Jahresrückblick 2018

Einige Bilder der Grafik sind von unseren Genoss*innen von Links Unten Göttingen

Wir haben für euch die aus unserer Sicht wichtigsten Ereignisse aus diesem Jahr zusammen gefasst.

13. Januar
Bis zu 450 Menschen demonstrieren in Göttingen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von Abtreibung.

16. – 18. Januar
Hochschulwahlen in Göttingen. Trotz Stimmengewinns der linksradikalen ALL – Alternative Linke Liste Göttingen, verlieren die Linken Gruppen ihre Mehrheit. Rene Rahrt wird Vorsitzender des rechten AStAs.

20. Januar
Das türkische Militär beginnt eine Militäroffensive gegen die Region Afrin im kurdischen Autonomiegebiet Rojava. Überall auf der Welt solidarisieren sich Menschen mit den Betroffenen der türkischen Aggression.

24. Januar
Die Basisdemokratische Linke (BL) veröffentlicht eine neue Ausgabe der Demontage mit dem Schwerpunkt AfD.

20. Februar
Bis zu 200 Menschen kommen zu einer Demonstration gegen die 8. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

8. März
In Spanien findet zum internationalen Frauen*kampftag ein Frauenstreik statt, an dem sich über 5 Millionen Menschen beteiligen.

10. März
Bei der Demo zum Frauen*kampftag demonstrieren auch in Göttingen viele gegen Patriarchat und Gewalt. Überschattet wird die friedliche Demo durch die Gewalt der Polizei, die das Verkleben eines Stickers (!) als Anlass nimmt sich mit Faustschlägen einen Weg durch die Demo zu kämpfen.

21. März
Wie überall auf der Welt gehen auch in Göttingen Menschen auf die Straße um sich solidarisch mit Afrin zu zeigen.

22. März
Die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkuft im Nonnenstieg demonstrieren gemeinsam mit Unterstützer*innen gegen die Behandlung durch die Stadt.

21. April
Rund 350 Menschen ziehen für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt.

22. April
In Fretterode werden zwei Journalisten von Neonazis mit dem Auto durch mehrere Dörfer verfolgt, nachdem sie das Haus des Nazikaders Thorsten Heise fotografiert hatten. Die Nazis verletzten die beiden schwer mit einem Messer und einem Schraubenschlüssel. Die beiden Journalisten erstatten Anzeige wegen Raub und versuchtem Mord.

24. April
Die neonazistische Kleinstpartei Die Rechte sagt kurzfristig ihren für den nächsten Tag geplanten Demozug durch die Göttinger Weststadt ab. Als Grund werden Mobilisierungsschwierigkeiten vermutet. Der Anmelder war einmal mehr der stadtbekannte Neonazi Jens Wilke.

25. April
Trotz der Absage demonstrieren mehrere hundert Göttinger*innen gegen Faschismus und Menschenhass.

30. April
Aktivist*innen besetzen aus Protest gegen den geplanten Verkauf ein leerstehendes Gebäude im Fridtjof-Nansen-Weg. Sie wollen auf die „Doppelmoral“ der Stadt aufmerksam machen, die eigene Immobilien verkauft, gleichzeitig aber den Wohnungsmangel in der Stadt als Grund nimmt, die Massenunterkunft Siekhöhe weiter zu betreiben. Die Aktion erfährt großen Zuspruch in Göttingen.

7. Mai
Die Besetzung des Fridtjof-Nansen-Wegs wird mit großem Polizeiaufgebot geräumt. Mehrere Aktivist*innen bekommen später Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

10. Mai
Über 40.000 Menschen demonstrieren in München gegen das neue Bayrische Polizeigesetz, das zum Teil erhebliche Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte und Ausweitungen der Polizeibefugnisse vorsieht.

14. Mai
Gründung der Basisgruppe Informatik

15. Mai
Die Inititative Our House Nansen 1 der Besetzer*innen des Hauses im Fridtjof-Nansen-Weg demonstrieren gemeinsam mit Bewohner*innen der Siekhöhe gegen die Verlängerung der Massenunterkunft. Trotz massiver Bedenken möchte der Ausschuss den Betrieb verlängern. Die Aktivist*innen besetzen darauf den Ratssaal. Die Verlängerung bis Mai 2019 wird schließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.

24. Mai
Ein junger Mann wird aus der Siekhöhe abgeschoben. Willard war in Göttingen sehr bekannt und seine Abschiebung löst bei vielen Bestürzung aus. Nachdem er zunächst auf die Polizeiwache gebracht wurde, solidarisierten sich dort spontan mehr als 150 Personen. Die aus Braunschweig und Hannover gerufenen Einheiten der Beiweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehen mit großer Härte gegen die Demonstrant*innen vor und nehmen mehrere Personen fest.

02. Juni
In Goßlar endet das Neonazievent „Tag der deutschen Zukunft“ in einem Fiasko. Den nur knapp 170 Nazis stehen ca. 3000 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Bei der Anreise waren vorher unter anderem die Busse aus Göttingen von der Polizei gestoppt, durchsucht und über mehrere Stunden aufgehalten worden. Dieses Verhalten wurde später von der Sprecherin der BL, Lena Rademacher, scharf kritisiert. Neben der BL war die Busanreise von der Antifaschistischen Linken International (ALI) organisiert worden.

08. Juni
Im Albrecht-Thaer-Weg versucht die Polizei gegen 3 Uhr nachts eine fünfköpfige Familie aus dem Irak abzuschieben. Der Schock, den die Familie erlitt, führte dazu, dass die Mutter in einem Krankenhaus stationär behandelt werden musste. In der Folge schließen sich Bewohner*innen in der Initiative Solidargemeinschaft ATW zusammen und kritisierten in einer Pressemitteilung das Handeln der Stadt scharf.

20. Juni
Auf dem Unigelände und der Umgebung werden von Unbekannten in der Nacht ca. 100 faschistische Sticker verklebt. In der Stadt tauchen an verschiedenen Stellen Hakenkreuze und andere antisemitische Schmierereien auf. Es handelt sich hier nur um die Spitze des Eisberges. Seit Monaten war Antifaschst*innen bereits das vermehrte Auftauchen rechter Symbole im Stadtbild aufgefallen.

21. Juni
Der Angeklagte im Hamburger „Laserpointer-Verfahren“ wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hätte während der G20 Proteste in Hamburg einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer angeleuchtet, so der Vorwurf. Im Laufe des Prozesses konnte die Falschheit der Aussagen der Piloten nachgewiesen werden. Sie hatten von einem großen Höhenverlust des Hubschraubers gesprochen, um eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zu rechtfertigen. Die Aussagen der Beamten sind symptomatisch für die Prozesse um den G20 Gipfel.

27. Juni
Die deutsche Nationalmannschaft der Männer scheidet bei der Fußball-WM bereits in der Vorrunde aus. (Olé!)

28. Juni
In Göttingen werden mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht. Als Anlass unterstellte die Polizei die Beteiligung an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im letzten Jahr, sowie die angebliche Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit dem AfD- Funktionär und Neonazi Lars Steinke. Einer der Betroffenen war zu der Zeit des Gipfels nachweislich in Japan. Auch das hindert die Polizei nicht daran seine Wohnung zu durchsuchen und unter anderem seine CD von den Känguru-Chroniken zu beschlagnahmen.

09. Juli
Beginn der Initiative „Deportation Watch“. 5 Wochen lang verbringen Aktivist*innen die Nächte vor der Massenunterkunft Siekhöhe um Abschiebungen zu dokumentieren und Solidarität mit den Bewohner*innen zu zeigen. Sie erfahren viel Zuspruch von Geflüchteten. Berichte über die Erlebnisse werden auf Papiere für Alle Göttingen veröffentlicht.

11. Juli
Im Prozess gegen Mitglieder und UnterstützerInnen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) fällt ein Urteil. Beate Zschäpe erhält zwar eine lebenslängliche Haftstrafe, geringe Haftstrafen für Mitangeklagte und viele ungeklärte Fragen führen aber zu heftiger Kritik. Überall in Deutschland überkleben Menschen aus Protest und zum Gedenken Straßennamen mit den Namen der Opfer des NSU. Zu der Aktion hatte unter anderen die Interventionistische Linke aufgerufen.

18. Juli
500 Personen versammeln sich vor dem Gänseliesel, um unter dem Motto Seebrücke – Schafft sichere Häfen gegen das Sterben im Mittelmeer zu demonstrieren.

2. August
Eine türkischstämmige Anwältin aus Frankfurt, die Opfer im NSU-Prozess vertritt, bekommt einen Drohbrief mit dem Absender „NSU 2.0“. Der Vorfall löst Ermittlungen aus, die schließlich im Dezember rechte Netzwerke von PolizistInnen in Hessen aufdecken. 6 BeamtInnen werden vom Dienst suspendiert.

16. August
Die Initiative Deportation Watch veranstaltet eine öffentliche Pressekonferenz mit Ausstellung. Mehrere Geflüchtete und eine Aktivistin berichten über den Verlauf des Projekts und die Zustände in der Siekhöhe.

18. August
Die rechte Kleinstpartei Die Republikaner demonstriert in Grone. 25 Rechten stehen 700 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Anmelder ist wieder einmal Neonazi Jens Wilke, der bei der Europawahl für die Republikaner kandidieren möchte.

26. August
Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz nehmen Rechte die nicht-deutsche Herkunft der Täter zum Anlass bundesweit zu mobilisieren. In den folgenden Tagen kommt es in der Stadt zu rechten Demonstrationen auf denen Hitlergrüße gezeigt und Jagden auf Menschen mit Migrationshintergrund veranstaltet werden. Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen bezeichnet Videos, die dies belegen, als Fälschung und gerät in der Folge immer mehr unter Druck.

2. September
In Hamburg nehmen über 16.000 Menschen an der Seebrückendemo teil.

3. September
Unter dem Motto “Wir sind mehr” nehmen in Chemnitz 65.000 Menschen an einem Konzert gegen Rechts teil und setzen so ein deutliches Zeichen gegen die Übergriffen der letzten Tage.

5. September
RWE beginnt mit Unterstützung der Polizei mit der Räumung des Hambacher Forst. Aus Protest gegen die Abholzung für den Kohletagebau ist der Wald seit 2013 besetzt. In der Folge entwickelt sich der Polizeieinsatz zu einem der größten der Geschichte NRWs. Mehrere tausend Beamt*innen sind in den folgenden Wochen für die Räumung eingesetzt. Die Besetzer*innen erfahren Solidarität in der ganzen Bundesrepublik. Mehr dazu hier: Hambacher Forst Besetzung

8. September
Bis zu 15.000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz unter dem Motto #NoNPOG.

13. September
Die BL veranstaltet anschließend an die Aktionen von Deportation Watch eine „Nacht der Solidarität“ vor der Siekhöhe. Viele Geflüchtete und Unterstützer*innen verbringen bei Gesprächen und Musik den Abend miteinander.

26. September
Gut 200 Beschäftigte der UMG-Klinikservice GmbH treten in den Warnstreik gegen ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse. Unterstützt werden sie untere anderem durch Aktivist*innen der BL. Mehr bei Supportyourlocalunion

1. – 6. Oktober
In Göttingen findet das Siempre Antifascista Festival statt. Es gibt Livemusik, Vorträge, Workshops und eine Filmvorführung.

5. Oktober
Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Münster wird RWE die Rodung des Hambacher Forst vorerst untersagt.

6. Oktober
50.000 Menschen demonstrieren am Hambacher Forst gegen die Rodung.

6. Oktober
Demo der Seebrücke Göttingen. Bis zu 600 Menschen nehmen teil, um für sichere Fluchtwege und Häfen demonstrieren.

8. – 21. Oktober
In Göttingen findet die Alternative O-Phase statt. Es gibt ein großen Angebot verschiedenster politischer Veranstaltungen.

13. Oktober
In Berlin demonstrieren über 200.000 Menschen unter dem Motto Unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.

22. Oktober
Gründung des Göttinger Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

23. Oktober
Unter dem Motto „My Body My Choice!“ demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen eine Veranstaltung der christlich-fundamentalistischen Hochschulgruppe Reformatio21, die einen Abtreibungsgegner und Betreiber der „Babycaust.de“ Seite eingeladen hatten.

27. – 28. Oktober
Über 6.000 Aktivist*innen demonstrieren bei Ende Gelände gegen den Kohleabbau im Rheinland und für den Erhalt des Hambacher Forst. Über 24 Stunden wird wichtige Infrastruktur des Tagebaus besetzt.

28. Oktober
In Brasilien gewinnt der extrem rechte Kandidat Jair Bolsonaro die Wahl zum Staatspräsidenten knapp. Für die nächsten 4 Jahre wird der Mann, der vor allem durch Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Mordfantasien auffällt die Geschicke von über 200 Millionen Menschen leiten.

31. Oktober – 7. November
Mit einer Veranstaltungsreihe feiert das ehemalig besetzte Hausprojekt Our House #OM10 sein 3-jähriges Bestehen.

5. November
Hans Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Als Verantworliche dafür benennt er „linksradikale Kräfte in der SPD“.

8. November
Die Redical M beginnt mit dem Vortrag „Einführung in den materialistischen Feminismus“ ihre Veranstaltungsreihe Materialize Feminism. In den folgenden Wochen gibt es zahlreiche Veranstaltungen zu materialistischem Feminismus. Unter anderem einen flti*-Lesekreis zu „Feministisch Streiten“, herausgegeben von Koschka Linkerhand.

08. November
Gründung der Basisgruppe Mathe.

10. und 11. November
Das erste bundesweite Vernetzungstreffen für einen feministischen Streik am 8. März 2019 findet in Göttingen statt.

13.November
In der Basisdemokratischen Linken wird ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes aufgedeckt. Ein Mitglied der Gruppe hatte Akteneinsicht beim VS beantragt uns aus Versehen ungeschwärzte Blätter bekommen. Der 24-jährige Student Gerrit Greimann hatte die Gruppe offenbar zwei Jahre lang bespitzelt und dabei zum Teil intime Details der Betroffenen weitergegeben. In ganz Deutschland zeigen sich Gruppen solidarisch mit der BL. Greimann verlässt kurz darauf die Stadt. In der Folge tritt die Vorsitzende des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zurück. Unsere PM dazu.

17. November
Mit 300.000 Demoteilnehmer*innen erreicht die Gelbwestenbewegung in Frankreich vorerst ihren Höhepunkt. Bereits seit Ende Oktober hatten Menschen gegen die Erhöhung des Benzinpreises und die neoliberale Politik von Präsident Emanuel Macron demonstriert. Die Polizei fällt durch martialisches Auftreten, Gewaltbereitschaft und die Behandlung von Festgenommenen wie Kriegsgefangene auf. Im Verlauf der bis heute anhaltenden Proteste sterben 10 Menschen.

23. November
Beim Trans* Day of Rememberence gedenken trotz eisiger Kälte 70 Menschen auf dem Wilhelmsplatz ermordeten Trans*-Personen.

22. November
Die Einsicht, dass harte Zeiten nun mal starke Basisgruppen erfordern, bringt diese dazu, sich im Basisgruppenbündnis zusammenzuschließen.

23. November
Auch in der Physik gründet sich eine Basisgruppe.

26. November
Mieter*innen demonstrieren in Grone gemeinsam mit INGrone und der BL gegen die geplanten Umbaumaßnahmen der Adler Real Estate protestiert, die „eine Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum im großen Stil bedeutet“.

29. November
Die BL veröffentlicht einen Flyer mit dem Titel „Achtung Nazipropaganda“, der über die vermehrt auftretenden Nazischmierereien und Sticker informiert. Den findet ihr hier als PDF.

Dezember
Die BL wird 5 Jahre alt. Gerade auch durch die Erlebnisse der letzten Monate machen die Aktivist*innen darauf aufmerksam, sich nicht unterkriegen zu lassen und weiter für ein gutes Leben zu kämpfen.

8. Dezember
Ca. 7000 Menschen nehmen an der zweiten Demonstration gegen das Niedersächsische Polizeigesetz teil. Aufgerufen hatte wieder das Nein zum PolG NDS Bündnis.

14. Dezember
Die Polizei schiebt gegen 3 Uhr nachts einen schwer kranken Mann nach Bosnien ab. Am 20.12.2018 sollte Herr C. eigentlich wegen einer Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden. Neben Herzproblemen war er vorher mehrfach im Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der letzten Zeit zwei mal versucht, sich zu suizidieren. Es ist eine von vielen Abschiebungen, die die Ausländerbehörde in Göttingen dieses Jahr durchführte.

15. Dezember
Unter dem Motto “Ausgetobt” geht ein Outing-Blog über eine lokale Nazi-Clique online. Die zuvor immer mehr in der Öffentlichkeit aufgefallenen Jung-Nazis werden öffentlich benannt, sowie über ihr Treiben in Strukturen der extremen und “neuen” Rechten aufgeklärt. Kurzzeitig ist der Blog down, geht jedoch wieder unter der URL https://barrikade.info/Ausgetobt-Keine-Anonymitat-fur-die-Gottinger-Naziclique-1713 online.

17. Dezember
Gründung der Basisgruppe Biologie & Psychologie.

21. Dezember
Nach monatelangem Tarifstreit können die Beschäftigten der UMG-Klinikservice GmbH sich mit dem Arbeitgeber einigen. Es gibt Verbesserungen bei Lohn, Arbeitszeit und Urlaub.
Wir haben viel gemeinsam erlebt im Jahr 2018. Wir freuen uns auf ein weiteres Jahr voller gemeinsamer Aktionen, Diskussionen und Erlebnisse!

Eure BL