„NSU – Kein Schlussstrich!“

Workshop „NSU – Kein Schlussstrich!“

Treffpunkt: Couch Café, Universität Bremen

Im Rahmen der kritischen O-Woche veranstaltet das „Kein Schlussstrich“ – Bündnis Bremen folgenden Workshop:

Am 11. Juli 2018 ging der sogenannte, langjährige NSU-Prozess zuende.
NSU meint den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“. Bei dem langjährigen Prozess um die Morde des NSU wurde vom Gericht, als auch den Ermittlungsbehörden von drei Personen ausgegangen – dass es eben
nicht nur diese drei Personen waren, die das Netzwerk stellten, als auch weitere militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland bestehen, wurde dabei bewusst ignoriert.

Wir wollen uns im Workshop mit dem Prozess und den rassistischen Strukturen innerhalb der Gesamtgesellschaft, der Ermittlungen und den
Medien im Kontext des NSU auseinandersetzen. Wichtig ist dabei, verschiedene Perspektiven einzunehmen und sich weitergehend mit bestehenden Netzwerken auseinanderzusetzen, als auch Erinnerungspolitik
zu thematisieren in Gedanken an die Mordopfer des NSU. Dabei wollen wir verschiedene Fragestellungen entwickeln und weitere Perspektiven sammeln.

Denn: Der NSU war nicht zu dritt. Kein Schlussstrich!

Der Ort wird voraussichtlich barrierearm sein

Der NSU war nie zu dritt! Kein Schlussstrich!

Am 11. Juli 2018 ging der so genannte NSU-Prozess zuende. Das Gericht und die Ermittlungsbehörden hielten stur an der Behauptung eines isolierten Trios fest und ignorierten so bewusst militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland. Nicht einmal ein Jahr nach dem Urteilsspruch verübte offenbar ein Neonazi aus dem gleichen Milieu, in dem sich auch schon der NSU bewegte, wieder ein Attentat. Ganz zu schweigen von rassistischen Täter*innen, die regelmäßig auch ohne terroristische Vernetzung Menschen angreifen, verletzen und in Lebensgefahr bringen - von Bremen bis Pirmasens.

Wir fordern weiterhin die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Terrornetzwerke und die Erinnerung an die Opfer. Zum Jahrestag der Urteilsverkündung haben wir nicht nur ein Transparent mit entsprechender Botschaft aufgehangen, sondern auch auf Plakaten und mit Straßenumbenunngen an die Opfer und die immer noch aktiven rechten Terrornetzwerke erinnert.

Konsequenterweise kam das Material dafür zum Teil aus dem Budget der AfD, die Wahlwerbung an Autobahnbrücken machen wollte. Auch wenn sie nun in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzt, wir werden weiterhin daran arbeiten, dass jene, die dem Terror der extremen Rechten rhetorische Rückendeckung liefern und zu neuen Taten anstacheln, kein Raum bleibt. 

Der NSU war nie zu dritt!
Kein Schlussstrich!

In Gedenken an:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Unsere Gedanken sind außerdem
bei ihren Angehörigen und Freund*innen und
den Opfern der Bombenanschläge in Köln und Nürnberg

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. Gedenken an Halim Dener

  • Mobi-Veranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
  • Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
  • Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen

Mobi-Video: Gefoltert. Geflüchtetet. Verboten. Erschossen.

gefoltert.

Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.

Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.

Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.

Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte. Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener

Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut. Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

Gegen jeden Rassismus! Statement zum antimuslimischen Angriff auf eine Bremer Moschee letzten Samstag

Am Samstag Nachmittag wurden in einer Bremer Moschee 50 Korane zerrissen und zum Teil in eine Toilette geworfen. Wir sind entsetzt über eine so offen antimuslimisch rassistische Tat und drücken den Betroffenen unsere Solidarität und unser Mitgefühl aus.

Überraschend ist ein solcher Vorfall dagegen nicht. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet - Hasskommentare unter Artikeln des Weser Kuriers oder Beschimpfungen auf der Straße sind längst Normalität. Straftaten gegen Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, nehmen weltweit zu - erst vor wenigen Monaten ermordete ein Rassist in Christchurch 49 Menschen beim Moscheebesuch. Und auch in Bremen kam es erst in der letzten Woche zu einer versuchten Tötung eines Jugendlichen, der rassistische Beleidigungen vorangegangen waren.

Aber - solche Vorfälle entstehen nicht aus dem Nichts. Gewalt beginnt nicht erst bei solchen Taten - sondern mit Worten. Rassistische Diskurse, häufig verpackt als sogenannte "Islamkritik", bilden den Nährboden für solche Taten. Ob massenhaft auf die Straßen getragen wie bei PEGIDA oder durch menschenverachtende Äußerungen von Politiker*innen a la Seehofer - all dies führt dazu, dass Täter*innen sich im Recht fühlen.
Für "wehret den Anfängen" ist es längst zu spät, die Episoden in denen Geflüchtete fast täglich angegriffen wurden liegen nicht weit zurück. Es gilt Rassismus und andere Menschenfeindlichkeit entschieden die Stirn zu bieten. Greift ein, wenn ihr Zeug*in von Übergriffen werdet, widersprecht, wenn ihr Hetze wahrnehmt, solidarisiert Euch mit den Betroffenen. Rassismus geht jede*n etwas an!


	

Redebeitrag der IL Bremen auf Kundgebung gegen das AfD-Frühlingsfest in Ritterhude 16.03.

Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen anlässlich des „Blauen Frühlingsfests“ der AfD Niedersachsen am 16.03. Aufgerufen zum Protest hat unter anderem das Bremer Bündnis gegen Rechts (Facebook), von dem die IL Bremen ein Teil ist.
Presse: Weser-Kurier, AfD Watch

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

vor uns feiert die AfD heute ihr Frühlingsfest. Mit dabei sind neben den lokalen Mitgliedern auch die niedersächsische Fraktionschefin Dana Guth, der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann und AfD-Parteichefin Alice Weidel.

Ritterhude wird nicht zum ersten Mal als Bühne für die Selbstinszenierung der AfD genutzt. 2016 war es Frauke Petry die nach Ritterhude kam. Inzwischen hat sie sich bekanntlich von der AfD abgewandt und versucht sich an neuen, nicht weniger kruden Parteiprojekten.

2016 wie heute sind wir hier, um lautstark zu widersprechen und zu zeigen: Wir lassen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus nicht normal werden! Kein Raum der AfD, weder hier noch sonstwo!

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Gesundheit ist keine Ware – der olympische Brief in Bremen

Am 05.-07.03.19 tourt der „Olympische Brief“ nun durch Bremen. Das Manifest, dass momentan von Stadt zu Stadt und von Krankenhaus zu Krankenhaus gefahren wird sammelt an jedem Standpunkt mehr Unterschriften ein und soll auf der Gesundheitsminister*innen-Konferenz in Leipzig an Jens Spahn übergeben werden.

Wir freuen uns, dass nun neben Krankenhausstreiks und Volksbegehren eine weitere Protestform den Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Stimme gibt. Denn etwas läuft gewaltig falsch in den Krankenhäusern in Bremen und anderswo. Immer mehr Zeitdruck und ein Gefangensein in emotionaler und moralischer Verantwortung für immer mehr Patient_Innen machen die Angestellten selbst krank. Auf der einen Seite überlastete Notaufnahmen, blutige Entlassungen und unzureichende medizinische Versorgung von Geflüchteten. Auf der anderen Seite Krankenhausgewinne durch Überdiagnostik und -therapie von Privatpatient_Innen, durch immer mehr Herzkatheter-Eingriffe und Knie-OPs. Auf der einen Seite schlechte Bezahlung, Outsourcing und Lohndumping, auf der anderen Seite steigende Renditen bei privaten Häusern wie der Roland-Klinik, welche sich besonders lohnende Eingriffe herauspickt. Diese Missstände muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jede von uns, die Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat.

Der Grund für das Nebeneinander von krasser Über- und Unterversorgung ist die umfassende Ökonomisierung, das zur-Ware-machen von Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem wird nach den universell gültigen Regeln des Kapitalismus organisiert, nach Profit und Konkurrenz. Eine von vielen Spielwiesen des Kapitals, eine von vielen Investitionsmöglichkeiten. Treibende Kraft dafür ist das in Deutschland 2003 eingeführte System der Fallpauschalen (DRGs), das die Krankenhäuser gänzlich nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichtet. Das Unternehmen Krankenhaus muss, bei Strafe des Unterganges, Gewinne erwirtschaften, sonst kann es dicht machen. Dieses System des Kostendrucks und der Konkurrenz ist politisch gewollt. Die Leittragenden sind die Beschäftigten und Patient_Innen.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Krankenhaus ist keine Wurstfabrik, deshalb kann man es nicht nach denselben wirtschaftlichen Kriterien organisieren. Die Gesundheitsversorgung im und außerhalb des Krankenhauses müsste stattdessen nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden, die dort arbeiten und versorgt werden. Volksbegehren in Berlin, Bayern, Hamburg und nun uach in Bremen streiten bereits für eine Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert. Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ zielt auf die Delegitimierung und Abschaffung des DRG-Systems. Das Care Revolution Netzwerk streitet für eine Anerkennung von emotionaler und Fürsorge-Arbeit.

In der Krise der Gesundheitsversorgung zeigen sich die grundlegenden Widersprüche der spätkapitalistischen Gesellschaft klar und deutlich. Streiten wir für mehr als eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus. Streiten wir für ein Herausbrechen der Gesundheitsversorgung aus dem kapitalistischen Markt und eine Zerschlagung der privaten Krankenhauskonzerne. Streiten wir für eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und eine grundlegende Demokratisierung von Gesundheit!

Gedenken an Mehmet Turgut – Kein Schlussstrich

Heute haben gut 80 Menschen in der Bremer Neustadt Mehmet Turgut gedacht, der am 25.02.2004 in Rostock vom selbsternannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt. Dem Mord an Mehmet Turgut folgten rassistische Ermittlungen, die die Familie stigmatisierten und ihnen ihr soziales Umfeld, selbst in der Türkei, nahm. Als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, endeten die Anschuldigungen vorerst – inzwischen fragen rassistische Abgeordnete der Regierungsparteien im Schweriner Landtag wieder, ob es nicht doch Verbindungen zu Drogengeschäften gibt.

Mustafa Turgut, der Bruder des Getöteten, beschrieb den Prozess so: „Diese Leute haben unsere Seelen zerstört, und nun sitzen sie einfach da – grinsen, schweigen.“ Dieser Eindruck steht exemplarisch für das gebrochene Versprechen der Aufarbeitung, nicht nur im Prozess. Im Prozess wurden die Betroffenen kaum gehört, sie wurden vom Richter immer wieder zurecht gewiesen und ermahnt, schließlich setzte das Gericht zwei NSU-Mitglieder wieder auf freien Fuß, weil der Trio Mythos der Staatsanwaltschaft bestätigt werden sollte, eine konsequente Weiterführung der Vertuschung staatlicher Verstrickungen mit dem NSU.

Viele Fragen der Hinterbliebenen bleiben offen: Warum ausgerechnet Mehmet Turgut? Wer sind die Mittäter vor Ort? Wie konnte dieses von Duzenden V-Leuten der Polizei und Geheimdienste durchsetzte Netzwerk Jahre lang in Deutschland Menschen ermorden, weitere bei Anschlägen schwer verletzen und traumatisieren? Die Inlandsgeheimdienste sind mit schuldig, ihnen ging es nie darum, Menschen vor Neonazis zu schützen.

Wir Gedenken an diesem Tag
Mehmet Turgut,
Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru,
Süleyman Taşköprü,
Habil Kılıç
İsmail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşık,
Halit Yozgat und
Michèle Kiesewetter.

Für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Beseitigung aller Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn Möglich gemacht haben! Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ aufgerufen.

Gedenken an die Opfer des Holocausts

Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz/Birkenau, in dem über eine Millionen Menschen ermordet wurden. Auschwitz steht seitdem symbolisch für den Holocaust, dem organisierten, industrialisierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen und als „Asozial“ verfolgten und vielen weiteren, denen durch den Nationalsozialismus ihre Existenzberechtigung abgesprochen wurde. Der Holocaust ist untrennbar verbunden mit dem zweiten Weltkrieg, der als radikalimperialistischer Vernichtungskrieg um „Lebensraum“ in Osteuropa besonders grausam geführt wurde. Wir wissen heute, dass der Holocaust arbeitsteilig von ziviler Verwaltung, deutscher Polizei, Armee und SS und Verbündeten Nazideutschlands in den besetzten Ländern durchgeführt, von der deutschen Bevölkerung begrüßt oder geduldet wurde.

Die überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen nach ihrer Befreiung, die Täter und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen, sie schlossen ihren Schwur mit den Worten „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Heute leben wir in einem Deutschland, das die Zerschlagung des Nationalsozialismus von außen mystisch in einen neuen nationalen Gründungsmythos umdeutet. Die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ ist dem Staat und der Gesellschaft vor allem ein Anliegen, einen besseren Nationalismus zu predigen. Während Mahnmäler heftig diskutiert werden, ist die Errichtung von Einheitsdenkmälern und solchen Stätten, die die deutsche Geschichte lieber als einen Kampf um Freiheit und Demokratie verstanden wissen wollen, gesellschaftlicher Konsens. Die deutsche Gesellschaft ist geprägt durch eine Verdrängung der kolonialistischen Erfahrungen, in denen die Grundlagen für nationalsozialistische Raumkonzepte, Genozid und Großmachtstreben zusammenkommen und der Vereinnahmung des Gedenkens an die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus für eine neue deutsche Ideologie. Die symbolische Abgrenzung zu Neonazis wie Björn Höcke, die richtig ist, ersetzt dabei eine Auseinandersetzung mit der realpolitischen Gegebenheit einer Gesellschaft, in denen die Wurzeln des Nazismus die Grundlage für eine erfolgreiche Mobilisierung der parlamentarischen extremen Rechten darstellen. Der deutsche Einheits- und Erinnerungskonsens ist 1990/91 stehen geblieben, nur um sich 2006 im Zuge der Männerfußball-WM seiner letzten kritischen Elemente zu entledigen. Währenddessen konnte der selbsternannte „Nationalsozialistische Untergrund“, ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk mit einem Kerntrio, ungehindert rassistische Mord- und Bombenanschläge verüben.

Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht ein Fest für eine angebliche Läuterung des deutschen Nationalismus sein, sondern muss eine immerwährende Anklage gegen alle Wurzeln des Nazismus in der Gesellschaft bleiben, in der die rassistische Verschärfung die politischen Lager von Sozialdemokraten bis AfD eint, in der rechter Terror und Terrorismus ungebrochen ist, verharmlost wird, und seine Opfer nicht gehört und diffamiert werden. Erinnern heißt, nationale Selbstvergewisserung zu stören, das Gedenken im Sinne der Opfer gegen die Umstände zu richten, die ihre Täter*innen zu ihren Taten befähigten.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens uns der Freiheit ist unser Ziel, die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist eine dringliche Losung. Wir folgen dieser Losung in dem bemühen eine reale Gesellschaft zu erreichen, in der Auschwitz nie wieder möglich ist.

Aufhören, um den heißen Brei zu reden

Wir sind schockiert, entsetzt, völlig verdattert und total von Sinnen.

Nicht, weil ein verkappter Faschist niedergetreten wurde, sondern weil
bei aller Aufregung darum, genau dieser Umstand keine Rolle spielt: dass
Frank Magnitz, der autoritäre Kleinkönig der Bremer AfD, ein rechter
Hetzer und glühender Anhänger des lupenreinen Faschisten Björn Höcke ist.

Stattdessen wurde daraus ein Angriff auf die Demokratie, auf die
zivilisierten Grundwerte, auf uns alle gemacht [alles Quatsch]. Und dann
wurde sich mit allerlei Widersprüchen zwischen den Darstellungen von
Magnitz selbst, der AfD-Granden, der Schnellschusspresse und
behördlicher Ermittlungserkenntnisse beschäftigt [irreführender
Detailkram]. Zuletzt wurde versucht, Magnitz wegen Geldveruntreuung zu
delegitimieren [auch gut, aber auch nur ein normaler, krimineller
Abweg]. Das kritischste waren noch Vergleiche zu anderen, weit
bedrückenderen Ereignissen, die weit weniger Aufregung erzeugten
[richtig, sagt aber zur Sache nichts].

Deshalb hat Theobald Tiger jetzt das Wort:

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

(1931)