{"id":1968,"date":"2014-05-03T20:51:49","date_gmt":"2014-05-03T20:51:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.inventati.org\/leipzig\/?p=1968"},"modified":"2014-05-14T09:18:29","modified_gmt":"2014-05-14T09:18:29","slug":"erster-mai-plauen-naziaufmarsch-blockieren-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.inventati.org\/leipzig\/?p=1968","title":{"rendered":"1. Mai in Plauen: Antifaschist*innen eingekesselt"},"content":{"rendered":"

Im Zuge der Gegenproteste gegen den Aufmarsch des “Freien Netz S\u00fcd” zum 1. Mai 2014 in Plauen<\/a> setze die Polizei ihre Inszenierung der “s\u00e4chsischen Demokratie<\/a>” fort. Wider Erwarten kam es zu einer erfolgreichen Blockade entlang der Strecke des Aufmarsches, die aufgrund des Ortes jedoch nur f\u00fcr eine symbolische Verk\u00fcrzung der Naziroute sorgte.<\/p>\n

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Vor allem j\u00fcngere Antifaschist*innen und Teile der Zivilgesellschaft nutzten einen g\u00fcnstigen Moment um direkt neben der Mahnwache der Paulus-Kirche eine Sitzblockade zu errichten. Deren R\u00fcckraum wurde etwas sp\u00e4ter von einigen etwas militanter agierenden Antifas mit Teilen einer nahen Baustelle gesichert. Im Nachgang des Tages sorgte dies auch f\u00fcr Kontroversen<\/a>. Nach der Blockade wurden knapp 400 Antifaschist*innen zum Teil f\u00fcnf tunden in einem Kessel festgehalten und einzeln einer ausf\u00fchrlichen Identit\u00e4tsfeststellung unterzogen.<\/p>\n

Anwesende Antifaschist*innen haben die Ereignisse zusammengefasst und rufen dazu auf, sich kollektiv der Kriminalisierung durch die Polizei zu widersetzen:<\/strong><\/p>\n

\u00dcber lange Zeit lie\u00df die Polizei das Treiben rund um die Kirche schlicht unkommentiert. Einen anf\u00e4nglichen Versuch die Versammlung anzumelden wurde von den Beamt*innen ignoriert, was die Anwesenden als Duldung interpretierten.<\/p>\n

Das Vorgehen \u00e4nderte sich jedoch schlagartig, nachdem der Naziaufmarsch in sicherer Entfernung vorbeigezogen war. Die zuvor eingesetzten “Kommunikationsteams” seitens der Polizei verschwanden und Hundertschaften der BFE (“Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit”) aus Leipzig gingen ohne Vorwarnung gegen die versammelten Antifaschist*innen vor. Deren erstes Ziel waren jedoch nicht die auf der Stra\u00dfe ausharrenden Blockierer*innen, denen bis dato auch keine Aufforderung zur R\u00e4umung der Blockade ausgesprochen wurde, sondern jene, die sich in und um die Kirche versammelten.<\/p>\n

Mehrere Menschen wurden von den s\u00e4chsischen Beamt*innen unter dem Einsatz von Faustschl\u00e4gen und Tritten aus der Kirche gepr\u00fcgelt, offensichtlich ohne Absprache mit dem ebenfalls anwesenden Pfarrer. Nachdem es schon zuvor unm\u00f6glich war den noch relativ gro\u00dfr\u00e4umig abgesperrten Bereich um die Blockade zu verlassen, wurden alle bis dato nicht aktiv an der Blockade beteiligten Personen unter Einsatz von Gewalt auf die Stra\u00dfe und damit in den Bereich der Blockade gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Absurdit\u00e4t erreichte ihren H\u00f6hepunkt, als die Polizei anschlie\u00dfend alle im Kessel festgesetzten Personen aufforderte diesen zu verlassen \u2013 was allerdings zu keinem Zeitpunkt m\u00f6glich war und von der BFE-Pr\u00fcgeltruppe verhindert wurde. Anschlie\u00dfend k\u00fcndigte die Einsatzleitung an, alle Anwesenden wegen des Verdachts auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten einer Identit\u00e4tsfeststellung zu unterziehen. Den Betroffenen wird nach bisheriger Schilderungen vor allem der Versto\u00dfes gegen \u00a721 Versammlungsgesetz (St\u00f6rung einer genehmigten Versammlung) vorgeworfen sowie Vermummung und Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n

Die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der ganzen polizeilichen Ma\u00dfnahme folgt nicht nur aus den fehlenden Aufforderungen zur R\u00e4umung der Blockade, sondern auch aus der Tatsache, dass viele sich mit Hilfe von T\u00fcchern und Schals vor vier fotografierenden und filmenden Nazis sch\u00fctzten, gegen deren Anfertigung von Portr\u00e4taufnahmen die Polizei eine Stunde lang nichts unternahm.<\/p>\n

Insgesamt wurde 395 Personen polizeilich erfasst und m\u00fcssen zumindest mit einer kollektiven Anzeige wegen Versto\u00df gegen \u00a721 VersG rechnen. Die letzten Antifaschist*innen konnten den Kessel erst 20 Uhr verlassen, circa drei Stunden nachdem die Neonazis die Stadt verlassen hatten und knapp f\u00fcnf Stunden nach Beginn der Kesselung durch die Polizei.<\/p>\n

Die s\u00e4chsische Polizei unter ihrem Innenminister Markus Ulbig setzt damit ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Massenblockaden fort. Bis dato ist diese auf unterster juristischer Ebene zumindest teilweise erfolgreich, zahlreiche Gerichtsverfahren und Revisionen im Zuge der Blockaden vom 13. Februar 2011 (!) stehen jedoch bis heute aus. Mit dem Kessel von Plauen hat die s\u00e4chsische Polizei sich und der ebenfalls Blockade-unfreundlichen Justiz eine Menge neuer Arbeit ins Haus geholt \u2013 und ein paar mehr Menschen gezeigt, dass “Demokratie” in Sachsen im Zweifelsfall bedeutet, die Stra\u00dfe f\u00fcr bekennende Faschisten von Antifas und Zivilgesellschafter*innen zu s\u00e4ubern.<\/p>\n

Alle Anwesenden des Kessels von Plauen sollten sich darauf einstellen, dass hier auch noch juristisch nachgetreten wird und demn\u00e4chst die ersten Strafbefehle zugestellt werden. Deshalb ist es \u00e4u\u00dferst wichtig, sich kollektiv gegen diese Repression zu wehren und auch zuk\u00fcnftig am Mittel der Blockade gegen Naziaufm\u00e4rsche festzuhalten.<\/p>\n

Was jetzt zu tun ist:<\/strong><\/p>\n