Gedenken an Mehmet Turgut – Kein Schlussstrich

Heute haben gut 80 Menschen in der Bremer Neustadt Mehmet Turgut gedacht, der am 25.02.2004 in Rostock vom selbsternannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt. Dem Mord an Mehmet Turgut folgten rassistische Ermittlungen, die die Familie stigmatisierten und ihnen ihr soziales Umfeld, selbst in der Türkei, nahm. Als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, endeten die Anschuldigungen vorerst – inzwischen fragen rassistische Abgeordnete der Regierungsparteien im Schweriner Landtag wieder, ob es nicht doch Verbindungen zu Drogengeschäften gibt.

Mustafa Turgut, der Bruder des Getöteten, beschrieb den Prozess so: „Diese Leute haben unsere Seelen zerstört, und nun sitzen sie einfach da – grinsen, schweigen.“ Dieser Eindruck steht exemplarisch für das gebrochene Versprechen der Aufarbeitung, nicht nur im Prozess. Im Prozess wurden die Betroffenen kaum gehört, sie wurden vom Richter immer wieder zurecht gewiesen und ermahnt, schließlich setzte das Gericht zwei NSU-Mitglieder wieder auf freien Fuß, weil der Trio Mythos der Staatsanwaltschaft bestätigt werden sollte, eine konsequente Weiterführung der Vertuschung staatlicher Verstrickungen mit dem NSU.

Viele Fragen der Hinterbliebenen bleiben offen: Warum ausgerechnet Mehmet Turgut? Wer sind die Mittäter vor Ort? Wie konnte dieses von Duzenden V-Leuten der Polizei und Geheimdienste durchsetzte Netzwerk Jahre lang in Deutschland Menschen ermorden, weitere bei Anschlägen schwer verletzen und traumatisieren? Die Inlandsgeheimdienste sind mit schuldig, ihnen ging es nie darum, Menschen vor Neonazis zu schützen.

Wir Gedenken an diesem Tag
Mehmet Turgut,
Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru,
Süleyman Taşköprü,
Habil Kılıç
İsmail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşık,
Halit Yozgat und
Michèle Kiesewetter.

Für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Beseitigung aller Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn Möglich gemacht haben! Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ aufgerufen.

#KeinSchlussstrich

Am 11. Juli endete der NSU-Prozess, in dem fünf Mitglieder und Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU verurteilt wurden. Doch der NSU-Komplex ist größer und Teil einer langen Kontinuität rechter Morde, rechten Terrors und Terrorismus. Der Staat will die Taten des NSU auf das Kerntrio und einige Helfer reduzieren, die teilweise nicht Helfer, sondern feste Mitglieder des NSU waren. Am Tag des Urteils haben wir deshalb Forderungen der Hinterbliebenen, Überlebenden und unseren Forderungen nachdruck verliehen:

Kein Schlussstrich: Straßenumbenennung in Gedenken der Opfer des #NSU

In Bremen und zahlreichen anderen Städten überklebten Aktivist*innen der Interventionistische Linken zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess bundesweit mehr als 200 Straßenschilder. Gewidmet wurden sie den Opfern des Nazi-Terrornetzwerks.

Wir fordern Aufklärung! In welchem Ausmaß war der Verfassungsschutz an der Mordserie beteiligt? In welchem Netzwerk konnten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt so lange unentdeckt bewegen?
All diese Fragen bleiben auch nach der Urteilsverkündung für uns und die Hinterbliebenen ungeklärt. Der Staat will einen Schlussstrich ziehen – nicht mit uns!