GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. Gedenken an Halim Dener

  • Mobi-Veranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
  • Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
  • Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen

Mobi-Video: Gefoltert. Geflüchtetet. Verboten. Erschossen.

gefoltert.

Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.

Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.

Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.

Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte. Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener

Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut. Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

Mobi-Veranstaltung zur Demonstration am 24.11.2018 gegen die IMK in Magdeburg

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt. Warum sollte uns das interessieren, hier im beschaulichen Bremen? Die Gründe dafür erleben wir tagtäglich: In der Innenstadt und rund um den Hauptbahnhof wird die Videoüberwachung „zu unserer aller Sicherheit“ immer weiter ausgebaut. Immer noch wird die Diskussion um ein neues Polizeiaufgabengesetz nach dem Vorbild Bayerns geführt, das der Polizei das Recht geben soll, darüber zu entscheiden, wer vermeintlich eine „Gefährder*in“ ist und damit willkürlich in Gewahrsam gehalten werden kann. Oder die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, die auch in Bremen viele Menschen in der ständigen Angst vor einer Abschiebung leben lässt.
All diese Dinge passieren nicht einfach so. Sie sind die direkte Auswirkung innenpolitischer Entscheidungen. Auf den Innenministerkonferenzen stimmen sich die Innenministerien der Länder regelmäßig darüber ab, wie das bestehende Gesellschaftssystem der Profitmaximierung um jeden Preis hier auch zukünftig „zu unserer aller Sicherheit“ durchgesetzt und abgesichert werden kann.
Aber derartige politische Entscheidungen hängen auch davon ab, wieviel Widerstand sie hervorrufen. Und da kommen wir hier in Bremen ins Spiel! Gerade jetzt ist es ungemein wichtig, dass viele Menschen ihren Unmut über die zunehmenden Gesetzesverschärfungen und –beschränkungen auf die Straße tragen. Die Großdemonstrationen vom Hambacher Forst über Hamburg bis Berlin haben gezeigt, dass immer mehr Menschen diese Entwicklungen nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.
Auf der Mobilisierungs-Veranstaltung am 2.11.2018 um 19:30 in der Buchte wollen wir euch deshalb gemeinsam mit Aktivist*innen des Aktionsbündnis Unheimlich Sicher aus Magdeburg dazu motivieren, mit uns am 24.11. nach Magdeburg zu fahren!


Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

> Der komplette Aufruf hier: https://unheimlichsicher.org/

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Diskussionsveranstaltung mit Anatol Anuschewski (Anwalt) und Holger Diekmann (Flüchtlingsrat Bremen) am 13.06.2018 um 19 Uhr im Lagerhaus (Schildstr. 12-19, Bremen)

Bremen, April 2018. 1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben. Continue reading „Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal“

Kampf um Katalonien

Demokratische Revolution oder bornierter Regionalismus?

Freitag, 19.01.2018 um 19 Uhr in der Buchte (Buchtstraße 14/15 / Bremen)

Den vielzitierten Kampf um die Bilder hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung klar für sich entscheiden können. Spanische Polizeieinheiten prügeln auf alte Menschen ein, die nichts tun wollen, als Wahlzettel in eine Urne schmeißen. Aber reicht die Rolle als Underdog um sich mit den Katalanen zu solidarisieren? Was bezwecken diese eigentlich mit der Abspaltung? Ist das noch irgendwie links oder nur dumpfer Nationalismus?

Auf der anderen Seite steht der spanische Zentralstaat, dem ein spanischer Journalist kürzlich einen „unerträglichen Gestank nach schlecht verheiltem Franquismus“ beglaubigte. Den auf den Demonstrationen gegen den „independentismo“ laufen Regierungsmitglieder neben bekannten spanischen Neonazis. Dabei wollen die doch nur die Verfassung beschützen. Und nach der darf sich Katalonien eben nicht abspalten. Beim Wort Verfassung salutieren dann auch die meisten deutschen Kommentatoren still und heimlich und argumentieren, das Referendum sei eben laut Konstitution illegal gewesen. Aber anscheinend hat die katalanische Linke auch ein Problem mit eben jener Verfassung.

Das Tauziehen um Katalonien wird oft nur noch als ein Machtspiel zweier älterer Herren in Anzug dargestellt. Auf der Veranstaltung wollen wir einen kritischeren Blick wagen und die Hintergründe des Konflikts beleuchtet und dabei Chancen, aber auch Gefahren der Bewegung für Katalonien diskutieren.

Telling a different truth about Hamburg

Auch mehr als zwei Wochen nach den Protesten sprechen noch alle über G20. Dabei klaffen die Erfahrungen derjenigen, die in Hamburg waren und das mediale Bild der Ereignisse weit auseinander. Deshalb wollen wir einen Ort bieten, an dem wir die Ereignisse gemeinsam politisch bewerten und aus erster Hand berichten können. Von einer neuen Qualität des Ausnahmezustand (Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einsatz militarisierter Spezialkräfte) und einer Polizei, die sich weder an Gerichtsentscheidungen, noch an Gesetze gebunden fühlt und ihren Gewaltfantasien freien Lauf lässt. Aber auch von Erfreulichem: Ganze Stadtteile widersetzten sich solidarisch der Besatzung durch 20.000 Polizeikräfte und haben die Inszenierung des Gipfels empfindlich gestört.
Angesichts der Riots von Freitagnacht wird die linke Militanzdebatte mit einer Intensität geführt, wie lange nicht mehr. Auch die Reaktion der Reaktion wirkt bedrohlich: die Existenz von linken Zentren in ganz Deutschland wird in Frage gestellt, die FAZ spricht von „rotem Faschismus“ und wer das brutale Vorgehen der Polizei kritisiert, wird der geistigen Komplizenschaft bezichtigt. Dabei fällt sogar eine der wichtigsten Fragen unter den Tisch: Haben wir eine Kritik der G20 verbreiten können oder überspielt die aufgepeitschte Gewaltdebatte erfolgreich die Ergebnislosigkeit des Gipfels?

All das wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, egal ob ihr in Hamburg wart oder nicht.

 

Aktionstag gegen Rechts und Argumentationstraining gegen rassistische Hetze in Bremen Nord

Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch. So begegnen uns immer mehr rassistische, sexistische oder homophobe Sprüche und Haltungen – sei es in Alltagsgesprächen, den Medien, sozialen Netzwerken oder politischen Debatten. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Am 16.06.2017 beteiligen wir uns mit einem Workshop am Aktionstag „Was tun?! Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ in Bremen Nord. Der Aktionstag beginnt um 10 Uhr im Bürgerhaus Vegesack und Freizi Alt-Aumund, nachmittags gibt es Poetry Slam, Graffiti, Musik und vieles mehr.

Unser Argumentationstraining gegen rassistische Stimmungsmache findet von 13.30-15.30 Uhr im Bürgerhaus Vegesack statt.

Das gesamte Programm und weitere Informationen findet ihr hier: https://aktionstag16juni.wordpress.com/

Einladung zum offenen anti G20 Treffen

Irgendwas läuft hier doch gewaltig schief?!

Und dazu kommen auch noch die Vertreter*innen der G20-Länder am 7. und 8. Juli ins Bremer Umland: Hamburg. Um den G20-Teilnehmer*innen zu zeigen, dass Sie und Ihre Politik in Hamburg nicht willkommen sind, müssen wir uns zusammenschließen:

Kommt zum offenen Treffen ab dem 16.03.17 alle ersten drei Donnerstage im Monat um 19:30 in der Mensa Academia in der Dechanatstr. 13-15

Continue reading „Einladung zum offenen anti G20 Treffen“

2. Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017

Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sydney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zum G20 vor – die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste.  Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unsere Solidarität  und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre mörderische, kapitalistische Zerstörungspolitik präsentieren, die zu immer neuen Kriegen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, millionenfacher Flucht und globaler Armut führt.

Weltweit erstarken reaktionäre und autoritäre Regime und Bewegungen, die die Verschlechterung der Lebensbedingungen für alle weiter forcieren.

Wir laden alle, die sich dem gemeinsam mit uns widerständig und ungehorsam entgegenstellen wollen, vom 8. bis 9. April nach Hamburg ein, um auf der zweiten Aktionskonferenz unsere Ideen und Vorstellungen auszutauschen und eine gemeinsame Choreographie der Protestaktionen zu planen.

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Veranstaltung: Sanctuary City – Zufluchtsstadt für Menschen ohne Papiere

(english version below)

Vortrag von Aktivist_innen von „No One Is Illegal Toronto“
22.02.2017 – 19 Uhr – Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 Bremen
Vortag auf Englisch (mit Übersetzung auf Deutsch)
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Initiative Bremen

In der aktuellen politischen Lage der Asylrechtsverschärfungen und zunehmenden rassistischen Hetze gegen Geflüchtete, berichten antirassitische Aktivist_innen aus Kanada von ihren Erfolgen mit dem Konzept der „Sanctuary City“. Das Konzept sieht vor, dass sich Kommunen verpflichten, Geflüchtete und Migrant_innen ohne Papiere zu schützen und ihnen gleichberechtigten Zugang zu kommunalen Leistungen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung zu gewähren. In den USA und Kanada gibt es bereits etliche Städte, in denen es umgesetzt wird. Continue reading „Veranstaltung: Sanctuary City – Zufluchtsstadt für Menschen ohne Papiere“

VON PARTEIEBENE ÜBER BÜGERLICHE MITTE | Couch-Cafe an der Uni Bremen

Ort: Couch-Cafe in der Glashalle | Uni Bremen

Wird in Bremen über die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete entschieden, wird darüber oft in den Beiratssitzungen der einzelnen Stadtteile diskutiert – leider wird hier aber auch rassistische Stimmungsmache betrieben und offen gegen Geflüchtete gehetzt. Auf praktischen Erfahrungen aufbauend wollen wir einen Überblick darüber geben, wie die einzelnen Akteur_innen die Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, um menschenverachtende Positionen zu äußern und wie wir uns als Antifaschist_innen und Antirassist_innen dazu verhalten können.