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Einrichtung einer öffentlichen Alarmliste gegen rassistische und faschistische Angriffe Um den immer häufigeren und heftigeren Angriffen auf Refugees und ihre Unterstützer_innen einen starken und koordinierten Protest entgegenzusetzen, hat die Basisdemokratische Linke eine öffentliche SMS-Alarmliste initiiert. Über diese wird nach rassistischen Übergriffen so schnell wie möglich für Gegenaktionen mobilisiert. Geplant ist, nach jedem Angriff in der […]
Schlagwort: Presse
Broschüre zu Abschiebeblockaden erschienen
Seit heute ist die Broschüre zur Kampagne „Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“ veröffentlicht. Kernanliegen der Broschüre ist es interessierten Menschen das Konzept der Abschiebeblockaden näher zu bringen. In ihr werden der Ablauf einer Abschiebung, mögliche rechtliche Konsequenzen bei Abschiebeblockaden und die Vorgehensweise bei einer Blockade erläutert. Auch wird auf die neuerliche Problematik der unangekündigten Abschiebungen […]
Einstellung des Prozesses gegen Abschiebegegner
Der Prozess gegen einen Abschiebegegner vor dem Göttinger Landgericht endete am heutigen Vormittag mit der einvernehmlichen Einstellung des Verfahrens. Die Vorwürfe fahrlässiger Körperverletzung und mehrerer Widerstandshandlungen wurden widerlegt. Lediglich ein sekundenlanges Winden im Griff eines Polizeibeamten hätte nach einer strengen Auslegung die niedrigste Grenze dieses Straftatbestandes erfüllen können. Dieser Ausgang war nicht unvorhersehbar, bereits in […]
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PM: Weiterer Prozess gegen Abschiebegegner
Am 9.10. findet vor dem Landgericht Göttingen das Berufungsverfahren gegen einen in erster Instanz freigesprochenen Abschiebungsgegner statt. Der Prozess fußt auf dem Vorwurf, dass der Betroffene einer polizeilichen Aufforderung zum ‚Stehenbleiben‘ nicht umgehend nachgekommen und ein Polizeibeamter beim Versuch ihn zu ergreifen zu Fall gekommen sei. Nachdem im ersten Verfahren keine konkrete Widerstandshandlung nachgewiesen werden […]
Mitglied der Jungen Alternative schubst Studenten vom Fahrrad
Pressemitteilung der Basisdemokratischen Linken Gestern nachmittag gegen 15 Uhr griffen Jan Philip Jaennecke, stadtbekanntes Mitglied der Jungen Alternative und der Studentenverbindung der Landsmannschaft Verdensia, sowie ein weiteres vermutliches Mitglied der Verdensia einen Passanten vor ihrem Verbindungshaus an. Ein Student, der interessiert Reinigungsarbeiten am Haus der Verbindung Verdensia beobachten und dokumentieren wollte, wurde von zwei Verbindungsstudenten […]
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Abschiebung aus Göttingen erfolgreich verhindert!
Heute morgen versammelten sich mehr als 140 Menschen vor einer Wohnung im Königsstieg, um die angekündigte Abschiebung einer 6-köpfigen Familie aus Serbien-Montenegro zu blockieren. Trotz der bekannten psychischen Erkrankung des Familienvaters wollten die Behörden die gewaltsame Ausweisung der Familie nach Frankreich entsprechend der Dublinverordnungen durchsetzen. Dort stünde den Eltern und ihren vier kleinen Kindern erneut […]
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650 demonstrieren für Flüchtlingsrechte
650 demonstrieren in Göttingen für eine andere Migrationspolitik und die aktive Unterstützung von Flüchtlingskämpfen In der Göttinger Innenstadt sind am Samstag, 7. Februar, rund 650 Menschen für eine andere Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer_innen der von Flüchtlingen und verschiedenen linken Gruppen gemeinsam organisierten Demonstration forderten u.a. ein bedingungsloses Bleiberecht, die Abschaffung rassistischer Sondergesetze […]
Abschiebung von Flüchtlingsfamilie verhindert
Am 3.11.2014 sollten Frau J., Herr B., und ihr gemeinsames 3 Monate altes Kind nach Italien abgeschoben werden. Die kleine Familie lebt zurzeit im Maschmühlenweg in Göttingen. Ihnen wurde von der Ausländerbehörde mitgeteilt, sie sollten sich dort um 7.30 Uhr morgens mit gepackten Koffern bereithalten, um von der Polizei abgeholt zu werden. Die beiden Eltern […]
Abschiebung verhindert!
Heute Morgen versammelten sich rund 120 Abschiebegegner*innen im Maschmühlenweg und konnten die Abschiebung einer dreiköpfigen Familie nach Italien verhindern. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des AK Asyl zur verhinderten Abschiebung: Presseerklärung zur versuchten Abschiebung einer somalischen Familie | 3.11.2014 Die für den heutigen Vormittag, den 3.11. um 7:30, angesetzte Abschiebung einer dreiköpfigen somalischen Familie […]
Abschiebung erfolgreich verhindert!
Am heutigen Morgen versammelten sich ca. 50 Abschiebegegner*innen im Rosenwinkel, um die Abschiebung von Herrn K. (25 Jahre alt) nach Ungarn erfolgreich zu verhindern. Im Folgenden zitieren wir aus einer Stellungnahme: „Herr K. hatte am 11. Juli einen Brief bekommen, in dem es hieß, dass er sich um 6:30 mit Reisegepäck bei der Polizeidirektion Göttingen […]