Heute mor­gen wurde die friedliche Beset­zung des leer­ste­hen­den Gebäudes im Fridtjof-​Nansen-​Weg 1 nach 7 Tagen von der Polizei geräumt. Aktivist*innen hat­ten das Gebäude, welches sich aktuell noch im Besitz der Stadt befindet, aber verkauft wer­den soll, am 30.04.2018 besetzt. Die Polizei ging dabei mit einem mas­siven Aufge­bot gegen die auch bei der Räu­mung vol­lkom­men friedlichen Besetzer*innen vor. Drei Hun­dertschaften waren im Ein­satz und nah­men unter anderem Per­son­alien auf. Nach der Räu­mung zog eine spon­tane Demon­stra­tion mit ca. 100 Teilnehmer*innen zum Gänseliesel, um ihre Sol­i­dar­ität mit der Beset­zung zu bekun­den und auf die katas­trophalen Bedin­gu­gen in der Siekhöhe aufmerk­sam zu machen.

Die Forderun­gen der Aktivist*innen, den Verkauf des Gebäudes zu stop­pen und dort stattdessen sozialen Wohn­raum zu schaf­fen, ins­beson­dere für Geflüchtete aus der men­sche­nun­würdi­gen Sam­melun­terkunft Siekhöhe, wur­den in den ver­gan­genen Tagen in zahlre­ichen regionalen und über­re­gionalen Medien aufge­grif­fen. Viele Men­schen zeigten sich sol­i­darisch mit den Besetzer*innen und forderten gemein­sam mit diesen eine Schließung der Unterkunft Siekhöhe. Lediglich die Stadt beharrt auf einer Ver­längerung des Lagers am Göt­tinger Stad­trand, da es ange­blich keine Alter­na­tive gebe. „Dass es Alter­na­tiven gibt, haben die Besetzer*innen klar gezeigt, doch die Stadt hält trotz­dem an dem Verkauf des Gebäudes und an der Siekhöhe fest. Das zeigt, dass es ihr vor allem darum geht, Geflüchtete zu isolieren und Abschiebun­gen zu forcieren. An einer men­schen­würdige Unter­bringung der Geflüchteten hat die Stadt augen­schein­lich kein Inter­esse.“, so Lena Rademacher, Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken. Die Stadt zeigte sich während der Beset­zung nicht dialog­bereit und ist den zahlre­ichen Sachar­gu­menten gegen die Siekhöhe und gegen den Verkauf öffentlicher Gebäude nicht zugänglich. „Statt in einen Diskus­sion­sprozess zu treten und Lösun­gen zu erar­beiten, wird das Räumkom­mando gerufen – wer noch einen Beweis brauchte, dass die Stadt kein­er­lei inhaltliche Argu­mente hat, der hat diesen mit der Räu­mung nun bekom­men“, so Rademacher weiter. Ins­ge­samt wird die Beset­zung von allen Beteiligten als Erfolg gew­ertet. Die ver­fehlte Poli­tik der Stadt Göt­tin­gen wurde deut­lich gemacht und die aktuellen Kämpfe um bezahlbaren und men­schen­würdi­gen Wohn­raum sowie um eine Kehrtwende in der Geflüchteten­poli­tik wur­den inner­halb von Göt­tin­gen und auch deut­lich darüber hin­aus sichtbar.

Dazu Rademacher abschließend: „Wir wer­den den Fin­ger immer wieder in die Wunde legen und das skan­dalöse Ver­hal­ten der Stadt im Bere­ich der Wohn­raum– und Geflüchteten­poli­tik in die Öffentlichkeit tra­gen. Bei der näch­sten Sozialauss­chuss­sitzung am 15.05.2018 steht die Ver­längerung der Siekhöhe mal wieder auf der Tage­sor­d­nung. Auch wenn die Beset­zung geräumt ist – der Kampf geht weiter! Darüber hin­aus fordern wir die Stadt Göt­tin­gen und das Goethe-​Institut auf, die Strafanträge gegen die Besetzer*innen umge­hend zurückzunehmen!“