Politische Polizei - Politische Staatsanwaltschaft

Die SoKo 161 nimmt die Ermittlungen auf

Die Beschuldigten: Die Polizei Göttingen, sowie die Göttinger Staatsanwaltschaft.

Der Tatbestand: Politische Verfolgung

Das 4. Fachkommissariat (FK4) der Polizei Göttingen hat massiv und illegal die linke Szene in Göttingen überwacht und umfangreiche Datensätze auf Papier erstellt. Sie führt damit die über 35 jährige Tradition polizeilicher Überwachung in Göttingen fort.

Die Göttinger Staatsanwaltschaft unterstützt dieses Vorgehen: Prozesse gegen Linke und AntifaschistInnen werden mit der Begründung des "öffentlichen Interesses" geführt, Verfahren gegen gewalttätige Neonazis werden aus "Mangel öffentlichen Interesses" fallen gelassen. Ganz nach dem Motto "der Feind steht Links" werden Nazis gedeckt, während AntifaschistInnen kriminalisiert werden. Dieses politische Vorgehen und das Vertuschen der Beweise lässt die Sonderkommission 161 nicht zu. Sie nimmt die Ermittlungen auf

Unsere Pressemitteilung zu der Überwachung und der Datensammelwut findet ihr hier.

Eine Zusammenstellung der aktuellen Berichterstattung zu dem Thema hier (pdf).

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Antifa hat viele Gesichter

Solidarität!

Über 80 Strafverfahren drohen AntifaschistInnen in Südniedersachsen, die sich seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Damit der antifaschistische Widerstand weiter gehen kann, gilt es jetzt Solidarität zu organisieren. Schreibt Gedächtnisprotokolle und wendet euch an die Rote Hilfe, wenn ihr ZeugInnen oder Betroffene von Polizeigewalt oder Strafverfahren seid. Schafft Gegenöffentlichkeit. Sammelt Geld und spendet auf das Solikonto. Besucht Prozesse und begleitet die Angeklagten kreativ und solidarisch.

Das 4. Fachkommissariat der Polizei Göttingen hat massiv und illegal die linke Szene in Göttingen überwacht und umfangreiche Datensätze auf Papier erstellt. Sie stellt sich damit in die Tradition polizeilicher Überwachung in Göttingen.

Unsere Pressemitteilung zu der Überwachung und der Datensammelwut findet ihr hier.

Eine Zusammenstellung der aktuellen Berichterstattung zu dem Thema hier (pdf).

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Gegen Neonazis und Rassisten

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Demonstration und antifaschistische Aktionen am 1. April 2017

Am 01.04.2017 demonstrierten in Göttingen
über tausend AntifaschistInnen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!“ gegen die Kleinstkundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration zog lautstark und kämpferisch durch die Göttinger Innenstadt zum Bahnhof.

Entlang der Demoroute bezeugten immer wieder AnwohnerInnen und PassantInnen Sympathie und Zuspruch. Die Demo wurde von einem dynamischen, antifaschistischen Jugendblock der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Antifa-Jugend unterstützt. Auf mehreren Zwischenkundgebung wurde deutlich: Antifa heißt mehr als nur gegen Neonazis zu sein.

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A woman's voice is still a revolution!

A woman's voice is a revolution - auf Tour und in den Medien!

Seit Anfang Juli 2016 sind wir mit unserer Veranstaltung "A woman's voice is a revolution! Zu anti-muslimischem Feminismus und muslimischem Feminismus" bundesweit auf Tour. Zudem veröffentlichen wir unsere Statements in bundesweiten Zeitungen und Zeitschriften.

+++ Hamburg +++ Herford +++ Berlin +++ Braunschweig +++ Kassel +++ Lübeck +++ Köln +++ Hildesheim +++ Bremen +++

+++ Feministische Zeitschrift "Krampfader +++ Neues Deutschland +++ Antifaschistisches Infoblatt (AIB) +++

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Nachgelegt!

Nachgelegt: A woman's voice is not an old man's revolution!

Neue, nachgelegte Broschüre

Was sagten Marx, Engels und Lenin über „die Religion“? Ein Teil der radikalen Linken interessiert sich in der Regel nicht dafür – scheint dies aber als identitätsstiftenden Teil ihres „radikalen Bewusstseins“ auf einmal sehr in den Vordergrund zu stellen, sobald das Stichwort „Islam“ fällt. Wir wollen hiermit ein Statement nachlegen.

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Publikation: Neonazis in Südniedersachsen

Vorsicht: (geistige)Brandstifter!

Der Rassistischen Mobilisierung entgegentreten!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Seit Ende 2015 wird die Region Südniedersachsen von einer Reihe rassistischer Kundgebungen heimgesucht. All sonntäglich kamen zunächst Rassisten, Rechtspopulisten, Neonazis, Hooligans und Rocker in Kleinstädten und ländlichen Ortschaften zusammen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Die PEGIDA-Mischung schwappte im Winter 2015 vom westlichen Thüringen in die Region um Göttingen.

Mit unserer Publikation bemühen wir uns darum, einen Überblick und eine Bewertung vorzunehmen. Zu einigen der Hauptakteure stellen wir zusammenfassende Hintergrundberichte dar.

+++ Die Broschüre liegt an vielen Orten kostenlos aus, u.a. bekommt ihr das Heft bei "links unten" im Roten Buchladen +++

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Refugees Welcome!

Refugees Welcome heißt: Grenzenlose Solidarität!

Straßenfeste, antirassistische Demonstrationen, mehrsprachige Infoveranstaltungen, die Hausbesetzung der OM10 und die vielfache konkrete Unterstützung von Geflüchteten. 2015 und 2016 war und ist die radikale Linke auch in Göttingen als solidarische Kraft an der Seite von Geflüchteten und als Stichwortgeberin in der Öffentlichkeit präsent.


+++ Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, Mindestlohn und Aneignung von leerstehendem Wohnraum gefordert +++ Eine Chronologie rassistischer Provokationen und rechter Angriffe in der Region findet Ihr hier +++ Aufkleber und Poster: Refugees Welcome +++

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