Die Basisdemokratische Linke Göttingen kritisiert die geplante massive polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums in der Innenstadt und verurteilt den Einsatz der Göttinger Beweissicherungs– und Festnahmeeinheit (BFE). Wie aus einem Artikel im Göttinger Tageblatt vom 18.08.16 hervorgeht, kündigt der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig an, die Präsenz in der Stadt massiv zu erhöhen, wofür neben der berüchtigten Göttinger BFE sogar Einheiten des Innenministeriums angefragt werden sollen. Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken, dazu: „Wohin der Einsatz der BFE führt, hat sich nicht nur im Neuen Weg im April 2014 gezeigt, als die Göttinger BFE beim Versuch, eine Abschiebung durchzusetzen, massive Gewalt gegen Aktivist*innen einsetzte. Erst bei ihrem letzten Einsatz in der Innenstadt während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am Albaniplatz stellte die BFE ihre Lust an staatlich legitimierter Brutalität zur Schau. Wenn die Polizei in Göttingen einen faktischen Ausnahmezustand ausruft, könnte diese Form von Polizeigewalt leicht Alltag werden. Wir verurteilen die offensichtlichen Ambitionen Lührigs, Göttingen zum flächendeckend polizeilich überwachten Gefahrengebiet zu erklären. Die Prügeltruppe BFE muss endlich aufgelöst werden!“

In der jüngsten Vergangenheit zeigte sich, dass die Polizei nicht davon ablässt, Nazi-Kundgebungen durchzusetzen. Am vergangenen Samstag wurde zwar der eigentliche Aufmarschplatz der Nazis vor dem Bahnhof erfolgreich blockiert. Dennoch fanden Deutsche Bahn und Polizei zusammen über einen nicht-öffentlichen Lastenaufzug einen Weg, die Nazi-Kundgebung noch zu ermöglichen. Dazu erklärt Lena Rademacher: „Wenn die Polizei es sich zum obersten Ziel setzt, Nazi-Aufmärsche um jeden Preis durchzusetzen und gleichzeitig das vermehrte Auftauchen bewaffneter Nazis in der Innenstadt nutzt, um Göttingen zum überwachten Gefahrengebiet zu erklären, wird die Eskalationsschraube unweigerlich angezogen. Das Problem der Präsenz der extremen Rechten in der Stadt wird dadurch nicht gelöst. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur entschlossene antifaschistische Interventionen die Nazis aufhalten können.“