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Antirassistische Kundgebung und Spontandemo nach Brandanschlag in Hamburg

300 Menschen haben am Freitag, den 07.02.2014 bei einer spontanen Demo in der Göttinger Innenstadt ihre Solidarität mit den Betroffenen eines rassistischen Brandanschlages auf eine Wohnunterkunft von Geflüchteten in Hamburg demonstriert. Dabei skandierten sie Parolen und zeigten ihre Wut über die rassistischen Anschläge, die drei Menschen das Leben kostete. Die Göttinger BFE versuchte wiederholt, die Demo zu stoppen. Dabei kam es am Ende der Demonstration zu Rangeleien. Die Polizisten verhinderten mit Schlägen und Tritten, dass die Sponti ihren geplanten Weg zu Ende gehen konnte. Trotzdem ist ein kraftvolles Signal der Solidarität durch die Demonstration gesetzt worden!

Am Mittwoch, 05. Februar 2014 brannte ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Altona-Nord. Dabei wurden 27 Menschen verletzt, eine Frau und ihre beiden Kinder konnten sich nicht mehr rechtzeitig aus ihrer Wohnung im Dachgeschoss retten und starben infolge einer Rauchvergiftung.

Obwohl die Polizei von Brandstiftung ausgeht, schwadroniert sie davon, dass bisher das Motiv unbekannt sei.

Nach der rassistischen Hetze der letzten Monate sollte allerdings der Verstand jeder/s StreifenbeamtIn dazu ausreichen sich zusammenzureimen, dass ein rassistischer hintergrund mehr als naheliegend ist.

Das neue Jahr begann wie das alte Jahr aufgehört hat: Im Jahr 2013 haben sich die Angriffe auf Flüchtlingsheime im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, schon in der Silvesternacht ereignete sich der erste Anschlag im neuen Jahr auf die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf.

Der Staat gibt sich betroffen und doch sind es seine Eliten, die auf Stammtischniveau den Tätern das ideologische Feuerzeug reichen. Mit Parolen gegen Sinti und Roma bedienen sie antiziganistische, rassistische und sozialdarwinistische Klischees und heizen die Stimmung für ihren Wahlkampf auf.

Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie wieder Asylheime brennen, Menschen gejagt werden und andere daraus politisch Kapital schlagen!

Rassismus bekämpfen, antifaschistisch aktiv werden!

unsere Pressemitteilung | unser Redebeitrag

 

Antira-Demo in Göttingen, 07.02.2014


 

Presseinformation vom 07. Februar 2014

300 Personen demonstrieren gegen rassistische Angriffe in Hamburg

am Freitag Abend (07. 02. 2014) trafen sich 300 Menschen am Gänseliesel, um auf die unhaltbaren, rassistischen Zustände aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den Geflüchteten in Hamburg Altona-Nord auszudrücken, die am Mittwoch Opfer eines Brandanschlages wurden.

Im Anschluß fand eine wütende, spontane Demonstration statt. Die DemonstrantInnen empörten sich auf Transparenten und in Sprechchören über den mörderischen Rassismus. Bereits an der Ecke Weenderstraße / Stumpfe Biel versuchte die Göttinger BFE
die Demonstration aufzuhalten. Am Kornmarkt zur Einmündung in die Groner Straße in Richtung Lange-Geismar-Str. stoppte die BFE dann die Demonstration durch einen quergestellten Kleinbus und mehrere Reihen behlmter Beamter. Mit Schlägen und Tritten wurden die DemonstrantInnen von ihrem weiteren Weg abgehalten. Diese beantworteten das unverforene Verhalten der Polizei mit der Parole „Wo wart ihr in Hamburg?“ Eine Sprecherin der A.L.I. hierzu: „Es ist unglaublich, wie die Polizei heute das Demonstrieren berechtigter Trauer über ums Leben gekommene Menschen unterbinden wollte. Erst wird der Rassismus bei der Tat totgeschwiegen und anschließend wird der Protest dagegen auch noch verhindert.“


Anlass der Demonstration war der Brand eines von Geflüchteten bewohnten Hauses im Hamburger Stadtteil Altona am Mittwoch dieser Woche (05. 02. 2014). Eine Frau und ihre beiden Kinder konnten sich nicht rechtzeitig aus ihrer Wohnung im Dachgeschoss
retten und starben infolge einer Rauchvergiftung. Erste Untersuchungen bestättigten den Verdacht der Brandstiftung.


Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie zunehmender, rassistischer Bedrohungen und Angriffe gegen geflüchtete Menschen. Bereits an Silvester wurde ein Anschlag auf das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf verübt, in Wohratal bei Marburg wurden in der
Nacht vom 11. auf den 12. Januar die Scheiben des dortigen Flüchtlingsheims eingeschlagen. Laut „Pro Asyl“ haben sich die Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden im Jahr 2013 verdoppelt, insgesammt gab es in diesem Jahr mindestens 42 Anschläge.
Hier in der Region bildetet sich in Heiligenstadt bezugnehmend auf eine geplante Aufnahmestelle für Geflüchtete eine Kampagne mit dem Namen „Nein zum Heim“, deren Mitglieder in sozialen Netzwerken mit massiv rassistischen Äußerungen auffielen. Angesichts dieses Hintergrundes sollte der Verdacht eines rassistischen Motivs für die Brandstiftung mehr als nahe liegen - Nicht so für die Polizei: Sie schließe einen rechten Hintergrund zwar nicht aus, für sie sei das Motiv aber noch völlig unklar. Offensichtlich hat sich auch zwei Jahre nach Öffentlichwerden des sogn. „NSU“ die gängige Praxis der Behörden, rechte Gewalt auszublenden und zu verhamlosen, in
keiner Weise geändert.


Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International kommentiert: „Wir dürfen nicht zusehen, wenn wieder Flüchtlingsheime brennen und Politiker sich wieder mit rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen als ideologische Brandstifter betätigen!“


Redebeitrag der Antifaschistischen Linken International auf der Spontandemo am 07. Februar 2014

 

Hallo Genossinnen und Genossen!!

Am Mittwoch brannte in Hamburg ein von Geflüchteten bewohntes Haus. Dabei wurden Nazia und ihren beiden Kinder Daniel und Rahman getötet. Mehrere Menschen wurden verletzt. Hinzu kommen für die Betroffenen auch noch geschürte Ängste, psychischer Stress und ein soziales Klima der Ausgrenzung und der Bedrohung.
Die Polizei schließt in ihren Ermittlungen neuerdings ein rechtes Motiv zumindest nicht aus – ermitteln aber in alle Richtungen offen. Das offensichtliche soll hier anscheinend nicht benannt werden: gezielte Brandstiftung gegen Geflüchtete – das war Mord!
Staat und Bevölkerung inszenieren sich mal wieder als betroffen. Aber: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“ wie die Schwester des vom sogenannten „NSU“ ermordeten Süleman Tasköprü, Aysen, bereits Bundespräsidenten Gauck in einem offenen Brief fragte. Die Betroffenheit der Mehrheitsgesellschaft hilft den Ausgegrenzten und schutzlos der Nazigewalt überlassenen Geflüchteten nichts!

Dieser nüchterne Standpunkt der anscheinenden Neutralität in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft ist gefährlich und falsch. Dieser Brand darf nicht verharmlost werden! Gerade nicht im Kontext von rassistischer Stimmungsmache und Kampagnen an vielen Orten, Angriffen auf Geflüchtete oder Flüchtlingswohnheime und über Jahre unentdeckt mordender Neonazis. Laut „pro Asyl“ verdoppelte sich die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingswohnheime im letzten Jahr, insgesamt gab es mindestens 42 Anschläge.

Wer sind die Täter in Hamburg? Ebensowenig, wie wir uns bei der Mordserie des sogenannten „NSU“ darauf verlassen konnten und können, dass die Mörder vom Staat gefunden und verfolgt werden, können wir uns hier darauf verlassen. Es bedarf der Solidarität mit den Betroffenen und der kontinuierlichen antifaschistischen Praxis, um Neonazis und Rassisten entgegen zu treten. Antifa bleibt Handarbeit! Täter und Neonazis müssen benannt und geoutet werden, ihnen darf kein öffentlicher Raum gelassen werden, in dem sie anschlussfähig werden könnten. Es gilt, Neonazis und Rassisten die Räume zu nehmen, bevor sie sich ermutigt fühlen, ihre rassistische Ideologie in die Tat umzusetzen!

Die Neonazis und Rassisten agieren oft erst vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Stimmungsmache, als dessen konsequente Vollstrecker sie sich inszenieren können. Übergriffe können dort statt finden, wo sie für die Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig werden. Hier gilt es den Blick auf die Gesellschaft zu lenken, in der brennende Häuser möglich sind und in der Übergriffe auf People of Colour und Schwarze stattfinden können.

Die gesellschaftlichen Debatten und Stimmungsmache ist derzeit wieder deutlich von rassistischen Stereotypen und Argumentationen durchzogen. Zu Beginn des Jahres tobte eine von der CSU angeschobene Debatte um vermeintliche „Armutszuwanderung“. Hier wurde mit antiziganistischen und rassistischen Stereotypen die Gefahr vor vorallem bulgarischen und rumänischen MigrantInnen beschworen. Ihre Interessen wurden als illegitim und bedrohlich dargestellt. Die Bekämpfung der Migration wurde weiter zur poltischen Agenda des Staates und der Festung Europa erkoren. Diese verkürzten und rassistischen Debatten befeuern rasstische An-  und Übergriffe und lassen diese legitim erscheinen.
Hier heißt es aufmerksam zu bleiben und die rassistische Deutungshoheit immer wieder zu zerschlagen!
Die gesellschaftliche Stimmung ist zudem gekennzeichnet von rechtspopulistischen Krisendiskussionen und –antworten. Hier wäre z.B. die AfD zu kritisieren. Anstatt kapitalistische Verwertungslogiken und Hierarchisierungen zu thematisieren, wird die nationale Einheit  und Abgeschlossenheit beschworen, mit der angeblich alles besser sei. Dabei wird der Eingriff der Globalisierung als Gefahr von außen stilisiert, auf die mit Re-Nationalisierung zu reagieren sei. Auch diese Diskussion produziert rassistische und kultur-rassistische Zuschreibungen und Abgrenzungen, die es konsequent zu bekämpfen gilt.
Das heißt z.B. in den anstehenden Europawahlkampf zu intervenieren und die Verbreitung rechte Propaganda zu verhindern.

Der Brand in Hamburg reiht sich ein in weitere Übergriffe und rassistische Hetze. In Berlin – Hellersdorf formiert sich seit mehreren Monaten eine Bürgerinitiative, aus der heraus Neonazis und BürgerInnen vereint gegen das dort neu eröffnete Flüchtlingswohnheim hetzen. An Silvester gab es dann einen Anschlag.
In Wohratal bei Marburg wurden in der Nacht vom 11. auf den 12.1. Scheiben und Türen eines Wohnheims eingetreten. Die Täter sind bereits gefasst, ihr Handeln erfolgt jedoch angeblich nicht aus einem rechten Motiv heraus. Stattdessen werden „persönliche Erfahrungen“ vorgeschoben. Auch hier werden rechte Umtriebe in der Gegend verharmlost. Auch hier werden rassistische Motive nicht erkannt und ernst genommen. Diese Verharmlosung liegt erstens in der Verkennung, dass diese „persönlichen Erfahrungen“ – wenn man dieses Motiv überhaupt anerkennt – in der Matrix einer rassistisch aufgeladenen Gesellschaft stattfinden, die Deutungsmuster bereitstellt. Diese Verharmlosung liegt zweitens darin, dass dieses vermeintlich so private Motiv als Einzelfall nicht im Kontext einer rassistisch aufgeladenen Stimmung und weiterer Übergriffe verstanden und kritisiert wird.
Auch in unserer Nähe formieren sich rassistische Initiativen gegen ein AsylbewerberInnenwohnheim in Heiligenstadt. Auch in Friedland sind rechte Aktivitäten zu verzeichnen.
Wenn wir hier nicht aktiv werden, dann tut hier niemand was! Es liegt an uns: Alles muss man selber machen!

Den rassistischen Konsens brechen!
Shut down fortress europe!
Rassismus bekämpfen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Bottom Line