Die Amadeu-Antonio-Stiftung jubiliert schon: Dank dieses “Meilensteins” (!) der Gro\u00dfen Koalition “k\u00f6nnen zivilgesellschaftliche Initiativen und Staat zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur\u00fcckkehren”, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung. Die Staatstreue, die mittels Extremismusklausel erzwungen werden sollte, bietet die heutige Zivilgesellschaft k\u00fcnftig zum Nulltarif an.<\/p>\n
Auch das Kulturb\u00fcro Sachsen lobt, “dass die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer langfristigen Sicherung der Programme gegen Rechts auf der Agenda der neuen Bundesregierung angekommen sind.” Es muss sich um ein Missverst\u00e4ndnis handeln. Denn als Indiz verweist das Kulturb\u00fcro zwar auf einen Passus im Koalitionsvertrag. Dort ist aber nirgends von Programmen gegen Rechts, sondern immerzu von einem gemeinsamen “Einsatz f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus” die Rede \u2013 nat\u00fcrlich im Interesse “unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung”.<\/p>\n
Dass Initiativen wie das Kulturb\u00fcro Sachsen den Tenor der Extremismusklausel selbstbewusst \u00fcbernehmen, f\u00fchrt vor, warum sie obsolet geworden ist: Sie hat sich restlos durchgesetzt. Denn wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, wie sie nicht einmal im Grundgesetz, sondern im Programm einer Regierung aufgeschrieben steht, muss sich mangelnde Staatstreue nicht mehr nachsagen lassen. Das gilt nicht nur f\u00fcr das Kulturb\u00fcro selbst, sondern auch die von ihm betriebenen Mobilen Beratungsteams.<\/p>\n
Die MBTs sind neben der Opferberatung der RAA Sachsen eine zentrale Beratungsstruktur gegen die extreme Rechte im Freistaat, von der vor allem die Opfer rechter Gewalt profitieren sollen. Zu den Qualit\u00e4tsstandards der fraglos wertvollen Beratungsarbeit geh\u00f6rt die unbedingte Parteilichkeit zugunsten der Opfer. Das Statement des Kulturb\u00fcros unterstreicht jedoch, dass diese Loyalit\u00e4t k\u00fcnftig geteilt sein wird. Sie gilt n\u00e4mlich zugleich denen, die seit je die Zahl der Opfer rechter Gewalt systematisch herunterrechnen, die das Problem \u2013 Nazis \u2013 nach wie vor und trotz NSU nicht beim Namen nennen und keine Kritik am institutionellen Rassismus h\u00f6ren wollen.<\/p>\n
Nun l\u00e4dt das Kulturb\u00fcro zwar im Februar zu einer Tagung zum Thema “Institutioneller Rassismus in Sachsen” ein. Es ist allerdings ein zweifelhafter Spagat, wie auch im Falle einer Kulturb\u00fcro-Tagung im vergangenen Jahr zur Kritik des Verfassungsschutzes. Denn gegen die bessere Einsicht hatte das Kulturb\u00fcro schon im Jahr 2011 ReferentInnen ausgerechnet zu einer Veranstaltungsreihe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) geschickt.<\/p>\n
Es ging dabei keineswegs um eine Kritik des “Verfassungsschutzes”, sondern den “Umgang mit rechtsextremistischen Mandatstr\u00e4gern in Kommunalvertretungen”. Ein wichtiges Thema. In einem T\u00e4tigkeitsbericht legt das LfV nach, dass es sich faktisch um eine nicht-\u00f6ffentliche Fortbildung f\u00fcr Polizei- und andere Landesbedienstete gehandelt habe und es um die Verteidigung der “Konzeption der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Aufgaben des Verfassungsschutzes” gegangen sei. Das Kulturb\u00fcro hat bisher keine Stellung zu seinem Pro-Geheimdienst-Engagement genommen.<\/p>\n
Um schieren Opportunismus gegen\u00fcber den Finanziers der Zivilgesellschaft kann es sich bei solchen Episoden nicht handeln, denn der Fortbestand der Beratungslandschaft steht Jahr um Jahr auf der Kippe, trotz allen Anbiederns. So wurde beispielsweise den Teams der RAA Sachsen Mitte 2012 gek\u00fcndigt \u2013 die dringend n\u00f6tigen F\u00f6rdermittel standen zwar in Aussicht, allerdings lagen das s\u00e4chsische Innen- und Sozialministerium \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Auszahlung im Clinch. Erst nach mehr als zwei Monaten floss die F\u00f6rderung dann doch.<\/p>\n
\u00d6ffentlich wurde der Vorgang, der beinahe der Opferberatung der RAA Sachsen den garaus gemacht h\u00e4tte, nicht thematisiert. Der betroffene Tr\u00e4ger und die RAA-Projektleitung gaben nicht einmal eine Pressemitteilung heraus. Unter dem Deckel gehalten wurde seitdem auch, dass l\u00e4ngst feststand, dass im neuen Landeshaushalt die vorgesehenen F\u00f6rdermittel auf genau Null Euro abgesenkt werden \u2013 und damit das Ende der Beratung f\u00fcr Opfer rechter Gewalt ein weiteres Mal auf lange Sicht vorprogrammiert war.<\/p>\n
Zwar hatte die s\u00e4chsische Landesregierung beteuert, infolge des NSU die Zivilgesellschafts-Landschaft besser zu unterst\u00fctzen. Aber vom \u00fcblichen Gie\u00dfkannen-Prinzip profitierte am ehesten die Freiwillige Feuerwehr. Projekte wie die Opferberatung der RAA Sachsen blieben dagegen \u2013 zumal die Landesf\u00f6rderung an genau so vage Bundesmittel gekn\u00fcpft ist \u2013 au\u00dfen vor. Statt auf diesen krassen Widerspruch hinzuweisen, wurde die Situation mehr als ein Jahr lang eisern beschwiegen. Unklar ist, ob es einen Maulkorb gab. Die Projektleitung verhielt sich aber so.<\/p>\n