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In unregelmäßigen Abständen versenden wir unseren Antifa Newsletter Raum Göttingen. Wenn ihr den Newsletter auch per Mail kriegen möchtet, dann meldet euch bei uns.

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Antifa Newsletter #16 03.10.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 10.10. kommen die Neonazis vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) wieder nach Göttingen. Sie wollen Jan Philipp Jaenecke zum Gericht begleiten, der sich wegen Körperverletzung verantworten muss.

Später planen sie eine Kundgebung am Albaniplatz abzuhalten. Begleitet den betroffenen Antifaschisten zum Gericht und beteiligt euch an antifaschistischen Protesten!

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Jan Philipp Jaenecke hat vor gut zwei Jahren einen antifaschistischen Göttinger Studenten, der außerdem Sprecher der Wohnrauminitiative ist, so brutal vom Fahrrad geschubst, dass dieser verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste und mit den Folgen des Sturzes immer noch zu kämpfen hat. Jaenecke wohnte damals in der Burschenschaft Verdensia und ist heute Teil des faschistischen FKTN.

Im Internet machen sich seine Kameraden hämisch über den Betroffenen lustig. Sie kündigen an, den Angreifer am 10.10. zu seinem Prozess begleiten. Um weiter zu provozieren, wollen sich die Neonazis anschließend noch in der Göttinger Innenstadt aufhalten und ab 16 Uhr eine Kundgebung am Albaniplatz abhalten.

Genau dort, am Albaniplatz, haben die Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Markus Harsch und Tim Wolk am 12. November 2016 mehrere AntifaschistInnen mit Waffen angegriffen und diese zum Teil schwer verletzt. Die Polizei war damals anwesend und griff nicht ein.

Das letzte Mal waren Neonazis am 8.6. dieses Jahres bei einem Gerichtsprozess anwesend. Anschließend wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in die Innenstadt begleitet, damit sie dort ungestört ein Eis essen konnten. Nebenbei bedrohten und beleidigten sie AntifaschistInnen. Dieser absurde Aufzug wird sich vermutlich am 10.10. wiederholen. Die Neonazis haben angekündigt, in der Stadt essen gehen zu wollen. Dabei werden diese Menschenfeinde wohl schon wieder von der Polizei begleitet, die so das provokante und gefährliche Auftreten dieser Gewalttäter erst möglich macht!

Wir rufen euch dazu auf, euch am 10.10. an antifaschistischen Protesten zu beteiligen! Morgens ist im Gerichtssaal eure Solidarität mit dem Angegriffenen gefragt. Mittags gilt es, den Neonazis ihr angekündigtes Essen in der Innenstadt unbequem zu machen. Dafür werden wir gemeinsam vom Gericht aus aufbrechen, sobald die Neonazis das Gebäude verlassen.
Kommt also auch dann zum Landgericht, wenn ihr nicht schon früh morgens dort sein könnt. A Nachmittag sehen wir uns am Albaniplatz um die Kundgebung dieser Menschenfeinde zu stören!

Für Informationen am 10.10.: Nutzt den Twitter-Hashtag #goe1010

Dienstag | 10.10.2017 | ab 8:00 Uhr | Landgericht Göttingen

 

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Antifa Newsletter #15 28.08.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem heutigen Newsletter möchten wir euch auf eine antifaschistische Veranstaltungsreihe und Ausstellung hinweisen. Organisiert wird beides vom Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. und dem Verein NS-Familiengeschichte.

Ausstellung „Banditi e Ribelli – Die italienische Resistenza 1943 – 1945“ vom 01.09 bis 22.09 in der Stadtbiblothek Göttingen

Ab Ende 1943 fanden viele Frauen und Männer den Mut und die Kraft zum Widerstand gegen die deutsche Besatzung und den italienischen Faschismus. Die hier gezeigte Ausstellung vom Istoreco beleuchtet die Partisanenbewegung von verschiedenen Seiten, um zu einem besseren Verständnis der Resistenza beizutragen.
Der Ausstellungsort - das Gebäude der Stadtbibliothek Göttingen - stellt dabei einen authentischen Ort der Erinnerung dar: Während des Deutschen Faschismus wurden hier weit über hundert Antifaschist_Innen aus Göttingen inhaftiert.

Die historische Haftzelle wird während der Ausstellung begehbar sein.

Veranstaltungen:

Die Geige von Cervarolo“| Ausstellungseröffnung und Dokumentarfilm |
01.09.2017 | 18 Uhr
Zur Eröffnung der Ausstellung ist einer der Kuratoren zu Gast. Matthias Durchfeld berichtet über die Entstehung der Ausstellung und über geschichtliche Hintergründe. Am Abend zeigen wir außerdem seinen Film
„Die Geige von Cervarolo“. Im Jahr 1944 verübt die SS ein Massaker an den BewohnerInnen des Dorfes Cervarolo, wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Partisanen. Siebenundsechzig Jahre später findet ein Prozess statt, der die Täter von damals zu- mindest offiziell benennen soll. Die Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ interviewt Überlebende und Angehörige der Opfer und begleitet das Prozessgeschehen. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Regisseur.

Widerstand damals & heute | Talk | 05.09.2017 | 19 Uhr
Das Gedenken an die WiderstandskämpferInnen von damals kann nicht beim Niederlegen von Kerzen und Blumen enden. Auch heutige Ereignisse zwingen uns eine Haltung zu ihnen zu entwickeln. Doch ab wann beginnt eine
oppositionelle Haltung Widerstand zu sein? Gibt es Kriterien, an denen sich Widerstandmessen lassen muss? Diese und weitere Fragen möchten wir, gestützt durch kurze Input-Referate, in offener Atmosphäre mit euch diskutieren.

Vielfältiger Widerstand | Szenische Lesung | 09.09.2017 | 19 Uhr
Was war Widerstand gegen den Deutschen Faschismus? Was hat die Widerständigen geeint, wo lagen Unterschiede? Wie konnten Menschen in einer scheinbar aussichtslosen Situation widerständig bleiben? Was
bewegt sie dabei? Immer weniger ZeitzeugInnen des Deutschen Faschismus können mit uns ihre Perspektive teilen. Mit einer Collage aus szenischer Lesung, Interviewbeiträgen und künstlerischer Gestaltung wollen wir die historischen AntifaschistInnen wieder zu Wort kommen lassen.

„Sabotatori“ | Filmvorführung | 15.09.2017 | 18 Uhr
Der Film „Sabotatori“ begleitet den ehemalige Partisan Fernando Carvazzini und drei TeilnehmerInnen der vom Istoreco geführten Wanderung „Sentieri partigiani“ in ihrem Alltag. Sie erzählen jeweils aus ganz unterschiedlicher Perspektive über ihr politisches Engagement und ihre Motivation im reggianer Apennin die Wege der PartisanInnen nachzuwandern. Unter ihnen ist auch ein Aktivist des alternativen Kulturrzentrums AKuBiZ e.V. Er wird an diesem Abend zu Gast sein und für Fragen aus dem Publikum offen sein.

Die Verbrechen der Ordnungspolizei in Italien 1943-1945 | 19.09.2017 | 19 Uhr
Das Wissen darum, dass die Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Verbrechen begangen hat, ist mittlerweile weit verbreitet.
Dass allerdings auch die Polizei für viele Massaker (mit-) verantwortlich ist, ist weit weniger bekannt. Die Referentin des Vereins NS-Familiengeschichte zeichnet ausgehend von ihrer eigenen Familiengeschichte die Verbrechen des 15. SS-Polizeiregiments „Oberitalien West“ nach sowie den weiteren Werdegang der Täter nach dem Krieg

 

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Antifa Newsletter #14 03.07.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir über den Ausgang des Prozesses gegen vier AktivistInnen. Drei der vier Angeklagten wurden freigesprochen, die Anschuldigungen gegen die vierte Aktivistin wurden auf Staatskosten und ohne Auflagen eingestellt.

Im Anschluss verlinken wir erneut unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke.

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Am 08.06.2017 wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Dieser wurde am heutigen Montag, den
03.07.2017 beendet.
Der erste Aktivist war wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er einen Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ auf eine
Plexiglasscheibe vor einem Bundeswehrplakat geklebt haben soll. Da sowohl das Plakat als auch die Scheibe keinen Schaden davon getragen haben - wie auch ein sachkundiger Zeuge bestätigen konnte - wurde er
natürlich freigesprochen.
Die drei AbschiebegegnerInnen, die mit ihm auf der Anklagebank saßen, wurden des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung bei der verhinderten Abschiebung im Neuen Weg bezichtigt. Im Verlauf des Prozesses konnte allerdings erneut gezeigt werden, dass nicht die AbschiebegegnerInnen, sondern die eingesetzten BFE-Beamten massiv rechtswidrig gehandelt haben. Da das Zusammentreffen der AbschiebegegnerInnen als politische Versammlung zu werten ist, hätte diese vor sämtlichen Maßnahmen aufgelöst und unmittelbarer Zwang angekündigt werden müssen. Da dies nicht geschah, sondern die Göttinger BFE-Einheit unmittelbar nach dem Betreten des Hauses in eine Gewaltorgie ausbrach, wurden die Widerstandshandlungen durch den Richter als legitim und die Körperverletzungen durch Bisse in Finger während angewendeter Schmerzgriffe, sofern diese überhaupt bewusst ausgeführt wurden, als Notwehr anerkannt. Ein gezeigtes Video konnte darüber hinaus beweisen, dass eine Angeklagte eine Körperverletzung in Form eines Schlages gegen einen Polizisten nicht ausgeführt hat. Ein als Zeuge geladener BFEler hatte zuvor ausgesagt, er könne die Angeklagte zu 100% identifizieren, sie wäre ihm durch ihre auffälligen, bunt gefärbten Haare und die komplett dunkle Kleidung in Erinnerung geblieben. Das Video zeigt jedoch, dass sie keine gefärbten Haare hatte und ein gelbes T-Shirt trug.
Da auch weitere Vorwürfe gegen die vierte Aktivistin begründete Zweifel an einer Verurteilung ließen, wurden alle Anschuldigungen gegen sie auf Staatskosten und ohne Auflagen eingestellt.

In dem Abschlussplädoyer wies eine Verteidigerin auf die zweifelhafte Fehlerkultur bei der Polizei Göttingen hin. Einige der Zwangsmaßnahmen der BFE-Polizisten waren in der Vergangenheit schon vor dem Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden, was die Polizei Göttingen auch eingestand. Die ausführenden Beamten wurden darüber allerdings offensichtlich nicht einmal informiert. Selbst aus richterlich anerkannten Straftaten der Göttinger BFE-Polizisten folgen offenbar keinerlei Konsequenzen für folgende Einsätze dieser brutal agierenden Truppe.

 

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Antifa Newsletter #13 30.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir euch über die weiteren Geschehnisse um den laufenden Gerichtsprozess gegen vier AktivistInnen, insbesondere das systematische Korrekturlesen bzw. Vereinheitlichen von Polizeiberichten der BFE Göttingen.

Im Anschluss verlinken wir unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke. Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Schwerpunktmäßig werden vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt. Bei diesem ersten Prozesstermin kam heraus, dass es offensichtlich ein Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen".

Diese Praxis wurde auch von den beim zweiten Prozesstermin am gestrigen Montag, den 19.06.2017 geladenen BFE-Polizisten bestätigt. Diese waren offensichtlich von ihren Vorgesetzten gewarnt worden und hatten ihre Aussagen anscheinend abgesprochen. Sie versuchten anfangs den nicht mbestrittenen Vorgang des Korrekturlesens als reine Rechtschreibprüfung darzustellen, taten sich allerdings schwer zu erklären, wieso dies größtenteils Beamte aus der Führungsgruppe übernehmen. Im Verlauf der Befragung kamen die Polizisten dann auch nicht umhin zuzugeben, dass auch inhaltliche Anmerkung gemacht werden. Der als letztes Befragte BFE-Polizist war anscheinend nicht in die vorgegebene Geschichte eingeweiht und gab direkt zu, dass die Berichte natürlich auch auf
„Plausibilität“ korrigiert werden.

Besonders interessant ist indes die Praxis des Korrigierens selber. Die erste Fassung der Berichte wird nach der Korrektur geschreddert und die Datei überschrieben. Es ist also nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wie häufig ein Bericht - bevor er offiziell in die Akte kommt - verändert wurde. Außerdem ist so nicht zu erkennen, was denn nun tatsächlich die eigenen Wahrnehmungen des Beamten und was von der Führungsgruppe vorgegebene Änderungen sind.

Dass auf der Grundlage dieser dubios entstandenen Berichte in den vergangenen Jahren etliche Strafverfahren gegen Linke eingeleitet wurden ist erschreckend.

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Eine aktuelle Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) befindet sich auf unserer Website unter der Rubrik 'Was geht ab'.

https://www.inventati.org/ali/

 

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Antifa Newsletter #12 20.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir euch über die weiteren Geschehnisse um den laufenden Gerichtsprozess gegen vier AktivistInnen, insbesondere das systematische Korrekturlesen bzw. Vereinheitlichen von
Polizeiberichten der BFE Göttingen.

Im Anschluss verlinken wir unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke.
Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Schwerpunktmäßig werden vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt.
Bei diesem ersten Prozesstermin kam heraus, dass es offensichtlich ein Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen".

Diese Praxis wurde auch von den beim zweiten Prozesstermin am gestrigen Montag, den 19.06.2017 geladenen BFE-Polizisten bestätigt. Diese waren offensichtlich von ihren Vorgesetzten gewarnt worden und hatten ihre Aussagen anscheinend abgesprochen. Sie versuchten anfangs den nicht bestrittenen Vorgang des Korrekturlesens als reine Rechtschreibprüfung darzustellen, taten sich allerdings schwer zu erklären, wieso dies größtenteils Beamte aus der Führungsgruppe übernehmen. Im Verlauf der Befragung kamen die Polizisten dann auch nicht umhin zuzugeben, dass auch inhaltliche Anmerkung gemacht werden. Der als letztes Befragte BFE-Polizist war anscheinend nicht in die vorgegebene Geschichte eingeweiht und gab direkt zu, dass die Berichte natürlich auch auf „Plausibilität“ korrigiert werden.

Besonders interessant ist indes die Praxis des Korrigierens selber. Die erste Fassung der Berichte wird nach der Korrektur geschreddert und die Datei überschrieben. Es ist also nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wie häufig ein Bericht - bevor er offiziell in die Akte kommt - verändert wurde. Außerdem ist so nicht zu erkennen, was denn nun tatsächlich die eigenen Wahrnehmungen des Beamten und was von der Führungsgruppe vorgegebene Änderungen sind.

Dass auf der Grundlage dieser dubios entstandenen Berichte in den vergangenen Jahren etliche Strafverfahren gegen Linke eingeleitet wurden ist erschreckend.

Der Prozess wird am 29.06.2017 um 8:30 Uhr (!) im Saal B25 des Amtsgericht Göttingen fortgesetzt.

 

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Antifa Newsletter #11 16.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir informieren euch in diesem Newsletter über die Geschehnisse um einen aktuellen Gerichtsprozess und über illegale Datensammlung des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke. Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Neben verschiedenen antimilitaristischen Aktionen gegen die Werbung der Bundeswehr, wurden schwerpunktmäßig vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt.

In der Beweisaufnahme zeichnete sich bereits während der Befragung der ersten Zeugen ab, dass die gelungenen Aktionen gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr schwerlich als "Sachbeschädigung" verfolgt werden können.

Auch das Anbringen von "Refugees Welcome"-Schriftzügen in der Stadt wurde nur aus Sicht der Staatsanwaltshaft "aus öffentlichem Interesse" verfolgt. Alle anderen - die Polizeizeugen eingeschlossen - waren eher überrascht über den Versuch der Kriminalisierung der AntiRa-AktivistInnen.

Ein Höhenpunkt des ersten Prozesstages war zweifellos die Falschaussage des Neonazis Jens Wilke, der während seiner Kandidatur als NPD-Landratskandidat 2016 (leider nur einmal) mit rotem Glitzerpuder überschüttet wurde: Auf Nachfrage beteuerte er, dass er wegen eines Schlages ins Gesicht noch den ganzen Tag Kopfschmerzen gehabt habe. Dieser fadenscheinige Versuch der angeklagten Aktivistin eine Körperverletzung anzuhängen wurde jedoch innerhalb von Minuten auseinander genommen, denn in dem Polizeibericht von dem Tag verneint Wilke eindeutig irgendwelche Schmerzen gehabt zu haben.

Der erste Zeuge zum Thema Widerstand gegen den gewaltsamen Abschiebeversuch vom "Neuen Weg" 2014 war ein Polizeibeamter, der brav seinen Bericht auswendig gelernt hatte und einer antirassistischen Aktivistin Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei anhängen wollte. In der weitere 3 Stunden andauernden Befragung bröckelte jedoch die Fassade und die Verteidigung konnte zeigen, dass der Zeuge tatsächlich keinerlei konkrete Erinnerung mehr an den Tag hatte und sich komplett auf seinen Bericht stützt. Dieser ist jedoch nicht ein aus der Erinnerung geschriebener Bericht einer einzelnen Person, so wie es sein
sollte. Stattdessen gab der Zeuge bereitwillig Preis, dass es Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen". Dieser standardisierte Prozess der Beweismittelfälschung macht im Prinzip alle Aussagen von BFE-Beamten zu einer Farce.

Von dem Prozess berichtete auch das Göttinger Tageblatt:
 http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Vier-Goettinger-Aktivisten-muessen-sich-vor-dem-Amtsgericht-Goettingen-verantworten


Ausgespart in der Berichterstattung des GT wurde jedoch wie rund 40 Göttinger Bereitschaftspolizisten die Neonazis durch die Stadt zum Eisessen eskortierten.

Mitgebracht hatten die Zeugen Jens Wilke und Leif Aaron Scharnhorst 7 weitere Neonazis: Tim Wolk, Pascal Zintarra, Fabian Schwedthelm, Kilian
Loch, ein weiterer Adelebsener, sowie Florian Kaempf und Joost Nolte aus Goslar. Die meisten von ihnen waren mit Quarzsandhandschuhen oder Ähnlichem ausgerüstet. Nach ihren kurzen Zeugenaussagen verließen sie mit ihrem vor dem Gebäude wartendem Gefolge gegen 13:30 Uhr das Amtsgericht.

Die Neonazis des FKTN brachten die Neonazis vom "Kollektiv-Nordharz" aus Goslar daraufhin zu ihrem Zug zum Bahnhof. Dort standen erstere noch eine Weile im Bahnhofseingang, bis dann die beiden Adelebsener am nahegelegenen ZOB zum Bus gebracht wurden.

Durchweg begleitet von vulgären Pöbeleien bis offenen Gewaltandrohungen entschieden sie sich ca. 14:30 Uhr ein Eis beim Gänseliesel essen zu wollen, wohin sie, immer noch bedrohend und offen bewaffnet, von etwa 40 Polizeibeamten zuvorkommend begleitet und geschützt wurden. Über die Goetheallee, den Nabel und die Weenderstraße gelangten sie schließlich zum Eisladen "Colosseum" und gingen kurz darauf wieder auf dem gleichen Weg zurück.

Am 08.06.2016 wurden also fünf ausgerüstete Neonazis, die ihre Gewalttätigkeit jetzt schon mehrmals unter Beweis gestellt haben (z.B. 12.11.2016 an der Stadthalle, 09.04.2017 in Bovenden), von  dutzenden Beamten in die Göttinger Innenstadt geschleust, um ein Eis zu essen. Dieses wohlwollende Verhalten von Seiten der Polizei reiht sich in die Geschehnisse der letzten Zeit ein.

Seid solidarisch mit den Betroffenen von Repression und begleitet sie zu
Gerichtsverfahren! Behaltet die Faschisten im Auge!


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Im folgenden dokumentieren wir Presseartikel zur illegalen Datensammlung
des 4. Fachkommissariats:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Klage-gegen-Goettinger-Polizeiinspektion-wegen-Datensammlung-des-Staatsschutzeshttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Klage-gegen-Goettinger-Polizeiinspektion-wegen-Datensammlung-des-Staatsschutzes

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/wollte-ex-polizist-mit-vertraulichen-dokumenten-polizei-erpressen-8405074.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/wollte-ex-polizist-mit-vertraulichen-dokumenten-polizei-erpressen-8405074.html

 

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Antifa Newsletter #10 30.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am Donnerstag den 8.6.2017 wird um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen gegen drei AktivistInnen verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem sich bei der erfolgreich verhindertem Abschiebung im Neuen Weg 2014 Körperverletzungen begangen und Widerstand geleistet zu haben.

Als Zeugen sind für die Verhandlung auch die Neonazis Jens Wilke und Leif Aron Scharnhorst, da an diesem Tag auch über einem Vorfall von 2016 verhandelt wir, bei dem Wilke mit Glitzer bestäubt wurde. Die faschistische "Volksbewegung Niedersachsen", besser bekannt als "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", ruft dazu auf um 8:30 Uhr zur Verhandlung zu kommen und auch das extrem rechte "Kollektiv Nordharz" kündigt sich an.

Eine der angeklagten AktivistInnen wurde in der Vergangenheit von Jens Wilke mehrfach bedroht. Unter anderem kreuzten Wilke und vier andere Neonazis des ehemaligen "FKTN" mehrfach am 12.11.2016 vor ihrem Privathaus auf und drohten ihr und ihrer Familie. Die Neonazis waren an diesem Tag mit Holzstangen mit Eisenkern, Eisenkette und Messer bewaffnet und griffen am frühen Nachmittag an der Stadthalle zwei AntifaschistInnen an, die die Neonazis erkannt hatten. Die beiden mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Bei vergangenen Verhandlungen, bei denen die Neonazis auftauchten, wurde ihnen vom Gericht Sonderplätze gestattet, obwohl der Gerichtssaal bereits gefüllt gewesen wäre. Eine solche Sonderbehandlung ist schlichtweg skandalös und wäre es am 8. Juni insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Aktivistin immer wieder gerade von diesen Neonazis bedroht wurde.

Kommt am 8. Juni um 8:30 Uhr zahlreich zum Amtsgericht und unterstützt die AktivistInnen! Wir werden vor den Neonazis im Gerichtssaal sein. Kein Platz für Neonazis!

 

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Antifa Newsletter #9 16.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

In unserem Newsletter #8 berichteten wir von den Aktivitäten des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" und dessen Ausflug zur Burg Plesse am Sonntag den 9.4.2017. An jenem Tag griffen die Neonazis aber außerdem einen Mann in Bovenden an.

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Am Sonntag den 9.4.2017 machte der Neonazihaufen des "FKTN", der sich inzwischen in "Volksbewegung Niedersachsen" umbenannt hat, einen Ausflug auf die Burg Plesse, nachdem sie ursprünglich angekündigt hatten, dass nach Göttingen kommen zu wollen. Auch eine "Live-Berichterstattung auf dem Göttinger-Sumpf" sollte es durch den "Göttinger-Beobachter" geben.

Nach ihrem Burgbesuch machten die Neonazis in Bovenden an der Aral Tankstelle auf der Göttinger Straße halt. Dort griffen sie einen älteren Mann an, schubsten, schlugen und bespuckten ihn, mutmaßlich weil er eine Kamera dabei hatte und sie dachten, er würde Fotos von ihnen machen. Zu der Gruppe der Angreifer gehörten Jens Wilke, Tommy Rose, Fabian Schwedhelm, Tobias Haupt, Jan-Phillip Jaenecke, Kilian Loch und Pascal Zintarra. Letzter wurde von einem Beobachter eindeutig erkannt.

Öffentlich bekannt wurden die Ereignisse vom 9. April erst einen Monat später. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen vom 12.5.2017 heißt es dazu lediglich, dass eine Mann zwischen 14:15 und 14:30 von einer Gruppe Männer angegriffen wurde. Unerwähnt blieb, dass es sich dabei um die bekannte Neonazigruppe des "FKTN" handelt, die in der Vergangenheit wiederholt Gewalttaten begangen, Menschen bedroht und angegriffen hat. Wie z.B. am 12.11.2016 als sie mit einem Messer, Stöcken und einer Eisenkette bewaffnet zwei AntifaschistInnen an der Stadthalle in Göttingen angriffen, sodass diese im Krankenhaus behandelt werden mussten. Oder am späten Abend des 18.08.2016, an dem sie einer Frau mit ihrem Auto den Weg versperrten, sie an der Weiterfahrt hinderten und sie bedrohten. Den Vorfall im August verschwieg die Polizei gänzlich.

Bei all diesen Vorfällen war der Anführer des faschistischen "FKTN" Jens Wilke beteiligt, der mit seiner "Volksbewegung" zur niedersächsischen Landtagswahl 2018 antreten will. Jener Jens Wilke, dessen Haus in Reckershausen am 28.2.2017 wegen "Gründung einer bewaffneten Gruppe" durchsucht wurde.

Auch wenn die großspurig angekündigte "Phase 3" des "FKTN" vor allem heiße Luft ist, die Neonazis bleiben umtriebig und gewaltbereit. Haltet die Augen offen, organisiert euch und gemeinsam den antifaschistischen Selbstschutz!

 

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Antifa Newsletter #8 09.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem heutigen Newsletter dokumentieren wir die Aktivitäten der Neonazis des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" am Sonntag, den 9.4.2017.

Der "FKTN" kündigte auf seiner Facebook-Seite und seinem neuen Facebook-Ableger "Göttinger Beobachter" (eine Anspielung auf den "Völkischen Beobachter", die Parteizeitung der NSDAP) eine "Live-Berichterstattung" für den 9.4.2017 aus der Göttinger Innenstadt zum Thema "Der Göttingen-Sumpf" an. Tatsächlich unternahmen die Neonazis keinen Versuch eine solche durchzuführen.

Stattdessen fuhren sie mit zwei PKW zur rund sieben Kilometer von Göttingen entfernten Burg Plesse und veröffentlichten um halb zwei mehrere Fotos. Auf diesen zu sehen sind folgende Neonazis: Jens Wilke, Tommy Rose, Fabian Schwedhelm, Pascal Zintarra, Jan-Phillip Jaenecke, Kilian Loch und Tobias Haupt.

Anschließend fuhren die Neonazis über Göttingen zurück nach Hause. Die vom "FKTN" ausgerufene "Phase 3" entpuppt sich also als die konsequente Anwendung des Freundeskreis-Mottos: "Nicht machen, labern!" Es ist das Eingeständnis, dass wir am 1.4.2017 die Kräfteverhältnisse in der Region so deutlich gemacht haben, dass ein "weiter so" den Kameraden nicht mehr vermittelbar war. Wir freuen uns schon auf "Phase 4", die endgültige Einsicht der Neonazis in die Aussichtslosigkeit des eigenen Handelns.

Während die Neonazis völlig ohne Polizeibegleitung unterwegs sein konnten, fuhr die Polizei in Göttingen stark auf. So wurden unter anderem Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück und verstärkt Zivilbeamte eingesetzt, um AntifaschistInnen einzuschüchtern. Ein klares Zeichen: Für die Polizeiführung sind offensichtlich nicht die Drohungen, Angriffe und Provokationen der Neonazis des "FKTN" das Problem. Und das, obwohl diese erst am 1.4. vor laufender Kamera und unter den Augen der Polizei versucht hatten mehrere Journalisten in Friedland anzugreifen.

Der Neonazi Kilian Loch benannte in einem Kommentar vom 8.4.2017 auf der Facebookseite "Göttinger Beobachter" bereits mögliche Angriffsziele für
den 9.4.:

"Ihr wollt den Göttinger Sumpf?
-Turmstraße
-Rote Straße
-Wohnkomplex Groner Landstraße
-Wilhelmsplatz
-Juzi
-Hagenweg (Schlüpferburg)

Hier ein paar tolle Orte, die an gewissen Tagen um diversen Uhrzeiten ein umfangreiches Erlebnispotenzial bieten."

Die Konsequenz daraus, dass die Neonazis stumpf genug sind, selbst in Polizeibegleitung und vor laufender Kamera gewalttätige Angriffe zu verüben, ist für die Göttinger Polizeiführung offenbar der Abzug der Polizeibegleitung.

Im Zusammenhang mit der verstärkten polizeilichen Präsenz in Göttingen, drängt sich das Bild auf, dass weitere Straftaten der Neonazis geduldet werden, während AntifaschistInnen davon abgehalten werden sollen diese zu verhindern. Wer wirklich gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern will, muss die Provokationen, Drohungen und Angriffe des "FKTN" im Blick haben und unterbinden. Am heutigen Sonntag, wäre es den Neonazis möglich gewesen, unbehelligt von der Polizei, politische GegnerInnen, Flüchtlingsunterkünfte oder weitere Orte mit "umfangreichem Erlebnispotenzial" in der Region anzugreifen.

Es sind die Neonazis die Unfrieden in die Städte und Dörfer unserer Region tragen. Durch die heutige Polizeistrategie werden sie dazu weiter ermutigt.

Für alle AntifaschistInnen, NeonazigegnerInnen und DemokratInnen, die sich gegen die Neonazis engagieren bedeutet das: Bleibt wachsam, haltet zusammen, passt aufeinander auf! Wir werden nicht zusehen, wie Neonazis unter den Augen der Polizei immer wieder drohen und angreifen können.

 

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Antifa Newsletter #7 05.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über vergangenen Samstag (01.04.2017), die Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!", die Neonazi-Aktivitäten in Northeim und Friedland und die dortige Jagd auf Journalisten. Am Ende befindet sich aktuelle Presse, sowie am Samstag entstandenes Bildmaterial.

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Am 01.04.2017 demonstrierten in Göttingen über tausend AntifaschistInnen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ gegen die Kleinstkundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration zog lautstark und kämpferisch durch die Göttinger Innenstadt zum Bahnhof. Entlang der Demoroute bezeugten immer wieder AnwohnerInnen und PassantInnen Sympathie und Zuspruch. Auf mehreren Zwischenkundgebung wurde deutlich: Antifa heißt mehr als nur gegen Neonazis zu sein.

15:00 - 16:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen kamen etwa 100 Neonazis zusammen. Als beide Zufahrtswege zum Kundgebungsplatz von AntifaschistInnen blockiert wurden, lotste die Polizei bereitwillig den Lautsprecherwagen ("Thügida-Mobil") der Neonazis über den Parkplatz der Post. Nach etwa einer Stunde zogen etwa 90 Neonazis weiter nach Northeim, um dort zu marschieren. Bei der Ankunft in Northeim wurden diese durchsucht. Laut Polizeipressemitteilung wurden bei an diesem Tag durchsuchten Personen Reizgas, Messer, Schraubendreher und Vermummungsgegenstände sichergestellt.

Gegen 17:30 Uhr

Bereits in Northeim zeigten sich die Neonazis hoch aggressiv. Neben Beleidigungen und Drohungen gegen Pressefotografen wurde ein Fotograf von einem Neonazi mit einem Faustschlag attackiert (1). Die anwesende Polizei schritt bis auf einige warnende Worte nicht ein. Kurz darauf richtete sich der frustrierte Zorn der Neonazis rassistisch gegen BesucherInnen einer Gaststätte, woraufhin die Personalien des Nienburger Neonazi-Fotografen Christopher Siedler kontrolliert wurden (2).

Ab 19:00 Uhr

Die Gruppe der Neonazis teilte sich erneut und etwa 25 Neonazis tauchten in Friedland wieder auf, wo ihnen zwar ein Aufmarsch zu der Geflüchtetenunterkunft durch die Polizei verboten, ein kürzerer Marsch jedoch erlaubt wurde. Am Ende dieses Aufmarsches kam es zu einer Hetzjagd auf Journalisten, die live auf der FKTN-Facebookseite gestreamt wurde.
Der Neonazi-Fotograf Jan-Philipp Jaenecke filmt, wie die 25 Neonazis fast zeitgleich und offensichtlich verabredet ("Jetzt!") auf die Antifaschisten zustürmen und dabei Drohungen und Beleidigungen ("Holt sie euch!" und "Ich krieg dich!"), sowie den Familiennamen R. hinter den Fotografen herrufen.
Die Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung vom 02.04. lediglich von einem 'Zulaufen' auf "Angehörige der linken Szene [...], vermutlich um sie zu attackieren."
Zwei der Neonazi-Angreifer werden vorläufig festgenommen, unter ihnen ist Pascal Zintarra. Weiterhin erhalten mehrere Neonazis Platzverweise für
das Stadtgebiet Göttingen und Friedland bis Sonntag, 24.00 Uhr. Außerdem
wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Eine selbst von der Polizei als "bewaffnete Gruppe" bezeichnete Neonazi-Zusammenrottung in höchst aggressiver Stimmung kann erneut unter Polizeiaufsicht beleidigen, drohen und attackieren. Während der Neonazi-Haufen im Stadtgebiet Göttingen seit Monaten von mehreren Polizeihundertschaften beschützt wird, wird dieser abseits antifaschistischem Gegenprotests von einem nur geringen Polizeiaufgebot beaufsichtigt.

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Aktuelle Presse:

http://www.taz.de/Antifa-verteidigt-Goettingen/!5393764/

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Tageblatt-Liveblog-zu-den-Demonstrationen-in-Goettingen-am-1.-April

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/kundgebung-in-goettingen-polizei-begleitete-freundeskreis-zum-bahnsteig-8063220.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mitglieder-jagen-Menschen-durch-Friedland

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Strafanzeigen-gegen-Freundeskreis-wegen-Aktionen-bei-Demo-in-Friedland


Videoreportage:

https://www.youtube.com/watch?v=mdd8kJzG2TE&feature=youtu.be


Bildnachweise:

(1) http://recherche-nord.com/gallery/img/gallery/2017.04.01/112.jpg

(2) http://recherche-nord.com/gallery/img/gallery/2017.04.01/126.jpg

http://recherche-nord.com/gallery/2017.04.01.html

https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/albums/72157678749393354

 

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Antifa Newsletter #6 31.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über weitere Provokationen der Neonazis in Göttingen, sowie den aktuellen Stand der Veranstaltungen am morgigen Samstag, den 01.04. Außerdem berichten wir über willkürliche Polizeikontrollen. Zeit und Ort der antifaschistischen Protestaktionen befinden sich am Ende des Newsletters.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis in Göttingen bestätigt. Wahrscheinlich als Reaktion darauf sind diese erneut am Bahnhofsvorplatz aufgetaucht, auf dem zu dem Zeitpunkt Eltern mit ihren Kindern Kreideschriftzüge gegen Rechts gemalt haben. Um 19:41 Uhr wurden auf der FKTN-Facebookseite Bilder dieser Kreidezeichnungen hochgeladen. Auf einem der Bilder ist der Neonazi Pascal Zintarra mit "White Power"-T-Shirt zu sehen.

Währenddessen hat die Polizei Göttingen faktisch zum Gefahrengebiet erklärt. Auf Anordnung von dem Leiter der Polizeiinspektion, Thomas Rath, wurden seit heute um 18 Uhr bis morgen 20 Uhr mobile Kontrollstellen gemäß des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingerichtet. Fahrzeuge der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE belagern linke Wohnprojekte. Alternative Jugendliche oder polizeilich bekannte Linke werden ohne Angaben von Gründen - vermeintlich "verdachtsunabhängig" – angehalten und durchsucht, die Personalien werden kontrolliert.

Die Neonazis vom FKTN werden morgen um 15 Uhr eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz abhalten. Auf Facebook kündigen sie außerdem an, morgen einen "bewegenden Tag" zu haben und betonen, dass sie nur in Göttingen nicht marschieren dürfen. Ein Aufmarschversuch in der Region ist möglich. Außerdem ist weiterhin damit zu rechnen, dass sie - ähnlich wie am 12. November letzten Jahres - nach ihrem gescheiterten Aufmarschversuch in bewaffneten Kleingruppen in Göttingen auftauchen und AntifaschistInnen bedrohen oder angreifen werden.

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Informationen zu Veranstaltungen am 1.4.2017 in Göttingen

Wir rufen euch weiterhin dazu auf am 1.4. mit uns auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Göttingen vor dem Bahnhof und unsere Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" werden in jedem Falle stattfinden. Mit unserer Demonstration werden wir eine starke Botschaft gegen Faschismus und Krieg und für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straßen unserer Stadt tragen. Seid dabei!

1.4.2017:

Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" | 12:30 |
Wilhelmsplatz

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts | 14 Uhr | Bahnhofvorplatz

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Aktuelle Presse

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/OVG-Freundeskreis-Aufzug-durch-Goettingen-am-1.-April-bleibt-verbotenhttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/OVG-Freundeskreis-Aufzug-durch-Goettingen-am-1.-April-bleibt-verboten

 

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Antifa Newsletter #5 29.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter dokumentieren wir weitere Bedrohungen von Kommunalpolitikern und deren Familien in Göttingen, Duderstadt und Dransfeld durch die Neonazis des Freundeskreises "FKTN". Des Weiteren gibt es Informationen zum aktuellen Stand der Veranstaltungen am 01.04.2017. Am Ende des Newsletters findet ihr eine kleine Presseübersicht.

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Neonazibedrohungen am 26., 28. und 29.3.2017

Am 29.3.2017 veröffentlichten die Neonazis um 20:43 einen dreißigsekündigen Livestream vom Göttinger Bahnhofsvorplatz. Darin behauptet Jens Wilke, sie wären zuvor ihre für den 1.4.2017 geplante Aufmarschstrecke abgefahren.

Was der Rädelsführer der Neonazitruppe nicht erwähnt: Zuvor waren sie zwei Mal vor dem Wohnhauses der Göttinger Familie R. aufgetaucht, um
diese zu bedrohen. Jens Wilke, Pascal Zintarra, Tommy Rose und ein weiterer Neonazi waren dabei in ihrem Lautsprecher-PKW (goldener Peugeot Gö-FK-204) unterwegs.

Am 28.3.2017 veröffentlichten die Neonazis des FKTN auf ihrer Facebook-Internetseite eine Fotomontage. Darauf wird der Kommunalpolitiker M. aus Dransfeld beim Aufhängen eines Plakates für den
Neonaziaufmarsch am 1. April gezeigt. M. wurde zuvor bereits mehrfach im Internet beleidigt und bedroht, vor seinem Wohnhaus fanden wiederholt
Neonazi-Drohkundgebungen unter Polizeiaufsicht statt.

Eine Kundgebung von pulse of europe am Sonntag, den 26.3.2017 wurde von Neonazis des FKTN gestört. Gegen 14 Uhr begann Jan Philipp Jaenecke damit die Versammelten zu fotografieren. Daraufhin informierte der
Versammlungsleiter die Polizei. Bereits zuvor hatte es ein kurzes Gespräch mit der Polizei gegeben, in dem der Versammlungsleiter die Polizei gebeten hat, sich wegen eines möglicherweise In-Erscheinung-Tretens der Neonazis am Rande der Veranstaltung zu
postieren, was diese mit dem Hinweis, "man wolle die Veranstaltung nicht stören" ablehnten. Mehrere Veranstaltungsteilnehmer haben, nachdem Jaenecke immer provozierender auftrat (u. a. offen und unter den Augen der Polizei die Nummernschilder von PKW abfotografieren) und der "Freundeskreis" vor der Eisdiele Platz nahm, die Polizei verständigt, die es allerdings vorzog, nicht mehr in Erscheinung zu treten.

Im Anschluss führten die Neonazis in unmittelbarer Nähe der Pulse of Europe Versammlung eine Kleinst-Kundgebung durch. Diese war derart "spontan", dass Jens Wilke ein Lautsprecherfahrzeug mit sich führte, in Redebeiträgen wurde der Kommunalpolitiker Sch. beleidigt und bedroht. Die Polizei zog sich gänzlich zurück.

Eine angemeldete Kundgebung der Neonazis des FKTN vor dem Wohnhaus des Kommunalpolitikers Sch. in Mingerode bei Duderstadt wurde am 28.3.2017 von der lokalen Verwaltung untersagt, da davon auszugehen sei, dass sich diese gegen eben diesen richte. Geht doch.
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Informationen zu Veranstaltungen am 01.04.2017 in Göttingen

Ein Grund für die neuerliche Bedrohung findet sich in der Bestätigung des Verbotes des Neonaziaufmarsches am 1.4.2017 in Göttingen durch das Göttinger Verwaltungsgericht. Siehe Presseübersicht unten.

Das das Verwaltungsgericht Göttingen den Neonaziaufmarsch bis jetzt verbietet ist unser aller Verdienst, denn wir haben gezeigt, dass die Neonazis in Göttingen mit unserem Widerstand rechnen müssen. Wirkliche Sicherheit über die Lage auf der Straße wird wie bei Neonaziaufmärschen üblich erst sehr kurzfristig bestehen.

Wir rufen euch weiterhin dazu auf am 01.04. mit uns auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Göttingen vor dem Bahnhof und unsere Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie
wieder Krieg!" werden in jedem Falle stattfinden. Gemeinsam werden wir einen Aufmarsch der Neonazis in Göttingen verhindern. Mit unserer Demonstration werden wir zudem eine starke Botschaft gegen Faschismus und Krieg und für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straßen unserer Stadt tragen.
Seid dabei!

1.4.2017:

Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" / 12:30 /
Wilhelmsplatz

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts / 14 Uhr / Bahnhofvorplatz /

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Aktuelle Presse

https://www.jungewelt.de/artikel/308041.brauner-marsch-auf-rote-hochburg.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/308041.brauner-marsch-auf-rote-hochburg.html

https://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-bestaetigt-Demo-Verbot-fuer-Freundeskreishttps://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-bestaetigt-Demo-Verbot-fuer-Freundeskreis

https://www.hna.de/lokales/goettingen/aufmarsch-von-rechtem-freundeskreis-hunderte-polizisten-sollen-gewalt-verhindern-8045554.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/aufmarsch-von-rechtem-freundeskreis-hunderte-polizisten-sollen-gewalt-verhindern-8045554.html

 

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Antifa Newsletter #4 23.03.2017

Liebe GenossInnen und Genossen,
Liebe FreundInnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir euch über fortgesetzte Bedrohungen durch die Neonazis des "FKTN".

Bereits während der Kleinstkundgebung am Mittwoch, den 22.3.2017 gegen 10 Uhr vor der Staatsanwaltschaft in Göttingen nannte Jens Wilke erneut den Familiennamen des Kreistagsabgeordneten M.R. (Piraten) drohend.
Beteiligt waren Pascal Zintarra, Tommy Rose sowie ein weiterer Neonazi. Auch die Polizei war zahlreich anwesend. Während der Abreise aus Göttingen mit dem Lautsprecher-PKW (goldener Peugeot Gö-FK-204) verfolgten die Neonazis gegen 11 Uhr auf dem Rosdorfer Weg (ab dem
Rosdorfer Kreisel bis Asklepios Klinik) ein weiteres Mitglied der Familie R. Die Neonazis wendeten, passten die Frau ab und fuhren langsam neben ihr her. Anschließend holten die Faschisten Erkundigungen über sie ein und veröffentlichten diese drohend im Internet:
https://twitter.com/Chris_Hoeland/status/844593973939372032

Am Steuer saß Jens Wilke, auf dem Beifahrersitz Pascal Zintarra. Die Polizei war nicht anwesend.

Im Anschluss wurden ein weiteres Mitglied der Familie R. sowie eine weitere Person mit Namen und Arbeitsplatz drohend im Internet genannt.

Der Ablauf erinnert dabei an den 12.11.2016. Wieder sind die Neonazis nach dem Ende ihrer durch die Polizei gesicherten Kundgebung in der Lage politische GegnerInnen zu bedrohen. Auch damals war die Familie R. Ziel der Neonazi-Bedrohungen. Am 12.11.2016 wurde des Weiteren deutlich, was am Ende solcher Bedrohungen stehen kann. Die Neonazis griffen zu fünft, bewaffnet und unter den Augen der Polizei zwei AntifaschistInnen an und verletzten diese schwer.

Obwohl diese Vorgänge seit gestern im Internet prahlerisch durch die Neonazis verbreitet werden, konnten diese am heutigen Donnerstag, den 23.3.2017 ihre Bedrohungsserie unter Polizeiaufsicht fortsetzen. Gegen 10 Uhr bedrohte Jens Wilke in einer Rede vor dem Gebäude der Kreisverwaltung Göttingen eine Mitarbeiterin des dortigen Kinder- und
Jugendbüros. Beteiligt waren erneut Pascal Zintarra, Tommy Rose und Tim Wolk. Unter Anwesenheit der Polizei kündigte Wilke für die Zukunft weitere Bedrohungen an.

Für den morgigen Freitag, sowie an allen Tagen des Wochenendes ist von weiteren Neonazi-Kleinstkundgebungen in der Stadt Göttingen wie auch in der Region auszugehen. Insbesondere im Anschluss an den offiziellen Teil der genehmigten Versammlungen muss damit gerechnet werden, dass sich Situationen wie oben beschrieben wiederholen.

 

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Antifa Newsletter #3 22.03.2017

Liebe GenossInnen und Genossen,
liebe FreundInnen und Freunde,

wir informieren euch heute über den Ausgang eines Prozesses. Weiter unten findet ihr des Weiteren eine kurze Info zur heutigen Kleinstkundgebung der Neonazis vom "FKTN".

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Im Prozess gegen den BFE-Einsatz am 31.7.2016 gegen eine Sitzblockade auf dem Friedländer Weg wurde das gewaltätige Vorgehen der Polizei für rechtmäßig erklärt.

Es ist zu befürchten, dass die Polizei ihre Eskalationsstrategie nun mit Rückendeckung des Verwaltungsgerichtes am 1.4. fortsetzen kann. Wir werden uns trotzdem nicht einschüchtern lassen!

Im Folgenden der online Artikel des GT:

Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen

Die Auflösung einer Sitzblockade im Juli vergangenen Jahres durch die Polizei anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Gewerkschafterin gegen die Polizeidirektion Göttingen ab.

Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt. Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).

Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen. Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.

Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig.  Von Heidi Niemann

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Außerdem waren heute auch wieder Neonazis des "FKTN" in der Stadt. Gegen 10 Uhr hielten sie eine sehr kurze Kundgebung vor der Göttinger Staatsanwaltschaft ab. Das einzige Publikum stellten dabei die zum Schutz der Neonazis aufgefahrenen Polizeikräfte dar.

In einem Redebeitrag bezeichnete der Rädelsführer des "FKTN" Jens Wilke politische GegnerInnen als "Viecher" und "Terroristen". Die Stadt Göttingen bezeichnete er als "linken Moloch", der "ausgebombt" werden müsse.

Es wurden Neonazikundgebungen am Donnerstag und Freitag, sowie am Wochenende angedroht. Ort und Zeit nannte Wilke nicht.

 

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Antifa Newsletter #2 19.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir fassen für euch die Ereignisse des heutigen Sonntags, den 19.3.2017, zusammen und weisen abschließend auf anstehende Termine hin.

Etwa 12 Neonazis haben am 19.3.2017 zwischen 15 und 17 Uhr einen Zwergen-Aufmarsch durch Duderstadt (ZOB über die Marktstraße zum Rathaus
und zurück) durchgeführt. Unter ihnen waren Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Tim Wolk und Pascal Zintarra (Angriff an der Göttinger Stadthalle am 12.11.2016) sowie Fabian Schwedhelm (Nesselröden) und Tommy Rose (Göttingen Geismar).  Als Lautsprecher-Fahrzeug wurde erneut der goldene Peugeot-PKW (Gö-FK-204) verwendet. Vor dem Duderstädter Rathaus konnte Jan Philipp Jaenecke unter Polizeiaufsicht eine völkisch-rassistische und islamfeindliche Hetzrede halten. U.a. gegen Wilke, Jaenecke und Zintarra läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren nach §127 StGB (Bildung einer bewaffneten Gruppe). Ob die Drei und die weiteren Neonazis vor Veranstaltungsbeginn oder auf dem Weg nach Göttingen nach Waffen durchsucht wurden, ist nicht bekannt.

Die 4 Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk haben im Anschluss zwischen 18 und 18.45 Uhr eine Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofvorplatz abgehalten. Die Bereitschaftspolizei nahm das Häufchen Elend fürsorglich in ihre Mitte, so dass skurilerweise kaum zu erkennen war, wer da angetreten war, um Göttinger Bürgerinnen und Bürger als "Abschaum" zu beschimpfen und zum dritten Mal an diesem Wochenende den Familiennahmen eines Göttinger Kreistagsabgeordneten drohend zu benennen. Der Pöbel-Redner und selbsternannte Pressefilmer in einer Person Jan Philipp Jaenecke erstellte erneut Bildmaterial mit
einer hochauflösenden Kamera von GegendemonstrantInnen und PassantInnen.

Die Pressestelle der Polizeiinspektion Göttingen hat am Sonntag Mittag eine Erklärung zu der Neonaziprovokation gegen die "welcome2stay"-Kundgebung in Göttingen/Markt am 18.3.2017 veröffentlicht. Darin gibt die Polizei bekannt, dass von 8 AntifaschistInnen die Personalien aufgenommen worden seien, gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ermittelt.

Betroffene fertigen bitte Gedächtnisprotokolle an und wenden sich an die Ortsgruppe er Roten Hilfe. Solidarität kostet Geld. Das Spendenkonto der
Roten Hilfe Göttingen ist mittlerweile erneuert worden, die aktuelle Bankverbindung lautet:

Rote Hilfe e.V. Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
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Termine in der nächsten Woche:

Mo. 20.3. / Prozess gegen den BFE-Einsatz vom 31.7.2016 gegen eine Sitzblockade auf dem Friedländer Weg / 9 Uhr Verwaltungsgericht (Berliner Straße 5)

In seiner Rede am 19.3.2017 auf dem Bahnhofvorplatz kündigte der Rädelsführer einer bewaffneten Gruppe Jens Wilke an, dass er am Montag (morgen) um 8.30 Uhr drei weitere Versammlungen in Göttingen für die nächste Woche anmelden werde. Seid diesbezüglich bitte aufmerksam.

 

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Antifa Newsletter #1 18.03.2017

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

im Folgenden fassen wir die heutigen Ereignisse  am Kornmarkt zusammen.
Unten findet ihr zudem weitere Termine. In der nächsten Zeit werden wir euch mit Hilfe dieses Newsletters auf dem Laufenden halten.

Die Neonazis des sog. „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hatten bereits gestern bei ihrer Kleinstkundgebung vor dem Bahnhof angekündigt, die heutige Kundgebung des Bündnisses Welcome2Stay Göttingen stören zu wollen. Dies ist ihnen lediglich durch den zu ihrem Schutz aufgebotenen Polizeieinsatz geglückt.

Um 11.40 Uhr betraten die Neonazis Jens Wilke, Jan-Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk, Fabian Schwedhelm und Tommy Rose die Bäckerei Thiele, direkt gegenüber der Welcome2Stay Kundgebung. Der angekündigte „nationale Pressevertreter“ stellte sich als Jan-Philipp Jaenecke heraus, der mit einer Pressebinde auftrat. Dieser fertigte im weiteren Verlauf Fotos der linken DemonstrantInnen an. Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei wieder um Portraitfotos handelt. Nach der Neonazi-Kundgebung am 4.3. vor dem Bahnhof tauchten auf der „FKTN“-Facebookseite ebensolche Aufnahmen von GegendemonstrantInnen auf. Diese wurden ebenfalls von Jaenecke angefertigt.

Der Rädelsführer der bewaffneten Gruppe „FKTN“, Jens Wilke, hatte gestern zudem „Bodyguards“ angekündigt. Vor dem Hintergrund des
bewaffneten Angriffs vom 12.11.2016 durch Jens Wilke, Jan-Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk und Markus Harsch und den'Waffenfunden im Zuge einer Polizeirazzia, musste zumindest von der Möglichkeit ausgegangen werden, dass die Neonazis auch diesmal wieder bewaffnet und mit dem Ziel politische GegnerInnen anzugreifen, nach Göttingen kommen. Vier der fünf Angreifer vom Albaniplatz waren schließlich auch heute in Göttingen.

Offensichtlich sah die Göttinger Polizei die Gefahrenlage völlig anders. Statt die Provokationen der Neonazis z.B. durch eine morgendliche Gefährderansprache zu unterbinden, zeigte diese im weiteren Verlauf des Tages, wie ihr Problemempfinden aussieht. Denn für die Göttinger Polizei sind nicht gewalttätige Neonazis das Problem, sondern AntifaschistInnen, die sich selbst und ihre Stadt vor deren Provokationen und Angriffen schützen möchten. Konsequenterweise wurden die Neonazis unbehelligt und ohne Kontrolle auf Waffen direkt zur Welcome2Stay-Kundgebung gelassen. Bei Kundgebungen des „FKTN“ fährt die Polizei hingegen regelmäßig hunderte PolizistInnen pro (!) Neonazi auf.

Als die Neonazis gegen 12:30 Uhr versuchten aus der Bäckerei Thiele zu treten, um die antirassistische Kundgebung zu stören, wurde dies von einer Gruppe entschlossener AntifaschistInnen verhindert. Die Polizei übernahm ihre angestammte Rolle und griff auf Seiten der Neonazis ins Geschehen ein. Die Bäckerei war vorher durch AntifaschistInnen über die Identität ihrer Neonazi-Gäste informiert worden, sah sich dadurch aber leider nicht veranlasst ein Hausverbot für diese auszusprechen. So war es schließlich an den beherzten AntifaschistInnen, einen Auftritt der Neonazis und eventuelle Angriffe zu unterbinden.

Die Polizei bildete daraufhin eine Wagenburg um den Eingang der Bäckerei und ließ extra die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover anrücken, um den Abzug der Neonazis zu sichern. Dabei ging diese einigermaßen ruppig vor und ließ es sich nicht nehmen Kinder in einen Blumenstand zu schubsen. Gemessen an der normalen Brutalität dieser Einheiten kann hier aber noch von einem zurückhaltenden Einsatz gesprochen werden.

Den eigentlichen Skandal stellt dann auch der Abtransport der Neonazis da. Diese wurden in zwei Polizeiwagen geladen, die im Konvoi mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone rasten. Damit reihte sich der Abtransport verkehrstechnisch in das gesamte Fahrverhalten der Polizei an diesem Tag ein. Bereits vorher hatten mehrere Streifenwagen, sowie ein Zivilfahrzeug aus Hildesheim ein extrem gefährliches Fahrverhalten in der Innenstadt gezeigt.

Während der Fahrt, bei der jeweils drei Neonazis mit einer (!) fahrenden Polizistin in den Polizeifahrzeugen saßen, konnte Wilke einen Livestream über ein Smartphone senden. Unter anderem bezeichneten die Neonazis den Polizeieinsatz als „klasse Gaudi“. Das alles, obwohl die Polizei spätestens seit ihren Hausdurchsuchungen sehr genau weiß, dass die Neonazis die Handykommunikation zur Vernetzung und Propaganda benutzen.

Wir fragen uns:

Warum ermöglicht die Polizei den erwiesenermaßen bewaffneten und gewaltbereiten Neonazis eine angekündigte Provokation und damit möglicherweise einen Angriff durchzuführen?

Warum erlaubt die Polizei den Neonazis ihren Abtransport als Propaganda zu nutzen?

Warum werden für sechs Mitglieder einer bewaffneten und gewalttätigen Neonazigruppe alle Hebel, bis hin zum Heranführen von Kräften aus Hannover benutzt, anstatt diese Provokation schon im Vorfeld zu unterbinden?

Wiedereinmal entsteht der Eindruck, dass der Göttinger Polizei keine Mühe zu groß und kein offensichtliches Zusammenspiel zu peinlich ist, wenn es um die Neonazis des „FKTN“ geht. Wenn die Polizei eine weitere Eskalation verhindern will, sollte sie den Neonazis nicht immer und immer wieder den roten Teppich in Göttingen ausrollen. Der jämmerliche Haufen Neonazis hätte ohne das fürsorgliche Verhalten der Göttinger Polizei nicht die geringste Chance in Göttingen aufzulaufen.

Gegen das Zusammenspiel von Neonazis und Staatsgewalt hilft nur entschlossener Antifaschismus. Es liegt weiter an uns zu verhindern, dass Provokationen, Auftritte und Angriffe durch Neonazis in Göttingen zur Normalität werden. Ein entscheidendes Datum dafür ist der angekündigte Neonaziaufmarsch am 1. April 2017.

Wir rufen euch deshalb noch einmal herzlich dazu auf euch am 1.4. an unserer Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu beteiligen. Start: 12:30, Wilhelmsplatz.
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Termine in der nächsten Woche:

So. 19.3. / "FKTN" am Bahnhof / ab 18Uhr

Mo. 20.3. / Prozess gegen den BFE-Einsatz vom 31.7.2016 gegen eine
Sitzblockade auf dem Friedländer Weg / 9 Uhr Verwaltungsgericht
(Berliner Straße 5)

Bottom Line