Die NPD ist von einem Wiedereinzug in den Landtag weit entfernt: Nur noch ein Prozent der sächsischen Wahlberechtigten würde sich für die gebeutelte Partei entscheiden. Weiter im Aufwind ist dagegen die nationalkonservative Alternative für Deutschland (AfD), die bei sieben Prozent landet. Das ergab laut Wochenendausgabe der Sächsischen Zeitung eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa, die Ende Februar und damit ein halbes Jahr vor der Landtagswahl (31. August) durchgeführt wurde.
Demnach bleibt die Frage nach der künftigen Regierungskoalition weiter offen: Während die CDU in einer vorhergehenden Umfrage mit 49 Prozent vorübergehend in Richtung der absoluten Mehrheit rutschte, rangiert sie nun bei 43 Prozent (2009: 40,2%), gefolgt von DIE LINKE mit überraschend starken 22 Prozent (2009: 20,6%) und der SPD mit 17 Prozent (2009: 10,4%). Die Grünen erreichen lediglich fünf Prozent (2009: 6,4%) und müssen weiter zittern. Der “Sonntagsfrage” zufolge wäre die FPD draußen, sie fiel von einst zehn auf nunmehr zwei Prozent.
CDU ohne absolute Mehrheit, Koalitionsfrage offen
Damit wird eine rot-rot-grüne Koalition im Freistaat wieder greifbar: Sie käme rechnerisch auf 54, die CDU allerdings allein auf 57 von insgesamt 120 Sitzen (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate). Für eine Unions-geführte Landesregierung würde bereits eine Koalition mit den Grünen als Mikro-Partner genügen. Eine stabile Mehrheit wäre jedoch nur mit Schwarz-Rot möglich.
Während DIE LINKE für Rot-Rot-Grün wirbt, hat sich die SPD bislang uneindeutig zu künftigen Koalitions-Optionen geäußert, prominente Fürsprecher_innen eines Linksbündnisses gibt es unter den Sozialdemokrat_innen derzeit nicht. Bei den Grünen wiederum hat kürzlich der Abgeordnete Johannes Lichdi aus Protest gegen den Pro-Unions-Kurs der Partei seine Ämter niedergelegt und erklärt, nicht erneut für den Landtag kandidieren zu wollen. Voraussichtlich wird auch Miro Jennerjahn dem nächsten Landtag nicht mehr angehören, er steht auf dem aussichtslosen Platz 12 der Landesliste.
Beim Landesparteitag der Grünen, der an diesem Wochenende in Chemnitz stattfand, wurde die aktuelle Fraktionschefin Antje Hermenau zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie strebt Schwarz-Grün an – erhielt aber nur knapp 62 Prozent der Stimmen der eigenen Delegiert_innen. Die tatsächliche Sitzverteilung wird insbesondere vom Ergebnis der kleinen Parteien abhängen, neben den Grünen betrifft das insbesondere die AfD: Nach aktuellem Stand könnte sie immerhin neun Abgeordnete ins Parlament schicken. Bleibt sie draußen, profitiert die CDU von den Sitzverhältnissen. Werden es dagegen mehr Mandate für die AfD, könnte sie als Partner_in für eine dezidierte Rechts-Koalition relevant werden.
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Text zugesandt von: anonym.