Redebeitrag auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven am 29.05.16

Liebe Freundinnen und Freunde, Verbündete gegen die AfD,

die Alternative für Deutschland ist die erfolgreichste rechte Partei seit langem. Scheiterte sie 2013 bei den Bundestagswahlen noch knapp an der 5%-Hürde, gewann sie 2014 bereits sieben Sitze im Europaparlament. Seitdem gelang der AfD bei jeder der acht Landtagswahlen der Einzug ins Parlament. Zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen! Auch in der Bremischen Bürgerschaft ist die AfD seit letztem Jahr vertreten.

Anfangs war die AfD vor allem für ihre Euro-kritische Haltung bekannt. Dies war in der Partei umstritten. Inzwischen ging der nationalistische Flügel um Frauke Petry aus den Kämpfen als Sieger hervor. Die Partei vertritt seither ganz offen rassistische Positionen. Sie versteht sich als parlamentarischer Arm von Pegida und der ‚neuen Rechten‘! Sie entwickelt um Björn Höcke und Co. einen ultra-rechten, völkisch-faschistischen Flügel. Wurde die AfD zu ihrer Anfangszeit vielleicht noch gewählt, obwohl sie rechts war, wird sie heute gewählt, weil sie rechts ist. Continue reading „Redebeitrag auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven am 29.05.16“

Schändung des Mahnmals am Bunker Valentin – kein Einzelfall!

Über das Pfingstwochenende gab es einen Angriff von Nazis auf das Mahnmal „Vernichtung durch Arbeit“ vor dem Bunker Valentin in Bremen Nord. Es wurden Kränze und Blumen verbrannt, welche von Überlebenden und Angehörigen ehemaliger KZ-Häftlinge dort niedergelegt worden waren. Zudem wurde an die gleiche Stelle der Spruch „Antifa Halts Maul!“ gesprüht. Die SPD aus Bremen Nord spricht davon, dass ihr solche oder ähnliche rassistische Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht bekannt seien. Handelt es sich mal wieder um zu vernachlässigende Einzeltäter*innen? Continue reading „Schändung des Mahnmals am Bunker Valentin – kein Einzelfall!“

Keine Zukunft für Nazis! – Mobiveranstaltung

Den „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund am 04.06. blockieren!

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten.

Wir wollen dies mit euch verhindern und laden deshalb zur Mobi- und Infoveranstaltungen ein! Kommt am 19. Mai um 19:00 in die Buchte (Buchtstraße 14/15) oder am 23. Mai um 19 Uhr in den Katzensprung in Bremen-Nord (Lindenstraße 1 B). Dort können wir Infos austauschen, die Anreise mit dem Bus organisieren und alles weitere zum Tag besprechen.

Wir freuen uns auf euch!

Ende Gelände! Termine in Bremen

Kohle Stoppen – Klima schützen

2016 geht der Abschied von der Kohle weiter: Vattenfall, Eigentümer des Lausitzer Reviers, will  sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswerden. Die einmalige Chance, Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Ausstieg aus der Kohle gelingen kann.

Doch Vattenfall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zentralistische, klimazerstörerische Energiesystem Jahrzehnte weiterführen.

Wir sagen:
Es reicht! Nicht verkaufen, sondern „Ende Gelände“ für den Kohleabbau!
Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tür hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu überlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.

Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir an Pfingsten 2016 vom 13.-16. Mai die Kohlebagger stoppen – mit einer großen Aktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz! Continue reading „Ende Gelände! Termine in Bremen“

Wie heulen (Graue) Wölfe?

Ideologie, Strukturen und Auftreten der türkisch-faschistischen Bewegung.

Nach den Wahlen des türkischen Parlaments im Juni des letzten Jahres, deutete sich das Scheitern des Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat bereits an. In der Folge kam es in ganz Deutschland zu Aufmärschen und Aktionen von nationalistischen und faschistischen Kräften gegen eine Fortführung des Prozesses: Im September in Köln (2000 Teilnehmende), in Nürnberg (1500 Teilnehmende) und in Hannover (400 Teilnehmende). In Nürnberg wurden aus dem Umfeld der Organisator*innen über das Internet Kurd*innen massiv bedroht. Im Anschluss an die Kundgebung in Hannover wurden kurdische Gegendemonstrant*innen von Mitgliedern und Sympathisant*innen der faschistischen Grauen Wölfe angegriffen. Dabei wurde ein Jugendlicher durch Messerstiche am Hals verletzt und schwebte zeitweise in Lebensgefahr. Continue reading „Wie heulen (Graue) Wölfe?“

Für eine neue soziale Offensive – Solidarity for all

Nach dem Sommer

Die Bilder aus dem Sommer sind immer noch wach: Tausende reißen die Mauern Europas ein. Sie lassen sich weder von Knüppeln noch von Tränengas aufhalten, reißen Stracheldrahtzäune nieder und überschreiten zu Tausenden die Grenze – die Festung Europa ist ins Wanken gekommen. Bei aller Tragik und Alternativlosigkeit, denen die die es nicht geschafft haben, die in Lagern eingepfercht werden oder gestorben sind, die politische Kraft, die das Streben nach einem besseren Leben entwickelt, ist beeindruckend – Autonomie der Migration. Die ungehorsame Mobilität der Flüchtenden hat nicht nur die materiellen wie legalen Institutionen der Festung Europa – Grenzzäune, Frontex, Dublin II und Schengen – herausgefordert und teilweise ausgehebelt, sondern auch die politische Geographie Europas durcheinandergewirbelt.

Damit stellt sich auch die europäische Frage neu. Bis zum Herbst war sie dominiert von Kämpfen gegen Austerität und Autoritarismus: Das Oxi der griechischen Bevölkerung, die Massenproteste in Spanien und Portugal, die europäische Wut am 18. März in Frankfurt zur Eröffnung der EZB. An verschiedenen Stellen in Europa haben die Menschen angefangen Dinge solidarisch selbst in die Hand zu nehmen und Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung selbst zu organisieren. Diese Kämpfe sind alles andere als vorbei. Mit dem dritten Memorandum und nach dem Sommer der Migration haben sich aber die Vorzeichen geändert, das Terrain verschiebt sich weiter.

Und schließlich haben die Anschläge von Paris zu Beginn und Ende 2015 die politischen Koordinaten geändert und eine komplexe Frontstellung deutlich gemacht. Sie haben uns auf eine neue Weise mit den kurdischen Befreiungskämpfen verbunden, die 2015 mit dem Sieg von Kobane das größte Zeichen der Hoffnung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschaffen haben. Dies bleibt unser Bezugspunkt, gegen den Merkel-Erdogan-Pakt, gegen das imperiale Regieren im Ausnahmezustand, ob in Paris oder Cizîrê.

Das Jahr 2015 hinterlässt eine veränderte Welt, ein verändertes Europa, ein verändertes Deutschland: die wenigsten Fragen sind neu, aber die meisten stellen sich auf eine neue Weise.
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Unser Feminismus ist Antirassistisch – Demonstration am 12.3. in Köln

Überall in Deutschland, ob auf dem Dorf, in der Kleinstadt oder in den Metropolen, geschehen täglich sexistische Übergriffe oder Belästigungen gegenüber Frauen*. Sexismus ist Alltag und das nicht erst seit der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte.
Unsere Solidarität gilt deshalb all jenen Frauen*, die sexualisierter Gewalt und Übergriffen ausgesetzt waren und sind. Wie es Feminist*innen auf der ganzen Welt schon seit vielen Jahren tun, muss sexualisierte Gewalt und Sexismus überall bekämpft werden – egal, von wem sie ausgeht.

Mehr Infos auf den Folgenden Seiten:

Interventionistische Linke, Webseite des Demobündnisses, Mobilisierungsveranstaltung in Bremen

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Vortrag und Infos zur Frauen*-kampftagsdemo am 12. März in Köln

„I can‘t imagine a feminism that is not anti-racist“
(Angela Davis)

Nicht erst seit den Vorfällen in Köln schließen Rassismus und Antifeminismus eine unheilvolle Allianz: Rechte, Antifeminist*innen, Rassist*innen und allerlei Personen, die sich noch nie für Frauen*rechte interessiert haben, nutzen den Diskurs für ihre rassistische Hetze, die sie mit pseudo-feministischen Versatzstücken ergänzen.

Die Initiative #ausnahmslos hat auf diese Vereinnahmungsversuche eine erste Antwort gefunden und klare Forderungen formuliert. Dabei haben sich unter dem Label #ausnahmslos Aktivist*innen mit ganz unterschiedlichen Positionierungen und Verortungen zusammengefunden und setzen sich gemeinsam für einen rassismuskritischen Feminismus ein. Auch wir als IL Bremen beschäftigen uns mit diesem Thema.

Ein Teil unserer Antwort ist eine große, kraftvolle, laute, bunte und wütende Demo, am 12.3. in Köln. Außerdem wollen wir mit Euch darüber reden, wie feministische und antirassistische Perspektiven zusammen kommen können. Dazu haben wir Makda Isak eingeladen, die Politikwissenschaften studiert, Referentin des autonomen AlleFrauen*referats und Mitgründerin der People of Color Hochschulgruppe der Uni Mainz ist sowie #ausnahmslos mitinitiiert hat. Darüber hinaus werden wir Euch etwas zu der Demo in Köln erzählen und die Möglichkeit bieten die letzten Karten für einen Bus dorthin zu kaufen. Danach gibt es queerfeminist Hiphop vom re*mix Kollektiv.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Autonomen Feministischen Referat (FemRef) der Uni Bremen statt.

Kein leeres Haus, kein volles Zelt – Wohnraum für alle! #2

ln den letzten Monaten hat sich die Zahl der Menschen, die in Bremen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, vervielfacht. Die zugrunde liegende Problematik ist hierbei eine gesamtgesellschaftliche.

Derzeit kommen Tausende Geflüchtete nach Bremen, auf der Flucht vor Krieg oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Und die Umstände ihrer Ankunft sind zynisch: Anstatt in einem der leerstehenden Häuser, die sich über die Stadt verteilen, untergebracht zu werden, sehen sie sich in Massenunterkünften mit ähnlichen Schwierigkeiten und Repressionen konfrontiert wie bereits länger hier lebende wohnungslose Menschen. Die Misere reicht natürlich noch viel weiter: Mehr und mehr Menschen sehen ihre Lebensgrundlage durch steigende Miet- & Lebensunterhaltungskosten bedroht. Wir weigern uns, die abwartende Passivität der politischen Entscheidungsträgerinnen zu akzeptieren und fordern ein,was jeder* und jedem* zusteht!

Gutes Wohnen ist Menschenrecht!

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Refugees Welcome heißt Abschiebungen verhindern – Veranstaltung am 20. Januar

Refugees Welcome heißt Abschiebung verhindern!
Veranstaltung mit Diskussion – 20. Januar – 19 Uhr
Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 – Bremen

Die große Zahl in Europa ankommender Geflüchteter hat im Sommer 2015 eine bemerkenswerte Welle der Solidarität ausgelöst. Plötzlich war der Slogan „Refugees welcome“ in aller Munde. Unzählige Menschen engagierten sich in der Unterstützung der neu Ankommenden und tun das auch weiterhin. Gleichzeitig hat die Bundesregierung – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine massive Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Während sich Merkel und ihre Minister_innen international für ihre Liberalität feiern ließen, wurde ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, der die Lebens-bedingungen für Refugees deutlich ver-schlechtert –  unter anderem durch eine Ausweitung der Gründe für Abschiebehaft, längere Wohnpflicht in Erstaufnahme-einrichtungen und  für viele Flüchtlinge eine Absenkung der Sozialleistungen auf das „physische Existenzminimum“.

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