Die Verschärfung des Asylrechts und die Folgen für antirassistische Politik

Eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Claire Deery am 19.08., 20 Uhr, im Roten Buchladen

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine massive Verschärfung des ohnehin schon restriktiven deutschen Asylrechts bedeutet. So sollen Abschiebungen in Zukunft konsequenter durchgeführt, sogenannte Aufenthaltsverbote gegen geduldete Personen verhängt und die Verhängung von Abschiebehaft erleichtert werden.

Das Gesetz beinhaltet somit Regelungen, die unmittelbar darauf abzielen den Widerstand gegen Entrechtung und Abschiebungen zu erschweren. Es lässt sich daher auch als Angriff auf die in den letzten Jahren deutlich stärker gewordene antirassistische Bewegung interpretieren. Auch in Göttingen werden immer mehr Flüchtlinge und Unterstützer_innen gemeinsam aktiv, um soziale Rechte durchzusetzen und Abschiebungen durch direkte Aktionen wie z.B. Blockaden zu verhindern.

Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Claire Deery, die für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat tätig ist, wollen wir diskutieren, was das neue Gesetz für antirassistische Politik bedeutet und wie sich diese dennoch erfolgreich fortführen lässt. Die Veranstaltung findet am 19.08. ab 20 Uhr im Roten Buchladen (Nikolaikirchhof 7) statt.