Solidarität mit den Mieter*innen der Zimmermannstraße 58 – 64 und Kritik an der Rolle der SPD Göttingen
In Bezug auf den am 06.02. im Göttinger Tageblatt erschienenen Artikel solidarisiert sich die Basisdemokratische Linke mit den Bewohner*innen der Zimmermannstraße 58 – 64 und unterstützt deren Kritik an ihrem Vermieter Klaus Schneider. Dessen unfairer Umgang mit von Umbaumaßnahmen betroffen Mieter*innen sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen. „Dass die Mieter*innen für ihre Rechte einstehen und sich zusammenschließen, betrachten wir als einen wichtigen Schritt“, so Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. „Dass Herr Schneider auf berechtigte Kritik reagiert, indem er die engagierten Mieter*innen als Rädelsführer*innen diffamiert und fristlos kündigt, ist eine absolute Frechheit und darf nicht unbeantwortet bleiben“, kommentiert Rademacher sein Vorgehen.
Des weiteren zeigt sich die Basisdemokratische Linke schockiert über die offensichtliche Verstrickung der Göttinger SPD in den Mietkonflikt in der Zimmermannstraße. Diese bewertet die Basisdemokratische Linke nicht als Zufall, sondern als Teil eines strukturellen Göttinger Problems:„Dass die SPD-Ratsfrau Sylvia Binkenstein für Vermieter Klaus Schneider rechtswidrige fristlose Kündigungen mit ihrer Kanzlei ausführt und dem Ratsherr Gerd Nier per Unterlassungserklärung im Bauausschuss den Mund verbietet, scheint nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch die gezielte Weitergabe interner Mails aus den Reihen des Vorstandes des Weender SPD-Ortsvereins zu diesem Zeitpunkt wird nicht als Zufall betrachtet: „In der Göttinger SPD werden politische und persönlich-wirtschaftliche Interessen offenbar regelmäßig verwechselt“, fasst Rademacher die Situation zusammen. „Das zeigt sich auch daran, dass die veruntreuten Mails des Weender SPD-Vorstandes der Anlass waren, dass Mieter*innen fristlos gekündigt wurden, obwohl sie sich zuvor hilfesuchend an eben diesen SPD-Vorstand gewandt hatten. Offenbar ist die SPD in Göttingen so weit mit der lokalen Wirtschaft verfilzt, dass sie auch eng mit ihren Interessen verknüpft ist.“
Die Basisdemokratische Linke erklärt, den weiteren Prozess kritisch begleiten zu wollen. „Wir werden den Fortgang der Auseinandersetzung im Auge behalten und stellen uns den Mieter*innen gerne unterstützend zur Seite.“