#Dagegenhalten

Am 13. Oktober gingen 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar auf die Straßen in Berlin, um gegen rechte Politik, rassistische Gewalt und den Ausbau des autoritären Staates zu protestieren. Unter dem Motto #Dagegenhalten haben wir in dieser Demo eine radikal Linke kritik an den Verhältnissen formuliert:

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine schwindende bürgerliche Abgrenzung zu Neofaschist*innen und ungehemmte Offensive der extremen Rechten. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen.

Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt und dafür mit der Übernahme ihrer Inhalte durch andere Parteien belohnt wird. Nicht nur von der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur heimlich den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft zuarbeiten. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung einnimmt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans, Demokratieprojekte oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie.
Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repression und soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts.
#Dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

Offenes Treffen: Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Jetzt erst recht! WAS? Wieso?!

Jetzt ist es passiert. Was viele nicht so recht glauben wollten und lange nicht für möglich gehalten haben: Mit der AfD ist eine offen rassistische, antifeministische, völkische und in Teilen schlicht neofaschistische Partei in den Bundestag eingezogen. Und das mit 13%! Aber diese Partei ist nur die Spitze des braunen Eisbergs. Sie ist der parlamentarische Arm einerneuen rechten Bewegung, die sich auf der Straße mit PEGIDAund Nein-Zum-Heim zeigte, die sich an Stammtischen durch hemmungslose Hetze auszeichnet und mit der Identitären Bewegung eine selbsternannte jugendliche Avantgarde hat. Am 2.12.2017 hält die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Da haben wir keinen Bock drauf! Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rechts, egal wo, egal in welcher Form: Solidarität statt Hetze, jetzt erst recht! Wenn es euch genau so geht,kommt zum offenen Treffen. Dort überlegen wir gemeinsam, wie wir der AfD zeigen können, dass sie weder hier noch sonst wo ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten kann. Vorbereiten, Austauschen, Planen und dann ab nach Hannover, um der AfD den Tag zu versauen.

** WANN: jeden Mittwoch im November, 19:00 Uhr

** WO: Mensa Academia, Dechanatstr. 13-15

Veranstaltung: Sanctuary City – Zufluchtsstadt für Menschen ohne Papiere

(english version below)

Vortrag von Aktivist_innen von „No One Is Illegal Toronto“
22.02.2017 – 19 Uhr – Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 Bremen
Vortag auf Englisch (mit Übersetzung auf Deutsch)
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Initiative Bremen

In der aktuellen politischen Lage der Asylrechtsverschärfungen und zunehmenden rassistischen Hetze gegen Geflüchtete, berichten antirassitische Aktivist_innen aus Kanada von ihren Erfolgen mit dem Konzept der „Sanctuary City“. Das Konzept sieht vor, dass sich Kommunen verpflichten, Geflüchtete und Migrant_innen ohne Papiere zu schützen und ihnen gleichberechtigten Zugang zu kommunalen Leistungen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung zu gewähren. In den USA und Kanada gibt es bereits etliche Städte, in denen es umgesetzt wird. Continue reading „Veranstaltung: Sanctuary City – Zufluchtsstadt für Menschen ohne Papiere“

VORSTELLUNG DER ERSTI-AGs RASSISMUSKRITIK UND ANTIFEMINISMUS VON RECHTS

Ort: im Couch-Cafe an der Uni Bremen

Wir möchten im Wintersemester zwei Ersti-AGs mit euch machen, eine zum Thema Rassismus (von Alltagsrassismus über strukturellen Rassismus, Critical Whiteness, eigene Handlungsmöglichkeiten, Theorien usw.), die andere zum Thema Antifeminismus von Rechts (Geschlechter-/Rollenbilder in rechten Szenen, 1000 Kreuze Märsche, usw.). Die genauen Themen wollen wir gemeinsam mit euch auswählen und dann mit euch im Laufe eures ersten Semesters diskutieren und uns dabei auch über die eigene Situation am Beginn des Studiums austauschen. Ihr braucht dafür kein Vorwissen oder Erfahrungen, weil wir gerade auch eure Perspektiven kennenlernen möchten. Falls du in dieser Woche noch nicht kannst, schreib uns doch einfach eine Mail an bremen@interventionistische-linke.org

Für eine neue soziale Offensive – Solidarity for all

Nach dem Sommer

Die Bilder aus dem Sommer sind immer noch wach: Tausende reißen die Mauern Europas ein. Sie lassen sich weder von Knüppeln noch von Tränengas aufhalten, reißen Stracheldrahtzäune nieder und überschreiten zu Tausenden die Grenze – die Festung Europa ist ins Wanken gekommen. Bei aller Tragik und Alternativlosigkeit, denen die die es nicht geschafft haben, die in Lagern eingepfercht werden oder gestorben sind, die politische Kraft, die das Streben nach einem besseren Leben entwickelt, ist beeindruckend – Autonomie der Migration. Die ungehorsame Mobilität der Flüchtenden hat nicht nur die materiellen wie legalen Institutionen der Festung Europa – Grenzzäune, Frontex, Dublin II und Schengen – herausgefordert und teilweise ausgehebelt, sondern auch die politische Geographie Europas durcheinandergewirbelt.

Damit stellt sich auch die europäische Frage neu. Bis zum Herbst war sie dominiert von Kämpfen gegen Austerität und Autoritarismus: Das Oxi der griechischen Bevölkerung, die Massenproteste in Spanien und Portugal, die europäische Wut am 18. März in Frankfurt zur Eröffnung der EZB. An verschiedenen Stellen in Europa haben die Menschen angefangen Dinge solidarisch selbst in die Hand zu nehmen und Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung selbst zu organisieren. Diese Kämpfe sind alles andere als vorbei. Mit dem dritten Memorandum und nach dem Sommer der Migration haben sich aber die Vorzeichen geändert, das Terrain verschiebt sich weiter.

Und schließlich haben die Anschläge von Paris zu Beginn und Ende 2015 die politischen Koordinaten geändert und eine komplexe Frontstellung deutlich gemacht. Sie haben uns auf eine neue Weise mit den kurdischen Befreiungskämpfen verbunden, die 2015 mit dem Sieg von Kobane das größte Zeichen der Hoffnung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschaffen haben. Dies bleibt unser Bezugspunkt, gegen den Merkel-Erdogan-Pakt, gegen das imperiale Regieren im Ausnahmezustand, ob in Paris oder Cizîrê.

Das Jahr 2015 hinterlässt eine veränderte Welt, ein verändertes Europa, ein verändertes Deutschland: die wenigsten Fragen sind neu, aber die meisten stellen sich auf eine neue Weise.
Continue reading „Für eine neue soziale Offensive – Solidarity for all“