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Gö8 gegen G20

Goe8gegenG20 Erneut politisch motivierte Hausdurchsuchungen

Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizeibeamte erneut zwei linke Häuser in Göttingen. Knapp ein halbes Jahr nach den Hausdurchsuchungen am 05.12.2017.

Die Repression nach den G20-Protesten, die Verfolgung von AntifaschistInnen und die Hetze gegen Linke finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem die parlamentarische Politik von der Rechten bestimmt wird. Mit neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ soll noch mehr Gängelung, Willkür und politische Verfolgung möglich gemacht werden. Es wird die Einrichtung von Lagern beschlossen, um die Menschen einzusperren, die die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer trotz aller Anstrengungen europäischer Regierungen lebend überstanden haben.

Ins Visier der Büttel und Spitzel geraten alle die noch Hoffnung haben. Alle die trotz alledem noch in Bewegung sind. Wenn diese Handlanger unsere GenossInnen angehen, verlangt das eine Antwort von uns allen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe - setzen wir sie ein!

 

Aufruf zur Antirepressionsdemo am 07.07.2018 nach Hausdurchsuchung | Pressemitteilung vom 07.07.2018 | Bilder der Demo am 07.07.2018

Bilder der Hausdurchsuchungen am 28.06.2018 | Pressemitteilung vom 28.06.2018

Prozess Beleidigung: 31.05.18 | 08.30 Uhr | Amtsgericht Göttingen
Durchsucht, verprügelt, verschleppt - Das ist das Allerletzte!

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression nach Hausdurchsuchungen mit 700 Menschen in Göttingen.
Pressemitteilungen: Polizeistrategie des Prügelns und des Lügens vom 18.12.2017 | Demobericht vom 09.12.2017Hausdurchsuchungen 05.12.2017

 

Aufruf zu Spenden und Solidarität mit den "Gö8 gegen G20".
Den Flyer als Download findet ihr hier.

"Wie viele sitzen in den Knästen, weil sie für eine gerechte Welt kämpfen?" Story

Unsere bisherige Stellungnahme zu den G20-Protesten: [G20] Frauen, die kämpfen

 

Hier findet ihr den Link zur NoG20-Soli Göttingen Webseite
Außerdem findet ihr hier den Newsletter #4 von der NoG20-Soli.
 

Gö8 gegen G20

Am 07. und 08. Juli 2017 trafen sich die G20 in Hamburg. Zehntausende Menschen zeigten auf unterschiedlichste Art und Weise, dass die G20 nicht willkommen sind. Den G20 und ihrer Aufteilung der Welt mit ihrer menschenverachtenden, tödlichen, kriegstreiberischen Goe8gegenG20und ausbeuterischen Politik wurde ihr Gipfel in Hamburg vermiest. Tausende gingen in den Gipfeltagen entschlossen auf die Straße, überwanden die extra eingerichteten undemokratischen Demo-Verbotszonen, übernachteten in öffentlichen Camps und leisteten immer wieder Widerstand gegen brutal vorgehende Polizeieinheiten. Der Protest war laut, sichtbar und wütend. Die Ermächtigung Tausender gemeinsam entgegen einem hochgerüsteten, militarisierten Staat dennoch auf der Straße Widerstand leisten zu können gibt uns Mut und Hoffnung.


MASSIVE UND SYSTEMATISCHE VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN
Der rechte Polizeihardliner Hartmut Dudde Hand in Hand mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz versäumte jedoch keine Sekunde, um Widerstand und Protest von vornherein klein zu halten und zu kriminalisieren. So wurden schon im Vorhinein Grundrechte beschränkt und weitreichende Verbotszonen für Demonstrationen eingerichtet. Ein Protestcamp wurde am 02.07.17 eigenmächtig von der Polizei entgegen der bis dato gültigen Rechtsprechung illegal geräumt. Diese repressive Strategie setzte sich am Donnerstagabend, 06.07.17, fort mit der brutalen Zerschlagung der Demonstration „Welcome to Hell“. Am frühen Morgen des 07.07.17 lockte die Polizei einen Demonstrationszug am Rondenbarg, der vom Protestcamp aus auf dem Weg in Richtung Innenstadt war, in eine Falle um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Bei diesem Hinterhalt kam es zu schwersten Verletzungen, u.a. zu offenen Brüchen. Die Demonstrierenden wurden von der Knüppel und Fäuste schwingenden Polizei eine 3m hohe Mauer hinunter geprügelt. Dabei stürzten die Fliehenden mit einem Absperrgitter in die Tiefe, gegen das einige Polizist_innen traten, während Menschen darauf kletterten. Neben den 14 Schwerverletzten wurden über 70 weiteren Demonstrierende von einer Einheit der Bundespolizei erst brutal zu Boden gebracht, mit Schmerzgriffen dort festgehalten, beschimpft, sexistisch beleidigt und dann für 3 Tage bis zu 5 Monate eingesperrt. Unter ihnen auch einige Göttinger_innen.


HAUSDURCHSUCHUNGEN UND ANGRIFF AUF ORDNER
Doch damit nicht genug. Nachdem die Göttinger_innen erst einige Tage in politischer Gefangenschaft festsaßen, stürmten Monate später, am Morgen des 05.12.2017, Polizist_innen zwei Häuser in Göttingen. Dabei verletzte die Polizei eine weitere Person so schwer, dass sie mit dem Krankenwagen abtransportiert werden musste. Bei der anschließenden Solidaritäts-Demonstration schlug die Polizei den Ordner der Demo und Sohn einer der von der Hausdurchsuchung Betroffenen bewusstlos und verschleppten ihn dann auf die Polizeiwache, wobei sie ihm die medizinische Versorgung verwehrten.


Goe8gegenG20 Wie weiter?BETROFFEN SIND WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
Wir wissen, dass diese körperlichen und juristischen Angriffe nicht nur den Einzelnen gelten. Sie sollen uns alle Treffen. Ihre Gefängnisse, ihre Knüppel und Drohungen sollen uns einschüchtern. Ziel ihrer politischen Justiz ist es die Menschen, die für eine gerechtere
Welt streiten, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und solidarische Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „linken Gewalttätern“ und „Terroristen“ soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt, Krieg und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten „Sicherheitsstaat“, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.
Gemeinsam jedoch können wir ihnen entgegen stehen und gegen ihren Hass, gegen ihre Angstmache und gegen ihre Brutalität unsere Solidarität und unsere Vorstellung einer gerechten Welt des Friedens und der Freiheit setzen.
Denn Solidarität ist unsere Stärke!

WIE GEHT‘S WEITER?
Bald wird es zu Prozessen auch von den Betroffenen aus Göttingen kommen – Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt mit uns nach Hamburg.
Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld. Ihr könnt Geld spenden an:
    
Rote Hilfe e.V. Göttingen   
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99   
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: » Gö8 gegen G20 «


Außerdem findet ihr in verschiedensten Kneipen Spendendosen.
Lasst euch nicht einschüchtern, seid klug und widerständig.

Den Flyer als Download findet ihr hier.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE SETZ SIE EIN!


Wie viele sitzen in den Knästen, weil sie für eine gerechte Welt kämpfen?

sticker gö8 gegen g20

 »Mein Politiklehrer hat uns immer wieder erzählt: „Die Schule bildet euch zu mündigen Personen mit einer eigenen Meinung aus, damit ihr alles werden könnt was ihr wollt.“ Ich habe ihm geglaubt, auch wenn ich schon damals gemerkt habe, dass es den Lehrer*innen nicht immer um unser Wohl ging. Die Rabauken und Widerständigen, die Punks und die Mädchen, die Kopftuch trugen, hatten es schwer, und nicht die Rich Kids, die das System nicht infrage stellten. So wurde ich zur nervigen und zu radikalen Außenseiterin abgestempelt, weil ich „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ forderte. Als dann die Mädchen unserer Klasse sich verbündete, um unseren widerlichen Sportlehrer das Handwerk zu legen, war die Kacke richtig am Dampfen. Wir kassierten Klassenkonferenzen und Nachsitzen, mein Sportlehrer ist aber immer noch Sportlehrer. Jetzt bin ich fertig mit der Schule und ich bin frei von Lehrern und Schulleiter, die ihre Macht missbrauchen. Ich bin erwachsen, zu Ende ist die Unterdrückung, zu Ende sind die Disziplinierungen der Schule. Nun bin ich frei zu tun und zu lassen was ich will! Es dauerte nicht lange, bis ich verstand, dass das nicht stimmt.

Noch heute gebe ich mein Bestes, um für eine gerechte Welt zu kämpfen. Deswegen war ich auch bei den G20-Protesten im letzten Sommer dabei. Diese Proteste wurden international, wütend und solidarisch geführt. Ich sah Kurd*innen, die die Machtdemonstration der G20 nicht hinnahmen, indem sie sich gegenüber den Bullen behaupteten. Ich sah Sitzblockaden, die schrien: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, während sie von der Polizei weggeprügelt wurden. Ich sah tanzende Menschen gegen G20 und ich sah Anwohner*innen, die mit Wasserflaschen und Erste-Hilfe-Sets bereitstanden, um die Verletzten zu verarzten. Ich sah, wie die Krawalle in der Schanze, der Wut gegen die Bullen Ausdruck verlieh. Doch die Faust des Staates schlug wieder und wieder zu. Ich sah Unzählige -darunter einige schwerverletzt-, die in den Knast geworfen wurden. Diese Proteste schlagen immer noch Wellen, weil sie fortwährend von Gerichten, Medien und Politik kriminalisiert werden. G20-Gegner*innen haben immer noch mit verspäteten Anzeigen und empfindlichen Strafen zu rechnen. In den Medien scheint es glasklar wer die „Gefährder*innen“ sind, gegen die es legitim ist Disziplinierungsmaßnahmen durchzuführen, wie Überwachung, Fotos von ihnen zu veröffentlichen, ihre Häuser zu durchsuchen und sie in Gefängnisse zusperren. Schließlich müsse man „Gefährder*innen“ isolieren, denn sie seien die Gegner*innen der Gesellschaft.

So wird die Gesellschaft von den Medien, der Politik und den Gerichten gespalten. Wir Ausgebeuteten werden aufgeteilt in zwei Gruppen: Die „Gefährder*innen“ und die braven Arbeitskräfte. Zum einen lassen die Ausgebeuteten dies zu, weil sie der Bullenpropaganda glauben und zum anderen, weil sie selbst die strafende Faust des Systems, die bis hin zum Knast reicht. Somit ist es gesellschaftlich legitimiert Menschen in Gefängnisse zu sperren und die Herrschenden können ungestört schalten und walten, denn die Ausgebeuteten lassen sich von ihnen spalten. Der Hass, gilt den „Straftäter*innen“ und nicht diesem System, welches Keinem dient außer den Herrschenden selbst. Aber nicht sie werden kriminalisiert, sondern die, die die das System nicht hinnehmen wollen und auf die Straße gehen. Währenddessen sind die wahren Verbrecher, die G20, auf freiem Fuß. Sie, -die G20-repräsentieren die Herrschenden, die eine Gesellschaft kreieren, die uns zu braven Arbeitskräften abrichten möchte. Solange wir uns nur um unser Eigenheim, unsere Altersvorsorge, unsere Salatschleuder kümmern, haben sie gewonnen. Aber solange wir kämpfen und Ungerechtigkeiten benennen sind ihre Abrichtungsmaßnahmen fruchtlos. Selbst wenn die Einschüchterungsversuche noch auf Hochtouren laufen, stehen wir zusammen und bleiben vereint. Unsere linke Antwort auf ihre Knastpolitik heißt SOLIDARITÄT!«

 


Bilder der Antirepressionsdemo am 07.07.2018

Am 07.07.2018 solidarisierten sich auf einer Demonstration 250 Göttingerinnen und Göttinger mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 28.06.2018. Die konstruierten Vorwürfe zeigen allzu deutlich die Beteiligung des Göttinger Amtsgerichts und des Göttinger Staatsschutzes an der von der SoKo „Schwarzer Block“ gestarteten Hetzkampagne gegen Linke.

Die Durchsuchungen in Göttingen und anderswo reihen sich ein in den rechten Ausbau des Staates. Das Polizeiaufgabengesetz baut die Befugnisse der offensichtlich politisch motivierten Polizei weiter aus. Menschen, die die Fahrt über das Mittelmeer geschafft haben sollen in Lagern interniert werden. Für die Zukunft gilt es sich nicht einschüchtern zu lassen und sich gegen den antidemokratischen und autoritären Ausbau in Deutschland und Europa solidarisch von unten zu organisieren. 

 

 G20 Hausdurchsuchung GoettingenG20 Hausdurchsuchung Goettingen

G20 Hausdurchsuchung Goettingen G20 Hausdurchsuchung Goettingen

 G20 Hausdurchsuchung Göttingen Hausdurchsuchungen G20 Göttingen

G20 Hausdurchsuchungen Göttingen G20 Hausdurchsuchungen Göttingen

G20 Hausdurchsuchungen Göttingen G20 hausdurchsuchungen Göttingen 

G20 hausdurchsuchungen Göttingen G20 Hausdurchsuchung Göttingen

 

 

Aufruf zur Antirepressionsdemo nach Hausdurchsuchung

7.7.2018 | 12 Uhr | Gänseliesel

Am 28.6.18 stürmten erneut Polizeibeamte zwei Häuser in Göttingen und durchsuchten die Wohnungen von zwei AntifaschistInnen. Als Vorwand wurde angegeben, die beiden seien irgendwie an einem Angriff auf Neonazi und AfD-„Jungpolitiker“ Lars Steinke im März dieses Jahres beteiligt gewesen. Eine Antifaschistin soll an einem Tag am Bahnhof telefoniert haben, an dem Steinke zu einem anderen Zeitpunkt und an einer anderen Stelle in der Stadt geschlagen sein worden will. Einen Antifaschisten will eine Beamtin des 4. Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen, verantwortlich für Staatschutz, auf dem Phantombild erkannt haben, welches nach Steinkes Angaben angefertigt wurde. Außerdem will sie ihn auf Fotos von den Riots im Juli 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg erkannt haben. Dumm nur, dass er zu der Zeit nachweislich nicht einmal auf diesem Kontinent verweilte.

Auch die Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ hat wieder die Finger mit im Spiel, schon wie bei den Hausdurchsuchungen am 5.12.17, bei denen medienwirksam Wohnungen in Göttingen und dem gesamten Bundesgebiet durchsucht wurden. Seit dem G20-Gipfel wird von Polizei und Politik eine großangelegte Hetzkampagne gegen Linke gefahren. Mit großer öffentlicher Fotofahndung werden Personen geächtet, die zu der Zeit in Hamburg gewesen sind.

Bei der Bewertung von Fotomaterial gibt es für staatliche Behörden ganz offensichtlich verschiedene Maßstäbe. Während es bei vermeintlichen Linken ausreicht zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort gewesen zu sein, wurde erst kürzlich die Echtheit der Fotos, die den bewaffneten Angriff von Neonazis auf zwei antifaschistische Journalisten in Fretterode/Hohengandern am 29.4.18 dokumentieren, vom zuständigen Staatsanwalt infrage gestellt.

Die Repression der G20-Proteste, die Verfolgung von AntifaschistInnen und die Hetze gegen Linke finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem die parlamentarische Politik von der Rechten bestimmt wird. Mit neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ soll noch mehr Gängelung, Willkür und politische Verfolgung möglich gemacht werden. Es wird die Einrichtung von Lagern beschlossen, um die Menschen einzusperren, die die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer trotz aller Anstrengungen europäischer Regierungen lebend überstanden haben.

Ins Visier der Büttel und Spitzel geraten alle die noch Hoffnung haben. Alle die trotz alledem noch in Bewegung sind. Wenn diese Handlanger zwei unserer GenossInnen angehen, verlangt das eine Antwort von uns allen.

Unsere Wohnungstüren mögen sie einbrechen – unseren Willen und unsere Solidarität niemals! Kommt zur Demo am 7.7.2018 am Gänseliesel in Göttingen!


Bilder der Hausdurchsuchungen am 28.06.2018

Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizeibeamte zwei linke Häuser in Göttingen. Knapp ein halbes Jahr nach den Hausdurchsuchungen am 05.12.2017. Auch diesmal musste der G20-Gipfel im vergangenen Jahr als Begründung herhalten. Die Beweiskonstruktion der Bullen ist diesmal sowohl absurd - weil eine Antifaschistin telefonierte, soll sie einen Angriff auf Neonazi Lars Steinke eingeleitet haben - wie offensichtlich falsch - eine Beamtin des FK4 Göttingen will ihn auf einem Foto der Riots in Hamburg erkannt haben, allerdings war er derzeit gar nicht auf diesem Kontinent.

Hausdurchsuchung am 28.06 in der Bürgerstraße Göttingen  Hausdurchsuchung am 28.06 in der Bürgerstraße Göttingen

Hausdurchsuchung am 28.06 in der Bürgerstraße Göttingen

 

Durchsucht, verprügelt, verschleppt - Das ist das Allerletzte!
Prozess gegen Aktivistin im Zuge der G20 Repression

31.05.18 | 08.30 Uhr | Amtsgericht Göttingen

Am Donnerstag, 31.05.2018, steht eine G20 Gegnerin in Göttingen vor Gericht. Ihr wird Beleidigung vorgeworfen.

Die G20 Gegnerin wurde erst im Juli 2017 für einige Tage im Zuge des G20 Gipfels eingesperrt. Im Dezember 2017 stürmten Polizeieinheiten zwei Wohnungen in Göttingen, darunter auch die der Angeklagten. Die Polizei durchsuchte alles und schleppte technische Geräte aus der Wohnung. Auf der anschließenden Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2017 prügelte die Polizei einen Ordner bewusstlos und verschleppten ihn auf die Polizeistation. Dieser bewusstlos geschlagene junge Mann ist der Sohn der Angeklagten. In diesem Zuge sollen die Worte „Sie sind das Allerletzte!“ gefallen sein, auf Grund derer sie nun angeklagt wird.

Am 09.12.2017 demonstrierten 700 Göttinger_innen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Die starke und wütende Demonstration zeigte sich solidarisch mit den G20 Gegner_innen und ließ sich durch Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern. Die Demo machte den großen Rückhalt für linken Protest in der Stadt sichtbar. Dies passte der Polizei wohl nicht, sie stoppte den Demozug unvermittelt in der Roten Straße und prügelte auf die ersten Reihen und einen Ordner ein. Letzterer ging bewusstlos zu Boden, daraufhin kidnappte die Polizei ihn und verwehrte ihm die Krankenversorgung. In Hamburg zeigte sich, dass man Polizeigewalt nur passiv ertragen darf. Diese Anklage zeigt, dass es nicht einmal mehr möglich sein soll etwas dagegen zu sagen! Menschen werden erst durchsucht, dann verprügelt und verschleppt - das IST das Allerletzte!

 Die Vorkommnisse bei der Demonstration reihen sich ein in eine Hetzkampagne und brutales Vorgehen gegen Linke. Schon am Rondenbarg in Hamburg am 07.07.2017 lockte die Polizei einen Demozug in die Falle, um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Es kam zu 14 Schwerverletzten und 70 zu Boden geschmissenen und verhafteten G20 Gegner_innen. Um das brutale Vorgehen der Polizei zu legitimieren, werden die G20 Gegner_innen in einer haltlosen Hetzkampagne kriminalisiert. Da die Polizei ihnen nichts Konkretes vorwerfen kann, wurden am 09.12.2017 ihre Wohnungen durchsucht. Auch dabei konnte nichts Relevantes gefunden werden. Wieder einmal zeigt sich die Absurdität dieses Rechtsstaats: Die Polizei kann ungestört Menschen verletzen, bewusstlos schlagen, ihre Privatssphäre missachten oder sie ihrer Freiheit berauben. Wer sich wehrt wird vor Gericht gezehrt, um von der Polizeigewalt abzulenken!

Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und der G20 Gegnerin solidarisch zur Seite zu stehen. Aber seid vorsichtig Anscheinend will das Gericht die Solidarität mit der G20 Gegnerin brechen: Beim Einlass in den Gerichtssaal sollen Personalien aufgenommen werden. Wer keine Personalien abgeben will, kann sich vor dem Gericht solidarisch zeigen.

 

Hier findet ihr ein Video, das die Prügelbullen bei der Arbeit zeigt.


Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression

Demo geht gen InnenstadtPolizei kidnappt Demo-Ordner

Am 9. Dezember demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und Repression durch Göttingen. Die Demonstration ging in zwei geschlossenen und entschlossenen Blöcken. Es kam zu zwei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Prinzenstraße/Ecke Papendiek und der Rotenstraße. In der Rotenstraße stoppte die Polizei unvermittelt die Demonstration und griff an. Dabei wurde ein Genosse von den Beamten niedergeschlagen und gekidnappt.

Unser Aufruf zur Demonstration

Pressemitteilungen: Polizeistrategie des Prügelns und des Lügens vom 18.12. | Demobericht vom 09.12.2017Hausdurchsuchungen 05.12.2017

Bilder der Demonstration Medienberichte

Weitere Bilder findet ihr bei Links Unten Göttingen, beim Antifaschistischen Nachrichtenportal Niedersachsen und bei Doku Rechs bei Flickr

Unsere bisherige Stellungnahme zu den G20-Protesten: [G20] Frauen, die kämpfen

+++ 700 Menschen auf wütender und kämpferischer Demo gegen G20-Repression, Bilder findet ihr hier +++ Öffentlicher Treffpunkt für die Zuganreise aus Hannover ist 14 Uhr am Hauptbahnhof +++ Für die Anreise aus Brauschweig gibt es am Freitag um 20 Uhr Infos im Antifa Cafe +++

 


Bilder der Demonstration "Unsere Antwort - Widerstand!" - 09.12.2017

Demo geht los Demostart

Fronttransparent Transparent an OM10

Solidarität gegen Repression! Zweiter Demoblock

Stimmungsvoller Demoverlauf in der Groner Straße

Demo geht gen Innenstadt

Konfrontation Anfang Prinzenstraße Konfrontation Anfang Prinzenstraße

Hoch die internationale Solidarität! Wir sind alle schwarzer Block!

Bullen sperren Rote Straße Konfrontation in Roter Straße

Solidaritätsbekundung aus den Häusern der Roten Straße Stimmungsvoller Auftritt in der Roten Straße

 


Demonstration gegen die G20-RepressionDemonstration gegen G20-Repression 05.12.2017

Unsere Antwort –- Widerstand!

Demonstration gegen fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste am 9. Dezember 2017

Am 6. Dezember 2017 durchsuchte die Polizei im gesamten Bundesgebiet Wohnungen von Personen, die sich Anfang Juli an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten und bei dem gezielten Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden. In Göttingen wurden zwei Wohnungen von Polizeieinsatzkräften gestürmt und auf den Kopf gestellt. Ohne weiteres wurde eine der zwei Wohnungen aufgebrochen, wobei eine Person verletzt wurde, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Eine weitere Person wurde bei dem Versuch ihr zu helfen von Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) angegriffen und ebenfalls verletzt. Die BewohnerInnen der anderen Wohnung wurden von den Beamten schikaniert und waren der Demütigung ausgesetzt nur in Begleitung eines Polizisten die Toilette benutzen zu dürfen.

Klassenjustiz und politische Polizei haben zum einen ganz offensichtlich nichts in der Hand, mit dem sie den paramilitärischen Polizeieinsatz am Rondenbarg, die Ingewahrsamnahmen, Untersuchungshaft und die folgenden Prozesse rechtfertigen könnten. Zum anderen geht es aber ganz klar darum, Linke durch Repressionsmaßnahmen einzuschüchtern. Der Leiter der „"Soko Schwarzer Block"“ Jan Hieber macht keinen Hehl daraus, dass es „"nicht darum [geht] Beweise zu finden"“.

Die Hausdurchsuchungen sind ein weiterer Schritt bei der Kriminalisierung der Proteste gegen die G20 und wofür sie stehen: globale kapitalistische Ausbeutung, die Herrschaft des Kapitals und der Bürgerlichen Klasse, imperialistische Kriege, neokolonialen Raub und Unterdrückung. Ziel der politischen Justiz ist es die Menschen, die ihre Kritik an der Brutalität des globalen Kapitalismus auf die Straße trugen, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und progressive Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „"linken Gewalttätern" und „"Terroristen“" soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten Sicherheitsstaat, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.

Mobigraffiti für Demo gegen G20 Hausdurchsuchungen in GöttingenWir gehen am 9. Dezember um 16 Uhr auf die Straße aus Solidarität mit all denjenigen, die von der Polizei brutal zusammengeschlagen und eingesperrt wurden, die jetzt noch in den Knästen sitzen, gegen die die Kriminalisierung fortgesetzt wird, die von den Repressionsorganen in ihren Wohnungen heimgesucht wurden –- all unseren GenossInnen! Uns eint der gemeinsame Widerstand gegen die Unmenschlichkeit dieser Gesellschaft. Jeder Schlag ins Gesicht, jeder Versuch uns zum Schweigen zu bringen oder uns einzusperren, steigern nur unsere Wut und unseren kompromisslosen Antagonismus. Unsere Hoffnung und unseren Mut nehmen wir aus den vergangenen und aktuellen Kämpfen, wie dem Kampf der kurdischen Bewegung, der YPG und YPJ in Nordsyrien für eine befreite Gesellschaft. Widerholten Angriffen auf die Revolution, die sie im Namen der gesamten Menschheit führen, haben sie immer wieder mutig standgehalten und die erkämpften Erunngenschaften verteidigt. Ihre Entschlossenheit gegenüber vielzähligen Feinden und Bedrohungen ist uns eine Inspiration. Mit diesen Gedanken werden weder Hausdurchsuchungen noch Polizeischlägertrupps, Strafandrohungen oder Knast uns einschüchtern.

United we stand!

Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Antwort – Widerstand!

Samstag | 09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen


Aufruf der Basisdemokratischen Linken Göttingen

Betroffen sind Einige, gemeint sind wir Alle!

Aufruf zum offenen Block für Solidarität und gegen Repression

Am Dienstag stürmten martialisch auftretende Polizeieinheiten in Göttingen zwei Wohnungen, prügelten dabei eine Person ins Krankenhaus und durchwühlten anschließend die Räume der Betroffenen. Durchsucht wurden die Wohnungen mehrerer Göttinger*innen, die an den Protesten gegen den unsäglichen G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen hatten und bei einem gezielten und unfassbar brutalen Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen worden waren. Wie so oft nach Fällen der offensichtlichen Polizeigewalt wird den Betroffenen im Nachhinein vorgeworfen, selber Straftaten begangen zu haben – diesmal lautet die Anklage "Schwerer Landfriedensbruch". Wohlgemerkt ohne, dass dafür irgendwelche Beweise vorliegen. Ausschlaggebend ist laut der Polizei Hamburg einzig und allein die Anwesenheit am besagten Ort.

Auch in anderen Städten kam es zu Hausdurchsuchungen. In Stuttgart wurde ein linkes Zentrum gestürmt, in Bonn waren Gewerkschafter*innen von ver.di betroffen. Dies stellt eine Kontinuität zum politischen Vorgehen der Polizei während und nach den Hamburger Protesttagen dar. Denn so breit und bunt der sich Protest gestaltete, so divers waren die vom gewalttätigen Vorgehen Betroffenen. Bewohner*innen der Hamburger Innenstadt, die sich in ihren Vierteln frei bewegen und die wochenlangen Schikanen der Polizei nicht einfach hinnehmen wollten, erlebten genauso Übergriffe wie Mitglieder von Jugendorganisationen wie den Falken, die lediglich ihre berechtigte

Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Straße brachten. Das polizeiliche Vorgehen versinnbildlicht einen Kampf gegen all jene, die sich für ein besseres, ein solidarisches Leben einsetzen. Die Staatsvertreter*innen versuchen, sie als Kriminelle darzustellen, sie so gesellschaftlich zu isolieren und im besten Fall progressive Kräfte zu zerschlagen. Denn dazu dienen die Hausdurchsuchungen in Göttingen auch: Unter fadenscheinigsten Vorwänden sollen die Betroffenen mittels gewalttätig begleiteten Hausdurchsuchungen kriminalisiert undzudem schlicht eingeschüchtert werden. Es soll deutlich gemacht werden, dass Protest sich nichtlohnt. Zu diesem Zweck schreckt die Polizei auch nicht dafür zurück, gegen gänzlich Unbeteiligte wie eine 92-jährige Großmutter vorzugehen, die von vermummten und bewaffneten Einheiten aus dem Schlaf gerissen wurde und der es nicht einmal erlaubt war, während der Hausdurchsuchung ohne polizeiliche Begleitung die Toilette aufzusuchen.

In geradezu dreister Art und Weise bestätigte die Hamburger Polizei auf der Pressekonferenz am Dienstag ihr politisch motiviertes Vorgehen. Erklärterweise ging es ihr nicht darum, mit den Hausdurchsuchungen irgendwelche Beweise zu sichern. Vielmehr habe man "Strukturen aufhellen" wollen. Im nächsten Atemzug echauffierte man sich anschließend über die zunehmend kritische Berichterstattung zu dem Polizeieinsatz am Rondenbarg. Es ist also offensichtlich, dass die Polizei ebenso beabsichtigt, die für sie außer Kontrolle geratene öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse wieder zu ihren Gunsten zu drehen.Dieses autoritäre und antidemokratische Verhalten darf nicht unbeantwortet bleiben! Genauso breit, wie der Protest gegen den G20-Gipfel war, wird er nun auch gegen das repressive Vorgehen sein.

Wir rufen dazu auf, sich unserem offenen Block anzuschließen – egal ob als Gewerkschafter*in, linke Aktivist*in, kritische Bürger*in, Jugendliche oder Studierende. Lasst uns gemeinsam kreativ und lautstark zeigen, dass wir als breite Bewegung dieses Vorgehen nicht hinnehmen werden!

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden auch am Samstag unsere Kritik auf die Straße tragen – und zwar gegen eine Welt, in der mörderische Grenzregime und die vom bürgerlichen Staat durchgesetzten Interessen des Kapitals tagtäglich unsägliches Leid hervorrufen. Wir stellen unseren internationalistischen und nachdrücklichen Protest gegen die herrschenden Verhältnisse, in der die Bedürfnisse der Menschen nur zählen, wenn sie sich verwertbar machen lassen. Wir stellen uns gegen die dem folgende Politik, die die Länder des Globalen Südens weiterhin in Abhängigkeit und Armut hält, und die es aus Profitgründen nicht vermag, sich wirkungsvoll gegen den Klimawandel zu stellen. Wir kämpfen gegen diese Verhältnisse, deren Folge es ist, dass durch immer schlechtere Arbeitsbedingungen oder das Anziehen der Daumenschrauben bei Arbeitslosen mehr soziale Kälte geschaffen wird. Diese kapitalistische Gesellschaft, in der autoritäre oder sogar faschistische Krisenlösungen immer eine Option darstellen, verdient unseren Widerstand! Unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Politik ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig!

Gegen die Politik der G20 und gegen ihre Repression!

Kommt zur Demo! Kommt zum offenen Block – Für Solidarität, und gegen Repression!

09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite der BLGoe unter www.inventati.org/blgoe/


Unsere Presseinformation vom 07.07.2018

Nazis decken - Linke verfolgen
Politische Hetzkampagne gegen Linke in Göttingen geht weiter

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 07.07.2018 solidarisierten sich auf einer Demonstration 250 Göttingerinnen und Göttinger mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 28.06.2018. Die konstruierten Vorwürfe zeigen allzu deutlich die Beteiligung des Göttinger Amtsgerichts und des Göttinger Staatsschutzes an der von der SoKo „Schwarzer Block“ gestarteten Hetzkampagne gegen Linke.
 
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International dazu: „Wir beobachten die Entwicklung einer politischen Justiz, die Akten schreddert, Ermittlungen verschleppt und die Aufarbeitung und Entschädigung der Morde durch den sogenannten NSU ignoriert. Die gleichen Strukturen bemühen sich darum, linke Infrastrukturen, wie Wohngemeinschaften, linke Zentren und Foren, zu durchleuchten und zerschlagen.“ Die „Hinweise“ werden im Zweifelsfall äußerst kreativ selbst konstruiert, um all jene einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich ihrer rechten Herrschaft widersetzen.
 
Die Durchsuchungen in Göttingen und anderswo reihen sich ein in den rechten Ausbau des Staates. Besorgniserregend sind die Verschärfungen in den Polizeigesetzen, die derzeit bundesweit vorbereitet und in Bayern bereits verabschiedet wurden. Es ist mit einer drastischen Zunahme polizeilicher Gewalt zu rechnen: Elektroschockereinsätze, Haft ohne richterliche Anhörung und Hausdurchsuchungen als Standardverfahren der Justiz und Polizei sprechen für den Demokratieabbau nach innen. An den EU-Außengrenzen werden zivile Seenotrettungen unterbunden, mit dem Ziel der Abschreckung durch Ertrinken. Die „"Friedensnobelpreisträgerin"“ EU setzt auf Abschottung, Militarisierung und Tote.
 
Die A.L.I.-Sprecherin abschließend: „Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen der bundesweiten Hausdurchsuchungen und mit den politischen Gefangenen.“ Für die Zukunft gilt es sich gegen den antidemokratischen und autoritären Ausbau in Deutschland und Europa solidarisch von unten zu organisieren.  
 
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 

Unsere Presseinformation vom 28.06.2018

Erneut Hausdurchsuchungen in Göttingen
FK4 offenbart wahnhafte Verfolgung gegen Linke

 Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizist_innen erneut linke Häuser in Göttingen. Mit falschen Beweiskonstruktionen versucht die SoKo Schwarzer Block händeringend Linke zu verfolgen. Das Fachkomissariat 4 der Göttinger Polizei nutzt die Gelegenheit und geht in guter Tradition mit wilden Foto-Spekulationen gegen Antifaschist_innen in Göttingen vor.

Als Grund für den Durchsuchungsbeschluss reichte dem Gericht, dass eine der betroffenen Personen Ende März am Bahnhof telefoniert habe. Am selben Tag wurde der Neonazi Lars Steinke an einem anderen Ort nach eigenen Aussagen angegriffen. Die zweite Person will das FK4 auf einem Foto der Öffentlichkeitsfahndung der SoKo Schwarzer Block erkannt haben. Dumm nur, dass sie zu der Zeit nachweislich nicht einmal auf diesem Kontinent war. Aber das FK4 will in ihm darüber hinaus auch noch einen der von diesem beschriebenen Täter erkannt haben.

"„Dass das FK4 eine Affinität für das Sammeln von Bilder von Linken hat, denen sie dann willkürlich Straftaten zuordnen, hat in Göttingen Tradition"“, kommentiert eine A.L.I. Sprecherin. „"Nachdem das FK4 ihre eigene Datensammlung „LiMo“ geschreddert hat, wirkt es sehr erpicht darauf, an Hand neuer Bilder ihre wilden Spekulationen über Linke in Göttingen fortsetzen zu können."“ Schon seit den 80ern sammelt die Göttinger Polizei unter verschiedensten Namen Daten, aus denen sie sich dann immer wieder Beschuldigte ausgräbt.

Während für Hausdurchsuchungen bei Linken munter irgendwelche Bilder herangezogen und Tatvorwürfe herbei fantasiert werden, sind die Neonazis, die bei Fretterode Journalisten mit einem Messer und einem Schraubenschlüssel angegriffen haben, noch immer auf freiem Fuß. Beweislastige Bilder aus der Angriffssituation und eine erste Identifizierung lägen hier vor. Vergleicht man dieses Engagement gegen Linke vorzugehen mit dem Engagement, dass die Polizei nach dem Neonaziangriff auf zwei Göttinger Journalisten an den Tag legt, zeigt sich noch deutlicher die politisch motivierte Verfolgung von Linken. "„Bei einem Mordversuch durch Neonazis wird vertuscht, blockiert und gedeckt. Gegen Linke werden kurzerhand Beweise konstruiert, um eine Verfolgung zu rechtfertigen“", bilanziert die Sprecherin der A.L.I.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Antifaschistische Linke International A.L.I.

 

Unsere Presseinformation vom 28.05.2018

Durchsucht, verprügelt, verschleppt - Das ist das Allerletzte!
Prozess gegen Aktivistin im Zuge der G20 Repression

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, 31.05.2018, um 9.00 Uhr steht eine G20 Gegnerin in Göttingen vor Gericht. Ihr wird Beleidigung vorgeworfen.


Die G20 Gegnerin wurde erst im Juli 2017 für einige Tage im Zuge des G20 Gipfels eingesperrt. Im Dezember 2017 stürmten Polizeieinheiten zwei Wohnungen in Göttingen, darunter auch die der Angeklagten. Die Polizei durchsuchte alles und schleppte technische Geräte aus der Wohnung. Auf der anschließenden Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2017 prügelte die Polizei einen Ordner bewusstlos und verschleppten ihn auf die Polizeistation. Dieser bewusstlos geschlagene junge Mann ist der Sohn der Angeklagten. In diesem Zuge sollen die Worte „Sie sind das Allerletzte!“ gefallen sein, auf Grund derer sie nun angeklagt wird.


Am 09.12.2017 demonstrierten 700 Göttinger_innen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Die starke und wütende Demonstration zeigte sich solidarisch mit den G20 Gegner_innen und ließ sich durch Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern. Die Demo machte den großen Rückhalt für linken Protest in der Stadt sichtbar. Dies passte der Polizei wohl nicht, sie stoppte den Demozug unvermittelt in der Roten Straße und prügelte auf die ersten Reihen und einen Ordner ein. Letzterer ging bewusstlos zu Boden, daraufhin kidnappte die Polizei ihn und verwehrte ihm die Krankenversorgung. „In Hamburg zeigte sich, dass man Polizeigewalt nur passiv ertragen darf. Diese Anklage zeigt, dass es nicht einmal mehr möglich sein soll etwas dagegen zu sagen!“, kritisiert die A.L.I.-Sprecherin. „Menschen werden erst durchsucht, dann verprügelt und verschleppt - das IST das Allerletzte!“


Die Vorkommnisse bei der Demonstration reihen sich ein in eine Hetzkampagne und brutales Vorgehen gegen Linke. Schon am Rondenbarg in Hamburg am 07.07.2017 lockte die Polizei einen Demozug in die Falle, um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Es kam zu 14 Schwerverletzten und 70 zu Boden geschmissenen und verhafteten G20 Gegner_innen. Um das brutale Vorgehen der Polizei zu legitimieren, werden die G20 Gegner_innen in einer haltlosen Hetzkampagne kriminalisiert. Da die Polizei ihnen nichts Konkretes vorwerfen kann, wurden am 09.12.2017 ihre Wohnungen durchsucht. Auch dabei konnte nichts Relevantes gefunden werden. „Wieder einmal zeigt sich die Absurdität dieses Rechtsstaats: Die Polizei kann ungestört Menschen verletzen, bewusstlos schlagen, ihre Privatssphäre missachten oder sie ihrer Freiheit berauben. Wer sich wehrt wird vor Gericht gezehrt, um von der Polizeigewalt abzulenken!“ so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International.


Die Antifaschistische Linke International ruft dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und der G20 Gegnerin solidarisch zur Seite zu stehen. Anscheinend will das Gericht die Solidarität mit der G20 Gegnerin brechen. Menschen sollen durch angekündigte Personalienkontrollen beim Einlass in den Gerichtssaal abgeschreckt werden. „Man fragt sich, ob die LIMO Datensammlung wieder aufgefüllt werden soll, nachdem die Polizei diese angeblich geschreddert hat?“, schließt die A.L.I. Sprecherin.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Linke International A.L.I.

 

Unsere Presseinformation vom 18.12.2017

Polizeistrategie des Prügelns und des Lügens

Nächste Runde der Kriminalisierung von Linken und polizeilicher Aufruf
zur Denunziation

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der vergangenen Woche kam es in Göttingen wiederholt zu brutalen Polizeieinsätzen. Zuerst stürmten am Dienstag den 5.12. vermummte Polizisten zwei Wohnungen von linken AktivistInnen und verletzten zwei Personen. Dann griffen Polizeieinsatzkräfte am 9.12. in der Roten Straße mit brutaler Gewalt die Demonstration an, zu der die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und weitere linke Gruppen aufgerufen hatten, um gegen die Hausdurchsuchungen, Polizeigewalt und Repression zu demonstrieren. Dabei wurde ein Ordner grundlos zusammengeschlagen und war infolge dessen kurze Zeit bewusstlos. Dennoch wurde der junge Mann kurzerhand festgenommen.

Am Dienstagmorgen wurde eine Person beim Aufbrechen der Tür verletzt und erlitt anschließend eine Rippenprellung als Polizeibeamte ihn zu Boden rissen. Die zweite Person wurde angegriffen, als sie sich nach dem Befinden des Verletzten erkundigen wollte. Ihm wurde darauf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen. Die Polizei behauptete umgehend, es sei niemand durch Einsatzkräfte verletzt worden, es sei lediglich eine Person wegen Atemnot im Krankenhaus behandelt worden. Der zweite Verletzte wurde ganz unterschlagen.

Ein ähnliches Vorgehen war bei dem Angriff auf den Demo-Ordner zu beobachten. Wie ein Video zeigt, wird er mehrmals mit Fäusten und Tonfas geschlagen bevor er zusammenbricht. Nach polizeilichen Angaben handelte es sich um ein Gerücht, dass der Festgenommene verletzt worden sei. Die Festnahme wird mit "Landfriedensbruch", "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "versuchte Körperverletzung" gerechtfertigt - nichts davon ist auf dem Video zu sehen. Was hingegen zusehen ist, wie Beamte einen offensichtlich bewusstlosen und behandlungsbedürftigen Ordner wegschleift.

Eine Sprecherin der Antifagruppe: "Zuerst prügelt die Polizei, dann werden die Zusammengeschlagenen kriminalisiert. Das ist die gleiche Strategie wie schon am Rondenbarg!"

Polizeipräsident Uwe Lührig verrenkt sich angesichts der Brutalität des Angriffs und versucht ihn weiterhin zu rechtfertigen, das Video zeige nicht den gesamten Ablauf. Die Lüge, der Ordner sei nicht verletzt worden, versucht der Polizeipräsident dreister Weise darauf zu schieben, es hätte keine Informationen über Verletzte gegeben. Diese Behauptung ist allein schon angesichts der unzähligen Schläge gegen den Ordner und weitere DemonstrantInnen einfach ungeheuerlich.

"Die Polizei lügt und setzt gezielt Desinformationen ein", so die Sprecherin der A.L.I. weiter, "Niemand sollte jetzt noch an die Aufrichtigkeit der Staatsmacht glauben, ihr aber mindestens mit einem gesunden Misstrauen begegnen!"

Das gilt auch im Hinblick auf eine jüngste Gesetzesverschärfung, nach der schon "Widerstands"-Handlungen mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Der Tatbestand des "Widerstands" ist dabei bewusst diffus gehalten und wurde in der Vergangenheit von der Polizei immer wieder sehr großzügig und zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt.

"Neben der Faust droht nun auch noch Gefängnis, wenn man sich gegen Polizeigewalt zur Wehr setzt. Weil die Polizeitäter keinerlei Kennzeichnung tragen, bleiben sie meistens unerkannt." Es sei Aufgabe der Zivilgesellschaft ein wachsames Auge auf die Polizei zu bewahren und Konsequenzen für deren Handeln zu fordern, schließt die A.L.I.-Sprecherin.

Heute läuft die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei an, mit über hundert Fotos sollen vermeintliche StraftäterInnen aus Hamburg ausfindig gemacht werden. Wohin das führen kann, hatte sich unlängst schon im Juli gezeigt. Die BILD-Zeitung löste einen Aufruf zur Lynchjustiz aus, indem sie ein unverpixeltes Foto von einem Mann veröffentliche, der vermeintlich einen Polizisten angegriffen haben sollte. Nur hatte dieser rein gar nichts damit zu tun, wie später klargestellt wurde.

Die Sprecherin der A.L.I. dazu: "Das ist nichts anderes als eine öffentliche Hexenjagd und der Aufruf zur Denunziation!"

Die Repressionen gegen die NoG20-AktivistInnen sind noch nicht zu Ende und für die Betroffenen der Polizeiangriffe der letzten Woche sind Gerichtsverfahren zu erwarten. Ihre und Eure Solidarität sind weiterhin von großer Bedeutung.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 

Unsere Presseinformation vom 09.12.2017

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression
Polizei kidnappt Demo-Ordner

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Samstag, den 09.12.2017, demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Am 05.12. durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen von AktivistInnen. Zu der Demonstration in Göttingen riefen die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und mehrere linke Gruppen auf.

Die DemonstrantInnen brachten ihre Wut auf der Straße gegenüber der Polizei zum Ausdruck, die am Dienstag mit drei Einsatzhundertschaften zwei Wohnungen stürmte und zwei Personen verletzte. Auch die von den Durchsuchungen betroffenen nahmen an der Demo teil und äußerten sich in zwei Redebeiträgen über ihre Motivation nach Hamburg gefahren zu sein. Sie berichteten von den Erfahrungen des Angriffs der Polizei auf eine NoG20-Demonstration am Rondenbarg am 07.07.

Auf der Prinzenstraße Ecke Papendiek kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Eigentlich sollte die Demonstration über die Gotmarstraße gehen, dies hatten Ordnungsamt und Polizei aber verboten, weil der Weihnachtsmarktbetrieb nicht gestört werden solle. Eine Sprecherin der Antifa-Gruppe dazu: "Für die Polizei- und Ordnungsbehörden wiegt das kommerzielle Weihnachtsgeschäft wohl schwerer als das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern."

In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt. Vom Lautsprecherwagen wurde die Freilassung des Verletzten und der Abzug der Polizisten aus der Roten Straße gefordert. "Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt", so die Sprecherin. "Einen Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden."

Eine Gruppe von 80 Personen zog aus Solidarität mit dem Verhafteten zur Polizeiwache in der Groner Landstraße. In der Zwischenzeit ist er wieder frei und berichtete, dass ihm die medizinische Behandlung im Krankenhaus verwehrt wurde. Die solidarischen AktivistInnen zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Stadt.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 

Unsere Presseinformation vom 08.12.2017

Demonstration gegen Polizeistaat
und anhaltende Kriminalisierung der Ant-G20-Proteste

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< ruft für den 09.12.2017 ab 16 Uhr zur Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste und aus Solidarität mit den Betroffenen der staatlichen Repression auf. Aktueller Anlass sind die Hausdurchsuchungen bei 22 Personen, die sich an den Protesten gegen die G20 in Hamburg beteiligten und am Morgen des 07.07. am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei angegriffen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.

Diese AktivistInnen werden jetzt von der Polizei als Verantwortliche für brennende Autos in der Elbchaussee und die Riots im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag auf Samstag präsentiert. Ein absurder Vorwurf, denn bei all diesen Ereignissen waren sie bereits in Gewahrsam oder wurden im Krankenhaus behandelt. Eine Sprecherin der A.L.I. kommentiert: „"Die Polizei versucht durch die Dämonisierung der G20-GegnerInnen zu kaschieren, dass sie nichts gegen sie in der Hand hat.“"

Damit wird die Diskreditierung und Diffamierung der Proteste fortgesetzt, die schon vor dem Gipfel von Politik und Polizei befeuert wurden. HamburgerInnen wurden vor "„gewalttätigen Autonomen"“ gewarnt und „"bürgerkriegsähnliche Zustände"“ heraufbeschworen, Camps verboten, eine 38 Quadratkilometer große „Demonstrationsverbotszone“ geschaffen und die Anreise vieler AktivistInnen behindert. In den Tagen vom 06. bis 08.07. hat dann die Polizei selbst für die „"bürgerkriegsähnlichen Zustande"“ gesorgt, Hunderte zusammengeschlagen und eingesperrt.

„"Die Polizei hat sich mit Rückendeckung der politischen Verantwortlichen über Justiz und Gesetz erhoben", sagt die Sprecherin weiter. Ein Gerichtsurteil, das ein Camp auf dem Entenwerder erlaubte, wurde bspw. ausdrücklich missachtet. Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) verurteilte pauschal noch am Samstag eine große Anzahl G20-GegnerInnen und kündigte drakonische Strafen an. Die sollen jetzt von Staatsanwaltschaft und Polizei produziert werden.

„"Wir rufen alle AktivistInnen, AntifaschistInnen und DemokratInnen auf sich an der Demonstration für Meinungsfreiheit und gegen Repression zu beteiligen!“"

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit einen Kontakt für ein Interview einem Betroffenen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 

Unsere Presseinformation vom 05.12.2017

Hausdurchsuchungen:

Polizei rächt sich für kritische Berichterstattung
A.L.I. ruft zur Demonstration auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zurechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.
Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren . „"Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen“", kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „"Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“."

Als Antwort auf die Durchsuchungen und die staatliche Repression ruft die A.L.I. für den 09.12.2017 ab 16:00 Uhr, Start am Platz der Synagoge, zu einer Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste auf.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 


 Medienberichte

Göttinger Tageblatt, 18.12.2017

Strafanzeigen gegen Polizisten

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat bei der Staatsanwaltschaft Göttingen Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Zwei seiner Mandanten seien in Göttingen nach Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Protesten zum G-20-Gipfel verletzt worden.

Göttingen. Adam hegt Zweifel an den Darstellungen der Polizei nach den Durchsuchungen am 5. Dezember in Göttingen: „Die mir gegenüber abgegebenen Schilderungen der Ereignisse haben jedenfalls mit der offiziellen Schilderung durch die Polizei von angeblichen Straftaten ausgerechnet der Verletzten nichts zu tun.“ Ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft werde zur Aufklärung beitragen, wenn die an der Gewalt beteiligten und bislang unbekannten Beamten ebenfalls Rede und Antwort stünden, erklärte Adam.

Auffliegende Tür, „rabiate“ Polizei

Nach Schilderungen Adams sollen vermummte und bewaffnete Bereitschaftspolizisten einen unbeteiligten Bewohner am Kopf und Brustkorbs verletzt haben. Trotz eines Angebotes an die Polizei, die Wohnungstür aufzuschließen, um ein Aufbrechen der Tür zu verhindern, habe die Polizei die Tür aufgebrochen. Die auffliegende Tür habe seinen Mandanten, der sich hinter der Tür in der Wohnung aufhielt, am Kopf getroffen. Anschließend sei er von den Polizisten „derart rabiat“ auf dem Bauch fixiert worden, dass der 27-Jährige eine Brustkorbprellung erlitt, zeitweise kaum atmen konnte und mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden musste. Der Mann, so Adam, habe nach seinen Angaben weder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet noch sich anderweitig strafbar gemacht oder sich unkooperativ verhalten.

Prellung, Schürfwunde, geschwollenes Auge

Der 30-jährige Bruder des Verletzten, der in einer anderen Wohnung in dem Haus wohnt, habe sich nach dem Zustand seines Bruders erkundigen wollen. Dabei sei er von vier vermummten Polizeibeamten ebenfalls so zu Boden gebracht geworden, dass er sich eine Prellung und Schürfwunde am Kopf und ein geschwollenes Auge zuzog. Auch er habe seinen Angaben zufolge keinerlei Widerstand gegen Beamte geleistet oder überhaupt körperlich gegen Polizeibeamte gewirkt, schildert Adam.

Die federführende Polizei in Hamburg hatten diesen Hergang schon am 5. Dezember gegenüber dem Tageblatt nicht bestätigt. Eine Person sei ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Polizeisprecher Ulf Wundrack. Er widersprach der Aussage, dass sie durch den Polizeieinsatz verletzt worden sei. „Die Person hat über Atemnot geklagt und ist mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden.“ Nach seinen Angaben hatte sich ein Hausbewohner der Polizei widersetzt.

 
Polizei sucht mit Fotos und Videos nach G20-Tätern

Gut fünf Monate nach den G20-Krawallen haben die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsfahndung nach 104 noch nicht identifizierten Tatverdächtigen begonnen. Sie veröffentlichten Fotos und Videosequenzen, auf denen die mutmaßlichen Gewalttäter zu erkennen sind.

Die Antifaschistische Linke International aus Göttingen kritisiert sowohl das Vorgehen der Polizei bei den Hausdurchsuchungen in Göttingen als auch die begonnene Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei.

So behauptete die Polizei sofort, es sei bei der Hausdurchsuchung niemand durch Einsatzkräfte verletzt und nur eine Person wegen Atemnot im Krankenhaus behandelt worden. Der zweite Verletzte sei ganz unterschlagen worden. Ähnlich sei das Vorgehen bei der anschließenden Demo gewesen. Ein Video zeigt, wie ein Ordner mehrmals mit Fäusten und Schlagstöcken geschlagen wird und das Bewusstsein verliert. Zunächst berichtet die Polizei von keinem Verletzten. Bei Demo und Hausdurchsuchungen lautet der Vorwurf gegen die Verletzten jedoch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Zu sehen sei das auf dem Demo-Video nicht.

Erst prügele die Polizei, dann wurden die Zusammengeschlagenen kriminalisiert, sagte eine Ali-Sprecherin. Das sei die gleiche Strategie wie schon beim G-20-Gipfel in Hamburg.

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Göttinger Tageblatt, 15.12.2017

Polizei ermittelt gegen Kollegen

Nachdem es am Wochenende zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten gekommen ist, ermittelt jetzt Göttinger Polizisten gegen Kollegen einer Braunschweiger Einheit. Die Organisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ fordert eine unabhängige Untersuchung.

Göttingen. Am Mittwoch war ein Video auf Youtube veröffentlicht worden, das unter anderem den massiven Schlagstockeinsatz gegen einen Ordner der Demonstration zeigte. Oliver von Dobrowolski, Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und im Vorstand des Vereins „PolizeiGrün“ twitterte zu dem Video: „Mit einem Tonfa (Schlagstock) kann man leicht jemanden töten, wenn man unvorsichtig zuschlägt. Einige Körperzonen sind absolut tabu. So meine Ausbilder damals. Warum hier exzessiv und ungezielt geprügelt wurde, muss untersucht werden. Hässliche Bilder jedenfalls.“

Diese Untersuchung werde es geben, bestätigten sowohl Polizeipräsident Uwe Lührig als auch Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue bereits am Donnerstag. Das mit dieser Untersuchung die Polizeiinspektion Göttingen beauftragt wurde, stößt bei den Göttinger Bürgerrechtlern auf Unverständnis.

„Ich habe volles Vertrauen in die Objektivität der Ermittler, sagte Laue. Es sei das übliche Prozedere, die Polizei auch mit Ermittlungen in den eigenen Reihen zu beauftragen. Im konkreten Fall sehe er allein schon wegen der unterschiedlichen Dienststellen kein Interessenkonflikt. Zudem habe die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens auch die Möglichkeit der Kontrolle.

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Göttinger Tageblatt, 14.12.2017

Lührig: Videos geben nicht korrekten Ablauf wieder

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig bewertet gegenüber dem Tageblatt die ersten polizeilichen Zwangsmaßnahmen gegen einen Ordner der Demo am vergangenen Sonnabend als erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Videodokumentation der Polizei.

Göttingen. Nachdem am Mittwoch ein Video von dem Demonstrationsgeschehen am vergangenen Sonnabend in der Göttinger Roten Straße auf Youtube veröffentlicht wurde, hat sich die Polizeidirektion zu dem Bildmaterial geäußert. So zeige das Material nicht den gesamten und zudem nicht den korrekten zeitlichen Ablauf der Situation. Nach Auswertung der eigenen Videodokumentation bewertete Polizeipräsident Uwe Lührig gegenüber dem Tageblatt die ersten polizeilichen Zwangsmaßnahmen als erforderlich.
Das zweieinhalbminütige Video zeigt, wie die Spitze des Demonstrationszugs in der Roten Straße auf eine Gruppe Polizisten zugeht, diese leicht zurückdrängt. Einzelne Mitglieder der eingesetzten Braunschweiger Beweis- und Festnahmeeinheit reagieren mit dem Schlagstock.
Zwischen dem „Schwarzen Block“ – etwa 200 teilweise Vermummten – und der Polizei steht ein Demo-Ordner. Das Video zeigt außerdem, wie er mehrere Schläge mit dem Schlagstock einstecken muss, bevor ihn ein Faustschlag ins Gesicht trifft und er zu Boden geht.„Einzelne Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Zwangsmaßnahmen stehen und die aktuell zu einer emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit führen, werden zurzeit durch die Staatsanwaltschaft Göttingen geprüft“, heißt es in einer Mitteilung des Präsidiums weiter.
Dass die Polizei am Tag der Demonstration mitgeteilt hatte, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei, erklärte die Polizei mit mangelndem Informationsfluss: „Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.“

Polizei Göttingen ermittelt gegen Polizei Braunschweig

Derweil bestätigte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue am Donnerstag auf Nachfrage den Eingang einer Anzeige gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Auch liege ihm das Videomaterial vor. Man habe die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Braunschweiger Einheit an die Polizeiinspektion Göttingen übergeben. Außerdem werde auch gegen den Geschädigten ermittelt, so Laue.
Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) hat die Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen in Göttingen als parlamentarischer Beobachter beobachtet. Er war nach eigenem Bekunden aber zum Zeitpunkt des im Video dokumentierten Geschehens am Ende des Demonstrationszuges.

Wenzel: Faustschläge „völlig unverständlich“

Das unvermittelte Stoppen des Demonstrationszuges durch die Polizei sei „offensichtlich Auslöser der Situation“, die auf dem Video zu sehen ist. Zwangsläufig seien aus Wenzels Sicht dabei Personen, die an der Spitze gingen, unter Druck, weil der Demonstrationszug sich nicht abrupt abstoppen lasse.
Für ihn ist der Einsatz von Faustschlägen „völlig unverständlich“, könne als Einsatzmittel der Polizei nicht toleriert werden und müsse scharf kritisiert werden. „Aufgrund der Vorwürfe von den verschiedenen Seiten ist eine juristische Überprüfung zu erwarten. Notwendig ist aber auch eine politische Aufklärung. Wir werden den Vorgang daher im Landtag thematisieren. Zudem sollten sich Betroffene auch an die Beschwerdestelle des Innenministeriums wenden“, sagte Wenzel gegenüber dem Tageblatt.

Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Wenzel erneuerte die jahrelange Forderung der Grünen nach einer „individuelle Kennzeichnungspflicht“ für Polizisten in „geschlossenen Einsätzen“. Wenzel: „Es ist in einem Rechtsstaat eigentlich völlig selbstverständlich, dass sich Amtspersonen ausweisen, um individuelles Fehlverhalten gegebenenfalls überprüfen zu können.“ Die Grünen sähen sich sich dabei durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bestätigt, sagte Wenzel dem Tageblatt.

Auch Amnesty International fordert wegen der „verstörenden Bilder“ aus Göttingen eine Kennzeichnungspflicht.

Und Polizist Oliver von Dobrowolski von der Berliner Polizei und Vize-Vorsitzender des Vereins Polizei Grün weist auf die Gefahren des Tonfa genannten Schlagstocks hin, der bei der im Video festgehaltenen Situation zum Einsatz kommt.

Demonstration nach Razzia gegen G-20-Gegner

Nach einer Polizeirazzia am Dienstag vergangener Woche hatten linke Gruppen für Sonnbend zu einer Demonstration in Göttingen aufgerufen. Dabei zogen rund 600 Demonstranten mit schwarzem Block durch die Göttinger Innenstadt, um gegen den Einsatz zu protestieren.

Mit einem massiven Aufgebot hatte die Polizei im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im linken Milieu auch Wohnungen in Göttingen durchsucht. Ziele waren Privatwohnungen über dem Roten Zentrum, Lange Geismarstraße, und ein Privathaus im Ostviertel. Im Visier der Polizei waren 22 mutmaßliche linke Aktivisten. Auf der Suche nach Beweismaterial durchsuchte die Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit Unterstützung von insgesamt knapp 600 Einsatzkräften Objekte in acht Bundesländern. Für die Polizei bestand der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus während des G20-Gipfels am 7. Juli Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen wurden.
Es ging der Polizei aber nicht nur um Beweismaterial: Die Aktion habe auch dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Stellungnahme des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig im Wortlaut

„Die Polizeiinspektion Göttingen hat am 09.12.2017 nach Beendigung der in Rede stehenden versammlungsrechtlichen Aktion eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.
Zwei auf „youtube“ veröffentlichte Videos geben nach Durchsicht des polizeilichen Dokumentationsmaterials nicht den gesamten bzw. nicht den korrekten zeitlichen Ablauf wieder. Nach unserer Bewertung waren polizeiliche Zwangsmaßnahmen in der Roten Straße erforderlich.
Einzelne Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Zwangsmaßnahmen stehen und die aktuell zu einer emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit führen, werden zurzeit durch die Staatsanwaltschaft Göttingen geprüft. Aus diesem Grund können wir dazu keine weitere Stellung beziehen“.

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HNA.de, 14.12.2017

Lührig zu Polizeieinsatz bei Göttinger Demo: Zwangsmaßnahmen waren erforderlich

Göttingen. Nach der massiven Kritik am Polizeieinsatz am vergangenen Samstag bei der Göttinger Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel meldet sich jetzt Polizeipräsident Uwe Lührig zu Wort. Aus seiner Sicht waren „polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ erforderlich.
Die Polizeiinspektion Göttingen habe nach Beendigung der Demonstration eine Pressemeldung veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei. Lührig: „Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.“

Ein Göttinger Anwalt hatte im Namen des betroffenen Ordners, der vorübergehend festgenommen worden war, Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizeibeamten erstattet und Videomaterial von dem umstrittenen Vorfall veröffentlicht.
„Zwei auf YouTube veröffentlichte Videos geben nach Durchsicht des polizeilichen Dokumentationsmaterials nicht den gesamten beziehungsweise nicht den korrekten zeitlichen Ablauf wieder. Nach unserer Bewertung waren polizeiliche Zwangsmaßnahmen in der Roten Straße erforderlich“, sagt Lührig.
„Einzelne Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Zwangsmaßnahmen stehen und die aktuell zu einer emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit führen“, werden laut Lührig zurzeit durch die Staatsanwaltschaft Göttingen geprüft. „Aus diesem Grund können wir dazu keine weitere Stellung beziehen“, sagt der Polizeipräsident.

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HNA.de, 13.12.2017

Polizei-Zugriff bei Demonstration: 27-Jähriger stellt Anzeige wegen Körperverletzung gegen Beamte

Göttingen. Die Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel hat ein juristisches Nachspiel: Ein Mann, der kurz festgenommen worden war, hat Strafanzeige erstattet.

Aktualisiert um 16.30 Uhr - Außerdem gibt es ein Video, dass den umstrittenen Vorfall bei der Demo zeigt. Das berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Betroffenen vertritt. Laut Adam zeigt das Video, wie der „friedliche 27-jährige Göttinger“ mehrfach geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. „Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann“, so Adam.

Aus Sicht des Rechtsanwalts spricht das Video für sich. „Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen.

Gegen den 27-Jährigen wird laut einer Pressemitteilung der Polizei wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. Adam: „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen.“ Aus Sicht von Adam ist es absurd zu behaupten, dass der 27-Jährige nicht verletzt wurde.

Dies hatte die Polizei in einer Pressemitteilung vom vergangenen Samstag getan (wir berichteten). Die Polizei hatte darin deutlich gemacht, dass von den Beamten ein „mutmaßlicher Angreifer“ ergriffen und überwältigt worden sei. Der Göttinger war laut Polizei für die „strafprozessualen Maßnahmen“ zur Dienststelle gebracht und von dort wenig später entlassen worden. Die Begutachtung des Demonstranten durch eine hinzugezogene Rettungswagenbesatzung habe keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder eine Bewusstlosigkeit ergeben, sagte die Polizei weiter.

Rechtsanwalt Adam sagt hingegen: „Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erklärungen der Beamten gespannt“, sagt Adam weiter.

Keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft

Bei der Göttinger Staatsanwaltschaft war die Strafanzeige am Mittwoch noch nicht eingegangen. Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue machte mit Blick auf das laufende Verfahren keine Angaben zu dem Fall. Zuvor hatte die Polizei bereits auf die Staatsanwaltschaft verwiesen.

Kritik der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend aus Göttingen kritisiert, dass eine Familie aus der Uni-Stadt von der Polizei verfolgt werde: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit werden gerade regelmäßig mit Füßen getreten. Damit muss sofort Schluss sein.“ Kritik am Einsatz der Polizei gab es Anfang der Woche auch von den beiden Göttinger Ratsmitgliedern Thomas Harms (Bündnis 90/Die Grünen) und Gerd Nier (Die Linke). (bsc)

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HNA .de, 11.12.2017

Nach Demo vom Samstag: Massive Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen

Göttingen. Die Kritik am Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel in Göttingen nimmt zu. Aus Sicht von zwei Göttinger Kommunalpolitikern war das Verhalten der Polizeiführung am Samstag „in einigen Situationen nicht gerade deeskalierend“.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die beiden Ratsmitglieder Thomas Harms (Bündnis 90/Die Grünen) und Gerd Nier (Die Linke) mit Blick auf einen jungen Mann betroffen, der vorübergehend festgenommen worden war (wir berichteten). Er habe als Ordner fungiert und sei „von der Polizei herausgegriffen und verletzt“ worden.

„Gerade dieser junge Mann wirkte federführend dabei mit, dass sich die in einigen Situationen hochkochenden Emotionen im Demonstrationszug wieder beruhigten“, sagen die Ratsmitglieder. So habe er beispielsweise mitgeholfen, dass „der Demonstrationszug auf der vorgegebenen Route blieb und nicht, wie einige Demonstranten wollten, in die Gotmarstraße, Richtung Weihnachtsmarkt abbog“, so Harms und Nier weiter. Sie hatten die Demonstration angemeldet.

Auch in der Roten Straße habe der junge Mann nach Absprache mit den Demonstrationsanmeldern zu vermitteln versucht.

„Er wollte die Polizei bitten, an dem Ort einer Zwischenkundgebung etwas mehr Abstand von der Spitze des Demonstrationszuges zu halten. Dass ausgerechnet er von der Polizei herausgegriffen und nach Augenzeugenberichten verletzt und anschließend in Polizeigewahrsam genommen wurde, erschüttert uns deutlich“, sagen die beiden Ratsmitglieder.

Harms und Nier hoffen und wünschen, dass die Verletzungen des „uns als verantwortungsvoll und vernünftig handelnden jungen Mannes nicht ernsthafter sind und er keine gesundheitlichen Schädigungen davon trägt“.

Polizei: Mutmaßlicher Angreifer wurde überwältigt

Die Polizei hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass von den Beamten ein „mutmaßlicher Angreifer“ ergriffen und überwältigt worden sei. Der Göttinger war laut Polizei für die „strafprozessualen Maßnahmen“ zur Dienststelle gebracht und von dort wenig später entlassen worden. Die Begutachtung des Demonstranten durch eine hinzugezogene Rettungswagenbesatzung habe keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder eine Bewusstlosigkeit ergeben, sagte die Polizei weiter.

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Göttinger Tageblatt, 10.12.2017

Pyrotechnik zwischen Weihnachtsbeleuchtung

Am Dienstag hat die Polizei-Sonderkommission „Schwarzer Block“ in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Am Sonnabend zogen rund 600 Demonstranten mit schwarzem Block durch die weihnachtlich geschmückte Göttinger Innenstadt, um gegen diesen Einsatz zu protestieren.

Göttingen. Noch bevor sich die Demonstration gegen 16 Uhr in der Oberen-Masch-Straße in Bewegung setzt, wird im Schein von Bengalo-Feuern ein Plakat mit der Aufschrift „Der Gipfel der Repression“ an der Fassade der Hausnummer 10 gehisst. Gerd Nier (Linke) mahnt als Anmelder zu Gewaltfreiheit. Vermummt sind zu diesem Zeitpunkt fast alle – die einen aus Überzeugung, die anderen wegen der Kälte.

Zum Auftakt berichtet Annette Ramaswamy von ihren Erfahrungen beim G-20-Gipfel in Hamburg und von der Hausdurchsuchung Anfang der Woche in Göttingen. Sie habe protestieren wollen in Hamburg gegen die Ziele der Staatsoberhäupter. Statt dessen habe sie drei Tage im Gefängnis gesessen. Und obwohl sie deswegen gar nicht hatte dabei sein können bei den Krawallen im Schanzenviertel, gerät sie ins Visier der Ermittler. Fünf Monate nach ihrer Hamburgreise hätten am Dienstag 20 Polizisten bei ihr nach Beweisen gesucht und Dinge beschlagnahmt, erzählt sie.

Polizeifeindliche Parolen

Die angemeldete Route führt zunächst in die Goethe-Allee. Hier treten einige Anwohner an ihre Fester. Manche zücken das Smartphone, um die Demo per Foto oder Video zu dokumentieren. Doch die Mehrzahl der Fenster bleibt leer. Je näher sich der Zug der Fußgängerzone nähert, desto lauter wird es. Durchsagen über Lautsprecher und vielstimmige polizeifeindliche Parolen mischen sich mit dem vorweihnachtlichen Innenstadttreiben.

In der Groner Straße werden hektisch Aufsteller in die Läden geschoben, ein Großhändler hat vorsichtshalber seine Schaufester-Jalousien heruntergelassen. Wenige Passanten bleiben stehen, die meisten versuchen dem Demonstrationszug aus dem Weg zu gehen. Ein pöbelnder Passant muss an der Kreuzung zur Weender Straße von drei Polizisten beruhigt werden. Ansonsten bleibt die Szenerie bis hierhin weitgehend friedlich.

In der Roten Straße droht Eskalation

Das ändert sich in der Roten Straße. Auch hier stoppt der Tross, erneut werden Redebeiträge aus dem Lautsprecherwagen übertragen. Verbotene Pyrotechnik und Rauchbomben lassen den schwarzen Block farbenprächtig erscheinen. Feuerwerk wird auch aus den oberen Etagen des Studentenwohnheims Ecke Burgstraße abgefeuert. Während des Spektakels droht kurzzeitig eine Eskalation. Unruhe an der Spitze der Demonstration. Ein junger Mann, der als Ordner der Demonstration fungiert, geht zu Boden.

Wie ein Polizeisprecher kurz danach mitteilt, sei ein größerer Block von knapp 100 Demonstranten auf die vor ihr stehende Polizei gestoßen. Es wird bestätigt, dass ein junger Mann in Gewahrsam genommen wurde. Er habe die Polizei angegriffen und zwei Beamte der Zentralen Polizeidirektion leicht verletzt. Nach Aussage von Augenzeugen soll es sich um den Sohn der Familie Ramaswamy handeln. Eine Sprecherin der Antifaschistische Linke International kommentiert: „Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt.“

Nach Polizeiangaben wurden gegen den Mann Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet. Er wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. „Das hat schon was von gezielter Verfolgung einer Familie. Ich halte das nicht mehr für einen Zufall“, sagt Pastor Thomas Harms, der den Demonstrationszug begleitet. Für ihn seien bei diesem Polizeieinsatz Verhältnismäßigkeiten nicht gewahrt worden.

Demonstration endet vor durchsuchtem Haus

Wenig später wird die Demonstration am Eingang der Lange-Geismar-Straße offiziell aufgelöst – vor einem Haus, das ebenfalls am Dienstag durchsucht wurde. Von hier aus folgt eine Gruppe von 80 Personen dem Aufruf, den Verhafteten in der Polizeiwache an der Groner Landstraße zu besuchen. In Kleingruppen bewegen sich Demonstranten und Polizisten durch die Innenstadt. Nicht ohne Wirkung. Am Weihnachtsmarkt berichtet ein Passant: „Plötzlich sind da ungefähr 20 Polizisten mit Helmen aufmarschiert. Da haben wir uns mit Blick auf die Sicherheitslage in den letzten Monaten schon Gedanken gemacht. Und bin mit meiner Familie sofort gegangen.“

Von den insgesamt rund 600 Demonstranten sind nach Polizeiangaben rund 50 von außerhalb angereist.

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HNA , 10.12.2017

Bengalos bei Demo gegen Razzien bei G20-Gegnern in Göttingen

Göttingen. 600 Menschen haben am Samstag am späten Nachmittag unter den Mottos "Unsere Antwort - Widerstand" und "Gegen die politische Verfolgung linker Gruppen" anlässlich der Razzien bei G20-Gegnern demonstriert.

Aktualisiert am 10.12. um 13.30 Uhr -

Hintergrund waren die bundesweiten Wohnungsdurchsuchungen am vergangenen Dienstag, die in mehreren Städten stattfanden, darunter auch zwei in Göttingen. Die von der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) organisierte Demo startete um 16 Uhr am Platz der Synagoge und zog durch mehrere Straßen der Innenstadt. 

Zwei Beamte der Zentralen Polizeidirektion erlitten bei dem Konflikt leichte Verletzungen. Es wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet.

Die Polizei sprach in einer Bilanz von 600 Teilnehmern, darunter etwa 50 von außerhalb. Der Demonstrationszug sei von etwa 200 Teilnehmern aus dem "Schwarzen Block" angeführt worden. 

Während des Marsches durch die Innenstadt sowie später auch aus einem Wohnkomplex in der Roten Straße wurden laut immer wieder pyrotechnische Gegenstände, darunter auch sogenannte Bengalos, abgefeuert.

Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten

Die Stimmung war aufgeheizt. So kam es an mehreren Stellen zu Rangeleien zwischen Polizei und den teilweise vermummten Demonstranten. Laut Polizei wurden die Beamten auf der Roten Straße von einer größeren Gruppe Demonstranten von hinten angerannt und angegriffen. Die Beamten ergriffen einen der mutmaßlichen Angreifer und überwältigten ihn. Der Göttinger wurde für die "strafprozessualen Maßnahmen" zur Dienststelle gebracht und von dort wenig später entlassen. "Entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gerüchte beziehungsweise Behauptungen befand sich der Tatverdächtige weder während der Festnahme noch anschließend in bewusstlosen Zustand", heißt es in einer Stellungnahme der Polizei vom Abend. Die Begutachtung des Demonstranten durch eine hinzugezogene Rettungswagenbesatzung habe keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder eine Bewusstlosigkeit ergeben, so die Polizei weiter.

Zu einem ersten Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und Polizisten kam es in der Goetheallee, als der Demonstrationszug versuchte, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Einsatzkräfte verhinderten dies, indem sie die Spitze des Zuges stoppten und zurückdrängten, heißt es im Bericht der Polizei.

Aus mehreren Richtungen gibt es scharfe Kritik an den Durchsuchungen am Dienstag. So verurteilt die Grüne Jugend Göttingen diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Betroffenen und nennt die Razzien einen "PR-Bluff" der Ermittlungsbehörden. Bei den Ausschreitungen im Sommer im Hamburg während des G20-Gipfels seien keine Göttinger Bürger festgenommen worden, so die Grüne Jugend.

Fake-Depots angelegt

Im Vorfeld der Göttinger Demo hatten einige Autonome drei geheime "Fake-Depots" in der Innenstadt angelegt - als Anspielung auf die angeblichen Depots während des G20-Gipfels in Hamburg. In den Depots waren schwarze Kleidung und Pseudo-Wurfgeschosse untergebracht.

Die Kritik der Demonstranten richtete sich auch gegen die über vier Monate dauernde Untersuchungshaft eines 19-jährigen Italieners, dem bis heute nichts Konkretes vorgeworfen werde, außer die Teilnahme an den Protesten in Hamburg. Weiter forderten die Demo-Teilnehmer die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und Rückgabe der sichergestellten Gegenstände.

Die Polizei war am Samstag mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. In der Innenstadt kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Kritik von linken Gruppen am Polizeieinsatz

Unterdessen gibt es von linken Gruppen scharfe Kritik am Einsatz der Polizei bei der Demonstration am Samstag in Göttingen. 

Aus Sicht der „Basisdemokratische Linke“ kam es während der Demonstration zu mindestens einem „massiven Übergriff seitens der Polizeibeamten“. Ein Ordner, der sich in der Roten Straße deeskalierend und mit erhobenen Armen zwischen Demonstrationszug und Polizei gestellt habe, sei von den eingesetzten Beamten mit „gezielten Schlägen ohnmächtig geprügelt“ worden, schildert die „Basisdemokratische Linke“ das Geschehen. „Herbeieilende Sanitäter wurden durch dieselben Einsatzkräfte von der medizinischen Versorgung abgehalten, selbst nachdem die Person minutenlang regungslos auf dem Boden lag“, so Lena Rademacher, Sprecherin der „Basisdemokratischen Linken“. „Stattdessen nahmen die Beamten den Verletzten fest und brachten ihn zur Polizeiwache an der Groner-Landstraße. „Ausgerechnet bei einer Demo, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt richtet, reagieren die Einsatzkräfte überaus brutal“, sagt Rademacher weiter.

Aus Sicht der "Antifaschistischen Linken International" stellt sich das Geschehen vom Samstag so dar: „In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt.“ 

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Neues Deutschland , 10.12.2017

»Ohnmächtig geprügelt«
Mehrere hundert Menschen gingen in Göttingen gegen G20-Razzien auf die Straße

Bengalos, Sprechchöre, Schwarzer Block: Lautstark und mit zahlreichen Transparenten haben zwischen 600 und 700 Menschen am Sonnabend in Göttingen gegen die G20-Razzien der vergangenen Woche protestiert. Polizisten und Demonstranten gerieten aneinander, es gab Verletzte, mindestens ein Mann wurde vorübergehend festgenommen. Zu dem Protest aufgerufen hatte die autonome »Antifaschistische Linke International«.

Von den bundesweiten Durchsuchungen am Dienstag waren auch mehrere Wohnungen in Göttingen betroffen, eine brachen Polizisten mit einem Rammbock auf. Auch im Haus von Annette Ramaswamy und ihrer Familie beschlagnahmten etwa 20 Beamte Handys, Computer und Datenträger. Gegenstände des Ehemanns, der für die Piratenpartei im Göttinger Kreistags sitzt und während der G20-Proteste gar nicht in Hamburg war, wurden ebenfalls mitgenommen. Ramaswamy schilderte die Vorfälle bei der Auftaktkundgebung.

Anderthalb Stunden lang ziehen die Demonstranten durch die von Weihnachtsmarktbesuchern und Geschenkekäufern überfüllte Stadt. Die Polizei ist mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. In der Roten Straße, wo viele linke Wohngemeinschaften wohnen, kommt es zur Konfrontation. Im Schwarzen Block und auch in den Fenstern mehrerer Häuser aus wird Pyrotechnik gezündet. An einer Absperrung nehmen Polizisten einen Demo-Ordner fest. Er habe die Beamten angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt, sagt eine Polizeisprecherin. Gegen den Mann sei ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet worden.

Nach Angaben der Gruppe »Basisdemokratische Linke« hatte sich der Ordner »deeskalierend und mit erhobenen Armen zwischen Demonstrationszug und Polizei« gestellt, als er von Beamten »mit gezielten Schlägen ohnmächtig geprügelt« wurde. Sanitäter seien an der medizinischen Versorgung des Mannes gehindert worden. »Ausgerechnet bei einer Demo, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt richtet, reagieren die Einsatzkräfte überaus brutal«, kritisierte die Sprecherin der Gruppe, Lena Rademacher.

Die »Antifaschistische Linke International« ergänzt: »Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt. Ein Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden.«

 

Bottom Line