Pressemitteilung zur Antirepressionsdemo vom 7.7.18

Am Samstag, dem 07. Juli, versammelten sich mittags über 300 Menschen in der Göttinger Innenstadt, um gegen zwei Hausdurchsuchungen in der Woche davor zu protestieren. Im Kern der Kritik stand die offenbar geringe Hemmschwelle der Polizei, Privatwohnungen zu stürmen. Viele Demonstrant*innen führten Schilder mit sich. „Hamburg ist nicht Japan“ stand auf einem Schild, das auf […]

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Nach erneuten Hausdurchsuchungen: Antirep-Demo am Samstag, den 7.7.18, 12 h, Gänseliesel

Aufruf zum bunten Block gegen Polizeiwillkür und politische Justiz am Samstag, den 07.07.2018 um 12 Uhr am GänselieselAm Morgen des 28.06.2018 wurden in Göttingen mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht. Als Anlass unterstellte die Polizei die Beteiligung an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im letzten Jahr, sowie die angebliche Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit […]

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Veranstaltungsreihe: Was bleibt von den G20-Protesten?

„Was bleibt vom Protest gegen die G20? Die radikale Linke zwischen Repression und sozialer Bewegung“ Vor, während und im Nachgang des G20-Gipfels erlebten und erleben wir eine neue Qualität der staatlichen Repression gegen die deutsche Linke, wie man sie in der jüngeren Vergangenheit in solcher Vehemenz nur von der Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland […]

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Über 600 Menschen bei Demonstration gegen polizeiliche Übergriffe

Gestern Abend gingen mehr als 600 Menschen in Göttingen auf die Straße, um gegen die bundesweiten Razzien im Nachgang des G20-Gipfels zudemonstrieren. Auch in Göttingen hatte die Polizei zwei Wohnungen durchsucht, dabei einen Bewohner krankenhausreif geprügelt und anschließend die Räume der Betroffenen durchwühlt. Die Durchsuchungen betrafen die Wohnungen mehrerer Göttinger*innen, die an den Protesten gegen […]

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Reflexion zu G20

Monsters of Göttingen bat uns unmittelbar nach dem G20-Gipfel um ein Interview. Leider wurde dies — offenbar aus redaktionellen Gründen — nicht veröffentlicht. Wir holen das nun nach. Zwar ist das Interview nicht mehr tagesaktuell, aber die Analyse bleibt grundsätzlich sinnvoll. Im Folgenden könnt ihr unsere Positionen zu den G20-Protesten nachlesen. Warum habt ihr lokal […]

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Proteste gegen massive und illegale polizeiliche Überwachung angekündigt

Die Basisdemokratische Linke Göttingen kritisiert die massive und illegale Überwachung engagierter Göttinger*innen. Aus einem Artikel auf Spiegel Online vom 16.06.2017 geht hervor, dass die Göttinger Polizei jahrelang mehrere hundert Linke ohne Rechtsgrundlage umfassend überwacht und persönliche Daten von ihnen gesammelt hat. Auch Mitglieder der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) gehören zu den Betroffenen. Die BL kündigt […]

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Polizeipräsident Uwe Lührig macht Göttingen zum Gefahrengebiet

Die Basisdemokratische Linke Göttingen kritisiert die geplante massive polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums in der Innenstadt und verurteilt den Einsatz der Göttinger Beweissicherungs– und Festnahmeeinheit (BFE). Wie aus einem Artikel im Göttinger Tageblatt vom 18.08.16 hervorgeht, kündigt der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig an, die Präsenz in der Stadt massiv zu erhöhen, wofür neben der berüchtigten […]

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Einstellung des Prozesses gegen Abschiebegegner

Der Prozess gegen einen Abschiebegegner vor dem Göttinger Landgericht endete am heutigen Vormittag mit der einvernehmlichen Einstellung des Verfahrens. Die Vorwürfe fahrlässiger Körperverletzung und mehrerer Widerstandshandlungen wurden widerlegt. Lediglich ein sekundenlanges Winden im Griff eines Polizeibeamten hätte nach einer strengen Auslegung die niedrigste Grenze dieses Straftatbestandes erfüllen können. Dieser Ausgang war nicht unvorhersehbar, bereits in […]

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PM: Weiterer Prozess gegen Abschiebegegner

Am 9.10. findet vor dem Landgericht Göttingen das Berufungsverfahren gegen einen in erster Instanz freigesprochenen Abschiebungsgegner statt. Der Prozess fußt auf dem Vorwurf, dass der Betroffene einer polizeilichen Aufforderung zum ‚Stehenbleiben‘ nicht umgehend nachgekommen und ein Polizeibeamter beim Versuch ihn zu ergreifen zu Fall gekommen sei. Nachdem im ersten Verfahren keine konkrete Widerstandshandlung nachgewiesen werden […]

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Weiterer Prozess gegen Abschiebegegner

Freitag, den 09.10.2015, um 09:00 Uhr Landgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11) Treffen um 8:30 vor dem Gebäude Alles hat ein Ende … Im Februar dieses Jahres wurde ein Aktivist vom Amtsgericht vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung und des Widerstandes gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Prozess war Teil einer Reihe von Verfahren gegen Menschen, die am 10. April […]

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