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Rechte Euro-Rebellen und rassistische Krisenerzählung

Die „Alternative für Deutschland“ als neue rechtspopulistische Sammelbewegung?

Seit ihrer Gründung im April diesen Jahres hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um den konservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke jede Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit ihrer Anti-Euro-Polemik bedient sie sowohl wirtschaftspolitisch eine neoklassizistische Positionierung als auch gesellschaftspolitisch ein rechts-nationalistisches Feld, das konservative Parteien immer weniger bedient haben. Dabei waren die Gründungskreise der Partei wie wild darauf bedacht, sich von extrem rechten Bewegungen abzugrenzen.

Seit dem begonnenen Bundestagswahlkampf ist diese Distanzierung obsolet geworden: Die AfD plakatiert „Mut zur Wahrheit“, fordert in ihrem Programm die Kontrolle von angeblich „ungesicherter Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und duldete und verteidigte über Wochen hinweg in Göttingen mit Lennard Rudolf und Lars Steinke zwei bekannte Neonazis bei sich im Vorstand. Der Göttinger Protest gegen diese Vorstandsmitglieder hat für besondere, bundesweite Aufmerkksamkeit gesorgt. Auf KritikerInnen, die den elitären, sozialchauvinistischen und autoritären Charakter der Partei offen legten, reagiert die AfD aggressiv und beschimpft sie relativierend als „Linksfaschisten“. Sie inszeniert sich selbst als Opfer und ringt in bester populistischer Manier um Aufmerksamkeit als Sprachrohr angeblich unterdrückter Mehrheitsmeinungen.

Einer dieser KritikerInnen ist Andreas Kemper. Der Soziologe beschäftigt sich seit der Parteigründung in verschiedensten Artikeln und Interviews z.B. im Spiegel immer wieder mit der AfD und den konservativ-elitären Hintergrundstrukturen wie etwa der Zivilen Koalition e.V., die die neue Partei aufgebaut haben. Er hat darauf hingewiesen, dass wesentliche ProtagonistInnen der AfD die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose fordern und wirft der AfD unter anderem eine autoritär-antidemokratische Haltung vor. Jetzt hat Kemper sein Buch „Die Rechte Euro-Rebellion“ veröffentlicht und begann in Göttingen mit seiner Buchvorstellung.

Etwa 70 Menschen besuchten die Veranstaltung im Holbornschen Haus mit AfD-Kritik, Krisenanalyse und veganem Mett-Igel (das Rezept senden wir auf Anfrage gerne zu!).

Ergänzt wurde Kemper bei der Veranstaltung durch die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< aus Göttingen. Sie vertritt die These, dass sich nicht zufällig genau jetzt eine solche rechte Sammelbewegung zur Partei formiert, die versucht, mit rechtspopulistischer Politik die Lücke rechts der Union zu füllen, die in anderen europäischen Staaten längst durch etablierte extrem rechte Parteien gefüllt wird. Die Ausgangsposition dafür bietet eine rassistische Krisenerzählung, die im Rahmen der Bilder über die verschuldeten südeuropäischen Staaten wieder anschlussfähig wird. Während die staatstragende Politik diese Diskurse als standortnationalistische Dominierung Europas durch die angebliche Wirtschaftslokomotive Deutschland führt, geht die AfD nur noch durch die aufgestoßene Tür und versucht als Euro-Skeptiker-Bewegung die nationalistische Grundstimmung rechtspopulistisch auszunutzen. Gefährlich ist das, weil sich der Diskurs dadurch – wenn sich die AfD als normale Partei neben anderen etablieren kann – insgesamt weiter zu Gunsten einer rassistischen und rechtspopulistischen Grundstimmung verschiebt.

Unseren Veranstaltungsbeitrag könnt Ihr demnächst hier nachlesen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von der Grünen Jugend Göttingen. Anhand der Solidarisierung der GJ Gö mit der Kampagne „Alles muss man selber machen“ entzündete sich ein inszenierter Opferdiskurs der AfD, den sie als Skandalisierung gegen linke Politik zu nutzen versucht hat.

Das Buch: Rechte Euro-Rebellen | Beitrag der A.L.I. "Rassistische Kriesenerzählung" | Text Krise und Rassismus | Homepage Andreas Kemper


„Rassistische Krisenerzählungen“

Unsere inhaltliche Ergänzung zu Andreas Kemper

Der folgende Vortrag wurde auf der Veranstaltung der Antifaschistischen Linken International und der Grünen Jugend Göttingen am 16. September 2013 von der A.L.I. vorgestellt. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Ergänzung zu Andreas Kempers Buchvorstellung im Wortlaut:

 

Vielen Dank an Andreas, für deinen Vortrag! Wir freuen uns, dass du gerade zu diesem Zeitpunkt nach Göttingen gekommen bist und hier dein Buch vorstellst. Für uns ist es dringend notwendig, dass sich jemand fundiert und detailliert mit den elitären Hintergrundstrukturen der neuen, sogenannten „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzt. Denn es ist für antifaschistische Aktivistinnen schon die Grundlage ihres Handelns, dass sie beim Auftauchen einer neuen, rechtspopulistischen Bewegung wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Dazu bedarf es einer Analyse der Akteure aber vor allem auch der politischen Ausrichtung und Strategie, in die sich ein neu aufgetauchter Player auf der rechten Seite einordnen lässt. Mit deinem Buch machst du es vielen Aktivistinnen, die sich mit der AfD auseinander setzen wollen leichter, die Hintergründe zu verstehen und sich zu ihr politisch und vor allem antifaschistisch zu verhalten.

Trotzdem gehen Theorie und Praxis in diesem Feld Hand in Hand: in Göttingen haben die antifaschistischen Aktionen gegen die AfD längst begonnen. Seit hier bekannt wurde, dass sich auch in Göttingen ein Kreisverband der AfD gründen und versuchen würde, politisch aktiv zu werden, gab es Widerstand gegen diese Partei! Die Hintergründe, die du für die bundesweite Bewegung herausarbeitest, waren auf lokaler Ebene schnell klar. Unter den Protagonistinnen und Protagonisten, die vor Ort in der AfD mitmischen wollten waren so einige alte bekannte. Lars Steinke war da z.B. mit dabei. Ein Burschenschafter aus der extrem rechten Burschenschaft Hannovera. Die ist schon lange in Göttingen dafür bekannt, ein Sammelbecken für Studenten mit völkischer Ideologie zu sein. Bis vor kurzem war die Hannovera noch Mitglied im Dachverband der Deutschen Burschenschaft, die mit Debatten darum, wer eigentlich „deutsch“ genug sei, um in der „Deutschen“ Burschenschaft Mitglied sein zu können sich keinen Fingerdeut mehr von völkisch-rassistischen Ideologien abgehoben hat. Der Austritt der Hannovera aus der DB ist auch ein rein taktischer – sie vertritt als Burschenschaft selbst genau die gleiche Ideologie. Oder da war ein Lennard Rudolph plötzlich im Vorstand des Kreisverbandes der neuen AfD. Rudolph kennt man in Göttingen, besonders wenn man sich gegen Atomkraft engagiert. Bei den regelmäßigen Anti-Atom-Mahnwachen tauchte Rudolph immer wieder mit einem Freund zusammen auf und bedrohte und beschimpfte die Demonstrantinnen. Schon früher war das Weltbild des Lennard Rudolph klar: er hasst Linke. Auf sie konzentrierte sich seine ganze Wut und an allem Übel dieser Welt mussten diese Linken Schuld sein. Darunter fielen für ihn eben auch die Anti-Atom-Aktivistinnen, die er sich für seine Drohungen und Beschimpfungen ausgesucht hat. Aber dabei blieb es nicht: Rudolph suchte Kontakt zu den „Jungen Nationaldemokraten“ der NPD Jugendorganisation, erzählte stolz herum, dass er mit dem NPD-Unterbezirksvorsitzenden und bekannten Neonazis Marko Borrmann in Friedland rassistische Flyer verteilt hätte und ließ sich auf einem Foto mit Hitlergruß ablichten, das er hinterher auf seine Facebook-Seite stellte. Als das alles öffentlich bekannt wurde, hatte Rudolph dafür die interessantesten Erklärungen parat: das Foto sei eine Fälschung, sein Facebookprofil wäre angeblich gehackt worden. Viel spannender aber war, dass nicht nur dieser Neonazi solche abenteuerlichen Verschwörungstheorien verbreitete, sondern eine Partei, die sich in ihrer Gründung fast schon manisch versucht hatte von Neonazis zu distanzieren, diese wilden Geschichten übernahm, sie verbreitet und sich schützend vor die beiden Neonazis in ihrem Vorstand stellte. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Oder weil die AfD vielleicht doch dazu neigt, nicht nur kein Problem mit Neonazis bei sich zu haben, sondern auch die verschwörungstheoretischen Geschichten selber gerne glaubt und erzählt, nach denen die Welt voll von bösen Linken ist, die angeblich ein Meinungsmonopol errichtet hätten und so ehrliche und solide Deutsch wie die bei der AfD ständig unterdrücken.

Ehrlich gesagt hat uns diese plumpe Reaktion der AfD selbst auch ein wenig überrascht. Denn als wir uns mit der AfD zu beschäftigen begonnen haben, war unsere Analyse noch, dass hier eine rechtspopulistische Partei entsteht, bei der es in der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung eher schwer werden würde, sie als faschistische Partei darzustellen, auf die man den Nazistempel drücken kann und die dadurch schnell marginal bleiben würde. Durch ihr plumpes Verhalten in Göttingen hat die AfD gezeigt, wie nah sie eben doch an den klassischen Neonazis ist. Ob das eine Kinderkrankheit einer entstehenden rechtspopulistischen Partei ist oder ob in Göttingen eine Entwicklung der AfD vorweg genommen wurde, bleibt abzuwarten. Immerhin kokettierte die faschistische NPD bereits damit, dass die AfD eine Türöffner-Funktion für ihre Positionen spielen würde und auch intern nehmen Protagonisten der AfD mittlerweile eine „Unterwanderung“ durch Rechtsextremisten wahr – in wie fern auch immer dabei tatsächlich von einer Unterwanderung gesprochen werden kann, oder die AfD eben genau den richtigen Spielplatz für Neonazis und ihre Strategien darstellt, bleibt dahin gestellt.

 

Umso wichtiger finden wir es, in der politischen Auseinandersetzung an einen Punkt zu kommen, an dem die AfD in ihren ideologischen Entstehungsbedingungen analysiert wird. Hier würden wir Andreas Kemper gerne ergänzen. Denn das Auftauchen der AfD im politischen Spektakel fällt in einen Kontext, in dem die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse unter dem Eindruck krisenhafter Verwerfungen von weiten Teilen des Bewusstseins der Mehrheitsgesellschaft zunehmend reaktionär und das heißt hier konkret: rassistisch und nationalistisch gedeutet und gelesen werden. Die Krise des Kapitalismus hat im Windschatten ihrer materiellen Zusammenbrüche auch auf der ideologischen Ebene Narrative - also Erzählungen - produziert, die die Erklärung dieser Krise entlang von stereotypen Abgrenzungen entwirft. Der Zusammenbruch der Stabilität in den südeuropäischen Staaten wird so nicht auf eine dem Kapitalismus immanente Dysfunktionalität zurück geführt, sondern muss angeblich etwas mit der Eigenart der „Südländer“ an und für sich zu tun haben. Die Griechen waren eben alle korrupt, die Spanier alle zu faul und haben zu viel Siesta gemacht. So kann ja keine solide Wirtschaft aufgebaut werden. Denn dazu ist Leistung und Fleiß notwendig, weiß der gut disziplinierte Deutsche, der sich selbst gerne was auf „seine“ wirtschaftlichen Erfolge einbildet: Exportweltmeister, Wirtschaftslokomotive. Im Selbstbewusstsein der deutschen Identität alles Ergebnis harter, ehrlicher Arbeit. Der Idealtyp des Reihnischen Kapitalismus. Dabei waren diese Weltbilder nie verschwunden, sie waren nur eine Zeitlang unter den zweckdienlichen Diskursen des Kapitalismus vergraben. Die Verwerfungen des Kapitalismus produzieren also nicht die reaktionären Weltbilder, sondern bieten nur einen Rahmen, in dem sie wieder artikuliert werden können. Nationalismus, Kapitalismus und die Internalisierung stereotyper Welt- und Selbstbilder sind dabei eng verschränkt und halten sich ideologisch je nach Situation gegenseitig funktional aufrecht.

Noch vor zehn Jahren funktionierte der Diskurs umgekehrt. Da ging es nicht darum, sich selbst als stark und überlegen gegenüber den europäischen Standortkonkurrenz-Staaten zu konstruieren. Da wurde die Geschichte von der Rückständigkeit der Strukturen in Deutschland erzählt. An der hohen Arbeitslosigkeit wäre der träge Sozialstaat schuld, der die Entwicklung in einer sich zunehmend globalisierenden Weltwirtschaft bremsen würde. Da galt die Geschichte von der Abwanderung von Arbeitsplätzen, weil überall sonst viel billiger produziert werden könnte. „Senkung der Lohnnebenkosten“ hieß damals das neoliberale Mantra, mit dem unter der rot-grünen Agenda 20 10 der Kahlschlag im Sozialstaat begründet wurde. Natürlich zum Wohle der Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland. Die Nation begründete hier nicht einen Grund für Überheblichkeit und ein konstruiertes Kollektiv, auf das sich ihre Mitglieder zur Stärkung ihres Selbstwertes zurück ziehen konnten, sondern vermittelte ein Defizit an Leistungsfähigkeit und konnte als Zwangskollektiv soziale Zumutungen vermitteln. Auch damals liefen parallel Ausgrenzungsdebatten ab, die sozial-ökonomische Zumutungen rassistisch kanalisierten. Nicht nur die osteuropäischen oder asiatischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die als Idealtyp der abgewanderten Arbeitsplätze mit verächtlichen Stereotypen als „Billigarbeiter“ zum Feindbild erklärt wurden, sondern auch Migrantinnen und Migranten wurden zur Bedrohung stilisiert, für die die verknappten Ressourcen in den Sozialsystemen nun einfach nicht mehr reichen würden. Auch damals schon war dieser Diskurs gekoppelt an eine biopolitische Debatte über Demographie und Sozialsysteme. Mit der schrumpfenden Bevölkerung wurde und wird die Instabilität der Sozialsysteme begründet und angeblicher Reformbedarf angemeldet – am Besten nicht mehr per Umlagesystem, sondern ganz im Sinne des Neoliberalismus privatisiert und kapitalgedeckt. Aber da ist dann kein Platz mehr für „andere“. Der Populismus, der die sozialen Zumutungen erträglich macht, operiert mit mangelbegründeter Abgrenzung: Deutschland wäre ja nicht das Weltsozialamt, daher kann man ja nun wirklich keine angeblichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufnehmen, das könne man sich in dieser Situation nun wirklich nicht leisten. Auf die Idee, sich nicht nur gegen die eigenen sozialen Zumutungen zu wehren, sondern, statt sich abzugrenzen, sich auch solidarisch gegen die Ausbeutungen des globalisierten Kapitalismus und die Verarmung der Menschen in der Peripherie zu engagieren, auf diese Idee ist das disziplinierte Bewusstsein dann doch nicht gekommen. Die wirtschaftliche Lage wird naturalisiert, wie ihr begegnet wird, wird im Sinne einer „Ther is no alternative“-Politik exekutiert. Dazu muss aber nicht nur das Zwangskollektiv Nation nach innen wirken, sondern die Abgrenzung, die es zugleich produziert, muss die Beziehung zu den konstruierten Anderen noch mit einem ihnen zugeschobenen Essentialismus aufladen, um die Abgrenzung erträglich zu machen. Die Ausgegrenzten müssen irgendwie selbst schuld sein an ihrem Dilemma. Hier gesellt sich die rassistische Ideologie zur nationalistischen Fremdabgrenzung. Damals zunehmend in einer kulturalisierten Begründung. Nicht mehr Rasse und Biologie waren die Chiffren, mit denen der Essentialismus der Eigenarten der Ausgegrenzten hergeleitet wurde, sondern eine anscheinend unveränderliche Kultur. Insbesondere der Islam wurde zum Rahmen der neuen kulturrassistischen Fremdkonstruktion. Bis heute wird dieser antimuslimische Rassismus durch Neonazis und Rechtspopulisten versucht auszuschlachten. Der rechte Rand der Konservativen stellt ihm eine angebliche „Deutsche Leitkultur“ entgegen, Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ oder der Hetzseite „politicaly incorrect“ malen das Bild einer angeblichen „Islamisierung“ Europas und Neonazis und Neue Rechte schwadronieren über „kulturelle Überfremdung“ und beschwören – wiederum hoch biopolitisch aufgeladen – den drohenden „Volkstod“.

Das alles war unter Bedingungen eines Diskurses über einen sich zunehmend globalisierenden Kapitalismus, aber noch nicht unter einer Allgegenwart der Krise. Auf merkwürdige Weise ist diese Krise im Bewusstsein ständig präsent und kommt als bedrohlicher, fataler Zusammenbruch daher. Er wird aber in der deutschen Gesellschaft nicht in dem Ausmaß spürbar, wie er sich als fatales Ereignis vermittelt. Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder das blanke Zurückgeworfen Sein von Menschen auf Nothilfe – das alles sind wahrnehmbare Auswirkungen der Krise, die aber doch die allermeisten Menschen in Deutschland eben nicht betreffen. So geht die Krise mit vergleichsweise erträglichen Zumutungen abstrakt an der Gesellschaft vorbei. Nicht, dass Kurzarbeit, steigende Mieten und zunehmend prekäre Beschäftigung harmlos und zu vernachlässigen wären. Aber durch die Präsenz der fatalen Krisenauswirkungen in Südeuropa bleibt die Einschätzung der eigenen sozialen Zumutungen doch relativierbar und wird auch so wahrgenommen. Wenn wir jetzt davon sprechen, dass es im Windschatten der ökonomischen Verwerfungen wieder neue, rassistische Krisenerzählungen gibt, dann ist deswegen die These, aus der sozialen Prekarisierung folgt einfach eine rassistische oder rechtspopulistische Kanalisierung auch zu einfach. Die neuen rassistischen Narrative sind eng verknüpft mit einem nationalistischen Bild der Stärke der eigenen Wirtschaftsnation. Dieses Bild wird von der Regierung beschworen: Deutschland stehe in der Krise gut da wiederholt sie gerne. Der Standortnationalismus wird dabei verknüpft mit einer europäischen Anrufung: „Was gut für Europa ist, ist auch gut für Deutschland“ heißt das neue Mantra von Angela Merkel. Das nationale Standortinteresse und das europäische Absatzmarktinteresse wird hier in eins gesetzt. Das ist Nationalismus zum Wohlfühlen: endlich darf der deutsch Biedermeier nicht mehr nur in „schwarz-rot-geil“ mit Poldi und Co. mitfiebern, sondern darf sich auch wieder als Teil einer starken, soliden und leistungsfähigen Wirtschaftsgemeinschaft fühlen. Im Gegensatz zu den korrupten Griechen und den faulen Spaniern. Denen tut man jetzt die Gefälligkeit und rettet sie mit der eigenen Stärke aus ihrer angeblich selbst verschuldeten Misere. Sozialchauvinismus lässt sich auf dieser Ebene eins zu eins in einen Nationalchauvinismus übersetzen.

Aber auch so einfach ist die Situation tatsächlich noch nicht. Denn einen Wohlstandschauvinismus gegenüber verarmenden Bevölkerungen können wir auch nicht einfach eins zu eins behaupten. Das Bild des kleinbürgerlichen und ewig narzisstischen Deutschen reicht uns als Erklärung nicht aus. Denn ein großer Teil des Aufbegehrens in den Anti-Krisen Protesten in den südeuropäischen Staaten durch Generalstreiks, Massenproteste und Riots richtet sich tatsächlich gegen den Kahlschlag der Sozialsysteme, wie er in Deutschland eben schon vor fast zehn Jahren exekutiert wurde. Gewekschaften dort wehren sich etwas gegen die Erhöhung des Rentenalters, wie es in Deutschland längst beschlossen wurde. Die sozialen Zumutungen hier zu Lande sind also durchaus real. Nur liegen ihre Ursachen eben nicht in einer neoliberalen Reaktion auf die Krise, so wie sie jetzt als Programm der Austeritäts- und Privatisierungspolitik im Süden Europas vollzogen wird, sondern im letzten neoliberalen Schub, der den sozialen Kahlschlag hier schon vorweggenommen hat. So ist aber eben der neue Schub an rassistischen Krisenerzählungen eben auch nicht in einen einfachen Zusammenhang von Prekarisierung und sozialem Ressentiment zu bringen. Das deckt sich allerdings ziemlich gut mit soziologischen Forschungen. Einhellig kommt man dort zur Erkenntnis, dass nicht der objektive, materielle Verlust an Lebensstandards zur Zunahme von vorurteilshaften Einstellungen führt, sondern die subjektiv wahrgenommene Bedrohung des sozialen Statusverlustes. Es sind Abstiegsängste, nicht der konkrete sozial-ökonomisch Abstieg selbst, der Menschen für die rassistischen Krisenerzählungen empfänglich macht. Diese diffusen Bedrohungen des eigenen Lebensstandards kann die Krise durchaus auch hierzulande vermitteln. Die Zunahme eines Einstellungsmusters, dass Heitmeyer und Co. in den „Deutschen Zuständen“ als Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beschreiben, ist kontinuierlich in der deutschen Gesellschaft zu beobachten. Ca. 9% haben demnach ein geschlossen rechtsextremes Weltbild – und könnten damit nach ihrem reinen Einstellungspotential auch gut die faschistische NPD wählen. Ca. 11% haben ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild. Welche Einstellungsfaktoren jeweils zu einem solchen hinzugerechnet werden variiert von Studie zu Studie. In den „Deutschen Zuständen“ wird von einer Kombination von autoritärer Aggression, Xenophobie, sekundärem Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ausgegangen. An anderer Stelle wird Rechtspopulismus als Schema zwischen Sozial-, Kriminal- und Nationalpopulismus gesehen. Einig sind sich die allermeisten Forschungen aber darüber, dass den höchsten Erklärungsgrad für das Auftreten menschenfeindlicher Einstellungen der Autoritarismus hat. Wer eine hohe Zustimmung zu einem starken, punativen und autoritärem Staat hat, der hat am häufigsten auch Einstellungen wie z.B. Rassismus, Sozialchauvinismus und Sexismus mit in seinem Repertoire. Übrigens keine so neue Erkenntnis: bereits das Frankfurter Institut für Sozialforschung machte machte in seinen Forschungen im Exil den autoritären Charakter zum Ausgangspunkt ihrer Untersuchungen über die Faschismus-Skala.

Allerdings sind wir damit an einem interessanten Punkt in Bezug auf unsere aktuellen rassistischen Krisenerzählungen angekommen. Diese kommen nämlich zunehmend technokratisch, mit einem Anschein der Alternativlosigkeit und bevormundend daher. Deutschland müsse jetzt den Griechen eben mal beibringen, wie man seriös mit Staatshaushalten umgeht. Auch bei der AfD ist eine solche Selbstpräsentation zu beobachten, wenn Bernd Lucke etwa erklärt, man wolle die Griechen ja nur zu ihrem eigenen Besten aus dem Euro raus werfen. Das vermittelt sie ganz harmlos als seriöse Wirtschaftspolitik, die ja nur vernünftig wäre. Dann könne endlich wieder eine nationale Währung abgewertet werden und so ganz selbstverständlich der Staatsschuldenkrise begegnet werden. Dass diese Sicht keineswegs objektiv ist, sondern selbst unter Wirtschaftswissenschaftlern längst kein Konsens mehr darüber besteht, wie der globalisierte Kapitalismus eigentlich funktioniert, das wird nicht dazu gesagt. Auch nicht, dass Währungsabwertung für die Bevölkerung heimlich, still und leise die gleichen sozialen Zumutungen bedeutet, wie die Austeritätspolitik, weil ihr Geld dann nichts mehr wert ist. Die AfD schlägt damit in die gleiche Kerbe von sich zuspitzenden autoritären Ressentiments, wie sie im Windschatten der Krise insgesamt entstehen. Nur Greift sie ihr Prinzip auf und spitzt es weiter zu bzw. radikalisiert es auf einen technokratischen Nationalismus. Hinter den seriös daher kommenden Positionen steht letztlich immer die Grundhaltung, Hauptsache es geht dem Wohlstandsstandort Deutschland gut. Rechtspopulistische Parteien, so nimmt die Politikwissenschaft an, sind immer dann erfolgreich, wenn sie ein Thema besetzen, dass von vielen als wichtig erachtet wird, dieses Thema in der Politik nicht kontrovers diskutiert wird und wenn sie sich selbst als kompetent in diesem Thema präsentieren können. Das weiß auch die AfD. Deswegen setzt sie auf das Thema Euro-Krise. Denn die Krise ist allgegenwärtig, die Lösungsvorschläge z.B. im Parlament werden aber von allen, Regierung und Opposition, mit durch gestimmt – womit rot-grün übrigens in den nächsten Schub der neoliberalen Austeritätspolitik hinein läuft – und als selbst dargestellte Partei von Volkswirtschaftsprofessoren kann die AfD eine angebliche Kompetenz in dem Thema vermitteln. Die Bedingungen für das Entstehen einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland sind damit da. Überall sonst in Europa sind solche Bewegungen längst etabliert: die Lega Nord in Italien, der Flaams Belang in Belgien usw. In anderen europäischen Staaten führen die Auswirkungen der Krise in nach viel rasanterer Weise zur Etablierung faschistischer Parteien, so z.B. in Ungarn mit der Jobbik-Partei oder in Griechenland mit der Chrysi Avgi. In Deutschland wurde das rechtspopulistische Potential bislang durch eine Streuung der Wähler mit dem entsprechenden Einstellungspotential und vor allem durch eine hohe Wahlenthaltung aufgesogen. Die AfD taugt, wenn sie einen gewissen Erfolg bei der Bundestagswahl schafft und danach ihr Themenrepertoire erweitert durchaus dazu, diese Position einzunehmen. Ob sie das tatsächlich realisieren kann, bleibt abzuwarten. Denn in Deutschland haben es Rechtspopulisten nicht nur mit einem sozialen Tabu gegenüber faschistischen Parteien zu tun. Sondern, wie man in Göttingen gut beobachten konnte, eben auch immer damit, dass sie real Neonazis anziehen. Fatal wäre das, wenn die AfD weiterhin nicht konsequent in der Politik gesellschaftlich isoliert wird und sich in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich als anscheinend normale Partei neben anderen etablieren könnte. Denn dann ist der Raum dafür offen, dass sich einerseits Neonazis und neue Rechte in einer gesellschaftlich geschützten Position tummeln könnten. Andererseits würde diese politische Position weiter dazu beitragen, dass der sich selbst als tabubrecherisch inszenierende rassistische Diskurs etwa eines Tilo Sarrazin ein etabliertes Sprachrohr erhält und so die rassistischen Erzählungen weiter nach rechts verschiebt und Ressentiments wieder salon- und anschlussfähig werden könnten.

Was wir hier heute ergänzen wollten ist keineswegs eine abgeschlossene Analyse der rassistischen, nationalistischen und autoritären Auswirkungen der Krise des Kapitalismus. Es ist ein erster Versuch, die Tendenzen, die wir in der momentanen gesellschaftlichen Situation in diesem Kontext beobachten fassbar zu machen. Auch unsere Bewertung der AfD ist keinesfalls endgültig. Mag sein, dass Lucke und Co. nach der Bundestagswahl bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wie es vielen rechtspopulistischen Sammelbewegungen vor ihnen auch schon ergangen ist. Die AfD ist für uns auch eher der Ausdruck einer allgemeinen Verschärfung der reaktionären Stimmung, wie sie sich in dieser Gesellschaft im Kontext der Krise weiter zuspitzt. Wir sind bundesweit in der Diskussion mit der radikalen Linken und der antifaschistischen Bewegung, wie diese Entwicklung analysiert und bewertet werden kann. Trotzdem warten wir natürlich nicht ein feststehendes Ergebnis solcher Diskussionen ab, sondern werden aktiv, wenn die rechtspopulistische Sammelbewegung anfängt, sich in der AfD zur Partei zu formieren. Wenn als andere Auswirkung dieser rassistischen Zuspitzungen geflüchtete Menschen in Berlin-Hellersdorf oder in anderen Sammelunterkünften von einem Konglomerat aus faschistischer NPD und aufgestacheltem Bürgermob bedroht werden. Oder wenn die alten Neonazis sich durch diese Stimmung ermuntert fühlen, wieder Menschen direkt zu verfolgen und zu bedrohen. Wir können nicht abwarten, bis wir für gesellschaftliche Dynamiken die theoretisch richtigen Analyseangebote entwickelt haben, wenn ihre Auswirkungen schon unmittelbar sichtbar sind. Unsertwegen kann die AfD daher auch gerne schon unter dem antifaschistischen Widerstand zusammen brechen, bevor wir beobachten können, wie sie sich denn tatsächlich weiter entwickelt.

Vielen Dank für eure Geduld und Aufmerksamkeit! Für's erste reicht uns damit die Ergänzung zu Andreas Kemper!

 


 

Krise + Rassismus

Seit Jahren versuchen Nazis am 1. Mai mit Aufmärschen die »soziale Frage« zu thematisieren. In diesem Jahr will die NPD einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo ihre völkisch und antisemitisch aufgeladene Kritik an Banken und dem Euro verbreiten. Mit nationalistischer und pseudo-antikapitalistischer Hetze will sie an eine diffuse antieuropäische Stimmung und an nationalistische Argumentationsmuster aus der Mitte der Gesellschaft anknüpfen. Wie die NPD so versuchen daneben rechtspopulistische Gruppen wie PRO, Alternative für Deutschland usw. die vorhandenen Ängste vor dem Durchschlagen der Krise hierzulande rassistisch zu kanalisieren.
Krise und Rassismus
Auch in der Mitte der Gesellschaft existiert eine rassistische Krisenerzählung, die die Ursachen der Wirtschaftskrise auf die vermeintlich »faulen Griechen« und »Siesta Spanier« schiebt und damit kulturalisiert. Die existierende Krise wird nicht als ein Problem der seit Jahrzehnten forcierten Polarisierung von Arm und Reich betrachtet. Die Ursache wird auch nicht in der Enteignungspolitik des Neoliberalismus oder den Spekulationsstrategien der Großbanken und der verheerenden Exportdominanz der Bundesrepublik in Europa – und der damit verbundenen Zerstörung lokaler Produktionsketten in den süd-(ost-)europäischen Ländern gesucht, sondern nur als ein Problem von kulturell bedingter Inkompetenz und Faulheit gedeutet.

Dieser national vermittelte Verblendungszusammenhang ermöglicht ungeachtet der realen Klassenunterschiede hierzulande eine nationalistische Überheblichkeit. Diese rassistisch eingefärbte Überheblichkeit ist häufig auch in den Äußerungen von Politiker_innen zu spüren, wenn großkotzige »Ratschläge« an »Schuldensünderländer« erteilt werden. Am deutlichsten brachte dies CDU-Frontmann Volker Kauder im Jahr 2011auf den Punkt. Damals sagte  er im Brustton national-historischer Rührung: »In Europa spricht man wieder deutsch«. Auch in den Medien wird an der Inszenierungen gearbeitet. Von den »Zypri-Idioten« (Phoenix) bis »Pleite-Griechen, verkauft doch eure Inseln« (BILD) reicht die mediale Empörungswelle. Zahlreiche Politiker_innen befeuern die Stimmung durch Parolen wie »Wir werden die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen« (CSU-Seehofer).

Diese markigen Sprüche setzt CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gerade praktisch um, indem er den Hartz-IV-Bezug von Menschen aus anderen EU-Ländern abgeschafft hat. Derselbe Innenminister schürt auch aktuell die Ängste vor einer Einwanderungswelle aus Osteuropa und legte für die Bundesregierung ein Veto gegen die Reisefreiheit für Bulgar_innen ein. Die für 2014 geplante Arbeitsfreizügigkeitsregelung mit Balkanländern wird zu einem Schreckensszenario hochstilisiert.

Viele Roma aus Südosteuropa fliehen vor dem brutalen Rassismus und der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern. Hierzulande wird Antiziganismus immer offener artikuliert und dabei unverhohlen an rassistische Stereotype aus der NS-Zeit angeknüpft. Im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den vielfachen Krisenregionen der Welt setzen Regierung und auch SPD-Innenminister in den Ländern auf einen harten Kurs. Die Außengrenzen der EU werden durch die EU-Agentur Frontex und Abkommen mit Ländern auf den Migrationsrouten abgeschottet und diejenigen, die durchkommen, werden für das Wirtschaften in den Schattenökonomien in der Landwirtschaft und Gastronomie profitabel ausgebeutet. Eine Vielzahl von Geflüchteten wird durch Residenzpflicht und das Verbot legaler Arbeit ausgegrenzt und drangsaliert, und müssen häufig in abgeschotteten Sammellagern ihr Dasein fristen.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat sich in der Bundesrepublik noch keine starke und stabile Parteigründung rechts des konservativen Lagers entwickelt. Getreu dem Motto von Franz-Josef Strauß »Rechts von uns ist nur die Wand« versuchen Konservativen ‑ aber auch Sozialdemokraten ‑ dieses Spektrum bei sich zu beheimaten. Durch profilierte rechte Aushängeschilder wie Heinz Buschkowsky in Berlin-Neukölln oder die Ablehnung des Ausschlusses von Thilo Sarrazin versucht die SPD-Führung, die Partei auf der rechten Seite anschlussfähig zu halten. Zudem besteht zwischen CDU/CSU und SPD stets ein Wettbewerb darum, wer sich besser als Hardliner in der Innenpolitik profilieren kann.

Zwar konnte so bislang das Entstehen einer rechten parlamentarischen Alternative zwischen NPD und CDU/SPD verhindert werden, aber die gesellschaftliche Verankerung und Legitimation von rassistischen und nationalistischen Denkmustern ist deutlich weiter vorangeschritten. Diese Denkmuster können jedoch in Krisenzeiten leicht von rechten Formationen in Stimmen und Straßengewalt umgesetzt werden. Der Blick in das europäische Ausland zeigt, welche Dynamiken für rassistische Mobilisierungen entstehen können.

Europa?
Die Vielfachkrise zeigt in Europa momentan ein neues Gesicht. Durch die vermeintliche »Bankenrettung« wurden die Milliardenverluste aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vielerorts zu einer ruinösen Staatsschuldenkrise. Faktisch wurden die Verluste von Banken und Unternehmen auf die Allgemeinheit umgelegt. Von (neo-)liberalen Dogmen wie der »unsichtbaren Hand des Marktes« (Adam Smith) oder der »reinigenden Krisen« (Schumpeter) war damals wenig zu hören.

Jetzt wird jedoch der neoliberale Rezeptblock seitens der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU erneut gezückt. Den Krisenländern soll eine Rosskur verabreicht werden. Mit anderen Worten: die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung sollen direkt unter Beschuss genommen werden, kurzum eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Das Muster ist seit den IWF-Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahren immer gleich: Privatisierungen staatseigener Betriebe, Kürzung von Renten und Pensionen, Massenentlassungen und Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern sowie Beschneidung von Arbeitsrechten der Beschäftigten. Gegen diese Umverteilungspolitik gibt es in Spanien, Portugal, Italien, Slowenien, Bulgarien, Griechenland und vielen anderen Ländern massive Proteste, die sozialen Bewegungen üben starken Druck auf ihre Regierungen, aber auch auf die Troika aus.Der steigende Druck wird mancherorts zum enormen Problem für die Regierungen. So wundert es nicht, dass eine rassistische Kanalisierung der Proteste folgt. Der Druck gegen Geflüchtete ist in allen Ländern gewachsen, Irland wies alle Migrant_innen Arbeitsplatz aus, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden Tausende Migrant_innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Migrant_innen durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben.

Neben diesem staatlichen Rassismus nimmt auch wechselseitig bedingt gesellschaftlicher Rassismus zu. Das vom Europarat eingesetzte Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) konstatiert ein drastisches Anwachsen von Rassismus in Europa. Rassistische Stimmungsmache, Sondergesetze und Polizeipraktiken haben über Jahrzehnte hinweg ein gesellschaftliches Klima geprägt, das unter Krisenbedingungen abrufbar und mobilisierungsfähig geworden ist. Die offene Gewalt und die Erfolge von faschistischen Bewegungen wie Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland sind nur eine besonders sichtbare und brutale Dimension dieser Entwicklung.

Der Block an der Macht
Die derzeitige Politik der Bundesregierung und des gesamten Herrschaftsensembles aus europäischen Institutionen, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern und den EURO als Währungs- und Wirtschaftsraum zu bewahren. Viele Kapitalfraktionen ringen dabei um die genaue Justierung des Kurses, den der »Block an der Macht« (Gramsci) dabei einschlägt.
Fast allen Fraktionen ist dabei gemein, dass die existierende Europastrategie mitsamt der langfristigen Etablierung eines Herrschaftsraums unter deutscher Hegemonie ein notwendiges und lnswertes Ziel ist. Insbesondere deutsche Großbanken und die exportorientierte Wirtschaft haben durch den Euroraum enorme Gewinne eingefahren und sind eindeutig der Profiteure der Entwicklung.

Durch die Privatisierung von Betrieben, der Übernahme von Energie- und Telekommunikationsfirmen, Banken und neue gigantische Absatzmärkte konnten Milliardengewinne erzielt werden. Der Schutz dieser Anlagen und der Schutz dieses Wirtschaftsraums ist das Ziel der sogenannten Hilfspakete gewesen, der Großteil der Gelder »an Griechenland« floss direkt in die »Geberländer« zurück, sei es als Sicherheit für deutsche Kredite, Spekulationsgewinne oder Firmenanteile.

Die eingesetzten Gelder wandern auch in der Bundesrepublik direkt von der öffentlichen Hand in die privaten Taschen von Aktionären. Die zunehmende Verschuldung hier und auch in den »Nehmerländern« ist dabei durchaus von Interesse, denn verschuldete Länder stehen unter Druck der Kapitalmärkte, und müssen um Investitionen kämpfen, dies bedeutet weitere Standortkonkurrenz im Interesse des Kapitals. Die Schuldenökonomie ist Teil einer solchen »Schock-Strategie« und besser (zentral) regierbar. Das Handeln des Blocks an der Macht ist also weder komplett planlos, wie es manchmal erscheint, noch von einem Masterplan einer kleinen geheimen Gruppe gesteuert.

Die strategische europapolitische Ausrichtung wird durch den Staat und hier immer deutlicher dem europäischen Hegemonialstaat Deutschland gefilterten »nationalen Interessen« bestimmt. Es ist dabei quer zu allen Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien der postulierte Konsens, dass dieses »nationale Interesse« die Existenz des Euroraumes voraussetzt und auch hohe staatliche »Rettungsmaßnahmen« rechtfertigt. Diese Hegemonie scheint momentan zementiert, kann jedoch dann brüchig werden, wenn die Krisenfolgen auch in Deutschland spürbar werden und das vermeintliche »nationale Interesse« als Interesse der Kapitalseite bemerkbar wird.

Für einige Menschen ist die Beschlagnahmung von privaten Sparguthaben auf Zypern ein Dammbruch und könnte auch der »eurokritischen« Rechten Auftrieb geben. Das Auftreten der »Alternative für Deutschland«, um den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Frontmann Bernd Lucke, füllt momentan medial die Rolle des Mahners und Kritikers aus. Die Parteigründer versuchen das Stigma »Rechtspopulismus« zu vermeiden, eine Abgrenzung gegenüber der traditionellen rechten Szene wird mit Nachdruck gesucht. Ob der Versuch, um das Thema »Eurokritik« herum eine neue nationalistisch-populistische Partei im Parlament zu etablieren, gelingt, bleibt abzuwarten. Die »Alternative für Deutschland« hat durchaus Chancen dazu.

Die bereits bestehende PRO-Partei hat es (noch) nicht geschafft, bundesweit mit dem Thema »Islamisierung« Fuß zu fassen. Die PRO-Partei hat dabei mit dem Arsenal von öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen und vermeintlichen »Tabubrüchen« auf der Klaviatur des antimuslimischen Rassismus versucht, dieses Thema zu besetzen und in Wahlergebnisse umzusetzen.

Die NPD, als momentan stärkste Partei im extrem rechten Spektrum, versucht ebenfalls, mit dem Thema »Eurokritik« zu punkten. Trotz einer Serie von Niederlagen ‑ bei Wahlen oder durch blockierte Aufmärsche ‑ und internen Grabenkämpfen hat die NPD in einigen Regionen eine wirksame politische Verankerung und Kaderbildung erreichen können.

Wenn es einer Partei oder einer rechten Formierung gelingen sollte, die Themen »Eurokritik« und »Islam« auf einer politischen Agenda zu verbinden, oder eines der Themen durch aktuelle politische oder ökonomische Ereignisse massenwirksam wird, kann auch in Deutschland eine eigenständige rechte Formierung mit Massenpotenzial entstehen.

Interventionistisch-antifaschistische Politik in der Krise
Die antifaschistische Bewegung steht von großen Herausforderungen. Über klassische Antifa-Politik hinaus ist eine Beschäftigung mit den Auswirkungen der Krise und einer neuen Konjunktur des Rassismus unerlässlich. Die rassistische Mordserie des NSU hat erst vor Kurzem gezeigt, welches mörderische Potenzial in der militanten Naziszene existiert. Die Konsequenz aus rassistischen Ermittlungen, Verstrickungen mit V-Leuten und geheimdienstlicher Vernebelungspolitik muss sein, dass die Beobachtung und Bekämpfung der Naziszene weiterhin eine zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung sein muss. Der NSU-Komplex zeigt aber auch, dass wir dabei sensibler und aufmerksamer sein müssen als bisher, wenn es darum geht, den Betroffenen von potenziell rechter Gewalt zuzuhören. Dies bedeutet aber auch entschlossen und konsequent einzugreifen, wenn sich diese Szene öffentlich bemerkbar macht.

Die NPD ist nach wie vor für dieses Spektrum ein wichtiger Knotenpunkt. Sie bietet einen Erlebnisraum durch Aufmärsche, Parteiarbeit, Schulungen und Propagandamaterial. Zudem sind die Erlebniswelten von NS-Konzerten und Musik wichtige Rekrutierungsräume für die militante Naziszene. In Dresden ist es uns gelungen, durch eine interventionistische Politik von breiten Bündnissen und einer entschlossener Praxis der Massenblockaden einen zentralen Erlebnisraum zu schließen. Dieses Beispiel hat bundesweit Schule gemacht und zahlreiche Bündnisse inspiriert und in Dresden selber die verfestigten konservativen Strukturen verflüssigt und Risse in dem Block aus Regierung, Justiz, Medien und Polizei aufgezeigt. Durch die Herausforderung und die gemeinsame antifaschistische Aktion ist uns ein wirklicher Erfolg gegen die Nazis und auch den konservativen Block gelungen.

An diese Erfolge kann angeknüpft werden und die Verbindungen zu antifaschistischen Aktivist_innen in verschiedenen politischen Spektren und Organisationen ausgebaut werden. Die gemeinsamen Erfahrungen und Allianzen sollten auch für weitere politische Felder nutzbar gemacht werden. Die Erfahrungen aus Bündnissen gegen Naziaufmärsche können nicht Weiteres verallgemeinert werden und bürgerliche Antifaschist_innen sind sozialpolitisch manchmal die Adressat_innen unserer Kritik. Dennoch finden sich in der Vorgehensweise einer breiten Bündnisorientierung mit einem praktischen Anteil von Ungehorsam und gemeinsamen politischen Debatten sicher Anknüpfungspunkte.

Die antifaschistische Bewegung muss intensiv mit den rechten Formierungen und dem Wechselspiel mit dem »Extremismus der Mitte« beschäftigen. Die Themenfelder »Eurokritik« und »Islamkritik« sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers und sollten für uns eine Analyse der bestehenden Formationen und ihre frühzeitige Bekämpfung auf die Tagesordnung setzen.

Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen wir die »Kritik im Handgemenge« und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tief greifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden.

Standpunkte der Interventionstischen Linken, Mai 2013

 


 

Buch: rechte Euro-Rebellen

Die Alternative für Deutschland ist im April 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet worden, die sich konservativer und marktliberaler positioniert als CDU und FDP . Inhaltlich steht sie dem Netzwerk um den Verein Zivile Koalition e.V. des Ehepaares Beatrix und Sven von Storch nahe. In diesem Band werden Geschichte und Hintergründe der Alternative für Deutschland und der Zivilen Koalition e.V. beleuchtet. Aus dem Scheitern der rechtspopulistischen DM-Partei Bund Freier Bürger und der unternehmernahen Lobbyorganisation Bürgerkonvent e.V. sind rechtskonservativ-libertäre Fortsetzungsprojekte mit neuen Strategien entstanden. Das Besetzen von linken Begriffen wie Direkte Demokratie und Alternative Bewegung ist dabei nicht nur als rechte Diskurspiraterie zu interpretieren, sondern als neue politisch-praktische Strategie. There is no Alternative gilt für die deutsche Tea-Party-Bewegung nicht.

Andreas Kemper
Rechte Euro-Rebellion
Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.

Das Buch findet ihr natürlich wie immer im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen

Bottom Line