Pressemitteilung: Göttinger Goetheinstitut besetzt: Soziale Wohnungspolitik statt Privatisierung

Am 30.4.2018 ist ein bis vor kurzem als Studierendenwohnheim genutztes Gebäude auf dem Gelände des Göttinger Goetheinstituts von Aktivist_innen besetzt worden. Da das Goetheinstitut Ende Mai seinen Standort wechselt, stand das ehemalige Wohnheim zum Zeitpunkt der Besetzung bereits leer. Die Stadt Göttingen als Eigentümerin der Liegenschaft bemüht sich gegenwärtig um den Verkauf des Grundstücks und des Gebäudekomplexes an private Investor_innen. Die Besetzung zielt darauf ab, den Verkaufsprozess zu stoppen und den Verbleib in öffentlichem Eigentum sowie die dauerhafte Nutzung als Sozialwohnungen durchzusetzen.

Die Stadt Göttingen hat erst kürzlich verkündet, die in einer ehemaligen Lagerhalle errichtete und für ihre desolaten Lebensbedingungen bekannte Geflüchtetenunterkunft auf der Siekhöhe über den ursprünglich geplanten Termin hinaus weiterbetreiben zu wollen. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblich nicht vorhandenen Alternativen. Tatsächlich herrscht in Göttingen seit Jahren ein akuter Mangel an günstigem Wohnraum. Diese Situation ist allerdings in dieser Weise erst durch eine verheerende kommunale Wohnungspolitik hervorgebracht worden.

„Die Stadt Göttingen versucht mit dem Goetheinstitut aktuell einen Gebäudekomplex zu verkaufen, der sofort und dauerhaft für Sozialwohnungen nutzbar wäre. Statt das Grundstück für die öffentliche Wohnraumversorgung zugänglich zu machen, will sie das Grundstück an private Investor_innen verscherbeln. Damit setzt sie die verfehlte Politk der letzten Jahre ungebrochen fort“, so Lena Rademacher für die Basisdemokratische Linke.

Das nun besetzte Gebäude steht symbolisch für eine Privatisierungspolitik, die systematisch öffentliche Infrastruktur zerstört und die Lebensbedingungen von Menschen verschlechtert. Diese Politik hat wesentlich dazu beigetragen, dass für Bezieher_innen niedriger Einkommen kein Wohnraum zur Verfügung steht und Geflüchtete in katastrophalen Unterkünften wie der Siekhöhe hausen müssen. Selbst wenn durch private Akteur_innen zunächst in geringem Umfang Sozialwohnungen eingerichtet werden, fallen diese bislang nach wenigen Jahren wieder aus der Sozialbindung heraus und gehen damit in der Regel als günstiger Wohnraum verloren.

Rademacher erklärt dazu:
„Solange die Politik weiterhin auf Marktsteuerung setzt, wird sich die Wohnungsmisere in Göttingen weiter verschärfen. Es gibt in dieser Stadt keinen absoluten Mangel an Wohnungen, sondern einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Eine marktgesteuerte Politik nutzt nur den Reichen und Vermögenden. Wir wollen eine Politik, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht!“

Die Basisdemokratische Linke fordert, dass eine öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird, die dem Markt dauerhaft entzogen ist. Erste Schritte dazu sind sofort umsetzbar.

Deshalb fordern wir:

Unmittelbarer Stopp des Verkaufs öffentlichen Eigentums: Die verfügbaren Gebäude und Grundstücke müssen genutzt werden, um Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und Geflüchtete zu schaffen.
Ausweitung des öffentlichen Grundstücksbestands: Bei bereits verkauften Grundstücken muss eine Rückführung in öffentliches Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie beim Verkauf durchgesetzt werden.
Ausschließliche Nutzung der Städtischen Wohnungsbau GmbH für sozialen Wohnungsbau: Die städtisch kontrollierte Gesellschaft hat bisher auch im Hochpreissegment gebaut. Damit muss Schluss sein
50%-Quote für Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung bei allen neuen Bauprojekten: Die Stadt kann über städtebauliche Verträge festschreiben, dass bei Bauvorhaben die Hälfte der Wohnfläche dauerhaft als sozialer Wohnraum zur Verfügung steht. Dieses Mittel muss genutzt werden!
Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand