Sonderausgabe Demontage zur JA-Veranstaltung an der Uni Göttingen

Wir blockieren und stören heute, weil der „Alternative für Deutschland“ eine Plattform in der Universität gegeben wird, um ihre unsäglichen Ressentiments und ihre rechts-populistische Ideologie zu verbreiten. Im vergangenen Jahr hat sich an der Universität Göttingen eine Hochschulgruppe der Jungen Alternative (JA) gegründet, der Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Für den heutigen Tag bewerben sie eine Veranstaltung mit dem Titel „Universitäten – Chancen für die AfD“.

Geladen sind als Redner Sören Hauptstein, Landesvorsitzender der JA Niedersachsen, und Armin Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen und Fürsprecher der politischen Thesen Thilo Sarrazins. Die Veranstaltung ist ein Versuch der Partei, sich im Hochschulbereich zu profilieren und elitäres Denken sowie ein neoliberales Wirtschaftsverständnis zu propagieren.

Ökonomie und Rassismus

Sie teilen die Menschen danach ein, ob sie „nützlich“ oder „unnütz“ für das kapitalistische System sind. Sie reproduzieren eine hierarchische gesellschaftliche Ordnung von „Oben“ und „Unten“. Innerhalb dieser Ordnung identifizieren sie die Universität als „Kaderschmiede der Nation“, um all jene zu rekrutieren, die sich auf der Seite der Stärkeren wähnen.

Ihre wettbewerbspopulistische Ausrichtung begründen sie zudem nationalistisch: Das zeigt sich in ihrer Forderung nach Deutschlands uneingeschränkter Souveränität und ihrer Glorifizierung einer Hegemonialstellung der BRD innerhalb des Wettbewerbssystems Europas. Dies erlaubt ihnen zugleich eine Verknüpfung mit einer ideologischen Ausrichtung weit nach rechts (Vgl. Wiegel, 2015). So fordern ihre Mitglieder eine sogenannte „geordnete Zuwanderung“ für Deutschland mit dem Ziel, die bereits menschenfeindliche Asylpolitik der BRD noch weiter zu verschärfen. Getreu ihrer Leistungslogik bezeichnet der Vorsitzende der AFD Bernd Lucke Zuwanderer*innen mit geringer Bildung als „[s]ozialen Bodensatz“ (2013).

Rotes Tuch: Gendermainstreaming

Im Frühjahr letzten Jahres machte die JA mit ihrer Kampagne „Ich bin keine Feministin, weil…“ auf sich und ihre kruden antifeministischen Thesen aufmerksam. Dies ist Teil des kontinuierlich vorangetriebenen Projekts der AFD: die Stimmungsmache gegen eine gendergerechte Bildung an den Schulen und gegen all das, was jenseits der heteronormativen Kleinfamilie existiert. Sören Hauptstein, einer der auf der Veranstaltung angekündigten Redner, sieht darin eine seiner Hauptaufgaben. Er tourt gerade im Rahmen einer JA-Kampagne mit einem Pseudo-Doku-Film durch die BRD. Darin werden pluralistische Genderidentitäten und sexuelle Vielfalt als „Kulturabriss“ verurteilt. Ein offener Umgang mit diversen Geschlechtsidentitäten wird mit dem Verlust von Identität gleichsetzt.

Lars Steinke: Organisator und Rechter Burschenschafter

Brisant ist auch die politische Laufbahn des Organisators dieser Veranstaltung: Der Göttinger Burschenschafter Lars Steinke ist Gründer sowie Vorsitzender der JA-Hochschulgruppe. Steinke ist nicht nur Aktivitas der extrem rechten Burschenschaft Hannovera, sondern auch Beisitzer des Vorstandes der JA Niedersachsen. Er schreibt für das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“, ist in Vertriebenenvereinigungen aktiv und pflegt hierbei Kontakte zur völkischen Rechten.

Warum eine Blockade wichtig ist:

Vielfach wurden in der Vergangenheit kritische Interventions– und Blockadeversuche als intolerant und undemokratisch diffamiert. Der Philosoph und Soziologe Herbert Marcuse fand für ein solches Toleranzverständnis einst klare Worte: „Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.“ Toleranz kann also nicht heißen, alles hinzunehmen, sie kann auch nicht bedeuten, jeder reaktionären und menschenfeindlichen Position ein öffentliches Forum zuzugestehen.

Wir tolerieren keine ideologische Strömung, die Ungleichheit propagiert und Menschen in besser und schlechter einteilt. Wir blockieren, da wir die Notwendigkeit sehen, der Verbreitung dieser Ideologie entgegenzutrete; wir betrachten die Blockade als ein legitimes Mittel, unseren Protesten Ausdruck zu verleihen und Kritik zu üben.

FCK Saftladen AFD

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