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In unregelmäßigen Abständen versenden wir unseren Antifa Newsletter Raum Göttingen. Wenn ihr den Newsletter auch per Mail kriegen möchtet, dann meldet euch bei uns.

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Antifa-Newsletter #23 | 20.03.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,


Am Montag, dem 18.03.2019, fand wieder eine von Jens Wilke angemeldete Kundgebung in Göttingen statt. Gegen 14 Uhr kamen 15 Neonazis von der "Kameradschaft Einbeck" und Mitgliedern der "Jungen Nationalisten (JN) Niedersachsen" aus dem Raum Goslar mit dem Zug aus Einbeck am Göttinger Hauptbahnhof an, von wo sie in die Stadtbuslinie 21 stiegen und bis zum Magdeburger Weg gefahren sind. Sie wurden vom Bahnhof an von der BFE Göttingen begleitet, Teile der BF-Einheit fuhr teils ebenfalls mit dem Bus mit. Daraus schließen wir, dass die Polizei und somit auch die Stadtverwaltung frühzeitig zumindest die Anmeldung von Jens Wilke entgegengenommen hat, wenn nicht sogar die Anreise der Neonazis geplant geschützt hat, dabei jedoch keine Information an die Öffentlichkeit gelangt ist. Schon bei seiner letzten Kundgebung am 07.03.2019 in Göttingen (siehe Newsletter #22) ist aufgefallen, dass Ort und Zeit im Sinne der Neonazis geheim gehalten wurden und die Zusammenarbeit zwischen der Neonazischlägergruppe und den Göttinger Ordnungsbehörden besser funktioniert als je zuvor.

Erst an der Elbinger Straße / Ecke Danziger Straße, dem Kundgebungsort, trafen sich die Neonazisgruppe und Jens Wilke. Dieser war separat in einem PKW zusammen mit drei weiteren Neonazis (Dieter Reifling, Europawahlkandidat der Partei "Die Rechte" aus Hildesheim, Benjamin Krüger und Tobias Haupt) angereist. Den Ort haben sie gewählt, weil dort Ulrich Eberhardt wohnt, den Wilke als eine der Verkörperungen seines Feinbildes identifiziert. Bereits vor zwei Jahren war es im März 2017 zu Einschüchterungen von Seiten der Neonazigruppe ihm gegenüber gekommen. Zur Erinnerung: Im November 2016 haben sie den Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy vor seinem Wohnhaus bedroht und im weiteren Verlauf des Tages zwei linke Aktivisten verprügelt. Diese Vorkommnisse spielen zwei Jahre später auf Seiten der Ordnungsbehörden keine Relevanz mehr. Mehr noch: Durch das Geheimhalten von Informationen und großflächige Abschirmen der Kundgebungen, wird antifaschistischer Protest verhindert und der Weg für die Neonazis freigebahnt, damit diese ohne Probleme mit ihren Bedrohungen fortfahren können.

Presseberichte:

GT, 18.03.2019
http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/15-rechtsgerichtete-Demonstranten-in-Goettingen

Zur Erinnerung:

HNA, 13.11.2016
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/demnstrationen-gegen-rechts-goettingen-freundeskreise-thueringenniedersachsen-6971656.html

 

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Antifa Newsletter #22 10.03.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Am vergangenen Donnerstag, den 07.03.2019 hat der so genannte FKTN (/Volksbewegung Niedersachsen) erneut eine Kundgebung am Albaniplatz in Göttingen gehalten. Von ca. 13 bis 14 Uhr waren die sechs Neonazis Jens Wilke, Alexander Kurth, Dieter Riefling, Pascal Zintarra, Tobias Haupt und Rolf Dietrich anwesend. Dieter Riefling, der wegen diverser Volksverhetzungsdelikte in der Vergangenheit in Niedersachsen Redeverbot auf öffentlichen Veranstaltungen hatte, durfte am Donnerstag in Göttingen sprechen. Er ist zudem neben der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck Europawahlkandidat der Partei "Die Rechte".

Beachtenswert ist dabei jedoch weniger dieser versprengte Haufen, als vielmehr die weiterhin äußerst zuvorkommende Zusammenarbeit zwischen der Neonazischlägergruppe und der Göttinger Ordnungsbehörde, sowie der Polizei. Trotz Nachfrage von Mitgliedern des Göttinger Stadtrates hat die Ordnungsbehörde der Stadt Ort und Zeit der angekündigten Kundgebung im Sinne der Neonazis geheim gehalten. Die Polizei hat außerdem mit einem erneuten Großaufgebot von 200 Beamten aus Göttingen, Hannover und Braunschweig deutlich gemacht, dass sie weiterhin gewillt ist, die Provokationen der Neonazis - in deren Nachgang es fortgesetzt zu Bedrohungen und Angriffen auf linke Aktivist*Innen gekommen war - gegen antifaschistischen Protest durchzusetzen. Mehr noch führten mehrere voll ausgerüstete Polizisten der Göttinger BFE-Einheit in einem zivilen, grünen VW Passat die Spitze des ankommenden Neonazi-Konvois an.

Hier wird zweierlei deutlich: Es sind die Neonazis, die von der Polizei geschützt werden. Und: Bei diesem zivilen Einsatz ging es nicht um "Präsenz zeigen" oder "Gefahrenabwehr", sondern darum, potentieller antifaschistischer Gegenwehr eine Falle zu stellen und sie zu kriminalisieren.

Die Göttinger BFE ist sich offensichtlich für nichts zu schade, um sich mit ihrem Vorgehen mit dieser Truppe von Neonazis gemein zu machen.

Presseberichte:

Göttinger Tageblatt, 08.03.2019

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Rechte-Kundgebung-mit-Jens-Wilke-in-Goettingen

GT, 20.02.2019

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Razzia-bei-Rechtsextremen-Jens-Wilke-unter-Verdacht

HNA, 07.03.2019

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/protest-von-rechtsextremisten-gegen-hausdurchsuchungen-11832764.html


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Antifa Newsletter #21 21.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Auf Grund der zugespitzten Lage in Afrin findet am Samstag den 24.03. um 15 Uhr am Gänseliesel in Göttingen eine Demonstration statt.

Der Angriffskrieg der Türkei auf Afrin und die Revolution in Nordsyrien geht weiter. Die Kämpfe sind bis in das Zentrum der Stadt vergedrungen und sie fordern immer mehr zivile Opfer. Während das diktatorische AKP-Regime ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Menschen im westlichsten Kanton Rojavas fortsetzt, schließt die BRD Millionen-Waffendeals mit dem Regime ab und bezahlt weitere Millionen an Erdogan damit dieser die Menschen, die vor seinem Krieg flüchten, daran hindert nach Europa zu gelangen.

Unsere Gedanken und unsere Herzen sind bei unseren GenossInnen, die gegen die Angriffe der türkischen Armee weiterhin Widerstand leisten.
Unser Gedenken gilt den Gefallenen, die für die Verteidigung der Revolution alles gaben. Auch viele InternationalistInnen haben sich dem Kampf und der Revolution angeschlossen. Sie tragen die Fahne der internationalen Solidarität voran. Unsere Aufgabe muss es sein, auch hier den politischen Kampf zu führen.

22.03. Do | 18:30 Uhr | OM10 | Obere-Masch-Straße 10
Reisebericht "Von Rosen und Revolution" - Zwei InternationalistInnen berichten über ihre Reise nach Rojava und den Aufbau des demokratischen Konföderalismus in Nordsyrien

24.03. Sa | 15:00 Uhr | Gänseliesel
Demonstration gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin und die deutsche Komplizenschaft und Unterstützung dieses Krieges.

28.03. Mi | 19:00 Uhr | TBA
Bericht über die aktuelle Situation in Afrin und den Angriff auf die Revolution in Nordsyrien.

mit antifaschistischen Grüßen,

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Antifa Newsletter #20 23.02.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

im heutigen Newsletter informieren wir über den Prozessbeginn gegen drei Neonazis des "FKTN" am 5.März. Sie sind angeklagt aufgrund des Angriffes auf AntifaschistInnen am 12.11.2016 an der Stadthalle in Göttingen.

Wir möchten euch außerdem über verschiedene Termine und Veranstaltungen hinweisen. (Alle Termine gibt es auch nochmal als Übersicht ganz unten)

Am kommenden Samstag findet in Kassel eine Demonstration gegen den von der deutschen Bundesregierung unterstützten Krieg im Norden Syriens statt.

Ab Anfang März werden wir in der OM10 die Ausstellung "Frühling der Frauen" zeigen, die einen Einblick in die feministische Organisierung der kurdischen Frauenbewegung gibt.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass am 17.03. in Hannover das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert wird. Es steht dieses Jahr unter dem Motto "Lang lebe der Widerstand von Afrin".

Ebenfalls am 17.03. findet passend zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg eine große Demonstration unter dem Motto "United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!" statt. Sie richtet sich gegen die Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg.

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Prozess gegen Neonazis

Am 12.11.2016 hatten die fünf Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Markus Harsch und Tim Wolk mehrere AntifaschistInnen mit verschiedenen Waffen angegriffen. Die Neonazis stiegen an der Stadthalle aus ihrem Auto und gingen auf die AktivistInnen los. In der Zeit der häufigen Kundgebungen und Provokationen der Neonazis in der Region war dies der Höhepunkt der Gewalt von Neonazis gegen politische GegnerInnen.

Auch die ebenfalls anwesende Polizei verhielt sich folgerichtig zu ihrer bisherigen Einsatzstrategie. Immer bemüht, den Neonazis den öffentlichen Raum zu geben, konzentrierten sich die anwesenden Beamten auch dieses Mal darauf, die zum Teil verletzten AntifaschistInnen festzusetzen und ihre Personalien zu kontrollieren, statt den feixenden Neonazis die Waffen abzunehmen.

Hier nochmal zum nachlesen:

http://agit161.blogsport.eu/2017/01/12/bedrohung-mit-ankuendigung-angriff-unter-aufsicht/

Drei dieser Neonazis sind nun ab dem 05.03. aufgrund dieses Vorfalls vor dem Amtsgericht Göttingen angeklagt. Die betroffenen AntifaschistInnen werden als ZeugInnen ebenfalls erscheinen müssen.

Wir rufen euch daher auf, euch mit den betroffenen AntifaschistInnen solidarisch zu zeigen und den Prozess zu begleiten. Wir treffen uns dafür um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen.

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Protest gegen Krieg in Afrin

Seit mehr als einem Monat führt die türkische Armee im Norden Syriens in der kurdischen Region Afrin Krieg gegen die dortige Zivilbevölkerung und den Aufbauprozess einer Gesellschaftsalternative jenseits von Staat, Kapitalismus, Patriarchat und Unterdrückung. Auch deutsche Leopard II Panzer kommen dort zum Einsatz.

Am kommenden Samstag, den 24.02. ruft das "Solidaritätsbündnis Rojava Kassel" zu Protesten gegen diesen brutalen Angriffskrieg mit deutschen Waffen auf.

Facebookseite des Solidaritätsbündnis:
https://www.facebook.com/Rojava.Kassel/

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Ausstellung "Frühling der Frauen"

Im Rahmen des Aktionsmonats des Bündnis 8. März werden wir ab dem 5. März die Reiseausstellung "Frühling der Frauen" in der OM10 zeigen.
Die Ausstellung hält die Erlebnisse und Erfahrungen einer Reise 2016 in Kurdistan fest. "Frühling der Frauen" eröffnet Einblicke in die feministische Organisierung. Mit Mut und Solidarität setzen Frauen in Kurdistan, unabhängig von Religion, Herkunft und Alter, dem Patriarchat und Imperialismus praktische Gegenentwürfe und eigene Strukturen entgegen.

Ausstellungseröffnung ist am 5. März um 20 Uhr in der OM10.
Nach einer Begrüßung gibt es eine Filmvorführung zum Gesellschaftsaufbau in Rojava mit anschließender Diskussion.

Die Ausstellung wird bis zum 23. März in der OM10 zu sehen sein.
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Newroz

Am 17.03. wird in Hannover das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert. Neben einer Großdemonstration wird es dort kulturpolitisches Programm sowie Stände verschiedener politischer Organisationen geben.

Wir werden demnächst eine Uhrzeit für eine gemeinsame Zuganreise aus Göttingen nach Hannover veröffentlichen.

Aufruf von Navdem:
http://navdem.com/newroz-piroz-be-lang-lebe-der-widerstand-in-afrin/

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Das Treffen der G20 im Juli 2017 entwickelt sich vor allem zu einem: Dem Gipfel der Repression. Die Hetze, Stimmungsmache und die Verfolgung gegen linke AktivistInnen soll uns vor allem einschüchtern und Protestg egen die herrschenden Verhältnisse diskreditieren.

Bei der Großdemonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg wollen wir zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen gemeinsam für eine gerechte Welt des Friedens und der Freiheit.
Unsere Solidarität ist eine Waffe!

Aufruf von United we stand:
https://unitedwestand.blackblogs.org/antirepressionsdemo-17-03-2018-hamburg/

mit antifaschistischen Grüßen,

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Antifa Newsletter #19 21.11.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter berichten wir über aktuell anstehende Veranstaltungen und rufen euch dazu auf, am Samstag mit uns gegen Überwachung und Kriminalisierung von Linken auf die Straße zu gehen! Am Mittwoch ist die zweite Veranstaltung zu dem Thema von uns und am Freitag ist eine Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2.12. in Hannover.

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Wie reagiert die radikale Linke auf die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung?

Mi, 22.11.17 | 18 Uhr | JuZI | Vortrag & Diskussion

Bei unserer zweiten Veranstaltung zu der Überwachung von Linken durch die Polizei geht’s um aktuelle Befugnisse von Überwachungsbehörden und die jüngsten Gesetzesverschärfungen. Vor dem Hintergrund dessen wollen wir über Handlungsmöglichkeiten für linksradikale Politik diskutieren.

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Info-Veranstaltung No AfD | Fr. 24.11.2017 | 18 Uhr | JuZI

Am Samstag, den 2.12. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Gerade jetzt, in Zeiten des Rechtsrucks in ganz Europa gilt es, für eine solidarische Gesellschaft zu streiten. Das bedeutet auch, nach Hannover zu fahren und den Parteitag der Rassisten zu stören. Die AfD trägt neofaschistisches Gedankengut in den Bundestag und hat es geschafft, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Während z.B. nach wie vor Menschen wegen der europäischen Abschottungspolitik im Mittelmeer ertrinken müssen, wollten die Grünen die Obergrenze der CSU in einen „atmenden Rahmen“ umtaufen. Wie viel zynischer kann man eigentlich noch werden?

Um in Hannover erfolgreich stören zu können, müssen wir früh aufstehen. Treffpunkt für die Anreise ist am 2.12. um 04:40 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Alle nötigen Infos für den Tag gibt es bei unserer Info-Veranstaltung nächsten Freitag.

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Demo: „Jetzt erst recht!“ | Sa, 25.11.2017 | 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Wir rufen euch auf, am Samstag mit uns auf die Straße zu gehen! Das Auffliegen der LiMo-Überwachung hat wieder einmal gezeigt, dass Linke für die Polizei potentielle StraftäterInnen sind und auf jeden Fall überwacht gehören. Unsere Antwort: Jetzt erst recht! Wir werden weiterhin für eine Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straße gehen – gegen imperialistische Kriege und kapitalistische Ausbeutung. Wir werden auch in Zukunft nicht wegsehen und ignorieren, wenn gewalttätige Neonazis durch Göttingen marodieren wollen. Wir lassen es uns nicht nehmen, die Notwendigkeit feministischer Kämpfe lautstark aufzuzeigen.

Wir werden der Polizei und den Staatsschützern des FK 4 unsere Entschlossenheit demonstrieren, die Verantwortlichen der politischen Verfolgung in Göttingen aus der Deckung holen und unsere Solidarität mit allen politisch Verfolgten und Gefangenen in die Stadt tragen.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei uns auch diesmal wieder abfilmen und fotografieren wollen wird. Also sorgt dafür, dass nicht noch mehr Material für weitere illegale Ordner entstehen kann. Wehrt euch gegen die Überwachung mit Tüchern, Schals, Masken, Hassis oder was euch sonst noch einfällt. Egal ob lila, rosa, schwarz, bunt oder rot - aber kommt vermummt!

mit antifaschistischen Grüßen,

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Antifa Newsletter #18 09.11.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

im heutigen Newsletter informieren wir euch über einige spannende Veranstaltungen im November. Wie ihr sehen werdet ist in den kommenden Wochen einiges los. Außerdem rufen wir euch dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen. Am 25. November demonstrieren wir in Göttingen gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung.

Am morgigen Freitag, den 10.11. öffnet die Ausstellung „Yallah – Über die Balkanroute“. Am Dienstag, den 14.11. beginnt unsere Veranstaltungsreihe zur Überwachungspraxis der Göttinger Polizei gegen Linke mit einer Veranstaltung mit den Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen. Die folgende Veranstaltung findet am 22.11. unter dem Titel „Weiter so? Wie reagiert die radikale Linke auf die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung?“ statt.

Zuletzt weisen wir auf eine Podiumsdiskussion der Basisgruppe Medizin am Mittwoch, den 15.11. hin, die sich aus feministischer Sicht mit der Pränataldiagnostik auseinandersetzt.

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Yallah!? Über die Balkanroute | Freitag | 10.11. | 19 Uhr | Haus der Kulturen

„Yallah!? Über die Balkanroute“ ist eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik. Ausstellungseröffnung ist schon morgen, Freitag, den 10.11. um 19 Uhr im Haus der Kulturen. Mehr Infos auch zu den weiteren Veranstaltungen rund um die Ausstellung gibt’s hier:

http://www.inventati.org/ali/index.php/5-ticker/ticker/2027-yallah-ausstellung.html

http://yallah-balkanroute.uni-goettingen.de/

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Politische Verfolgung gegen Linke | Dienstag | 14.11. | 19 Uhr | Apex

Im Juni dieses Jahres flog auf, was viele schon lange vermutet haben.
Die Polizeidirektion Göttingen (genauer das 4. Fachkommissariat/Staatsschutz) überwacht, verfolgt und kriminalisiert seit Jahren Menschen in Göttingen, die nach Meinung der Beamten Linke sind. Bekannt wurde dies, da ein pensionierter ehemaliger Kollege, der diese Machenschaften für nicht ganz korrekt hielt, von der Polizei mit einem Ermittlungsverfahren wegen Erpressung eingeschüchtert werden sollte.
Über dieses Verfahren wurde einigen Personen bekannt, dass auch sie zum Ziel dieser offensichtlich illegalen Überwachung geworden sind und haben Klage gegen die Polizei eingereicht. Vertreten werden die KlägerInnen von der Anwaltskanzlei von Sven Adam und Rasmus Kahlen. Beide sind Referenten bei der Veranstaltung „politische Verfolgung gegen Links“, die nächste Woche Dienstag, den 14.11. um 19 Uhr im Apex stattfindet. Sie werden zunächst erläutern, was es eigentlich mit dieser „LiMo-Überwachung“ auf sich hat.
Nachdem die Polizei selbst zunächst Aufklärung versprochen hat, führt sie die Kriminalisierung mittlerweile unbeirrt fort, indem sie behauptet, die Überwachung wäre legitim und notwendig gewesen, denn überwacht worden wären nur Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausginge. Dabei ist davon auszugehen, dass alle, die in Göttingen Demonstrationen oder linke Veranstaltungen
besucht haben, in den (angeblich schon geschredderten) LiMo-Akten gelandet sind.

Wenn man über politische Verfolgung gegen Linke spricht, dann darf man G20 nicht verschweigen. 30.000 Bullen, Demoverbotszonen, mehrere Dutzend Menschen in U-Haft und etliche Verletzte. Der Staat hat einmal mehr gezeigt, was er einzusetzen bereit ist, um unliebsamen Protest zu zerschlagen. Auch darum wird’s gehen, denn Sven und Rasmus haben das Protest-Wochenende als Teil des anwaltlichen Notdienstes begleitet.

Wo Sven Adam und Rasmus Kahlen aktuell dran arbeiten und natürlich den aktuellen Stand der Klagen gegen die Polizei, erfahrt ihr nächste Woche Dienstag im Apex.

Unsere zweite Veranstaltung zur LiMo-Überwachung findet am 22.11. um 18 Uhr im JuZI statt. Dort wird es u.a. darum gehen, wie die radikale Linke mit der zunehmenden Überwachung und Kriminalisierung umgeht. Mehr dazu hier:

https://www.inventati.org/ali/LiMo

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Demonstration „Jetzt erst recht!“ | Samstag, 25.11. | 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Staatliche Repression zielt immer darauf ab, uns zu entmutigen, zu vereinzeln und zu delegitimieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden weiterhin für eine befreite Gesellschaft streiten. Deswegen rufen wir euch auf, gemeinsam mit uns unter dem Motto „Jetzt erst recht“ auf die Straße zu gehen!
Wir sind uns dabei bewusst, dass wir dem Staat als Linke ein Dorn im Auge sind und vertrauen nicht darauf, dass wir nicht wieder abgefilmt, fotografiert und als potentielle „StraftäterInnen“ in irgendwelchen Polizeiakten landen. Also werden wir uns kollektiv ihrer Überwachung entziehen. Ob mit Schal, Mütze oder Hassi, klassisch oder kreativ bleibt euch überlassen – aber kommt vermummt!

Unseren Aufruf zur Demo findet ihr hier:

https://www.inventati.org/ali/LiMo

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Podiumsdiskussion „Pränataldiagnostik – Zwischen dem Technisch-Machbaren
und dem Ethisch-Vertretbaren“

Mittwoch, 15.11. | 18.00 Uhr | Uniklinikum Osthalle | von der
Basisgruppe Medizin

Pränataldiagnostik ist immer weiter auf dem Vormarsch und fester Bestandteil der ärztlichen Begleitung in der Schwangerschaft. Da Therapien bei Ungeborenen kaum möglich sind, sehen sich Schwangere bei der Entdeckung von „Auffälligkeiten“ oft mit der Frage konfrontiert die Schwangerschaft abzubrechen. Bei Diagnose einer Trisomie 21 entscheiden sich über 90 % für einen Abbruch. Dieser Umstand wird von selbsternannten „Lebensschützern“ dazu genutzt sich selbst als barmherzige Menschenfreunde zu stilisieren und die Straffreiheit von Abtreibungen grundsätzlich anzugreifen. Feministische Debatten haben dem inhaltlich meist wenig entgegenzusetzen und können somit kaum verhindern, dass sich rechtskonservative Positionen weiter ausbreiten.
Um diesen Zustand zu beenden, wollen wie die Diskussion über selektive Schwangerschaftsabbrüche und eine behindertenfeindliche Gesellschaft auch von links anstoßen.
Auf dem Podium sind unteranderem die feminstische Autorin Kirsten Achtelik zu Gast sowie verschiedene VertreterInnen aus der medizinischen Praxis sowie VertreterInnen zweier Elterninitiativen.

 

mit antifaschistischen Grüßen,

 

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Antifa Newsletter #17 26.10.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Montag, den 30.10. wird der Prozess gegen Jan Philipp Jaenecke, der sich wegen Körperverletzung verantworten muss, fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass er erneut von Neonazis begleitet wird.

Unterstützt den Betroffenen Antifaschisten und kommt um 8:00 Uhr zum Landgericht Göttingen!

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Jaenecke hat vor gut zwei Jahren den Sprecher der Wohnrauminitiative so brutal vom Fahrrad geschubst, dass dieser verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste und mit den Folgen des Sturzes immer noch zu kämpfen hat.

Jaenecke wurde am vergangenen ersten Prozesstag von acht Neonazis begleitet, die aber aufgrund von erfolgreichen antifaschistischen Gegenprotesten nicht als Zuschauer am Prozess teilnehmen konnten. Auch ihre geplanten Provokationen in der Göttinger Innenstadt waren daraufhin für die Neonazis so zermürbend, dass sie diese schon frühzeitig abbrachen, die Stadt verließen und ihren 'Kameraden' allein im Gerichtssaal zurück ließen.

Wir erwarten, dass die Neonazis vom "FKTN" erneut versuchen werden, Jaenecke in den Gerichtssaal zu begleiten und rufen deswegen erneut dazu auf, den Betroffenen des Neonazi-Gewalttäters im Gericht zu unterstützen. Wir treffen uns dafür am Montag um 8:00 Uhr am Göttinger Landgericht!

Für Informationen am 30.10.: Nutzt den Twitter-Hashtag

#goe3010

Montag | 30.10.2017 | ab 8:00 Uhr | Landgericht Göttingen

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http://www.inventati.org/ali/

Bericht über den Neonazi-Angriff am 12.11.2016:
http://agit161.blogsport.eu/2017/01/12/bedrohung-mit-ankuendigung-angriff-unter-aufsicht/

mit antifaschistischen Grüßen

 

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Antifa Newsletter #16 03.10.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 10.10. kommen die Neonazis vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) wieder nach Göttingen. Sie wollen Jan Philipp Jaenecke zum Gericht begleiten, der sich wegen Körperverletzung verantworten muss.

Später planen sie eine Kundgebung am Albaniplatz abzuhalten. Begleitet den betroffenen Antifaschisten zum Gericht und beteiligt euch an antifaschistischen Protesten!

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Jan Philipp Jaenecke hat vor gut zwei Jahren einen antifaschistischen Göttinger Studenten, der außerdem Sprecher der Wohnrauminitiative ist, so brutal vom Fahrrad geschubst, dass dieser verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste und mit den Folgen des Sturzes immer noch zu kämpfen hat. Jaenecke wohnte damals in der Burschenschaft Verdensia und ist heute Teil des faschistischen FKTN.

Im Internet machen sich seine Kameraden hämisch über den Betroffenen lustig. Sie kündigen an, den Angreifer am 10.10. zu seinem Prozess begleiten. Um weiter zu provozieren, wollen sich die Neonazis anschließend noch in der Göttinger Innenstadt aufhalten und ab 16 Uhr eine Kundgebung am Albaniplatz abhalten.

Genau dort, am Albaniplatz, haben die Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Markus Harsch und Tim Wolk am 12. November 2016 mehrere AntifaschistInnen mit Waffen angegriffen und diese zum Teil schwer verletzt. Die Polizei war damals anwesend und griff nicht ein.

Das letzte Mal waren Neonazis am 8.6. dieses Jahres bei einem Gerichtsprozess anwesend. Anschließend wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in die Innenstadt begleitet, damit sie dort ungestört ein Eis essen konnten. Nebenbei bedrohten und beleidigten sie AntifaschistInnen. Dieser absurde Aufzug wird sich vermutlich am 10.10. wiederholen. Die Neonazis haben angekündigt, in der Stadt essen gehen zu wollen. Dabei werden diese Menschenfeinde wohl schon wieder von der Polizei begleitet, die so das provokante und gefährliche Auftreten dieser Gewalttäter erst möglich macht!

Wir rufen euch dazu auf, euch am 10.10. an antifaschistischen Protesten zu beteiligen! Morgens ist im Gerichtssaal eure Solidarität mit dem Angegriffenen gefragt. Mittags gilt es, den Neonazis ihr angekündigtes Essen in der Innenstadt unbequem zu machen. Dafür werden wir gemeinsam vom Gericht aus aufbrechen, sobald die Neonazis das Gebäude verlassen.
Kommt also auch dann zum Landgericht, wenn ihr nicht schon früh morgens dort sein könnt. A Nachmittag sehen wir uns am Albaniplatz um die Kundgebung dieser Menschenfeinde zu stören!

Für Informationen am 10.10.: Nutzt den Twitter-Hashtag #goe1010

Dienstag | 10.10.2017 | ab 8:00 Uhr | Landgericht Göttingen

 

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Antifa Newsletter #15 28.08.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem heutigen Newsletter möchten wir euch auf eine antifaschistische Veranstaltungsreihe und Ausstellung hinweisen. Organisiert wird beides vom Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. und dem Verein NS-Familiengeschichte.

Ausstellung „Banditi e Ribelli – Die italienische Resistenza 1943 – 1945“ vom 01.09 bis 22.09 in der Stadtbiblothek Göttingen

Ab Ende 1943 fanden viele Frauen und Männer den Mut und die Kraft zum Widerstand gegen die deutsche Besatzung und den italienischen Faschismus. Die hier gezeigte Ausstellung vom Istoreco beleuchtet die Partisanenbewegung von verschiedenen Seiten, um zu einem besseren Verständnis der Resistenza beizutragen.
Der Ausstellungsort - das Gebäude der Stadtbibliothek Göttingen - stellt dabei einen authentischen Ort der Erinnerung dar: Während des Deutschen Faschismus wurden hier weit über hundert Antifaschist_Innen aus Göttingen inhaftiert.

Die historische Haftzelle wird während der Ausstellung begehbar sein.

Veranstaltungen:

Die Geige von Cervarolo“| Ausstellungseröffnung und Dokumentarfilm |
01.09.2017 | 18 Uhr
Zur Eröffnung der Ausstellung ist einer der Kuratoren zu Gast. Matthias Durchfeld berichtet über die Entstehung der Ausstellung und über geschichtliche Hintergründe. Am Abend zeigen wir außerdem seinen Film
„Die Geige von Cervarolo“. Im Jahr 1944 verübt die SS ein Massaker an den BewohnerInnen des Dorfes Cervarolo, wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Partisanen. Siebenundsechzig Jahre später findet ein Prozess statt, der die Täter von damals zu- mindest offiziell benennen soll. Die Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ interviewt Überlebende und Angehörige der Opfer und begleitet das Prozessgeschehen. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Regisseur.

Widerstand damals & heute | Talk | 05.09.2017 | 19 Uhr
Das Gedenken an die WiderstandskämpferInnen von damals kann nicht beim Niederlegen von Kerzen und Blumen enden. Auch heutige Ereignisse zwingen uns eine Haltung zu ihnen zu entwickeln. Doch ab wann beginnt eine
oppositionelle Haltung Widerstand zu sein? Gibt es Kriterien, an denen sich Widerstandmessen lassen muss? Diese und weitere Fragen möchten wir, gestützt durch kurze Input-Referate, in offener Atmosphäre mit euch diskutieren.

Vielfältiger Widerstand | Szenische Lesung | 09.09.2017 | 19 Uhr
Was war Widerstand gegen den Deutschen Faschismus? Was hat die Widerständigen geeint, wo lagen Unterschiede? Wie konnten Menschen in einer scheinbar aussichtslosen Situation widerständig bleiben? Was
bewegt sie dabei? Immer weniger ZeitzeugInnen des Deutschen Faschismus können mit uns ihre Perspektive teilen. Mit einer Collage aus szenischer Lesung, Interviewbeiträgen und künstlerischer Gestaltung wollen wir die historischen AntifaschistInnen wieder zu Wort kommen lassen.

„Sabotatori“ | Filmvorführung | 15.09.2017 | 18 Uhr
Der Film „Sabotatori“ begleitet den ehemalige Partisan Fernando Carvazzini und drei TeilnehmerInnen der vom Istoreco geführten Wanderung „Sentieri partigiani“ in ihrem Alltag. Sie erzählen jeweils aus ganz unterschiedlicher Perspektive über ihr politisches Engagement und ihre Motivation im reggianer Apennin die Wege der PartisanInnen nachzuwandern. Unter ihnen ist auch ein Aktivist des alternativen Kulturrzentrums AKuBiZ e.V. Er wird an diesem Abend zu Gast sein und für Fragen aus dem Publikum offen sein.

Die Verbrechen der Ordnungspolizei in Italien 1943-1945 | 19.09.2017 | 19 Uhr
Das Wissen darum, dass die Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Verbrechen begangen hat, ist mittlerweile weit verbreitet.
Dass allerdings auch die Polizei für viele Massaker (mit-) verantwortlich ist, ist weit weniger bekannt. Die Referentin des Vereins NS-Familiengeschichte zeichnet ausgehend von ihrer eigenen Familiengeschichte die Verbrechen des 15. SS-Polizeiregiments „Oberitalien West“ nach sowie den weiteren Werdegang der Täter nach dem Krieg

 

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Antifa Newsletter #14 03.07.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir über den Ausgang des Prozesses gegen vier AktivistInnen. Drei der vier Angeklagten wurden freigesprochen, die Anschuldigungen gegen die vierte Aktivistin wurden auf Staatskosten und ohne Auflagen eingestellt.

Im Anschluss verlinken wir erneut unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke.

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Am 08.06.2017 wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Dieser wurde am heutigen Montag, den
03.07.2017 beendet.
Der erste Aktivist war wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er einen Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ auf eine
Plexiglasscheibe vor einem Bundeswehrplakat geklebt haben soll. Da sowohl das Plakat als auch die Scheibe keinen Schaden davon getragen haben - wie auch ein sachkundiger Zeuge bestätigen konnte - wurde er
natürlich freigesprochen.
Die drei AbschiebegegnerInnen, die mit ihm auf der Anklagebank saßen, wurden des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung bei der verhinderten Abschiebung im Neuen Weg bezichtigt. Im Verlauf des Prozesses konnte allerdings erneut gezeigt werden, dass nicht die AbschiebegegnerInnen, sondern die eingesetzten BFE-Beamten massiv rechtswidrig gehandelt haben. Da das Zusammentreffen der AbschiebegegnerInnen als politische Versammlung zu werten ist, hätte diese vor sämtlichen Maßnahmen aufgelöst und unmittelbarer Zwang angekündigt werden müssen. Da dies nicht geschah, sondern die Göttinger BFE-Einheit unmittelbar nach dem Betreten des Hauses in eine Gewaltorgie ausbrach, wurden die Widerstandshandlungen durch den Richter als legitim und die Körperverletzungen durch Bisse in Finger während angewendeter Schmerzgriffe, sofern diese überhaupt bewusst ausgeführt wurden, als Notwehr anerkannt. Ein gezeigtes Video konnte darüber hinaus beweisen, dass eine Angeklagte eine Körperverletzung in Form eines Schlages gegen einen Polizisten nicht ausgeführt hat. Ein als Zeuge geladener BFEler hatte zuvor ausgesagt, er könne die Angeklagte zu 100% identifizieren, sie wäre ihm durch ihre auffälligen, bunt gefärbten Haare und die komplett dunkle Kleidung in Erinnerung geblieben. Das Video zeigt jedoch, dass sie keine gefärbten Haare hatte und ein gelbes T-Shirt trug.
Da auch weitere Vorwürfe gegen die vierte Aktivistin begründete Zweifel an einer Verurteilung ließen, wurden alle Anschuldigungen gegen sie auf Staatskosten und ohne Auflagen eingestellt.

In dem Abschlussplädoyer wies eine Verteidigerin auf die zweifelhafte Fehlerkultur bei der Polizei Göttingen hin. Einige der Zwangsmaßnahmen der BFE-Polizisten waren in der Vergangenheit schon vor dem Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden, was die Polizei Göttingen auch eingestand. Die ausführenden Beamten wurden darüber allerdings offensichtlich nicht einmal informiert. Selbst aus richterlich anerkannten Straftaten der Göttinger BFE-Polizisten folgen offenbar keinerlei Konsequenzen für folgende Einsätze dieser brutal agierenden Truppe.

 

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Antifa Newsletter #13 30.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir euch über die weiteren Geschehnisse um den laufenden Gerichtsprozess gegen vier AktivistInnen, insbesondere das systematische Korrekturlesen bzw. Vereinheitlichen von Polizeiberichten der BFE Göttingen.

Im Anschluss verlinken wir unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke. Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Schwerpunktmäßig werden vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt. Bei diesem ersten Prozesstermin kam heraus, dass es offensichtlich ein Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen".

Diese Praxis wurde auch von den beim zweiten Prozesstermin am gestrigen Montag, den 19.06.2017 geladenen BFE-Polizisten bestätigt. Diese waren offensichtlich von ihren Vorgesetzten gewarnt worden und hatten ihre Aussagen anscheinend abgesprochen. Sie versuchten anfangs den nicht mbestrittenen Vorgang des Korrekturlesens als reine Rechtschreibprüfung darzustellen, taten sich allerdings schwer zu erklären, wieso dies größtenteils Beamte aus der Führungsgruppe übernehmen. Im Verlauf der Befragung kamen die Polizisten dann auch nicht umhin zuzugeben, dass auch inhaltliche Anmerkung gemacht werden. Der als letztes Befragte BFE-Polizist war anscheinend nicht in die vorgegebene Geschichte eingeweiht und gab direkt zu, dass die Berichte natürlich auch auf
„Plausibilität“ korrigiert werden.

Besonders interessant ist indes die Praxis des Korrigierens selber. Die erste Fassung der Berichte wird nach der Korrektur geschreddert und die Datei überschrieben. Es ist also nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wie häufig ein Bericht - bevor er offiziell in die Akte kommt - verändert wurde. Außerdem ist so nicht zu erkennen, was denn nun tatsächlich die eigenen Wahrnehmungen des Beamten und was von der Führungsgruppe vorgegebene Änderungen sind.

Dass auf der Grundlage dieser dubios entstandenen Berichte in den vergangenen Jahren etliche Strafverfahren gegen Linke eingeleitet wurden ist erschreckend.

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Eine aktuelle Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) befindet sich auf unserer Website unter der Rubrik 'Was geht ab'.

https://www.inventati.org/ali/

 

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Antifa Newsletter #12 20.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir euch über die weiteren Geschehnisse um den laufenden Gerichtsprozess gegen vier AktivistInnen, insbesondere das systematische Korrekturlesen bzw. Vereinheitlichen von
Polizeiberichten der BFE Göttingen.

Im Anschluss verlinken wir unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke.
Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Schwerpunktmäßig werden vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt.
Bei diesem ersten Prozesstermin kam heraus, dass es offensichtlich ein Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen".

Diese Praxis wurde auch von den beim zweiten Prozesstermin am gestrigen Montag, den 19.06.2017 geladenen BFE-Polizisten bestätigt. Diese waren offensichtlich von ihren Vorgesetzten gewarnt worden und hatten ihre Aussagen anscheinend abgesprochen. Sie versuchten anfangs den nicht bestrittenen Vorgang des Korrekturlesens als reine Rechtschreibprüfung darzustellen, taten sich allerdings schwer zu erklären, wieso dies größtenteils Beamte aus der Führungsgruppe übernehmen. Im Verlauf der Befragung kamen die Polizisten dann auch nicht umhin zuzugeben, dass auch inhaltliche Anmerkung gemacht werden. Der als letztes Befragte BFE-Polizist war anscheinend nicht in die vorgegebene Geschichte eingeweiht und gab direkt zu, dass die Berichte natürlich auch auf „Plausibilität“ korrigiert werden.

Besonders interessant ist indes die Praxis des Korrigierens selber. Die erste Fassung der Berichte wird nach der Korrektur geschreddert und die Datei überschrieben. Es ist also nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wie häufig ein Bericht - bevor er offiziell in die Akte kommt - verändert wurde. Außerdem ist so nicht zu erkennen, was denn nun tatsächlich die eigenen Wahrnehmungen des Beamten und was von der Führungsgruppe vorgegebene Änderungen sind.

Dass auf der Grundlage dieser dubios entstandenen Berichte in den vergangenen Jahren etliche Strafverfahren gegen Linke eingeleitet wurden ist erschreckend.

Der Prozess wird am 29.06.2017 um 8:30 Uhr (!) im Saal B25 des Amtsgericht Göttingen fortgesetzt.

 

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Antifa Newsletter #11 16.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir informieren euch in diesem Newsletter über die Geschehnisse um einen aktuellen Gerichtsprozess und über illegale Datensammlung des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke. Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Neben verschiedenen antimilitaristischen Aktionen gegen die Werbung der Bundeswehr, wurden schwerpunktmäßig vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt.

In der Beweisaufnahme zeichnete sich bereits während der Befragung der ersten Zeugen ab, dass die gelungenen Aktionen gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr schwerlich als "Sachbeschädigung" verfolgt werden können.

Auch das Anbringen von "Refugees Welcome"-Schriftzügen in der Stadt wurde nur aus Sicht der Staatsanwaltshaft "aus öffentlichem Interesse" verfolgt. Alle anderen - die Polizeizeugen eingeschlossen - waren eher überrascht über den Versuch der Kriminalisierung der AntiRa-AktivistInnen.

Ein Höhenpunkt des ersten Prozesstages war zweifellos die Falschaussage des Neonazis Jens Wilke, der während seiner Kandidatur als NPD-Landratskandidat 2016 (leider nur einmal) mit rotem Glitzerpuder überschüttet wurde: Auf Nachfrage beteuerte er, dass er wegen eines Schlages ins Gesicht noch den ganzen Tag Kopfschmerzen gehabt habe. Dieser fadenscheinige Versuch der angeklagten Aktivistin eine Körperverletzung anzuhängen wurde jedoch innerhalb von Minuten auseinander genommen, denn in dem Polizeibericht von dem Tag verneint Wilke eindeutig irgendwelche Schmerzen gehabt zu haben.

Der erste Zeuge zum Thema Widerstand gegen den gewaltsamen Abschiebeversuch vom "Neuen Weg" 2014 war ein Polizeibeamter, der brav seinen Bericht auswendig gelernt hatte und einer antirassistischen Aktivistin Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei anhängen wollte. In der weitere 3 Stunden andauernden Befragung bröckelte jedoch die Fassade und die Verteidigung konnte zeigen, dass der Zeuge tatsächlich keinerlei konkrete Erinnerung mehr an den Tag hatte und sich komplett auf seinen Bericht stützt. Dieser ist jedoch nicht ein aus der Erinnerung geschriebener Bericht einer einzelnen Person, so wie es sein
sollte. Stattdessen gab der Zeuge bereitwillig Preis, dass es Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen". Dieser standardisierte Prozess der Beweismittelfälschung macht im Prinzip alle Aussagen von BFE-Beamten zu einer Farce.

Von dem Prozess berichtete auch das Göttinger Tageblatt:
 http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Vier-Goettinger-Aktivisten-muessen-sich-vor-dem-Amtsgericht-Goettingen-verantworten


Ausgespart in der Berichterstattung des GT wurde jedoch wie rund 40 Göttinger Bereitschaftspolizisten die Neonazis durch die Stadt zum Eisessen eskortierten.

Mitgebracht hatten die Zeugen Jens Wilke und Leif Aaron Scharnhorst 7 weitere Neonazis: Tim Wolk, Pascal Zintarra, Fabian Schwedthelm, Kilian
Loch, ein weiterer Adelebsener, sowie Florian Kaempf und Joost Nolte aus Goslar. Die meisten von ihnen waren mit Quarzsandhandschuhen oder Ähnlichem ausgerüstet. Nach ihren kurzen Zeugenaussagen verließen sie mit ihrem vor dem Gebäude wartendem Gefolge gegen 13:30 Uhr das Amtsgericht.

Die Neonazis des FKTN brachten die Neonazis vom "Kollektiv-Nordharz" aus Goslar daraufhin zu ihrem Zug zum Bahnhof. Dort standen erstere noch eine Weile im Bahnhofseingang, bis dann die beiden Adelebsener am nahegelegenen ZOB zum Bus gebracht wurden.

Durchweg begleitet von vulgären Pöbeleien bis offenen Gewaltandrohungen entschieden sie sich ca. 14:30 Uhr ein Eis beim Gänseliesel essen zu wollen, wohin sie, immer noch bedrohend und offen bewaffnet, von etwa 40 Polizeibeamten zuvorkommend begleitet und geschützt wurden. Über die Goetheallee, den Nabel und die Weenderstraße gelangten sie schließlich zum Eisladen "Colosseum" und gingen kurz darauf wieder auf dem gleichen Weg zurück.

Am 08.06.2016 wurden also fünf ausgerüstete Neonazis, die ihre Gewalttätigkeit jetzt schon mehrmals unter Beweis gestellt haben (z.B. 12.11.2016 an der Stadthalle, 09.04.2017 in Bovenden), von  dutzenden Beamten in die Göttinger Innenstadt geschleust, um ein Eis zu essen. Dieses wohlwollende Verhalten von Seiten der Polizei reiht sich in die Geschehnisse der letzten Zeit ein.

Seid solidarisch mit den Betroffenen von Repression und begleitet sie zu
Gerichtsverfahren! Behaltet die Faschisten im Auge!


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Im folgenden dokumentieren wir Presseartikel zur illegalen Datensammlung
des 4. Fachkommissariats:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Klage-gegen-Goettinger-Polizeiinspektion-wegen-Datensammlung-des-Staatsschutzeshttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Klage-gegen-Goettinger-Polizeiinspektion-wegen-Datensammlung-des-Staatsschutzes

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/wollte-ex-polizist-mit-vertraulichen-dokumenten-polizei-erpressen-8405074.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/wollte-ex-polizist-mit-vertraulichen-dokumenten-polizei-erpressen-8405074.html

 

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Antifa Newsletter #10 30.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am Donnerstag den 8.6.2017 wird um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen gegen drei AktivistInnen verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem sich bei der erfolgreich verhindertem Abschiebung im Neuen Weg 2014 Körperverletzungen begangen und Widerstand geleistet zu haben.

Als Zeugen sind für die Verhandlung auch die Neonazis Jens Wilke und Leif Aron Scharnhorst, da an diesem Tag auch über einem Vorfall von 2016 verhandelt wir, bei dem Wilke mit Glitzer bestäubt wurde. Die faschistische "Volksbewegung Niedersachsen", besser bekannt als "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", ruft dazu auf um 8:30 Uhr zur Verhandlung zu kommen und auch das extrem rechte "Kollektiv Nordharz" kündigt sich an.

Eine der angeklagten AktivistInnen wurde in der Vergangenheit von Jens Wilke mehrfach bedroht. Unter anderem kreuzten Wilke und vier andere Neonazis des ehemaligen "FKTN" mehrfach am 12.11.2016 vor ihrem Privathaus auf und drohten ihr und ihrer Familie. Die Neonazis waren an diesem Tag mit Holzstangen mit Eisenkern, Eisenkette und Messer bewaffnet und griffen am frühen Nachmittag an der Stadthalle zwei AntifaschistInnen an, die die Neonazis erkannt hatten. Die beiden mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Bei vergangenen Verhandlungen, bei denen die Neonazis auftauchten, wurde ihnen vom Gericht Sonderplätze gestattet, obwohl der Gerichtssaal bereits gefüllt gewesen wäre. Eine solche Sonderbehandlung ist schlichtweg skandalös und wäre es am 8. Juni insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Aktivistin immer wieder gerade von diesen Neonazis bedroht wurde.

Kommt am 8. Juni um 8:30 Uhr zahlreich zum Amtsgericht und unterstützt die AktivistInnen! Wir werden vor den Neonazis im Gerichtssaal sein. Kein Platz für Neonazis!

 

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Antifa Newsletter #9 16.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

In unserem Newsletter #8 berichteten wir von den Aktivitäten des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" und dessen Ausflug zur Burg Plesse am Sonntag den 9.4.2017. An jenem Tag griffen die Neonazis aber außerdem einen Mann in Bovenden an.

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Am Sonntag den 9.4.2017 machte der Neonazihaufen des "FKTN", der sich inzwischen in "Volksbewegung Niedersachsen" umbenannt hat, einen Ausflug auf die Burg Plesse, nachdem sie ursprünglich angekündigt hatten, dass nach Göttingen kommen zu wollen. Auch eine "Live-Berichterstattung auf dem Göttinger-Sumpf" sollte es durch den "Göttinger-Beobachter" geben.

Nach ihrem Burgbesuch machten die Neonazis in Bovenden an der Aral Tankstelle auf der Göttinger Straße halt. Dort griffen sie einen älteren Mann an, schubsten, schlugen und bespuckten ihn, mutmaßlich weil er eine Kamera dabei hatte und sie dachten, er würde Fotos von ihnen machen. Zu der Gruppe der Angreifer gehörten Jens Wilke, Tommy Rose, Fabian Schwedhelm, Tobias Haupt, Jan-Phillip Jaenecke, Kilian Loch und Pascal Zintarra. Letzter wurde von einem Beobachter eindeutig erkannt.

Öffentlich bekannt wurden die Ereignisse vom 9. April erst einen Monat später. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen vom 12.5.2017 heißt es dazu lediglich, dass eine Mann zwischen 14:15 und 14:30 von einer Gruppe Männer angegriffen wurde. Unerwähnt blieb, dass es sich dabei um die bekannte Neonazigruppe des "FKTN" handelt, die in der Vergangenheit wiederholt Gewalttaten begangen, Menschen bedroht und angegriffen hat. Wie z.B. am 12.11.2016 als sie mit einem Messer, Stöcken und einer Eisenkette bewaffnet zwei AntifaschistInnen an der Stadthalle in Göttingen angriffen, sodass diese im Krankenhaus behandelt werden mussten. Oder am späten Abend des 18.08.2016, an dem sie einer Frau mit ihrem Auto den Weg versperrten, sie an der Weiterfahrt hinderten und sie bedrohten. Den Vorfall im August verschwieg die Polizei gänzlich.

Bei all diesen Vorfällen war der Anführer des faschistischen "FKTN" Jens Wilke beteiligt, der mit seiner "Volksbewegung" zur niedersächsischen Landtagswahl 2018 antreten will. Jener Jens Wilke, dessen Haus in Reckershausen am 28.2.2017 wegen "Gründung einer bewaffneten Gruppe" durchsucht wurde.

Auch wenn die großspurig angekündigte "Phase 3" des "FKTN" vor allem heiße Luft ist, die Neonazis bleiben umtriebig und gewaltbereit. Haltet die Augen offen, organisiert euch und gemeinsam den antifaschistischen Selbstschutz!

 

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Antifa Newsletter #8 09.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem heutigen Newsletter dokumentieren wir die Aktivitäten der Neonazis des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" am Sonntag, den 9.4.2017.

Der "FKTN" kündigte auf seiner Facebook-Seite und seinem neuen Facebook-Ableger "Göttinger Beobachter" (eine Anspielung auf den "Völkischen Beobachter", die Parteizeitung der NSDAP) eine "Live-Berichterstattung" für den 9.4.2017 aus der Göttinger Innenstadt zum Thema "Der Göttingen-Sumpf" an. Tatsächlich unternahmen die Neonazis keinen Versuch eine solche durchzuführen.

Stattdessen fuhren sie mit zwei PKW zur rund sieben Kilometer von Göttingen entfernten Burg Plesse und veröffentlichten um halb zwei mehrere Fotos. Auf diesen zu sehen sind folgende Neonazis: Jens Wilke, Tommy Rose, Fabian Schwedhelm, Pascal Zintarra, Jan-Phillip Jaenecke, Kilian Loch und Tobias Haupt.

Anschließend fuhren die Neonazis über Göttingen zurück nach Hause. Die vom "FKTN" ausgerufene "Phase 3" entpuppt sich also als die konsequente Anwendung des Freundeskreis-Mottos: "Nicht machen, labern!" Es ist das Eingeständnis, dass wir am 1.4.2017 die Kräfteverhältnisse in der Region so deutlich gemacht haben, dass ein "weiter so" den Kameraden nicht mehr vermittelbar war. Wir freuen uns schon auf "Phase 4", die endgültige Einsicht der Neonazis in die Aussichtslosigkeit des eigenen Handelns.

Während die Neonazis völlig ohne Polizeibegleitung unterwegs sein konnten, fuhr die Polizei in Göttingen stark auf. So wurden unter anderem Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück und verstärkt Zivilbeamte eingesetzt, um AntifaschistInnen einzuschüchtern. Ein klares Zeichen: Für die Polizeiführung sind offensichtlich nicht die Drohungen, Angriffe und Provokationen der Neonazis des "FKTN" das Problem. Und das, obwohl diese erst am 1.4. vor laufender Kamera und unter den Augen der Polizei versucht hatten mehrere Journalisten in Friedland anzugreifen.

Der Neonazi Kilian Loch benannte in einem Kommentar vom 8.4.2017 auf der Facebookseite "Göttinger Beobachter" bereits mögliche Angriffsziele für
den 9.4.:

"Ihr wollt den Göttinger Sumpf?
-Turmstraße
-Rote Straße
-Wohnkomplex Groner Landstraße
-Wilhelmsplatz
-Juzi
-Hagenweg (Schlüpferburg)

Hier ein paar tolle Orte, die an gewissen Tagen um diversen Uhrzeiten ein umfangreiches Erlebnispotenzial bieten."

Die Konsequenz daraus, dass die Neonazis stumpf genug sind, selbst in Polizeibegleitung und vor laufender Kamera gewalttätige Angriffe zu verüben, ist für die Göttinger Polizeiführung offenbar der Abzug der Polizeibegleitung.

Im Zusammenhang mit der verstärkten polizeilichen Präsenz in Göttingen, drängt sich das Bild auf, dass weitere Straftaten der Neonazis geduldet werden, während AntifaschistInnen davon abgehalten werden sollen diese zu verhindern. Wer wirklich gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern will, muss die Provokationen, Drohungen und Angriffe des "FKTN" im Blick haben und unterbinden. Am heutigen Sonntag, wäre es den Neonazis möglich gewesen, unbehelligt von der Polizei, politische GegnerInnen, Flüchtlingsunterkünfte oder weitere Orte mit "umfangreichem Erlebnispotenzial" in der Region anzugreifen.

Es sind die Neonazis die Unfrieden in die Städte und Dörfer unserer Region tragen. Durch die heutige Polizeistrategie werden sie dazu weiter ermutigt.

Für alle AntifaschistInnen, NeonazigegnerInnen und DemokratInnen, die sich gegen die Neonazis engagieren bedeutet das: Bleibt wachsam, haltet zusammen, passt aufeinander auf! Wir werden nicht zusehen, wie Neonazis unter den Augen der Polizei immer wieder drohen und angreifen können.

 

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Antifa Newsletter #7 05.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über vergangenen Samstag (01.04.2017), die Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!", die Neonazi-Aktivitäten in Northeim und Friedland und die dortige Jagd auf Journalisten. Am Ende befindet sich aktuelle Presse, sowie am Samstag entstandenes Bildmaterial.

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Am 01.04.2017 demonstrierten in Göttingen über tausend AntifaschistInnen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ gegen die Kleinstkundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration zog lautstark und kämpferisch durch die Göttinger Innenstadt zum Bahnhof. Entlang der Demoroute bezeugten immer wieder AnwohnerInnen und PassantInnen Sympathie und Zuspruch. Auf mehreren Zwischenkundgebung wurde deutlich: Antifa heißt mehr als nur gegen Neonazis zu sein.

15:00 - 16:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen kamen etwa 100 Neonazis zusammen. Als beide Zufahrtswege zum Kundgebungsplatz von AntifaschistInnen blockiert wurden, lotste die Polizei bereitwillig den Lautsprecherwagen ("Thügida-Mobil") der Neonazis über den Parkplatz der Post. Nach etwa einer Stunde zogen etwa 90 Neonazis weiter nach Northeim, um dort zu marschieren. Bei der Ankunft in Northeim wurden diese durchsucht. Laut Polizeipressemitteilung wurden bei an diesem Tag durchsuchten Personen Reizgas, Messer, Schraubendreher und Vermummungsgegenstände sichergestellt.

Gegen 17:30 Uhr

Bereits in Northeim zeigten sich die Neonazis hoch aggressiv. Neben Beleidigungen und Drohungen gegen Pressefotografen wurde ein Fotograf von einem Neonazi mit einem Faustschlag attackiert (1). Die anwesende Polizei schritt bis auf einige warnende Worte nicht ein. Kurz darauf richtete sich der frustrierte Zorn der Neonazis rassistisch gegen BesucherInnen einer Gaststätte, woraufhin die Personalien des Nienburger Neonazi-Fotografen Christopher Siedler kontrolliert wurden (2).

Ab 19:00 Uhr

Die Gruppe der Neonazis teilte sich erneut und etwa 25 Neonazis tauchten in Friedland wieder auf, wo ihnen zwar ein Aufmarsch zu der Geflüchtetenunterkunft durch die Polizei verboten, ein kürzerer Marsch jedoch erlaubt wurde. Am Ende dieses Aufmarsches kam es zu einer Hetzjagd auf Journalisten, die live auf der FKTN-Facebookseite gestreamt wurde.
Der Neonazi-Fotograf Jan-Philipp Jaenecke filmt, wie die 25 Neonazis fast zeitgleich und offensichtlich verabredet ("Jetzt!") auf die Antifaschisten zustürmen und dabei Drohungen und Beleidigungen ("Holt sie euch!" und "Ich krieg dich!"), sowie den Familiennamen R. hinter den Fotografen herrufen.
Die Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung vom 02.04. lediglich von einem 'Zulaufen' auf "Angehörige der linken Szene [...], vermutlich um sie zu attackieren."
Zwei der Neonazi-Angreifer werden vorläufig festgenommen, unter ihnen ist Pascal Zintarra. Weiterhin erhalten mehrere Neonazis Platzverweise für
das Stadtgebiet Göttingen und Friedland bis Sonntag, 24.00 Uhr. Außerdem
wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Eine selbst von der Polizei als "bewaffnete Gruppe" bezeichnete Neonazi-Zusammenrottung in höchst aggressiver Stimmung kann erneut unter Polizeiaufsicht beleidigen, drohen und attackieren. Während der Neonazi-Haufen im Stadtgebiet Göttingen seit Monaten von mehreren Polizeihundertschaften beschützt wird, wird dieser abseits antifaschistischem Gegenprotests von einem nur geringen Polizeiaufgebot beaufsichtigt.

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Aktuelle Presse:

http://www.taz.de/Antifa-verteidigt-Goettingen/!5393764/

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Tageblatt-Liveblog-zu-den-Demonstrationen-in-Goettingen-am-1.-April

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/kundgebung-in-goettingen-polizei-begleitete-freundeskreis-zum-bahnsteig-8063220.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mitglieder-jagen-Menschen-durch-Friedland

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Strafanzeigen-gegen-Freundeskreis-wegen-Aktionen-bei-Demo-in-Friedland


Videoreportage:

https://www.youtube.com/watch?v=mdd8kJzG2TE&feature=youtu.be


Bildnachweise:

(1) http://recherche-nord.com/gallery/img/gallery/2017.04.01/112.jpg

(2) http://recherche-nord.com/gallery/img/gallery/2017.04.01/126.jpg

http://recherche-nord.com/gallery/2017.04.01.html

https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/albums/72157678749393354

 

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Antifa Newsletter #6 31.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über weitere Provokationen der Neonazis in Göttingen, sowie den aktuellen Stand der Veranstaltungen am morgigen Samstag, den 01.04. Außerdem berichten wir über willkürliche Polizeikontrollen. Zeit und Ort der antifaschistischen Protestaktionen befinden sich am Ende des Newsletters.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis in Göttingen bestätigt. Wahrscheinlich als Reaktion darauf sind diese erneut am Bahnhofsvorplatz aufgetaucht, auf dem zu dem Zeitpunkt Eltern mit ihren Kindern Kreideschriftzüge gegen Rechts gemalt haben. Um 19:41 Uhr wurden auf der FKTN-Facebookseite Bilder dieser Kreidezeichnungen hochgeladen. Auf einem der Bilder ist der Neonazi Pascal Zintarra mit "White Power"-T-Shirt zu sehen.

Währenddessen hat die Polizei Göttingen faktisch zum Gefahrengebiet erklärt. Auf Anordnung von dem Leiter der Polizeiinspektion, Thomas Rath, wurden seit heute um 18 Uhr bis morgen 20 Uhr mobile Kontrollstellen gemäß des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingerichtet. Fahrzeuge der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE belagern linke Wohnprojekte. Alternative Jugendliche oder polizeilich bekannte Linke werden ohne Angaben von Gründen - vermeintlich "verdachtsunabhängig" – angehalten und durchsucht, die Personalien werden kontrolliert.

Die Neonazis vom FKTN werden morgen um 15 Uhr eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz abhalten. Auf Facebook kündigen sie außerdem an, morgen einen "bewegenden Tag" zu haben und betonen, dass sie nur in Göttingen nicht marschieren dürfen. Ein Aufmarschversuch in der Region ist möglich. Außerdem ist weiterhin damit zu rechnen, dass sie - ähnlich wie am 12. November letzten Jahres - nach ihrem gescheiterten Aufmarschversuch in bewaffneten Kleingruppen in Göttingen auftauchen und AntifaschistInnen bedrohen oder angreifen werden.

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Informationen zu Veranstaltungen am 1.4.2017 in Göttingen

Wir rufen euch weiterhin dazu auf am 1.4. mit uns auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Göttingen vor dem Bahnhof und unsere Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" werden in jedem Falle stattfinden. Mit unserer Demonstration werden wir eine starke Botschaft gegen Faschismus und Krieg und für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straßen unserer Stadt tragen. Seid dabei!

1.4.2017:

Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" | 12:30 |
Wilhelmsplatz

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts | 14 Uhr | Bahnhofvorplatz

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Aktuelle Presse

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/OVG-Freundeskreis-Aufzug-durch-Goettingen-am-1.-April-bleibt-verbotenhttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/OVG-Freundeskreis-Aufzug-durch-Goettingen-am-1.-April-bleibt-verboten

 

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Antifa Newsletter #5 29.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter dokumentieren wir weitere Bedrohungen von Kommunalpolitikern und deren Familien in Göttingen, Duderstadt und Dransfeld durch die Neonazis des Freundeskreises "FKTN". Des Weiteren gibt es Informationen zum aktuellen Stand der Veranstaltungen am 01.04.2017. Am Ende des Newsletters findet ihr eine kleine Presseübersicht.

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Neonazibedrohungen am 26., 28. und 29.3.2017

Am 29.3.2017 veröffentlichten die Neonazis um 20:43 einen dreißigsekündigen Livestream vom Göttinger Bahnhofsvorplatz. Darin behauptet Jens Wilke, sie wären zuvor ihre für den 1.4.2017 geplante Aufmarschstrecke abgefahren.

Was der Rädelsführer der Neonazitruppe nicht erwähnt: Zuvor waren sie zwei Mal vor dem Wohnhauses der Göttinger Familie R. aufgetaucht, um
diese zu bedrohen. Jens Wilke, Pascal Zintarra, Tommy Rose und ein weiterer Neonazi waren dabei in ihrem Lautsprecher-PKW (goldener Peugeot Gö-FK-204) unterwegs.

Am 28.3.2017 veröffentlichten die Neonazis des FKTN auf ihrer Facebook-Internetseite eine Fotomontage. Darauf wird der Kommunalpolitiker M. aus Dransfeld beim Aufhängen eines Plakates für den
Neonaziaufmarsch am 1. April gezeigt. M. wurde zuvor bereits mehrfach im Internet beleidigt und bedroht, vor seinem Wohnhaus fanden wiederholt
Neonazi-Drohkundgebungen unter Polizeiaufsicht statt.

Eine Kundgebung von pulse of europe am Sonntag, den 26.3.2017 wurde von Neonazis des FKTN gestört. Gegen 14 Uhr begann Jan Philipp Jaenecke damit die Versammelten zu fotografieren. Daraufhin informierte der
Versammlungsleiter die Polizei. Bereits zuvor hatte es ein kurzes Gespräch mit der Polizei gegeben, in dem der Versammlungsleiter die Polizei gebeten hat, sich wegen eines möglicherweise In-Erscheinung-Tretens der Neonazis am Rande der Veranstaltung zu
postieren, was diese mit dem Hinweis, "man wolle die Veranstaltung nicht stören" ablehnten. Mehrere Veranstaltungsteilnehmer haben, nachdem Jaenecke immer provozierender auftrat (u. a. offen und unter den Augen der Polizei die Nummernschilder von PKW abfotografieren) und der "Freundeskreis" vor der Eisdiele Platz nahm, die Polizei verständigt, die es allerdings vorzog, nicht mehr in Erscheinung zu treten.

Im Anschluss führten die Neonazis in unmittelbarer Nähe der Pulse of Europe Versammlung eine Kleinst-Kundgebung durch. Diese war derart "spontan", dass Jens Wilke ein Lautsprecherfahrzeug mit sich führte, in Redebeiträgen wurde der Kommunalpolitiker Sch. beleidigt und bedroht. Die Polizei zog sich gänzlich zurück.

Eine angemeldete Kundgebung der Neonazis des FKTN vor dem Wohnhaus des Kommunalpolitikers Sch. in Mingerode bei Duderstadt wurde am 28.3.2017 von der lokalen Verwaltung untersagt, da davon auszugehen sei, dass sich diese gegen eben diesen richte. Geht doch.
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Informationen zu Veranstaltungen am 01.04.2017 in Göttingen

Ein Grund für die neuerliche Bedrohung findet sich in der Bestätigung des Verbotes des Neonaziaufmarsches am 1.4.2017 in Göttingen durch das Göttinger Verwaltungsgericht. Siehe Presseübersicht unten.

Das das Verwaltungsgericht Göttingen den Neonaziaufmarsch bis jetzt verbietet ist unser aller Verdienst, denn wir haben gezeigt, dass die Neonazis in Göttingen mit unserem Widerstand rechnen müssen. Wirkliche Sicherheit über die Lage auf der Straße wird wie bei Neonaziaufmärschen üblich erst sehr kurzfristig bestehen.

Wir rufen euch weiterhin dazu auf am 01.04. mit uns auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Göttingen vor dem Bahnhof und unsere Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie
wieder Krieg!" werden in jedem Falle stattfinden. Gemeinsam werden wir einen Aufmarsch der Neonazis in Göttingen verhindern. Mit unserer Demonstration werden wir zudem eine starke Botschaft gegen Faschismus und Krieg und für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straßen unserer Stadt tragen.
Seid dabei!

1.4.2017:

Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" / 12:30 /
Wilhelmsplatz

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts / 14 Uhr / Bahnhofvorplatz /

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Aktuelle Presse

https://www.jungewelt.de/artikel/308041.brauner-marsch-auf-rote-hochburg.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/308041.brauner-marsch-auf-rote-hochburg.html

https://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-bestaetigt-Demo-Verbot-fuer-Freundeskreishttps://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-bestaetigt-Demo-Verbot-fuer-Freundeskreis

https://www.hna.de/lokales/goettingen/aufmarsch-von-rechtem-freundeskreis-hunderte-polizisten-sollen-gewalt-verhindern-8045554.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/aufmarsch-von-rechtem-freundeskreis-hunderte-polizisten-sollen-gewalt-verhindern-8045554.html

 

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Antifa Newsletter #4 23.03.2017

Liebe GenossInnen und Genossen,
Liebe FreundInnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir euch über fortgesetzte Bedrohungen durch die Neonazis des "FKTN".

Bereits während der Kleinstkundgebung am Mittwoch, den 22.3.2017 gegen 10 Uhr vor der Staatsanwaltschaft in Göttingen nannte Jens Wilke erneut den Familiennamen des Kreistagsabgeordneten M.R. (Piraten) drohend.
Beteiligt waren Pascal Zintarra, Tommy Rose sowie ein weiterer Neonazi. Auch die Polizei war zahlreich anwesend. Während der Abreise aus Göttingen mit dem Lautsprecher-PKW (goldener Peugeot Gö-FK-204) verfolgten die Neonazis gegen 11 Uhr auf dem Rosdorfer Weg (ab dem
Rosdorfer Kreisel bis Asklepios Klinik) ein weiteres Mitglied der Familie R. Die Neonazis wendeten, passten die Frau ab und fuhren langsam neben ihr her. Anschließend holten die Faschisten Erkundigungen über sie ein und veröffentlichten diese drohend im Internet:
https://twitter.com/Chris_Hoeland/status/844593973939372032

Am Steuer saß Jens Wilke, auf dem Beifahrersitz Pascal Zintarra. Die Polizei war nicht anwesend.

Im Anschluss wurden ein weiteres Mitglied der Familie R. sowie eine weitere Person mit Namen und Arbeitsplatz drohend im Internet genannt.

Der Ablauf erinnert dabei an den 12.11.2016. Wieder sind die Neonazis nach dem Ende ihrer durch die Polizei gesicherten Kundgebung in der Lage politische GegnerInnen zu bedrohen. Auch damals war die Familie R. Ziel der Neonazi-Bedrohungen. Am 12.11.2016 wurde des Weiteren deutlich, was am Ende solcher Bedrohungen stehen kann. Die Neonazis griffen zu fünft, bewaffnet und unter den Augen der Polizei zwei AntifaschistInnen an und verletzten diese schwer.

Obwohl diese Vorgänge seit gestern im Internet prahlerisch durch die Neonazis verbreitet werden, konnten diese am heutigen Donnerstag, den 23.3.2017 ihre Bedrohungsserie unter Polizeiaufsicht fortsetzen. Gegen 10 Uhr bedrohte Jens Wilke in einer Rede vor dem Gebäude der Kreisverwaltung Göttingen eine Mitarbeiterin des dortigen Kinder- und
Jugendbüros. Beteiligt waren erneut Pascal Zintarra, Tommy Rose und Tim Wolk. Unter Anwesenheit der Polizei kündigte Wilke für die Zukunft weitere Bedrohungen an.

Für den morgigen Freitag, sowie an allen Tagen des Wochenendes ist von weiteren Neonazi-Kleinstkundgebungen in der Stadt Göttingen wie auch in der Region auszugehen. Insbesondere im Anschluss an den offiziellen Teil der genehmigten Versammlungen muss damit gerechnet werden, dass sich Situationen wie oben beschrieben wiederholen.

 

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Antifa Newsletter #3 22.03.2017

Liebe GenossInnen und Genossen,
liebe FreundInnen und Freunde,

wir informieren euch heute über den Ausgang eines Prozesses. Weiter unten findet ihr des Weiteren eine kurze Info zur heutigen Kleinstkundgebung der Neonazis vom "FKTN".

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Im Prozess gegen den BFE-Einsatz am 31.7.2016 gegen eine Sitzblockade auf dem Friedländer Weg wurde das gewaltätige Vorgehen der Polizei für rechtmäßig erklärt.

Es ist zu befürchten, dass die Polizei ihre Eskalationsstrategie nun mit Rückendeckung des Verwaltungsgerichtes am 1.4. fortsetzen kann. Wir werden uns trotzdem nicht einschüchtern lassen!

Im Folgenden der online Artikel des GT:

Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen

Die Auflösung einer Sitzblockade im Juli vergangenen Jahres durch die Polizei anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Gewerkschafterin gegen die Polizeidirektion Göttingen ab.

Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt. Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).

Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen. Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.

Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig.  Von Heidi Niemann

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Außerdem waren heute auch wieder Neonazis des "FKTN" in der Stadt. Gegen 10 Uhr hielten sie eine sehr kurze Kundgebung vor der Göttinger Staatsanwaltschaft ab. Das einzige Publikum stellten dabei die zum Schutz der Neonazis aufgefahrenen Polizeikräfte dar.

In einem Redebeitrag bezeichnete der Rädelsführer des "FKTN" Jens Wilke politische GegnerInnen als "Viecher" und "Terroristen". Die Stadt Göttingen bezeichnete er als "linken Moloch", der "ausgebombt" werden müsse.

Es wurden Neonazikundgebungen am Donnerstag und Freitag, sowie am Wochenende angedroht. Ort und Zeit nannte Wilke nicht.

 

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Antifa Newsletter #2 19.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir fassen für euch die Ereignisse des heutigen Sonntags, den 19.3.2017, zusammen und weisen abschließend auf anstehende Termine hin.

Etwa 12 Neonazis haben am 19.3.2017 zwischen 15 und 17 Uhr einen Zwergen-Aufmarsch durch Duderstadt (ZOB über die Marktstraße zum Rathaus
und zurück) durchgeführt. Unter ihnen waren Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Tim Wolk und Pascal Zintarra (Angriff an der Göttinger Stadthalle am 12.11.2016) sowie Fabian Schwedhelm (Nesselröden) und Tommy Rose (Göttingen Geismar).  Als Lautsprecher-Fahrzeug wurde erneut der goldene Peugeot-PKW (Gö-FK-204) verwendet. Vor dem Duderstädter Rathaus konnte Jan Philipp Jaenecke unter Polizeiaufsicht eine völkisch-rassistische und islamfeindliche Hetzrede halten. U.a. gegen Wilke, Jaenecke und Zintarra läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren nach §127 StGB (Bildung einer bewaffneten Gruppe). Ob die Drei und die weiteren Neonazis vor Veranstaltungsbeginn oder auf dem Weg nach Göttingen nach Waffen durchsucht wurden, ist nicht bekannt.

Die 4 Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk haben im Anschluss zwischen 18 und 18.45 Uhr eine Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofvorplatz abgehalten. Die Bereitschaftspolizei nahm das Häufchen Elend fürsorglich in ihre Mitte, so dass skurilerweise kaum zu erkennen war, wer da angetreten war, um Göttinger Bürgerinnen und Bürger als "Abschaum" zu beschimpfen und zum dritten Mal an diesem Wochenende den Familiennahmen eines Göttinger Kreistagsabgeordneten drohend zu benennen. Der Pöbel-Redner und selbsternannte Pressefilmer in einer Person Jan Philipp Jaenecke erstellte erneut Bildmaterial mit
einer hochauflösenden Kamera von GegendemonstrantInnen und PassantInnen.

Die Pressestelle der Polizeiinspektion Göttingen hat am Sonntag Mittag eine Erklärung zu der Neonaziprovokation gegen die "welcome2stay"-Kundgebung in Göttingen/Markt am 18.3.2017 veröffentlicht. Darin gibt die Polizei bekannt, dass von 8 AntifaschistInnen die Personalien aufgenommen worden seien, gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ermittelt.

Betroffene fertigen bitte Gedächtnisprotokolle an und wenden sich an die Ortsgruppe er Roten Hilfe. Solidarität kostet Geld. Das Spendenkonto der
Roten Hilfe Göttingen ist mittlerweile erneuert worden, die aktuelle Bankverbindung lautet:

Rote Hilfe e.V. Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
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Termine in der nächsten Woche:

Mo. 20.3. / Prozess gegen den BFE-Einsatz vom 31.7.2016 gegen eine Sitzblockade auf dem Friedländer Weg / 9 Uhr Verwaltungsgericht (Berliner Straße 5)

In seiner Rede am 19.3.2017 auf dem Bahnhofvorplatz kündigte der Rädelsführer einer bewaffneten Gruppe Jens Wilke an, dass er am Montag (morgen) um 8.30 Uhr drei weitere Versammlungen in Göttingen für die nächste Woche anmelden werde. Seid diesbezüglich bitte aufmerksam.

 

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Antifa Newsletter #1 18.03.2017

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

im Folgenden fassen wir die heutigen Ereignisse  am Kornmarkt zusammen.
Unten findet ihr zudem weitere Termine. In der nächsten Zeit werden wir euch mit Hilfe dieses Newsletters auf dem Laufenden halten.

Die Neonazis des sog. „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hatten bereits gestern bei ihrer Kleinstkundgebung vor dem Bahnhof angekündigt, die heutige Kundgebung des Bündnisses Welcome2Stay Göttingen stören zu wollen. Dies ist ihnen lediglich durch den zu ihrem Schutz aufgebotenen Polizeieinsatz geglückt.

Um 11.40 Uhr betraten die Neonazis Jens Wilke, Jan-Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk, Fabian Schwedhelm und Tommy Rose die Bäckerei Thiele, direkt gegenüber der Welcome2Stay Kundgebung. Der angekündigte „nationale Pressevertreter“ stellte sich als Jan-Philipp Jaenecke heraus, der mit einer Pressebinde auftrat. Dieser fertigte im weiteren Verlauf Fotos der linken DemonstrantInnen an. Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei wieder um Portraitfotos handelt. Nach der Neonazi-Kundgebung am 4.3. vor dem Bahnhof tauchten auf der „FKTN“-Facebookseite ebensolche Aufnahmen von GegendemonstrantInnen auf. Diese wurden ebenfalls von Jaenecke angefertigt.

Der Rädelsführer der bewaffneten Gruppe „FKTN“, Jens Wilke, hatte gestern zudem „Bodyguards“ angekündigt. Vor dem Hintergrund des
bewaffneten Angriffs vom 12.11.2016 durch Jens Wilke, Jan-Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk und Markus Harsch und den'Waffenfunden im Zuge einer Polizeirazzia, musste zumindest von der Möglichkeit ausgegangen werden, dass die Neonazis auch diesmal wieder bewaffnet und mit dem Ziel politische GegnerInnen anzugreifen, nach Göttingen kommen. Vier der fünf Angreifer vom Albaniplatz waren schließlich auch heute in Göttingen.

Offensichtlich sah die Göttinger Polizei die Gefahrenlage völlig anders. Statt die Provokationen der Neonazis z.B. durch eine morgendliche Gefährderansprache zu unterbinden, zeigte diese im weiteren Verlauf des Tages, wie ihr Problemempfinden aussieht. Denn für die Göttinger Polizei sind nicht gewalttätige Neonazis das Problem, sondern AntifaschistInnen, die sich selbst und ihre Stadt vor deren Provokationen und Angriffen schützen möchten. Konsequenterweise wurden die Neonazis unbehelligt und ohne Kontrolle auf Waffen direkt zur Welcome2Stay-Kundgebung gelassen. Bei Kundgebungen des „FKTN“ fährt die Polizei hingegen regelmäßig hunderte PolizistInnen pro (!) Neonazi auf.

Als die Neonazis gegen 12:30 Uhr versuchten aus der Bäckerei Thiele zu treten, um die antirassistische Kundgebung zu stören, wurde dies von einer Gruppe entschlossener AntifaschistInnen verhindert. Die Polizei übernahm ihre angestammte Rolle und griff auf Seiten der Neonazis ins Geschehen ein. Die Bäckerei war vorher durch AntifaschistInnen über die Identität ihrer Neonazi-Gäste informiert worden, sah sich dadurch aber leider nicht veranlasst ein Hausverbot für diese auszusprechen. So war es schließlich an den beherzten AntifaschistInnen, einen Auftritt der Neonazis und eventuelle Angriffe zu unterbinden.

Die Polizei bildete daraufhin eine Wagenburg um den Eingang der Bäckerei und ließ extra die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover anrücken, um den Abzug der Neonazis zu sichern. Dabei ging diese einigermaßen ruppig vor und ließ es sich nicht nehmen Kinder in einen Blumenstand zu schubsen. Gemessen an der normalen Brutalität dieser Einheiten kann hier aber noch von einem zurückhaltenden Einsatz gesprochen werden.

Den eigentlichen Skandal stellt dann auch der Abtransport der Neonazis da. Diese wurden in zwei Polizeiwagen geladen, die im Konvoi mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone rasten. Damit reihte sich der Abtransport verkehrstechnisch in das gesamte Fahrverhalten der Polizei an diesem Tag ein. Bereits vorher hatten mehrere Streifenwagen, sowie ein Zivilfahrzeug aus Hildesheim ein extrem gefährliches Fahrverhalten in der Innenstadt gezeigt.

Während der Fahrt, bei der jeweils drei Neonazis mit einer (!) fahrenden Polizistin in den Polizeifahrzeugen saßen, konnte Wilke einen Livestream über ein Smartphone senden. Unter anderem bezeichneten die Neonazis den Polizeieinsatz als „klasse Gaudi“. Das alles, obwohl die Polizei spätestens seit ihren Hausdurchsuchungen sehr genau weiß, dass die Neonazis die Handykommunikation zur Vernetzung und Propaganda benutzen.

Wir fragen uns:

Warum ermöglicht die Polizei den erwiesenermaßen bewaffneten und gewaltbereiten Neonazis eine angekündigte Provokation und damit möglicherweise einen Angriff durchzuführen?

Warum erlaubt die Polizei den Neonazis ihren Abtransport als Propaganda zu nutzen?

Warum werden für sechs Mitglieder einer bewaffneten und gewalttätigen Neonazigruppe alle Hebel, bis hin zum Heranführen von Kräften aus Hannover benutzt, anstatt diese Provokation schon im Vorfeld zu unterbinden?

Wiedereinmal entsteht der Eindruck, dass der Göttinger Polizei keine Mühe zu groß und kein offensichtliches Zusammenspiel zu peinlich ist, wenn es um die Neonazis des „FKTN“ geht. Wenn die Polizei eine weitere Eskalation verhindern will, sollte sie den Neonazis nicht immer und immer wieder den roten Teppich in Göttingen ausrollen. Der jämmerliche Haufen Neonazis hätte ohne das fürsorgliche Verhalten der Göttinger Polizei nicht die geringste Chance in Göttingen aufzulaufen.

Gegen das Zusammenspiel von Neonazis und Staatsgewalt hilft nur entschlossener Antifaschismus. Es liegt weiter an uns zu verhindern, dass Provokationen, Auftritte und Angriffe durch Neonazis in Göttingen zur Normalität werden. Ein entscheidendes Datum dafür ist der angekündigte Neonaziaufmarsch am 1. April 2017.

Wir rufen euch deshalb noch einmal herzlich dazu auf euch am 1.4. an unserer Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu beteiligen. Start: 12:30, Wilhelmsplatz.
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Termine in der nächsten Woche:

So. 19.3. / "FKTN" am Bahnhof / ab 18Uhr

Mo. 20.3. / Prozess gegen den BFE-Einsatz vom 31.7.2016 gegen eine
Sitzblockade auf dem Friedländer Weg / 9 Uhr Verwaltungsgericht
(Berliner Straße 5)

Bottom Line