Wohnraum-Kämpfe in Bremen

"...denn wohnen müssen wir ja alle irgendwie!"

Die Wohnraum-Kämpfe gegen Verdrängung in der Rückertstraße und gegen flächendeckende Mieterhöhungen des Vonovia-Konzerns aus Sicht der betroffenen Mieter*innen

Egal ob großer Immobilienkonzern oder privater Vermieter - eins ist allen Mietverhältnissen gemeinsam: Profitabel müssen sie sein. Mieterinnen und Mieter sind dagegen meist auf möglichst günstige Mietpreise angewiesen. Dieser grundlegende Widerspruch führt auch in Bremen immer wieder zu Auseinandersetzungen, wenn Mietparteien sich gegen Mieterhöhungen oder Verdrängungsversuche durch ihren Vermieter wehren. Viele dieser Kämpfe um Wohnraum finden dabei im Stillen statt,individualisiert und meist aussichtslos.

Doch einige Miet-Konflikte schaffen es durch politische Brisanz, Kollektivität und Hartnäckigkeit ins Licht der Öffentlichkeit. Zwei der meistbeachteten Mieter*innen-Kämpfe der vergangenen Jahre in Bremen waren zum einen die Rückertstraße 2, deren Bewohner_innen sich bis heute gegen die perfiden Verdrängungspläne ihres Vermieters wehren und zum anderen die „Vernetzung Bremer MieterInnen“, die sich gegen geplante Mieterhöhungen und damit verbundene Klagen gegen sie zusammengeschlossen haben.

Wir möchten die Akteur_innen dieser zwei Kämpfe mit scheinbar völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in Austausch bringen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausstellen: Welche Forderungen stellt ihr? Wie kamt ihr zu dem Entschluss, euch gemeinsam zu wehren? Was wünscht ihr euch für eure Wohnsituation?

Diese und andere Fragen möchten wir den Aktiven stellen und gemeinsam mit allen Anwesenden ins Gespräch kommen. Und das im Stile eines Erzähl-Cafés, also: Keine Bühne, der Fokus liegt auf den individuellen Sichtweisen der Akteur*innen und es ist genug Raum für eure eigenen Erfahrungen, Fragen und Ideen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch!

Redebeitrag auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven am 29.05.16

Liebe Freundinnen und Freunde, Verbündete gegen die AfD,

die Alternative für Deutschland ist die erfolgreichste rechte Partei seit langem. Scheiterte sie 2013 bei den Bundestagswahlen noch knapp an der 5%-Hürde, gewann sie 2014 bereits sieben Sitze im Europaparlament. Seitdem gelang der AfD bei jeder der acht Landtagswahlen der Einzug ins Parlament. Zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen! Auch in der Bremischen Bürgerschaft ist die AfD seit letztem Jahr vertreten.

Anfangs war die AfD vor allem für ihre Euro-kritische Haltung bekannt. Dies war in der Partei umstritten. Inzwischen ging der nationalistische Flügel um Frauke Petry aus den Kämpfen als Sieger hervor. Die Partei vertritt seither ganz offen rassistische Positionen. Sie versteht sich als parlamentarischer Arm von Pegida und der ‚neuen Rechten‘! Sie entwickelt um Björn Höcke und Co. einen ultra-rechten, völkisch-faschistischen Flügel. Wurde die AfD zu ihrer Anfangszeit vielleicht noch gewählt, obwohl sie rechts war, wird sie heute gewählt, weil sie rechts ist. Continue reading „Redebeitrag auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bremerhaven am 29.05.16“

Keine Zukunft für Nazis! – Mobiveranstaltung

Den „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund am 04.06. blockieren!

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten.

Wir wollen dies mit euch verhindern und laden deshalb zur Mobi- und Infoveranstaltungen ein! Kommt am 19. Mai um 19:00 in die Buchte (Buchtstraße 14/15) oder am 23. Mai um 19 Uhr in den Katzensprung in Bremen-Nord (Lindenstraße 1 B). Dort können wir Infos austauschen, die Anreise mit dem Bus organisieren und alles weitere zum Tag besprechen.

Wir freuen uns auf euch!

Für eine neue soziale Offensive – Solidarity for all

Nach dem Sommer

Die Bilder aus dem Sommer sind immer noch wach: Tausende reißen die Mauern Europas ein. Sie lassen sich weder von Knüppeln noch von Tränengas aufhalten, reißen Stracheldrahtzäune nieder und überschreiten zu Tausenden die Grenze – die Festung Europa ist ins Wanken gekommen. Bei aller Tragik und Alternativlosigkeit, denen die die es nicht geschafft haben, die in Lagern eingepfercht werden oder gestorben sind, die politische Kraft, die das Streben nach einem besseren Leben entwickelt, ist beeindruckend – Autonomie der Migration. Die ungehorsame Mobilität der Flüchtenden hat nicht nur die materiellen wie legalen Institutionen der Festung Europa – Grenzzäune, Frontex, Dublin II und Schengen – herausgefordert und teilweise ausgehebelt, sondern auch die politische Geographie Europas durcheinandergewirbelt.

Damit stellt sich auch die europäische Frage neu. Bis zum Herbst war sie dominiert von Kämpfen gegen Austerität und Autoritarismus: Das Oxi der griechischen Bevölkerung, die Massenproteste in Spanien und Portugal, die europäische Wut am 18. März in Frankfurt zur Eröffnung der EZB. An verschiedenen Stellen in Europa haben die Menschen angefangen Dinge solidarisch selbst in die Hand zu nehmen und Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung selbst zu organisieren. Diese Kämpfe sind alles andere als vorbei. Mit dem dritten Memorandum und nach dem Sommer der Migration haben sich aber die Vorzeichen geändert, das Terrain verschiebt sich weiter.

Und schließlich haben die Anschläge von Paris zu Beginn und Ende 2015 die politischen Koordinaten geändert und eine komplexe Frontstellung deutlich gemacht. Sie haben uns auf eine neue Weise mit den kurdischen Befreiungskämpfen verbunden, die 2015 mit dem Sieg von Kobane das größte Zeichen der Hoffnung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschaffen haben. Dies bleibt unser Bezugspunkt, gegen den Merkel-Erdogan-Pakt, gegen das imperiale Regieren im Ausnahmezustand, ob in Paris oder Cizîrê.

Das Jahr 2015 hinterlässt eine veränderte Welt, ein verändertes Europa, ein verändertes Deutschland: die wenigsten Fragen sind neu, aber die meisten stellen sich auf eine neue Weise.
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Refugees Welcome heißt Abschiebungen verhindern – Veranstaltung am 20. Januar

Refugees Welcome heißt Abschiebung verhindern!
Veranstaltung mit Diskussion – 20. Januar – 19 Uhr
Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 – Bremen

Die große Zahl in Europa ankommender Geflüchteter hat im Sommer 2015 eine bemerkenswerte Welle der Solidarität ausgelöst. Plötzlich war der Slogan „Refugees welcome“ in aller Munde. Unzählige Menschen engagierten sich in der Unterstützung der neu Ankommenden und tun das auch weiterhin. Gleichzeitig hat die Bundesregierung – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine massive Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Während sich Merkel und ihre Minister_innen international für ihre Liberalität feiern ließen, wurde ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, der die Lebens-bedingungen für Refugees deutlich ver-schlechtert –  unter anderem durch eine Ausweitung der Gründe für Abschiebehaft, längere Wohnpflicht in Erstaufnahme-einrichtungen und  für viele Flüchtlinge eine Absenkung der Sozialleistungen auf das „physische Existenzminimum“.

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