#KeinSchlussstrich

Am 11. Juli endete der NSU-Prozess, in dem fünf Mitglieder und Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU verurteilt wurden. Doch der NSU-Komplex ist größer und Teil einer langen Kontinuität rechter Morde, rechten Terrors und Terrorismus. Der Staat will die Taten des NSU auf das Kerntrio und einige Helfer reduzieren, die teilweise nicht Helfer, sondern feste Mitglieder des NSU waren. Am Tag des Urteils haben wir deshalb Forderungen der Hinterbliebenen, Überlebenden und unseren Forderungen nachdruck verliehen:

Kein Schlussstrich: Straßenumbenennung in Gedenken der Opfer des #NSU

In Bremen und zahlreichen anderen Städten überklebten Aktivist*innen der Interventionistische Linken zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess bundesweit mehr als 200 Straßenschilder. Gewidmet wurden sie den Opfern des Nazi-Terrornetzwerks.

Wir fordern Aufklärung! In welchem Ausmaß war der Verfassungsschutz an der Mordserie beteiligt? In welchem Netzwerk konnten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt so lange unentdeckt bewegen?
All diese Fragen bleiben auch nach der Urteilsverkündung für uns und die Hinterbliebenen ungeklärt. Der Staat will einen Schlussstrich ziehen – nicht mit uns!

‚Frauenmarsch‘? Am Arsch!

Frauenmarsch‘? Am Arsch! Vehement und solidarisch gegen Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus

Bereits seit einigen Monaten lies sich Dienstags am frühen Abend am Marktplatz in der Bremer Innenstadt ein merkwürdiges Spektakel beobachten. Viele Antifaschist*innen standen auf dem Markplatz herum – mal mit bunten Schirmen, mal ohne. Der Anlass für die antifaschistischen und queerfeministischen Proteste war da schon schwerer auszumachen, aren es doch nur eine Handvoll Menschen, die sich dort unter dem Motto „Kandel ist überall“ für einen sogenannten Frauenmarsch versammelt hatten. Von der Anmelderin Sybill Constance de Buer wurde nun auch ein Demo für den 7. Juli durch das Bremer Viertel angekündigt.

 

Über wen gesprochen wird…

Aber was hat es eigentlich mit diesen ominösen Frauenmärschen oder auch „Kandel ist überall“-Demos auf sich, die bereits in Berlin, Wittenberg, Wien, Delmenhorst und anderen Städten stattgefunden haben? Ihr Ziel ist es angeblich, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt ein Zeichen zu setzen. Zu sehen sind Schilder wie „Frauen sind kein Freiwild“ und gelegentlich auch Bilder von Opfern widerlichster sexualisierter Gewalt wie Vergewaltigungen, z.B. von Maria aus Freiburg, Mia aus Kandel und Mireille aus Flensburg. Dominiert wird das Bild aber von anderen Schildern. Auf ihnen steht z.B. „Schließt die Grenzen“ oder „Fremd im eigenen Land“. Haben sich einige mit ihren Plakaten auf die falsche Demo verirrt? Wo ist der Zusammenhang? Von der Initiatorin des Bremer Frauenmarsches Sybill Constance de Buer wird dieser wie folgt beschrieben: Durch die Aufnahme von Geflüchteten seien jede Menge Mörder und Vergewaltiger ins Land gelassen worden, was zu einer Zunahme sexualisierter Gewalt geführt habe. Daher setzen sie sich auch für den „Schutz der Frauen und Mädchen gegen die Gewalt von Muslime[n] und afrikanische[n] Flüchtlinge[n] ein“, wie man auf ihrem Twitter-Account nachlesen kann.

 

und über wen nicht!

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Fälle, die nicht in das rassistische Weltbild passen, ignoriert werden. Was ist mit Mohamed, dem Vierjährigen, der mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet ist und im Oktober 2015 am Lageso in Berlin verschwand? Er wurde entführt, missbraucht und ermordet – von dem weißen, mehrheitsdeutschen Täter Silvio S. Und was ist mit Keira, die zu Hause erstochen aufgefunden wurde? Als noch unklar war, wer für die Tat verantwortlich wurde, postete Lutz Bachmann das Bild eines dunkelhäutigen fünfzehnjährigen Jungen inklusive rassistischer Umschreibungen, den er als Täter ausgemacht hatte. Das Bild wurde in sozialen Netzwerken geteilt, die Kommentarspalten waren schon bald durchsetzt mit allerlei Vernichtungsphantasien – bis klar wurde, dass Keira von einem Deutschen ohne jeden Migrationshintergrund ermordet wurde. Waren von Anteilnahme und Trauer inmitten der allgemeinen Hetze bereits vorher wenig spürbar – nun gab es nur noch Schweigen. Und was ist mit all denjenigen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden – auch in unserem direkten Umfeld – deren Geschichten nicht öffentlich werden? Warum gab es keinen Aufschrei von Frau de Buer als aufgrund der Vernetzung und der Arbeit von Betroffenen bekannt wurde, dass ein weiß-deutscher Bremer Masseur im Rahmen seiner Tätigkeit jahrelang Grenzen überschritten und sexualisierte Gewalt ausgeübt hat?

 

Ich bin unschuldig, weil die ‚Anderen‘ schuldig sind

Mit Blick auf die unkommentierten Fälle wird mehr als deutlich, um was es Menschen wie Frau de Buer, Leyla Bilge und vielen anderen eigentlich geht: Nicht um den Schutz von Frauen*, queeren, trans- und intersexuellen Menschen vor Sexismus und sexualisierter Gewalt – sondern um die Re-Aktualisierung einer Erzählung, in der nur der ‚fremde‘ bzw. der ‚andere‘ Mann als Täter in Frage kommt. Sollte der Täter weiß und deutsch sein, so wird die männliche Gewalt als „Familiendrama“ und individueller Ausrutscher abgetan und nicht länger beachtet.

Diese Erzählung der sexistischen Gewalt des ‚anderen‘ Mannes ist aber keine neue Erfindung, sondern tief in der deutschen Kultur verwurzelt. So wurde bereits im Kolonialismus die angeblich ‚ungehemmte‘ Sexualität der Schwarzen Männer als Gefahr für ‚deutsche‘ Frauen beschrieben, da diese gewissermaßen zwangsläufig zu sexualisierter Gewalt führen würde. Diese Erzählung hatte und hat dabei vor allem eine Funktion: Die Konstruktion eines fortschrittlichen und einigen Deutschlands, in dem es keinen Sexismus und keine sexualisierte Gewalt gibt – außer sie wird von ‚außen‘ importiert.

 

Sexismus und sexualisierte Gewalt – in Deutschland nichts Neues

Wie falsch diese These ist, zeigen die unzähligen Opfer sexualisierter Gewalt hier in Deutschland, die meist von Tätern aus dem direkten Umfeld ausgeübt wird. Diese Gewalt entsteht dabei nicht aus dem Nichts. Sie basiert auf einer patriarchalen und sexistischen Gesellschaft, in der Frauen*, Trans-, Inter- sowie Bi- und Homosexuelle viele Formen von Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt erfahren. Das fängt bei den vielen Formen des alltäglichen (Hetero-)Sexismus an, wie z.B. sexistischen Sprüchen im Job, auf der Straße und beim Tanzen gehen, den z.B. #Metoo verdeutlicht hat. Es drückt sich in der strukturellen Ungleichheit von Frauen* aus, die sich beispielsweise in der Gehaltslücke zwischen Männer* und Frauen* zeigt. Oder in der Verweigerung Menschen zu ermöglichen ihr Geschlecht frei zu wählen. Und er gipfelt in Gewalt und Mord aus Hass gegen Frauen*, Trans- und Intersexuellen.

 

Not in our name

Wir sind heute daher nicht nur aufgrund der AfD auf der Straße, nein, wir stellen uns auch dem  menschenfeindlichem, sexistischem und rassistischem Klima in Deutschland entgegen. In einer Zeit, in der jeder sexistische Übergriff, jede sexualisierte Gewalt allein danach bewertet wird, welche angebliche Herkunft der Täter hat, ist unser Eingreifen umso wichtiger. Wir werden weiter für eine Gesellschaft ohne Sexismus, Patriarchat und Rassismus kämpfen! Dabei scheuen wir auch nicht die Auseinandersetzung mit denen, die meinen, dass Feminismus und rassistischer Nationalismus gut zusammen passen würden – genauso wenig wie mit denen, die meinen dass patriarchale Strukturen eine gute Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben wären.

 

If the Queers are united…

In den Mittelpunkt unserer Politik wollen wir aber die Betroffenen und ihre Angehörigen stellen, ihnen gilt unsere Anteilnahme und Trauer. Jede Person, die sexistische und patriarchale Gewalt erfahren muss, ist eine zu viel! Lasst uns daher Ohnmacht in Wut und Wut in Widerstand verwandeln! Lasst uns auf die rassistische Hetze der angeblichen Frauenrechtler*innen gemeinsam Antworten finden: In starken und diversen Bündnissen von Frauen*, Queers, Homo-, Inter- und Transsexuellen und allen, die keinen Bock auf diese Scheiße haben! Lasst uns in unserer Unterschiedlichkeit zusammen kommen, auf die Suche nach Verbindendem gehen und einen breiten Feminismus auf die Straße tragen: Gegen den patriarchalen Grundkonsens! Gegen die rassistische Vereinnahmung sexistischer Gewalt! Unser Feminismus ist antirassistisch!

 

Interventionistische Linke Bremen



Flyer: 'Frauenmarsch' am Arsch

#NOTDDZ Goslar – Infoveranstaltung

19:00 Uhr | Jugenhaus Buchte | Buchtstr. 14 | Do, 24.05.

Diesen Donnerstag findet unsere Info- und Mobiveranstaltungen zu den Gegenaktivitäten rund um den diesjährigen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Goslar statt.

Bringt eure Freund*innen mit – denn auch dieses Jahr heißt es:
Keinen Tag der deutschen Zukunft – weder in Goslar, noch anderswo!

Offenes Treffen: Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Jetzt erst recht! WAS? Wieso?!

Jetzt ist es passiert. Was viele nicht so recht glauben wollten und lange nicht für möglich gehalten haben: Mit der AfD ist eine offen rassistische, antifeministische, völkische und in Teilen schlicht neofaschistische Partei in den Bundestag eingezogen. Und das mit 13%! Aber diese Partei ist nur die Spitze des braunen Eisbergs. Sie ist der parlamentarische Arm einerneuen rechten Bewegung, die sich auf der Straße mit PEGIDAund Nein-Zum-Heim zeigte, die sich an Stammtischen durch hemmungslose Hetze auszeichnet und mit der Identitären Bewegung eine selbsternannte jugendliche Avantgarde hat. Am 2.12.2017 hält die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Da haben wir keinen Bock drauf! Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rechts, egal wo, egal in welcher Form: Solidarität statt Hetze, jetzt erst recht! Wenn es euch genau so geht,kommt zum offenen Treffen. Dort überlegen wir gemeinsam, wie wir der AfD zeigen können, dass sie weder hier noch sonst wo ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten kann. Vorbereiten, Austauschen, Planen und dann ab nach Hannover, um der AfD den Tag zu versauen.

** WANN: jeden Mittwoch im November, 19:00 Uhr

** WO: Mensa Academia, Dechanatstr. 13-15

Aktionstag gegen Rechts und Argumentationstraining gegen rassistische Hetze in Bremen Nord

Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch. So begegnen uns immer mehr rassistische, sexistische oder homophobe Sprüche und Haltungen – sei es in Alltagsgesprächen, den Medien, sozialen Netzwerken oder politischen Debatten. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Am 16.06.2017 beteiligen wir uns mit einem Workshop am Aktionstag „Was tun?! Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ in Bremen Nord. Der Aktionstag beginnt um 10 Uhr im Bürgerhaus Vegesack und Freizi Alt-Aumund, nachmittags gibt es Poetry Slam, Graffiti, Musik und vieles mehr.

Unser Argumentationstraining gegen rassistische Stimmungsmache findet von 13.30-15.30 Uhr im Bürgerhaus Vegesack statt.

Das gesamte Programm und weitere Informationen findet ihr hier: https://aktionstag16juni.wordpress.com/

NAZISTRUKTUREN IN BREMEN UND UMLAND | Couch-Cafe an der Uni Bremen

Ort: Couch-Cafe in der Glashalle | Uni Bremen

Auch in Bremen und im Umland gibt es eine breitgefächerte, aktive politische Rechte. Bekannt dürften wohl vor allem die Parteien „Bürger in Wut“ und „Alternative für Deutschland“ sein, beide sind im Landesparlament vertreten. Jenseits der Parteienlandschaft tut sich eine große Mischszene zwischen Hooligans, Freien Kameraden, Rockern und dem sogenannten Rotlichtmilieu auf. Dazu kommen noch rassistische und chauvinistische Wutbürgerballungen allerorten. In der Veranstaltung wollen wir einen Überblick über rechte Strukturen und Aktivitäten in Bremen und umzu geben.

Kein Naziaufmarsch in Stade!

Abfahrt 9:33 Uhr Richtung hamburg-Harburg am HBF Bremen

Am 10.09. wollen Neonazis von „Gemeinsam für Deutschland“ in Stade marschieren. Die Gruppe entspringt dem „HoGeSa“-Spektrum und Anmelder der Demo ist der bekannte NPD-Aktivst Andreas Haack. Es ist also mit gewaltbereiten Teilnehmer*innen zu rechnen. Die Veranstaltung ist für 14 Uhr angesetzt.

Continue reading „Kein Naziaufmarsch in Stade!“

Redebeitrag auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven am 29.05.16

Liebe Freundinnen und Freunde, Verbündete gegen die AfD,

die Alternative für Deutschland ist die erfolgreichste rechte Partei seit langem. Scheiterte sie 2013 bei den Bundestagswahlen noch knapp an der 5%-Hürde, gewann sie 2014 bereits sieben Sitze im Europaparlament. Seitdem gelang der AfD bei jeder der acht Landtagswahlen der Einzug ins Parlament. Zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen! Auch in der Bremischen Bürgerschaft ist die AfD seit letztem Jahr vertreten.

Anfangs war die AfD vor allem für ihre Euro-kritische Haltung bekannt. Dies war in der Partei umstritten. Inzwischen ging der nationalistische Flügel um Frauke Petry aus den Kämpfen als Sieger hervor. Die Partei vertritt seither ganz offen rassistische Positionen. Sie versteht sich als parlamentarischer Arm von Pegida und der ‚neuen Rechten‘! Sie entwickelt um Björn Höcke und Co. einen ultra-rechten, völkisch-faschistischen Flügel. Wurde die AfD zu ihrer Anfangszeit vielleicht noch gewählt, obwohl sie rechts war, wird sie heute gewählt, weil sie rechts ist. Continue reading „Redebeitrag auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven am 29.05.16“

Schändung des Mahnmals am Bunker Valentin – kein Einzelfall!

Über das Pfingstwochenende gab es einen Angriff von Nazis auf das Mahnmal „Vernichtung durch Arbeit“ vor dem Bunker Valentin in Bremen Nord. Es wurden Kränze und Blumen verbrannt, welche von Überlebenden und Angehörigen ehemaliger KZ-Häftlinge dort niedergelegt worden waren. Zudem wurde an die gleiche Stelle der Spruch „Antifa Halts Maul!“ gesprüht. Die SPD aus Bremen Nord spricht davon, dass ihr solche oder ähnliche rassistische Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht bekannt seien. Handelt es sich mal wieder um zu vernachlässigende Einzeltäter*innen? Continue reading „Schändung des Mahnmals am Bunker Valentin – kein Einzelfall!“

Keine Zukunft für Nazis! – Mobiveranstaltung

Den „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund am 04.06. blockieren!

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten.

Wir wollen dies mit euch verhindern und laden deshalb zur Mobi- und Infoveranstaltungen ein! Kommt am 19. Mai um 19:00 in die Buchte (Buchtstraße 14/15) oder am 23. Mai um 19 Uhr in den Katzensprung in Bremen-Nord (Lindenstraße 1 B). Dort können wir Infos austauschen, die Anreise mit dem Bus organisieren und alles weitere zum Tag besprechen.

Wir freuen uns auf euch!