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Was geht ab?!

FCK BFE
Kundgebung gegen massive Gesetzesverschärfung
20.04.2017 | 18 Uhr | Gänseliesel
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Was geht ab?! - Ticker

Polizeigewalt stoppen - BFE abschaffen!

Maaslos übertrieben. Kampagne gegen die Verschärfung von Paragraph 113 StBGKundgebung 20.04.2017

Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen. Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es würde die Spekulation von Beamten und Beamtinnen ausreichen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenken.

Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind diese aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung. Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt allerdings direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.

Sollte dieses neue Gesetz in Kraft treten, wird es zur Folge haben, dass das Risiko ungewollt in strafbare Handlungen verwickelt zu werden, zum Beispiel bei Demonstrationen, immens steigt. Dies könnte sehr leicht dazu führen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nicht mehr wie bisher von Menschen wahrgenommen wird, da die Angst vor Repressionen zu groß wird. Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen.

In der Woche vom 24.04.2017 – 28.04.2017 findet die nächste Sitzungwoche des Bundestages statt, in der die Gesetzesänderungen in die zweite und dritte Lesung gehen. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze werden dann dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt und können anschließend pünktlich zu den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg angewendet werden.

Wir sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und rufen deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18.00 Uhr am Gänseliesel auf.


Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestelle gefordert!

+++ Kundgebung zum Jahrestag der verhinderten Abschiebung am 10. April 2015, 18 Uhr Gänseliesel +++ Offener Brief fordert Abschaffung der BFE! +++ Nach einem Urteil des Göttinger Amtsgerichts vom 6.November 2013 müssen Zivilpolizisten sich vor einer Demonstration bei den AnmelderInnen Vorstellen. Damit ist eine Jahrelange Praxs der Göttinger Polizei gekippt! Berichte findet ihr hier: Junge Welt // TAZ // MoG +++

Am 10. April 2014 wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Seit Einführung der BFE durch den Ex-CDU-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann, kam es unter der Ägide des von ihm eingesetzten Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse immer wieder zu überaus brutalen Einsätzen. Die von vielen politischen Akteur*innen geäußerte massive Kritik an der BFE führt jetzt zu der breit unterstützten Forderung nach ihrer Abschaffung.

 

 


FCK BFE Polizeigewalt stoppen, BFE abschaffen!

Am 10. April 2014 wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Für die AntirassistInnen gab es jedoch danach noch ein juristisches Nachspiel.

Bei einer Gerichtsverhandlung von einem der Angeklagten trug ein Zuschauer im Saal einen FCK BFE Pullover und wurde dafür von BFE Beamten in Zivil angezeigt, da sie sich beleidigt fühlten. "Nach dem die Mitglieder der BFE physisch zuschlugen, haben sie nun auch noch juristisch nachgetreten" äußert sich dazu eine SprecherIn der Antifaschistischen Linken International. "Niemand konnte ahnen, dass ein solcher Schlägertrupp so zart besaitet ist, was ihre Empfindungen angeht.", spielt die SprecherIn auf den Fall eines Prozesszuschauers an, der für den Schriftzug "FCK BFE" strafrechtlich belangt werden soll.

Seid kreativ und zeigt dem BFE wie lächerlich und dreist diese Anzeige ist.

Wir sagen: FCK BFE - Gegen Polzeigewalt!

 


Kundgebung 10.04.2015

Presseinformation vom 10.04.2015

Antirassistische Kundgebung und Spontandemonstration gegen Polizeigewalt

AktivistInnen fordern erneut die Forderung Abschaffung der Göttinger BFE

Sehr geehrte Damen und Herren,

Über 100 Menschen versammelten sich am Freitagabend, um anlässlich des Jahrestags der verhinderten Abschiebung im Neuen Weg auf die geplante Asylrechtsverschärfung durch die Bundesregierung aufmerksam zu. Außerdem wurde der brutale Einsatz der Beweismittel- und Festnahmeeinheit thematisiert, mit dem versucht wurde den Widerstand der AbschiebegegnerInnen am 10. April letzten Jahres zu brechen.
Weiter wurde der juristische Nachgang für die AntirassistInnen zum Thema gemacht "Nach dem die Mitglieder der BFE physisch zuschlugen, haben sie nun auch noch juristisch nachgetreten" äußert sich dazu eine SprecherIn der Antifaschistischen Linken International. "Niemand konnte ahnen, dass ein solcher Schlägertrupp so zart besaitet ist, was ihre Empfindungen angeht.", spielt die SprecherIn auf den Fall eines Prozesszuschauers an, der für den Schriftzug "FCKBFE" strafrechtlich belangt werden soll. Eben diese Aufschrift prangte auf einem Transparent, das während der Kundgebung hochgehalten wurde. Die AktivistInnen erklärten sich mit dieser Aktion mit dem Angeklagten solidarisch.
Im Anschluss an die Kundgebung zogen die AktivistInnen in einer Spontandemonstration durch die Innenstadt und äußerten lautstark ihren Unmut über die deutsche Abschiebepraxis und ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen.
"Das Beispiel der verhinderten Abschiebung zeigt, dass gemeinsames entschlossenes Handeln langfristig erfolgreich sein kann." Der Mensch, dem vor einem Jahr die Abschiebung drohte, lebt seitdem immer noch in Göttingen, mittlerweile auch legal.  "Praktische Solidarität abseits der Lippenbekenntnisse der Parteien bleibt notwendig!"

ÜbersichtTransparenteRefugees welcomeBlock FCK BFE Fronttranspi Spontandemo

FeuerwerkSonne

 

Kein Platz für Polizeigewalt in Göttingen und überall: Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) auflösen!

Abschiebungen blockieren ist legitim! Keine Verschleppung von Menschen ins Elend!

Kommt zur Kundgebung am 10.4.2015 | 18 Uhr | Gänseliesel!

Der Aufruf der Grünen Jugend Göttingen:

Aufrufende: Jusos Göttingen | Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Göttingen | GRÜNE JUGEND Göttingen

Am 10. April 2015 jährt sich die Eskalation der Polizeigewalt bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg, die am 10. April letzten Jahres Aufsehen und Erschütterung über Göttingen hinaus auslöste. Diese Kundgebung am Jahrestag des Einsatzes soll zeigen, dass die Ereignisse des letzten Jahres nicht vergessen sind! Es darf kein einfaches “Weiter so” geben, vielmehr müssen Konsequenzen gezogen werden!
Bei dem brutalen Versuch, die Abschiebung des somalischen Geflüchteten Abidwaali S. durchzusetzen, verletzte die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen durch Faustschläge, Schmerzgriffe und den Einsatz von Pfefferspray in einem Treppenhaus. Mehrere Menschen erlitten Bissverletzungen durch Polizeihunde. Es war nicht der erste überzogene Gewalteinsatz der für ihr unverhältnismäßiges Agieren bekannten Göttinger BFE. 50 politische Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen fordern seitdem in einem Offenen Brief die Abschaffung dieser Einheit.

Die BFE muss endlich aufgelöst werden!

Angeklagt wurden (bisher) aber nicht die übergriffigen Polizeibeamt*innen, sondern Aktivist*innen, die sich der Abschiebung in den Weg gestellt hatten. Der Versuch der nachträglichen Legitimierung des Gewalteinsatzes ist aber bereits jetzt als gescheitert anzusehen, obwohl noch 3 Anklagen gegen Blockierer*innen ausstehen. Drei Verurteilungen wegen angeblicher Beamtenbeleidigung stehen zwei Freisprüche für Menschen gegenüber, denen Widerstand und versuchte bzw. fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen wurde. Das ist zu wenig, um einen Einsatz mit zahlreichen verletzten Demonstrant*innen zu rechtfertigen!

Die Kriminalisierung der Blockierer*innen muss umgehend beendet werden!
Wir fordern Konsequenzen für die verantwortlichen Beamt*innen und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht!

Weiterhin anhängig sind zwei Verwaltungsklagen gegen den Polizeieinsatz. Eine Person, die bei dem Einsatz bewusstlos geschlagen wurde, klagt gegen den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz. Eine somalische Geflüchtete mit ihrem zu diesem Zeitpunkt dreijährigen Kind klagt wegen der Verletzung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die BFE drang nicht nur durch ihre Parterrewohnung in das Haus ein, sondern sie schleppte auch Dutzende zum Teil verletzte und bewusstlose Menschen durch das Fenster des Kinderzimmers hinaus, indem sich sowohl Mutter als auch Kind zu dieser Zeit befanden. Sie mussten das traumatisierende Geschehen mit ansehen; psychologische Hilfe wurde ihnen später nicht angeboten. Es hat sich auch bisher noch keine der verantwortlichen Personen bei ihnen dafür entschuldigt.

Die Polizei muss die Unverhältnismäßigkeit dieses Einsatzes endlich zugeben!

Ebenso wie die unverhältnismäßige Polizeigewalt muss aber auch ihr Anlass in den Fokus genommen werden: Der Versuch, einen Menschen nach Italien abzuschieben, wo ihm Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung gedroht hätten. Schuld daran sind die sogenannten Dublin-Verordnungen, mit denen sich Deutschland aus der humanitären Pflicht stiehlt. Abidwaali S. begab sich nach der verhinderten Abschiebung in ein Kirchenasyl, mittlerweile wurde sein Asylverfahren nach Deutschland gezogen und er wird hier ein Bleiberecht erhalten. Ohne das entschlossene Engagement der Abschiebegegner*innen wäre er heute in Italien und müsste vermutlich auf der Straße leben. Dieses Schicksal droht noch immer vielen weiteren Menschen.

Wir fordern die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung und ein Ende der Abschiebungen!

 


 

Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 40 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen, parteipolitischen, gewerkschaftlichen und universitären Spektrum unterzeichnet haben.

Offener Brief: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!

Sehr geehrte Damen* und Herren*, sehr geehrte Landesregierung,

es reicht! Der brutale Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen friedliche Blockierer*innen einer Abschiebung am 10. April mit einem Dutzend Verletzter ist nur das bisher letzte Glied einer langen Kette von bezeichnenden Ereignissen, die sich seit der Einführung der BFE Anfang 2012 in Göttingen ereignet haben. Eine Kontinuität der Gewalt und der Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit bei den Einsätzen der Göttinger BFE ist offenkundig.

Deswegen sind strukturelle Konsequenzen notwendig.

Eine Polizei-Einheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung. Unsere Forderung an die niedersächsische Landesregierung ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die Abschaffung wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!

Die UnterstützerInnen Liste sowie weitere Hindergrundinformationen zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) findet ihr auf der Seite der Grünen Jugend Göttingen.

 


 

Der Besuch des damaligen nieders. Innenministers Uwe Schünemann in Göttingen geriet am 10. Januar 2012 zum Debakel. Gut 400 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung des RCDS im ZHG mit Blockaden und Parodien vor dem Hörsaal. Ebenso gab es Störungen des Minister-Auftritts im Hörsaal. Bei Einsätzen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE in der Uni kam es zu tumultartigen Szenen mit zahlreichen verletzten DemonstrantInnen. Insgesamt wurden acht Strafanzeigen gegen BeamtInnen wegen körperverletzungen im Amt gestellt. Inzwischen sind sieben der acht Verfahren einstellt da angeblich keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten.

 

Unsere Aufrufe und Berichte zu den Aktionen gegen Schünemann, Wargel und Kruse könnt ihr hier nachlesen.

 


Im Jannuar 2013 verurteilte das Amtsgericht Göttingen einen Antifaschisten wegen "Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten" zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft  im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Göttingen im September 2012 selbst auf Freispruch plädiert hatte. Einen Bericht sowie die Prozesserklärung des Angeklagten dokumentieren wir hier.

Im Zusammenhang von "Wir verprügeln die Göttinger StudentInnen, damit unsere Chefs Schünemann und Kruse sich nicht belästigt fühlen" steht im Juli 2013 ein weitere Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen bevor. Mehr dazu findet ihr demnächst hier.

 

 


In Göttingen scheiterte einen Podiumsdiskussion zur Kennzeichnungspflicht an der fehlenden Diskussionsbereitschaft von VertreterInnen der Gdp Orts- und Bundesverbände. Eine gemeinsame Pressemitteillung von Göttinger Initiativen aus dem Bündnis gegen Rechts findet ihr bei den BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz. Eine umfangreiche Zusammenstellung von Informationen zur Kennzeichnungspflicht könnt ihr hier runter laden (7,0 MB pdf-Datei).

Auch Bundesweit ist die Individuelle Kennzeichnungspflicht Thema und in Berlin längst Realität. Bis Anfang 2012 führte Amnesty International eine Kampagne "Transparenz schützt Menschenrechte" durch. Informationen zur Kampagne findet ihr unter: amnestypolizei.de

 


 

Still not loving KruseAufkleber, Pins, Shirts und Umhängetaschen zum Thema "Still not loving the police" gibt es samstags mittags bei links unten im Roten Buchladen.

 
Bottom Line