Schlagwort: Abschiebungen

Audiomitschnitt der Veranstaltung mit C. Deery vom 17.12.2015

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Der Audiomitschnitt unserer Veranstaltung „2015: Rassistische “Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten“ ist jetzt online verfügbar: https://vimeo.com/154482214 2015 hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien bedeuten […]

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Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

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Für Samstag, den 19. Dezember 2015, rufen Geflüchtete aus Afghanistan zu einer Demonstration auf, um gegen aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan und das Bestreben der Bundesregierung, diese Politik in Zukunft zu verschärfen, zu protestieren. Die Demonstration startet um 12 Uhr am Wilhelmsplatz! Im Folgenden dokumentieren wir den Demoaufruf: In Afghanistan herrscht seit fast einem halben Jahrhundert […]

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17.12.: Veranstaltung zu Asylrechtsverschärfungen mit Claire Deery

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2015: Rassistische “Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten – Eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Claire Deery In diesem Jahr hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien […]

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Morgen: Demo gegen Abschiebung von Familien aus Göttingen

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3.12.2015 | 15.oo Uhr | Verwaltungsgericht Mehrere Familien aus Göttingen sind momentan akut von Abschiebungen bedroht. Angesichts einer in Kürze anstehenden diesbezüglichen Verwaltungsgerichtsentscheidung ruft das „Göttinger Bündnis für Bleiberecht“ daher für morgen zu einer Demonstration auf: *Aufruf* zu einer Demonstration gegen die Abschiebung von Roma-Familien aus Göttingen Ort: Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 4, 37 073 […]

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Broschüre zu Abschiebeblockaden erschienen

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Seit heute ist die Broschüre zur Kampagne „Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“ veröffentlicht. Kernanliegen der Broschüre ist es interessierten Menschen das Konzept der Abschiebeblockaden näher zu bringen. In ihr werden der Ablauf einer Abschiebung, mögliche rechtliche Konsequenzen bei Abschiebeblockaden und die Vorgehensweise bei einer Blockade erläutert. Auch wird auf die neuerliche Problematik der unangekündigten Abschiebungen […]

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Filmvorführung Abschiebung im Morgengrauen

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Anlässlich der Besetzung des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Masch 10 werden wir morgen in eben diesem Gebäude eine unserer Veranstaltungen aus der Alternativen O-Phase wiederholen: Das Zeigen der Dokumentation „Abschiebung im Morgengrauen“ mit anschließender Diskussion zu Möglichkeiten des Aktiv-Werdens gegen Abschiebungen. Das ganze findet um 21 Uhr statt. Kommt alle her und zeigt eure […]

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Willkommene Willkommenskultur

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In Deutschland sind Flüchtlinge willkommen, so lautete zumindest eine Zeit lang der einstimmige Tenor vieler Medien und auch die Kanzlerin betonte im Sommerinterview, man beachte die Menschenwürde jedes Einzelnen und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge sei des Landes nicht würdig. Überall sprießen Hilfsprojekte für Flüchtlinge wie Knospen im Frühling aus dem Boden. Kochen mit Flüchtlingen, […]

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Einstellung des Prozesses gegen Abschiebegegner

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Der Prozess gegen einen Abschiebegegner vor dem Göttinger Landgericht endete am heutigen Vormittag mit der einvernehmlichen Einstellung des Verfahrens. Die Vorwürfe fahrlässiger Körperverletzung und mehrerer Widerstandshandlungen wurden widerlegt. Lediglich ein sekundenlanges Winden im Griff eines Polizeibeamten hätte nach einer strengen Auslegung die niedrigste Grenze dieses Straftatbestandes erfüllen können. Dieser Ausgang war nicht unvorhersehbar, bereits in […]

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PM: Weiterer Prozess gegen Abschiebegegner

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Am 9.10. findet vor dem Landgericht Göttingen das Berufungsverfahren gegen einen in erster Instanz freigesprochenen Abschiebungsgegner statt. Der Prozess fußt auf dem Vorwurf, dass der Betroffene einer polizeilichen Aufforderung zum ‚Stehenbleiben‘ nicht umgehend nachgekommen und ein Polizeibeamter beim Versuch ihn zu ergreifen zu Fall gekommen sei. Nachdem im ersten Verfahren keine konkrete Widerstandshandlung nachgewiesen werden […]

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Weiterer Prozess gegen Abschiebegegner

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Freitag, den 09.10.2015, um 09:00 Uhr Landgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11) Treffen um 8:30 vor dem Gebäude Alles hat ein Ende … Im Februar dieses Jahres wurde ein Aktivist vom Amtsgericht vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung und des Widerstandes gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Prozess war Teil einer Reihe von Verfahren gegen Menschen, die am 10. April […]

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