#Dagegenhalten

Am 13. Oktober gingen 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar auf die Straßen in Berlin, um gegen rechte Politik, rassistische Gewalt und den Ausbau des autoritären Staates zu protestieren. Unter dem Motto #Dagegenhalten haben wir in dieser Demo eine radikal Linke kritik an den Verhältnissen formuliert:

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine schwindende bürgerliche Abgrenzung zu Neofaschist*innen und ungehemmte Offensive der extremen Rechten. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen.

Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt und dafür mit der Übernahme ihrer Inhalte durch andere Parteien belohnt wird. Nicht nur von der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur heimlich den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft zuarbeiten. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung einnimmt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans, Demokratieprojekte oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie.
Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repression und soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts.
#Dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

#NOTDDZ Goslar – Infoveranstaltung

19:00 Uhr | Jugenhaus Buchte | Buchtstr. 14 | Do, 24.05.

Diesen Donnerstag findet unsere Info- und Mobiveranstaltungen zu den Gegenaktivitäten rund um den diesjährigen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Goslar statt.

Bringt eure Freund*innen mit – denn auch dieses Jahr heißt es:
Keinen Tag der deutschen Zukunft – weder in Goslar, noch anderswo!

Offenes Treffen: Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Jetzt erst recht! WAS? Wieso?!

Jetzt ist es passiert. Was viele nicht so recht glauben wollten und lange nicht für möglich gehalten haben: Mit der AfD ist eine offen rassistische, antifeministische, völkische und in Teilen schlicht neofaschistische Partei in den Bundestag eingezogen. Und das mit 13%! Aber diese Partei ist nur die Spitze des braunen Eisbergs. Sie ist der parlamentarische Arm einerneuen rechten Bewegung, die sich auf der Straße mit PEGIDAund Nein-Zum-Heim zeigte, die sich an Stammtischen durch hemmungslose Hetze auszeichnet und mit der Identitären Bewegung eine selbsternannte jugendliche Avantgarde hat. Am 2.12.2017 hält die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Da haben wir keinen Bock drauf! Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rechts, egal wo, egal in welcher Form: Solidarität statt Hetze, jetzt erst recht! Wenn es euch genau so geht,kommt zum offenen Treffen. Dort überlegen wir gemeinsam, wie wir der AfD zeigen können, dass sie weder hier noch sonst wo ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten kann. Vorbereiten, Austauschen, Planen und dann ab nach Hannover, um der AfD den Tag zu versauen.

** WANN: jeden Mittwoch im November, 19:00 Uhr

** WO: Mensa Academia, Dechanatstr. 13-15

Aktionstag gegen Rechts und Argumentationstraining gegen rassistische Hetze in Bremen Nord

Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch. So begegnen uns immer mehr rassistische, sexistische oder homophobe Sprüche und Haltungen – sei es in Alltagsgesprächen, den Medien, sozialen Netzwerken oder politischen Debatten. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Am 16.06.2017 beteiligen wir uns mit einem Workshop am Aktionstag „Was tun?! Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ in Bremen Nord. Der Aktionstag beginnt um 10 Uhr im Bürgerhaus Vegesack und Freizi Alt-Aumund, nachmittags gibt es Poetry Slam, Graffiti, Musik und vieles mehr.

Unser Argumentationstraining gegen rassistische Stimmungsmache findet von 13.30-15.30 Uhr im Bürgerhaus Vegesack statt.

Das gesamte Programm und weitere Informationen findet ihr hier: https://aktionstag16juni.wordpress.com/