Dies ist ein Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen, der ursprünglich für die Demo in Syke am Samstag geschrieben wurde. Auch angesichts des mörderischen Rassismus in Hanau und der Anschlagserie in Bremen bitten wir euch, am Samstag mit uns zur Demo zu fahren. Das Bremer Bündnis gegen Rechts organisiert diesen Samstag eine gemeinsame Zuganreise nach Syke. Wir treffen uns um 10.15 Uhr im Hauptbahnhof am Infopoint.
Der Brandanschlag auf das Restaurant Martini von letzter Woche war ein rechter, rassistisch motivierter Brandanschlag. Wir sind heute hier um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen und um unsere Wut auf die Straße zu tragen. Wut und Entsetzen darüber, dass Hakenkreuze und rassistische Parolen als eindeutige Botschaft dieses Brandanschlags als „fremdenfeindlicher Hintergrund“ verharmlost werden. Wir fragen uns: Was muss noch passieren bevor die deutsche Polizei von Rassismus spricht und solche Taten als rechte Anschläge benennt? Anstatt Rassismus und rechte Gewalt zu benennen weist die Polizei allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es „keine aktive Neo-Naziszene in Syke“ gebe. Rechte Taten und rechte Täter_innen werden nicht in eine Reihe mit den vielen weiteren Rassist_innen und Rechten, sei es im näheren Umkreis oder im gesamten Bundesgebiet, gestellt. Der Anschlag in Syke kann so auch leichter nicht als zugehörig zu der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahl rassistischer und rechts motivierter Straftaten angesehen werden. Die Verleugnung rechter Strukturen von Seiten der Polizei führt zur Wahrnehmung der Tat als „Einzelfall“ und nicht zur Benennung dessen was sie ist: ein weiterer rassistischer rechter Brandanschlag in Deutschland.
Dieses Muster ist bei weitem nichts Neues und folgt vielmehr dem ebenfalls seit Jahrzehnten praktizierten System deutscher Behörden und ihrer Ingnoranz für rechte Strukturen und deren stetiges Erstarken. Vielmehr passt auch der Umgang der örtlichen Polizei nach dem Brandanschlag von Syke zu den zahlreichen und verharmlosenden Tatbeschreibungen rechter Anschläge von Seiten der Behörden.
Der Nährboden für rechte Strukturen in Deutschland ist fruchtbar, die Vernetzungen von Nazis in alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens existieren seit langem und mit der AfD gibt es mittlerweile eine Partei, die die Arbeit von parlamentarischer Seite her unterstützt.
Seit den Enthüllungen zum Hannibal-Netzwerk wissen wir: Neonazis und rechter Terror organisieren sich nicht erst über und in Polizei und Bundeswehr. Und auch der am 14. Februar enttarnten Terrorgruppe, die bundesweit Massenmorde begehen wollte, gehörte ein Polizist an – und ein V-Mann. Der Mord an Walter Lübcke, immer wiederkehrende rassistische und antisemitische Anschlägen und Angriffen auf Personen und gerade erst wurden 11 Menschen von einem Rassisten in Hanau ermordet. Zuletzt in Bremen der Brandanschlag auf ein linkes Jugendhaus und Angriffe auf Parteibüros – das ist eine rechte Anschlagserie, die auch auf dem Wegsehen der Behörden basiert, wenn es um Rassismus, rechte Gewalt und organisierte Nazis geht. Auch beim NSU, der insgesamt 10 Menschen ermordet hat, wurden und werden die Behörden des Redens vom „isolierten Trio“ nicht müde. Vielmehr wurden jahrelang die Ermordeten und deren Familien selbst verdächtigt und beschuldigt. Der institutionelle Rassismus, der sich dafür verantwortlich zeigt, zog sich durch die gesamte Gesellschaft, ihre Behörden und ihre Medien. Doch damit nicht genug, bis heute wird den Angehörigen und ihren Unterstützer_innen nicht geglaubt: Die zahlreichen Beweise für die weitreichenden Strukturen des Netzwerkes hinter den drei Gesichtern des NSU werden bis heute nicht anerkannt.
Wir verurteilen das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit rechten Anschlägen, Gewalttaten und Morden! Es gibt keine Einzeltäter, keine Einzelfälle! Wir fordern: Rassimus und rechte Gewalt benennen, rechte Strukturen und Netzwerke aufdecken und bekämpfen, den Verfassungsschutz abschaffen!
[Bildquelle: Fabian Steffens]
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