Redebeitrag der IL Bremen auf Kundgebung gegen das AfD-Frühlingsfest in Ritterhude 16.03.

Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen anlässlich des „Blauen Frühlingsfests“ der AfD Niedersachsen am 16.03. Aufgerufen zum Protest hat unter anderem das Bremer Bündnis gegen Rechts (Facebook), von dem die IL Bremen ein Teil ist.
Presse: Weser-Kurier, AfD Watch

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

vor uns feiert die AfD heute ihr Frühlingsfest. Mit dabei sind neben den lokalen Mitgliedern auch die niedersächsische Fraktionschefin Dana Guth, der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann und AfD-Parteichefin Alice Weidel.

Ritterhude wird nicht zum ersten Mal als Bühne für die Selbstinszenierung der AfD genutzt. 2016 war es Frauke Petry die nach Ritterhude kam. Inzwischen hat sie sich bekanntlich von der AfD abgewandt und versucht sich an neuen, nicht weniger kruden Parteiprojekten.

2016 wie heute sind wir hier, um lautstark zu widersprechen und zu zeigen: Wir lassen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus nicht normal werden! Kein Raum der AfD, weder hier noch sonstwo!

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Gesundheit ist keine Ware – der olympische Brief in Bremen

Am 05.-07.03.19 tourt der „Olympische Brief“ nun durch Bremen. Das Manifest, dass momentan von Stadt zu Stadt und von Krankenhaus zu Krankenhaus gefahren wird sammelt an jedem Standpunkt mehr Unterschriften ein und soll auf der Gesundheitsminister*innen-Konferenz in Leipzig an Jens Spahn übergeben werden.

Wir freuen uns, dass nun neben Krankenhausstreiks und Volksbegehren eine weitere Protestform den Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Stimme gibt. Denn etwas läuft gewaltig falsch in den Krankenhäusern in Bremen und anderswo. Immer mehr Zeitdruck und ein Gefangensein in emotionaler und moralischer Verantwortung für immer mehr Patient_Innen machen die Angestellten selbst krank. Auf der einen Seite überlastete Notaufnahmen, blutige Entlassungen und unzureichende medizinische Versorgung von Geflüchteten. Auf der anderen Seite Krankenhausgewinne durch Überdiagnostik und -therapie von Privatpatient_Innen, durch immer mehr Herzkatheter-Eingriffe und Knie-OPs. Auf der einen Seite schlechte Bezahlung, Outsourcing und Lohndumping, auf der anderen Seite steigende Renditen bei privaten Häusern wie der Roland-Klinik, welche sich besonders lohnende Eingriffe herauspickt. Diese Missstände muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jede von uns, die Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat.

Der Grund für das Nebeneinander von krasser Über- und Unterversorgung ist die umfassende Ökonomisierung, das zur-Ware-machen von Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem wird nach den universell gültigen Regeln des Kapitalismus organisiert, nach Profit und Konkurrenz. Eine von vielen Spielwiesen des Kapitals, eine von vielen Investitionsmöglichkeiten. Treibende Kraft dafür ist das in Deutschland 2003 eingeführte System der Fallpauschalen (DRGs), das die Krankenhäuser gänzlich nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichtet. Das Unternehmen Krankenhaus muss, bei Strafe des Unterganges, Gewinne erwirtschaften, sonst kann es dicht machen. Dieses System des Kostendrucks und der Konkurrenz ist politisch gewollt. Die Leittragenden sind die Beschäftigten und Patient_Innen.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Krankenhaus ist keine Wurstfabrik, deshalb kann man es nicht nach denselben wirtschaftlichen Kriterien organisieren. Die Gesundheitsversorgung im und außerhalb des Krankenhauses müsste stattdessen nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden, die dort arbeiten und versorgt werden. Volksbegehren in Berlin, Bayern, Hamburg und nun uach in Bremen streiten bereits für eine Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert. Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ zielt auf die Delegitimierung und Abschaffung des DRG-Systems. Das Care Revolution Netzwerk streitet für eine Anerkennung von emotionaler und Fürsorge-Arbeit.

In der Krise der Gesundheitsversorgung zeigen sich die grundlegenden Widersprüche der spätkapitalistischen Gesellschaft klar und deutlich. Streiten wir für mehr als eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus. Streiten wir für ein Herausbrechen der Gesundheitsversorgung aus dem kapitalistischen Markt und eine Zerschlagung der privaten Krankenhauskonzerne. Streiten wir für eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und eine grundlegende Demokratisierung von Gesundheit!

Gedenken an Mehmet Turgut – Kein Schlussstrich

Heute haben gut 80 Menschen in der Bremer Neustadt Mehmet Turgut gedacht, der am 25.02.2004 in Rostock vom selbsternannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt. Dem Mord an Mehmet Turgut folgten rassistische Ermittlungen, die die Familie stigmatisierten und ihnen ihr soziales Umfeld, selbst in der Türkei, nahm. Als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, endeten die Anschuldigungen vorerst – inzwischen fragen rassistische Abgeordnete der Regierungsparteien im Schweriner Landtag wieder, ob es nicht doch Verbindungen zu Drogengeschäften gibt.

Mustafa Turgut, der Bruder des Getöteten, beschrieb den Prozess so: „Diese Leute haben unsere Seelen zerstört, und nun sitzen sie einfach da – grinsen, schweigen.“ Dieser Eindruck steht exemplarisch für das gebrochene Versprechen der Aufarbeitung, nicht nur im Prozess. Im Prozess wurden die Betroffenen kaum gehört, sie wurden vom Richter immer wieder zurecht gewiesen und ermahnt, schließlich setzte das Gericht zwei NSU-Mitglieder wieder auf freien Fuß, weil der Trio Mythos der Staatsanwaltschaft bestätigt werden sollte, eine konsequente Weiterführung der Vertuschung staatlicher Verstrickungen mit dem NSU.

Viele Fragen der Hinterbliebenen bleiben offen: Warum ausgerechnet Mehmet Turgut? Wer sind die Mittäter vor Ort? Wie konnte dieses von Duzenden V-Leuten der Polizei und Geheimdienste durchsetzte Netzwerk Jahre lang in Deutschland Menschen ermorden, weitere bei Anschlägen schwer verletzen und traumatisieren? Die Inlandsgeheimdienste sind mit schuldig, ihnen ging es nie darum, Menschen vor Neonazis zu schützen.

Wir Gedenken an diesem Tag
Mehmet Turgut,
Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru,
Süleyman Taşköprü,
Habil Kılıç
İsmail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşık,
Halit Yozgat und
Michèle Kiesewetter.

Für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Beseitigung aller Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn Möglich gemacht haben! Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ aufgerufen.

Gedenken an die Opfer des Holocausts

Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz/Birkenau, in dem über eine Millionen Menschen ermordet wurden. Auschwitz steht seitdem symbolisch für den Holocaust, dem organisierten, industrialisierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen und als „Asozial“ verfolgten und vielen weiteren, denen durch den Nationalsozialismus ihre Existenzberechtigung abgesprochen wurde. Der Holocaust ist untrennbar verbunden mit dem zweiten Weltkrieg, der als radikalimperialistischer Vernichtungskrieg um „Lebensraum“ in Osteuropa besonders grausam geführt wurde. Wir wissen heute, dass der Holocaust arbeitsteilig von ziviler Verwaltung, deutscher Polizei, Armee und SS und Verbündeten Nazideutschlands in den besetzten Ländern durchgeführt, von der deutschen Bevölkerung begrüßt oder geduldet wurde.

Die überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen nach ihrer Befreiung, die Täter und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen, sie schlossen ihren Schwur mit den Worten „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Heute leben wir in einem Deutschland, das die Zerschlagung des Nationalsozialismus von außen mystisch in einen neuen nationalen Gründungsmythos umdeutet. Die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ ist dem Staat und der Gesellschaft vor allem ein Anliegen, einen besseren Nationalismus zu predigen. Während Mahnmäler heftig diskutiert werden, ist die Errichtung von Einheitsdenkmälern und solchen Stätten, die die deutsche Geschichte lieber als einen Kampf um Freiheit und Demokratie verstanden wissen wollen, gesellschaftlicher Konsens. Die deutsche Gesellschaft ist geprägt durch eine Verdrängung der kolonialistischen Erfahrungen, in denen die Grundlagen für nationalsozialistische Raumkonzepte, Genozid und Großmachtstreben zusammenkommen und der Vereinnahmung des Gedenkens an die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus für eine neue deutsche Ideologie. Die symbolische Abgrenzung zu Neonazis wie Björn Höcke, die richtig ist, ersetzt dabei eine Auseinandersetzung mit der realpolitischen Gegebenheit einer Gesellschaft, in denen die Wurzeln des Nazismus die Grundlage für eine erfolgreiche Mobilisierung der parlamentarischen extremen Rechten darstellen. Der deutsche Einheits- und Erinnerungskonsens ist 1990/91 stehen geblieben, nur um sich 2006 im Zuge der Männerfußball-WM seiner letzten kritischen Elemente zu entledigen. Währenddessen konnte der selbsternannte „Nationalsozialistische Untergrund“, ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk mit einem Kerntrio, ungehindert rassistische Mord- und Bombenanschläge verüben.

Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht ein Fest für eine angebliche Läuterung des deutschen Nationalismus sein, sondern muss eine immerwährende Anklage gegen alle Wurzeln des Nazismus in der Gesellschaft bleiben, in der die rassistische Verschärfung die politischen Lager von Sozialdemokraten bis AfD eint, in der rechter Terror und Terrorismus ungebrochen ist, verharmlost wird, und seine Opfer nicht gehört und diffamiert werden. Erinnern heißt, nationale Selbstvergewisserung zu stören, das Gedenken im Sinne der Opfer gegen die Umstände zu richten, die ihre Täter*innen zu ihren Taten befähigten.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens uns der Freiheit ist unser Ziel, die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist eine dringliche Losung. Wir folgen dieser Losung in dem bemühen eine reale Gesellschaft zu erreichen, in der Auschwitz nie wieder möglich ist.

Aufhören, um den heißen Brei zu reden

Wir sind schockiert, entsetzt, völlig verdattert und total von Sinnen.

Nicht, weil ein verkappter Faschist niedergetreten wurde, sondern weil
bei aller Aufregung darum, genau dieser Umstand keine Rolle spielt: dass
Frank Magnitz, der autoritäre Kleinkönig der Bremer AfD, ein rechter
Hetzer und glühender Anhänger des lupenreinen Faschisten Björn Höcke ist.

Stattdessen wurde daraus ein Angriff auf die Demokratie, auf die
zivilisierten Grundwerte, auf uns alle gemacht [alles Quatsch]. Und dann
wurde sich mit allerlei Widersprüchen zwischen den Darstellungen von
Magnitz selbst, der AfD-Granden, der Schnellschusspresse und
behördlicher Ermittlungserkenntnisse beschäftigt [irreführender
Detailkram]. Zuletzt wurde versucht, Magnitz wegen Geldveruntreuung zu
delegitimieren [auch gut, aber auch nur ein normaler, krimineller
Abweg]. Das kritischste waren noch Vergleiche zu anderen, weit
bedrückenderen Ereignissen, die weit weniger Aufregung erzeugten
[richtig, sagt aber zur Sache nichts].

Deshalb hat Theobald Tiger jetzt das Wort:

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

(1931)

Mobi-Veranstaltung zur Demonstration am 24.11.2018 gegen die IMK in Magdeburg

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt. Warum sollte uns das interessieren, hier im beschaulichen Bremen? Die Gründe dafür erleben wir tagtäglich: In der Innenstadt und rund um den Hauptbahnhof wird die Videoüberwachung „zu unserer aller Sicherheit“ immer weiter ausgebaut. Immer noch wird die Diskussion um ein neues Polizeiaufgabengesetz nach dem Vorbild Bayerns geführt, das der Polizei das Recht geben soll, darüber zu entscheiden, wer vermeintlich eine „Gefährder*in“ ist und damit willkürlich in Gewahrsam gehalten werden kann. Oder die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, die auch in Bremen viele Menschen in der ständigen Angst vor einer Abschiebung leben lässt.
All diese Dinge passieren nicht einfach so. Sie sind die direkte Auswirkung innenpolitischer Entscheidungen. Auf den Innenministerkonferenzen stimmen sich die Innenministerien der Länder regelmäßig darüber ab, wie das bestehende Gesellschaftssystem der Profitmaximierung um jeden Preis hier auch zukünftig „zu unserer aller Sicherheit“ durchgesetzt und abgesichert werden kann.
Aber derartige politische Entscheidungen hängen auch davon ab, wieviel Widerstand sie hervorrufen. Und da kommen wir hier in Bremen ins Spiel! Gerade jetzt ist es ungemein wichtig, dass viele Menschen ihren Unmut über die zunehmenden Gesetzesverschärfungen und –beschränkungen auf die Straße tragen. Die Großdemonstrationen vom Hambacher Forst über Hamburg bis Berlin haben gezeigt, dass immer mehr Menschen diese Entwicklungen nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.
Auf der Mobilisierungs-Veranstaltung am 2.11.2018 um 19:30 in der Buchte wollen wir euch deshalb gemeinsam mit Aktivist*innen des Aktionsbündnis Unheimlich Sicher aus Magdeburg dazu motivieren, mit uns am 24.11. nach Magdeburg zu fahren!


Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

> Der komplette Aufruf hier: https://unheimlichsicher.org/

AfD und Bürgerschaft Hand in Hand – Neofaschist bestimmt wer ins Parlament kommt und wer nicht

Gestern Abend bot sich den Rund 150 Demonstrant*innen gegen die Veranstaltung der AfD ein skandalöses Schauspiel. Frank Magnitz ludt zu einer Veranstaltung, an der neben ihm selbst noch der Neonazi Benedikt Kaiser, der Teil der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" (Unterstützergruppe des NSU)war, und Werner Patzelt teilnahmen. Patzelt scheut inzwischen keine Distanz mehr zu Neofaschist*innen. Er nimmt an ihren Veranstaltungen teil, um den Leuten dort zu erzählen, diese seien Demokrat*innen.
Ebenfalls Teilnehmer war Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter und "Parteiphilosoph" der AfD, der dem völkischen Flügel der AfD zugeordnet wird. Dieser leugnet strukturellen Rassismus – und geht selbst von der Existenz menschlicher "Rassen" aus. Auf der Veranstaltung verbreitete er extrem Rechte Verschwörungsideologien.
Eine kritische Öffentlichkeit wollte diese Veranstaltung nicht unkommentiert lassen und versammelte sich vor der Bürgerschaft, auch um die öffentliche Veranstaltung selbst kritisch zu begleiten. Die Angestellten der Bremer Bürgerschaft allerdings traten das Hausrecht komplett an die AfD ab: Robert Teske(1), der automatische Schusswaffen für ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung zu halten scheint (Bild 1), hatte behauptet, vierzig Gäste seien eingeladen. Der Verwaltung hatte er aber keine Liste vorgelegt – und durfte dann das Publikum an der Tür (aus-)sortieren. So wurden zunächst um die fünfzig Menschen reingelassen, die Teske danach aussuchte, ob er sie kannte oder ihm deren Gesichter passten. Dazu gehörte auch der Neonazi Oliver Osterloh (ehem. JN, inzwischen IB. Bild2) und weitere Kader der extrem Rechten IB und JA. Eine Person, die darauf hinwies, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung nicht mutwillig an der Tür sortiert werden dürfe, wurde vom willigen Türdienst und einem eifrigen Polizeibeamten Hausverbot erteilt.
Das Bremer Parlament hat nicht nur nichts gegen das Vorgehen der AfD unternommen, sondern bereitwillig Hilfestellung geleistet, einem Neofaschisten die Zugangskontrollen überlassen und damit aktiv an der Normalisierung der AfD und der Marginalisierung des demokratischen und antifaschistischen Protests mitgewirkt. Auch wurde wieder sehr deutlich, dass zwischen der Neonazisszene und der AfD in Bremen keine klare Trennung besteht.

(1) https://afdwatchbremen.com/robert-teske-junge-alternative-bremen/

Die taz diese "Türpolitik" ebenfalls festgehalten: https://www.taz.de/!5543343/
Bild 1
Bild 2

 

 

 

 

Neonazis in Bremerhaven

Seit einigen Monaten bedrohen Neonazis um die RECHTE/ Alexander von Malek Menschen, die sich für eine nazifreie Gesellschaft engagieren oder Geflüchtete supporten.
Am 10. November veranstaltet ein breites Bündnis daher eine Demonstration gegen Nazigewalt und Bedrohung. Jeden Samstag informiert sie die Menschen in Bremerhaven über die Situation und die geplante Demo in der Fußgängerzone bei der großen Kirche (ggü. Karstadt) und wird dabei von Neonazis um Alexander von Malek bedroht und angegriffen (während die Polizei den gesamtgesellschaftlichen antifaschistischen Konsens durch Indifferenz und (bestenfalls) Zusehen untermauert).

Diesen Samstag, den 27.10. heißt es also wieder: Alles muss man selber machen – gemeinsame Zuganreise nach Bremerhaven um 09:40, Treffpunkt ist 09:25 am Infopoint. Den Nazis keine Bewegungsfreiheit lassen!

#Dagegenhalten

Am 13. Oktober gingen 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar auf die Straßen in Berlin, um gegen rechte Politik, rassistische Gewalt und den Ausbau des autoritären Staates zu protestieren. Unter dem Motto #Dagegenhalten haben wir in dieser Demo eine radikal Linke kritik an den Verhältnissen formuliert:

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine schwindende bürgerliche Abgrenzung zu Neofaschist*innen und ungehemmte Offensive der extremen Rechten. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen.

Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt und dafür mit der Übernahme ihrer Inhalte durch andere Parteien belohnt wird. Nicht nur von der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur heimlich den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft zuarbeiten. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung einnimmt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans, Demokratieprojekte oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie.
Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repression und soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts.
#Dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

#KeinSchlussstrich

Am 11. Juli endete der NSU-Prozess, in dem fünf Mitglieder und Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU verurteilt wurden. Doch der NSU-Komplex ist größer und Teil einer langen Kontinuität rechter Morde, rechten Terrors und Terrorismus. Der Staat will die Taten des NSU auf das Kerntrio und einige Helfer reduzieren, die teilweise nicht Helfer, sondern feste Mitglieder des NSU waren. Am Tag des Urteils haben wir deshalb Forderungen der Hinterbliebenen, Überlebenden und unseren Forderungen nachdruck verliehen:

Kein Schlussstrich: Straßenumbenennung in Gedenken der Opfer des #NSU

In Bremen und zahlreichen anderen Städten überklebten Aktivist*innen der Interventionistische Linken zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess bundesweit mehr als 200 Straßenschilder. Gewidmet wurden sie den Opfern des Nazi-Terrornetzwerks.

Wir fordern Aufklärung! In welchem Ausmaß war der Verfassungsschutz an der Mordserie beteiligt? In welchem Netzwerk konnten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt so lange unentdeckt bewegen?
All diese Fragen bleiben auch nach der Urteilsverkündung für uns und die Hinterbliebenen ungeklärt. Der Staat will einen Schlussstrich ziehen – nicht mit uns!