#klatschenmachtnichtsatt

Die Corona-Krise führt uns vor Augen wie grundlegend, unverzichtbar und überlebenswichtig die Pflege- und Gesundheitsversorgung für uns Menschen sind.

Auf einmal gelten Pflegekräfte als systemrelevant und alle klatschen in die Hände. Aber schon lange macht das Krankenhauspersonal auf die desaströsen Zustände im Gesundheitswesen aufmerksam. Die Krankenhäuser wurden auf Effizienz getrimmt. Effizienz in einem Preissystem bedeutet, dass möglichst viele Patient*innen mit Krankheiten, die sich lohnen mit möglichst wenig Personal und in möglichst kurzer Zeit behandelt und pauschal abgerechnet werden.

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Shut Down Lindenstraße – Struktureller Rassismus in Bremen

Seit mehreren Monaten hält Covid-19 die Welt in Atem.
Rund um den Globus werden Entscheidungen getroffen, um das Ausmaß der Gesundheitskrise abzuschwächen. Die Krise offenbart dabei die sozialen Unterschiede so drastisch wie sonst nie.
Die sowieso schon sozial schwach gestellten bekommen die Auswirkungen der Krise doppelt so hart zu spüren wie die sozial besser gestellten.
In den USA zeigt sich das Problem u.a. dadurch, dass die schwarze Bevölkerung überproportional häufig an Covid-19 erkrankt als die weiße Bevölkerung. Auch die Sterblichkeitsrate ist höher, wie das Beispiel New Yorks zeigt: BIPoCs machen dort nur 8% der Bevölkerung aus, gestorben an Covid-19 sind jedoch 18%.
Der strukturelle Rassismus wird anhand solcher Zahlen deutlich.
Doch nicht nur in den USA leiden BIPoCs am Rassismus der Gesamtgesellschaft.
Auch im ach so sozial-demokratischen und weltoffenem Bremen werden Geflüchtete wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Geflüchtete, die in der Erstaufnahme Einrichtung (EAE) Lindenstraße in Bremen Nord untergebracht sind, haben schon vor der Corona-Epidemie ihren Unmut über schlechte Lebensbedingungen dort kundgetan.
Ernst genommen wurden Sie von der Politik dabei jedoch nie.

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Redebeitrag für die Demos gegen den rechten Terror in Bremen [20.02.20] und Syke [22.02.20]

Dies ist ein Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen, der ursprünglich für die Demo in Syke am Samstag geschrieben wurde. Auch angesichts des mörderischen Rassismus in Hanau und der Anschlagserie in Bremen bitten wir euch, am Samstag mit uns zur Demo zu fahren. Das Bremer Bündnis gegen Rechts organisiert diesen Samstag eine gemeinsame Zuganreise nach Syke. Wir treffen uns um 10.15 Uhr im Hauptbahnhof am Infopoint.

Der Brandanschlag auf das Restaurant Martini von letzter Woche war ein rechter, rassistisch motivierter Brandanschlag. Wir sind heute hier um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen und um unsere Wut auf die Straße zu tragen. Wut und Entsetzen darüber, dass Hakenkreuze und rassistische Parolen als eindeutige Botschaft dieses Brandanschlags als „fremdenfeindlicher Hintergrund“ verharmlost werden. Wir fragen uns: Was muss noch passieren bevor die deutsche Polizei von Rassismus spricht und solche Taten als rechte Anschläge benennt? Anstatt Rassismus und rechte Gewalt zu benennen weist die Polizei allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es „keine aktive Neo-Naziszene in Syke“ gebe. Rechte Taten und rechte Täter_innen werden nicht in eine Reihe mit den vielen weiteren Rassist_innen und Rechten, sei es im näheren Umkreis oder im gesamten Bundesgebiet, gestellt. Der Anschlag in Syke kann so auch leichter nicht als zugehörig zu der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahl rassistischer und rechts motivierter Straftaten angesehen werden. Die Verleugnung rechter Strukturen von Seiten der Polizei führt zur Wahrnehmung der Tat als „Einzelfall“ und nicht zur Benennung dessen was sie ist: ein weiterer rassistischer rechter Brandanschlag in Deutschland.

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Feminismus für alle?

Podiumsdiskussion zur Frage nach einem inklusiven und intersektionalen Feminismus

(⇓⇓⇓ Übersetzungen / translations / traduciones ⇓⇓⇓)

Freitag, 14. Februar 2020, 19 Uhr // Tivoli-Saal, DGB-Haus Bremen, Bahnhofsplatz 22-28 (barrierefrei)

Im Kontext des feministischen Frauen*- und Queerstreiks wollen wir eine breite feministische Bewegung zusammen bringen, um am Frauen*kampftag am 8.März gemeinsam unsere Wut über die sexistischen Verhältnisse streikend auf die Straße zu tragen. Wenn wir uns in unseren eigenen Reihen umschauen, fällt aber auf, dass unsere Zusammensetzung eher weiß und akademisch geprägt ist – trotz unseres Anspruches einen inklusiven und intersektionalen Feminismus umzusetzen.

Für unsere Podiumsdiskussion haben wir daher Frauen* mit diversen Positionierungen und Perspektiven eingeladen. Wir wollen darüber sprechen, wie ein inklusiver Feminismus und Frauen*streik aussehen kann, der unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen berücksichtigt und bekämpft. Wie kann intersektionaler feministischer Aktivismus gelingen? Es diskutieren mit euch: Maike von Trans Recht e.v., Ikram, die in der Empowerment-Arbeit gegen Rassismus aktiv ist, Birgül von der ver.di Jugend, Nicole von KIVI Bremen und Inga (angefragt), die in der Behindertenrechtsbewegung aktiv ist.

Auf der Veranstaltung bieten wir Übersetzung auf Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Kurdisch und Türkisch an. Außerdem sind Gebärdensprachdolmetscher*innen angefragt. Wenn Ihr dazu eine Frage habt oder eine andere Übersetzung benötigt, meldet Euch gerne bei uns per Mail unter f_streik-bremen@riseup.net oder bremen@interventionistische-linke.org. Bitte meldet Euch hier auch, falls Ihr eine Kinderbetreuung (bitte mit Angaben zu Alter und Anzahl der Kinder) benötigt.

Eine Veranstaltung des Bremer Frauen*streikbündnisses, der Interventionistischen Linken (IL) Bremen und der ver.di Jugend Bremen.

Wir danken der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen und dem Autonomen Feministischen Referat der Uni Bremen für die finanzielle Unterstützung.

Mehr Informationen und Kontakt zum Feministischen Streikbündnis Bremen: https://fstreikbremen.noblogs.org/ oder https://www.facebook.com/FStreik Continue reading „Feminismus für alle?“

Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge

Gehalten am 10.12. auf der Demonstration unter dem Motto „Sarrazin halt’s Maul – gemeinsam gegen Rassismus und Klassenkampf von oben“

Seit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 ist Thilo Sarrazin viel zitierter Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“ rund um AfD, Identitäre Bewegung, Pegida und Co. Seine prominente Rolle als Volkswirt, Autor und Politiker machte es ihm möglich seine rassistischen Thesen über die angebliche Verbindung von Herkunft und Intelligenz und die vermeintliche Abschaffung des Abendlandes in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren. Seine Inhalte sind nämlich genau das: offen rassistisch, elitär und herabwürdigend. Er hetzt gegen Migrant*innen und „den Islam“,gegen Empfänger*innen von Hartz IV und angeblich „Leistungsunwillige“und arme Menschen. Sein Umgang mit Studien und Statistiken ist dabei unwissenschaftlich und selektiv und dient nur der Etablierung seiner Feindbilder.

Fast 10 Jahre nach Erscheinen seines Bestsellers, nach dem Aufstieg der AfD, nach Pegida, unzähligen Anschlägen auf Unterkünften von Geflüchteten und damit einhergehenden weiteren Asylrechtsverschärfungen, Continue reading „Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge“

„NSU – Kein Schlussstrich!“

Workshop „NSU – Kein Schlussstrich!“

Treffpunkt: Couch Café, Universität Bremen

Im Rahmen der kritischen O-Woche veranstaltet das „Kein Schlussstrich“ – Bündnis Bremen folgenden Workshop:

Am 11. Juli 2018 ging der sogenannte, langjährige NSU-Prozess zuende.
NSU meint den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“. Bei dem langjährigen Prozess um die Morde des NSU wurde vom Gericht, als auch den Ermittlungsbehörden von drei Personen ausgegangen – dass es eben
nicht nur diese drei Personen waren, die das Netzwerk stellten, als auch weitere militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland bestehen, wurde dabei bewusst ignoriert.

Wir wollen uns im Workshop mit dem Prozess und den rassistischen Strukturen innerhalb der Gesamtgesellschaft, der Ermittlungen und den
Medien im Kontext des NSU auseinandersetzen. Wichtig ist dabei, verschiedene Perspektiven einzunehmen und sich weitergehend mit bestehenden Netzwerken auseinanderzusetzen, als auch Erinnerungspolitik
zu thematisieren in Gedanken an die Mordopfer des NSU. Dabei wollen wir verschiedene Fragestellungen entwickeln und weitere Perspektiven sammeln.

Denn: Der NSU war nicht zu dritt. Kein Schlussstrich!

Der Ort wird voraussichtlich barrierearm sein

Der NSU war nie zu dritt! Kein Schlussstrich!

Am 11. Juli 2018 ging der so genannte NSU-Prozess zuende. Das Gericht und die Ermittlungsbehörden hielten stur an der Behauptung eines isolierten Trios fest und ignorierten so bewusst militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland. Nicht einmal ein Jahr nach dem Urteilsspruch verübte offenbar ein Neonazi aus dem gleichen Milieu, in dem sich auch schon der NSU bewegte, wieder ein Attentat. Ganz zu schweigen von rassistischen Täter*innen, die regelmäßig auch ohne terroristische Vernetzung Menschen angreifen, verletzen und in Lebensgefahr bringen - von Bremen bis Pirmasens.

Wir fordern weiterhin die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Terrornetzwerke und die Erinnerung an die Opfer. Zum Jahrestag der Urteilsverkündung haben wir nicht nur ein Transparent mit entsprechender Botschaft aufgehangen, sondern auch auf Plakaten und mit Straßenumbenunngen an die Opfer und die immer noch aktiven rechten Terrornetzwerke erinnert.

Konsequenterweise kam das Material dafür zum Teil aus dem Budget der AfD, die Wahlwerbung an Autobahnbrücken machen wollte. Auch wenn sie nun in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzt, wir werden weiterhin daran arbeiten, dass jene, die dem Terror der extremen Rechten rhetorische Rückendeckung liefern und zu neuen Taten anstacheln, kein Raum bleibt. 

Der NSU war nie zu dritt!
Kein Schlussstrich!

In Gedenken an:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Unsere Gedanken sind außerdem
bei ihren Angehörigen und Freund*innen und
den Opfern der Bombenanschläge in Köln und Nürnberg

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. Gedenken an Halim Dener

  • Mobi-Veranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
  • Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
  • Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen

Mobi-Video: Gefoltert. Geflüchtetet. Verboten. Erschossen.

gefoltert.

Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.

Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.

Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.

Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte. Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener

Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut. Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

Gegen jeden Rassismus! Statement zum antimuslimischen Angriff auf eine Bremer Moschee letzten Samstag

Am Samstag Nachmittag wurden in einer Bremer Moschee 50 Korane zerrissen und zum Teil in eine Toilette geworfen. Wir sind entsetzt über eine so offen antimuslimisch rassistische Tat und drücken den Betroffenen unsere Solidarität und unser Mitgefühl aus.

Überraschend ist ein solcher Vorfall dagegen nicht. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet - Hasskommentare unter Artikeln des Weser Kuriers oder Beschimpfungen auf der Straße sind längst Normalität. Straftaten gegen Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, nehmen weltweit zu - erst vor wenigen Monaten ermordete ein Rassist in Christchurch 49 Menschen beim Moscheebesuch. Und auch in Bremen kam es erst in der letzten Woche zu einer versuchten Tötung eines Jugendlichen, der rassistische Beleidigungen vorangegangen waren.

Aber - solche Vorfälle entstehen nicht aus dem Nichts. Gewalt beginnt nicht erst bei solchen Taten - sondern mit Worten. Rassistische Diskurse, häufig verpackt als sogenannte "Islamkritik", bilden den Nährboden für solche Taten. Ob massenhaft auf die Straßen getragen wie bei PEGIDA oder durch menschenverachtende Äußerungen von Politiker*innen a la Seehofer - all dies führt dazu, dass Täter*innen sich im Recht fühlen.
Für "wehret den Anfängen" ist es längst zu spät, die Episoden in denen Geflüchtete fast täglich angegriffen wurden liegen nicht weit zurück. Es gilt Rassismus und andere Menschenfeindlichkeit entschieden die Stirn zu bieten. Greift ein, wenn ihr Zeug*in von Übergriffen werdet, widersprecht, wenn ihr Hetze wahrnehmt, solidarisiert Euch mit den Betroffenen. Rassismus geht jede*n etwas an!