kommt zahlreich!
Continue reading „LGBTQI-refugee solidarity get’s loud!“