PM: 04.03. Demo gegen Rechts mit mas­siver Polizeige­walt

Am ver­gan­gen Fre­itagabend ver­sam­melten sich ca. 70 Teilnehmer*innen in der Göt­tinger Innen­stadt um gemein­sam gegen Ras­sis­mus und Recht­spop­ulis­mus zu demon­stri­eren. In aller Deut­lichkeit zeigten die Demonstrationsteilnehmer*innen ihre Sol­i­dar­ität mit Betrof­fe­nen von ras­sis­tis­chen Über­grif­fen. Ein Bezug zu der Nacht des 22.02.2016, in der zwei Men­schen auf­grund ihres Ausse­hens tätlich ange­grif­fen und ras­sis­tisch belei­digt wur­den, stell­ten die Demonstrant*innen durch ihren Rede­beitrag und der Wahl des Kundge­bung­sortes her: Ein Tatort der bei­den Über­griffe (Bushal­testelle am Markt). Die Demon­stra­tion richtete sich außer­dem gegen die erneute Ver­schär­fung des Asyl­rechts und die staatliche Abschiebe­poli­tik. Im Laufe der Demon­stra­tion gab es mehrfach mas­sive Über­griffe von Seiten der Polizei auf die Demon­stri­eren­den. Unver­mit­telt griff die Polizei an der Ein­biegung Rote Straße /​Gänseliesel die Demon­stra­tion mit Trit­ten und Schlä­gen an und nahm willkür­lich zwei Per­so­nen fest. Später wur­den zahlre­iche Men­schen durch den mas­siven und ungezügel­ten Ein­satz von Pfef­fer­spray ver­letzt.

Die Demonstrant*innen riefen in ihrem Rede­beitrag zum Wider­stand gegen die aktuelle rechte Mobil­isierung auf. Diese zeige sich beispiel­sweise in den Aktio­nen des recht­spop­ulis­tis­chen „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“, der für den 05.03. um 15 Uhr eine Kundge­bung in Bad Lauter­berg angemeldet hat. Es wurde dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen diese Kundge­bung zu beteili­gen, zu denen mehrere Göt­tinger Grup­pen und Bünd­nisse mobil­isieren. Kri­tisiert wurde außer­dem die weitver­bre­it­ete Ten­denz , Unzufrieden­heit mit der eige­nen sozialen Lage in Hass auf Geflüchtete umzuset­zen, anstatt die Gründe für Armut und Flucht zu bekämpfen.

Eine Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken, Clara Dehven, äußerte zur Demon­stra­tion: „Der Kampf gegen Ras­sis­mus und rechte Ide­olo­gien wird mit jedem Tag drin­gen­der. Der rechte Roll­back, den wir zurzeit erleben, ist einzuord­nen in glob­ale Zusam­men­hänge. Er ist die Kon­se­quenz einer dauer­haften Krise des Kap­i­tal­is­mus, der die Grund­lage gelegt hat für den Wun­sch nach der ver­meintlich heilen Volk­swelt und für die Bere­itschaft, uner­wün­schte Men­schen als Schädlinge zu behan­deln.“

„Wir verurteilen das gewalt­tätige Vorge­hen der Polizei gegen diese anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion.“, so Dehven weiter. „Die bru­tale Strate­gie der Polizei steht in einer Linie mit dem Han­deln eines Staates, der immer deut­licher in die gefährliche rechte Rhetorik ein­stimmt und eine men­schen­feindliche Asyl­rechtsver­schär­fung nach der anderen beschließt. So gilt es, den Kampf auch gegen diese Entwick­lung und nicht bloß gegen den „Wir sind das Volk“-Mob zu richten.“