Drei rassistische Legida-Versammlungen und die Proteste dagegen liegen hinter uns. In diesem Artikel möchten wir kurz darlegen, wie wir die bisherigen Aktionen bewerten und was wir für die kommende Zeit für wichtig halten.
Legida auf dem absteigenden Ast?
Dem Leipziger Pegida-Ableger ist es offensichtlich nicht ansatzweise gelungen, mit Dresden gleich zu ziehen. Gut so! Grund zur Erleichterung ist die Entwicklung der Teilnehmer*innenzahlen, die gemessen an gewöhnlichen Nazi-Aufmärschen oder den rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres immer noch besorgniserregend ist, nur bedingt. Wie es mit Legida weitergeht und ob es das schon war, können wir an dieser Stelle nicht vorhersagen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die beiden Spaltprodukte von Pegida bei ihren nächsten Veranstaltungen Mitte Februar präsentieren und welches Verhältnis Legida zu diesen einnimmmt. Die Entwicklung der vergangenen Tage, der Verzicht auf eine Legida-Demonstration diese Woche und die Ankündigung künftig im wöchentlichen Wechsel mit Pegida zu demonstrieren, sind als positive Tendenz zu werten. Fest steht aber, Legida hat das Handtuch noch nicht geworfen. Es wäre also auf jeden Fall zu früh, nun die Füße hochzulegen.
Repressives Vorgehen von Ordnungsamt und Polizei
Die Stadt und das Ordnungsamt belegten zuletzt sowohl Legida als auch die Gegenseite mit harten Auflagen. So zielte das Verbot der Legida-Demonstration am 30. Januar wohl darauf ab, die Attraktivität von Legida zu verringern. Dieses Kalkül scheint aufgegangen zu sein – freuen können wir uns darüber aber nicht! Denn die Kehrseite dieser repressiven Politik liegt auf der Hand: Auch die zum Gegenprotest angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen wurden vom Ordnungsamt nach Belieben verlegt und verboten. Infolgedessen wurde die für den 30. Januar von der Initiative „Gegen jeden Rassismus“ angemeldete Demonstration verboten und stattdessen auf eine weit von der angemeldeten Route entfernte Kundgebung verwiesen. Dies verunmöglichte das Bild einer starken antirassistischen Demonstration sowie die Verbreitung eigener Inhalte in Hör- und Sichtweite. Damit ging einher, dass sowohl die Choreografie des Protests als auch die Inhalte von Courage.Zeigen dominiert wurden.
Die repressive Taktik war bereits in der Vorwoche, am 21. Januar, gewählt worden, als nur wenige Kundgebungen zugelassen wurden, die zudem von vornherein gekesselt waren. Angesichts der kompletten Absperrung der Legida-Route bzw. des Augustusplatzes war ziviler Ungehorsam kaum möglich. Trotz der fast aussichtslosen Lage gab es in beiden Wochen Versuche, die Versammlungsorte der Rassist*innen zu besetzen. Das macht Mut für kommende Aktionen! Wenngleich man es sich natürlich wünschen könnte, dass noch mehr Leute “nach vorne” gehen, ist darauf zu achten, dass in solchen Situation das Risiko für die Leute angemessen bleibt.
Der Protest gegen Legida
Entgegen unser ersten Ansage “Legida läuft nicht” läuft Legida immer noch. Und wenn sie nicht laufen, dann nicht wegen uns, sondern wegen dem Ordnungsamt und der offiziellen Stadtpolitik. Würden wir nur auf die vordergründigen Resultate schauen, müssten wir also ein negatives Fazit ziehen und natürlich sind wir mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden. Aber egal, wie erfolgreich die Aktionen auf der Straße waren, können wir doch erfreut feststellen, dass sich im Zuge der NoLegida-Proteste sehr viele Menschen organisiert haben. Im Studi-Bündnis “Legida? Läuft nicht!” politisieren sich Leute, es bilden sich überall Bezugsgruppen und es wird über zivilen Ungehorsam diskutiert und dieser erprobt.
Die Stärke der Aktionen liegt also vor allem darin, dass sie es ermöglichen, viele Leute einzubinden, die nicht nur protestieren wollen. Zudem gab es mit den kleineren Blockaden der Route am 12. Januar und den Blockaden der Anreisewege in den letzten beiden Wochen auch Aktionen, die erfolgreich waren und bestärkend wirkten. Positiv hervorzuheben ist auch, dass es an bestimmten Räumen wie beispielsweise der Uni gelungen ist, Legida zum absoluten No-Go zu machen. Eine nicht-repräsentative Auswertung von Facebook-Profilen, die offenlegt, dass unter den Pegida-Likenden zahlreiche Studierende der TU Dresden sind, zeigt, dass dies nicht normal ist. Wir wollen den Anteil der Gegenproteste an der gegenwärtigen Situation von Legida nicht überbewerten, denken aber, dass die Reaktion von Links bislang gut gelaufen ist.
Wie weiter?
In den ersten Januarwochen hat sich Möglichkeit einer antirassistischen Bewegung gezeigt. Es fehlte natürlich an inhaltlicher Kontur, aber es sahen unglaublich viele Leute die Notwendigkeit, jetzt aktiv zu werden. Im Vergleich zu den rassistischen Mobilisierungen in Leipzig im vergangenen Winter (Gohlis, Schönefeld, …) waren die Proteste von einer neuen Qualität – wobei natürlich auch die Bedrohungslage eine andere war.
Mittlerweile ist dieser NoLegida-Hype vorbei und die Beteiligung an den Protesten wird in den kommenden Wochen wahrscheinlich zurückgehen. Wir hoffen, dass viele erkennen, das Legida noch nicht erledigt ist und sich jetzt weiter in Zusammenhängen wie dem Uni-Bündnis oder Bezugsgruppen organisieren. Und falls wir das Glück haben sollten, dass Legida ihren Zenit schon überschritten hat, sollten wir nun beginnen, selbst die Initiative zu ergreifen. Es gilt, eine linke Alternative aufzubauen und auszugestalten.
Gegen den rassistischen Alltag in Sachsen, der auch nach dem Ende von Legida fortbestehen wird, hilft nur der Aufbau starker solidarischer Netze. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, die Stadtpolitik, die sich in den letzten Wochen in den NoLegida-Hype einreihte, mitsamt der Asylpolitik (Ausbau der Torgauer Straße etc.) weiterhin als Teil des Problems zu benennen.
Nicht die Füße hochlegen! Gegen Legida! Für eine linke Alternative!
Text zugesandt von: Prisma Leipzig