Refugees Welcome heißt Abschiebung verhindern!
Veranstaltung mit Diskussion – 20. Januar – 19 Uhr
Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 – Bremen
Die große Zahl in Europa ankommender Geflüchteter hat im Sommer 2015 eine bemerkenswerte Welle der Solidarität ausgelöst. Plötzlich war der Slogan „Refugees welcome“ in aller Munde. Unzählige Menschen engagierten sich in der Unterstützung der neu Ankommenden und tun das auch weiterhin. Gleichzeitig hat die Bundesregierung – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine massive Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Während sich Merkel und ihre Minister_innen international für ihre Liberalität feiern ließen, wurde ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, der die Lebens-bedingungen für Refugees deutlich ver-schlechtert – unter anderem durch eine Ausweitung der Gründe für Abschiebehaft, längere Wohnpflicht in Erstaufnahme-einrichtungen und für viele Flüchtlinge eine Absenkung der Sozialleistungen auf das „physische Existenzminimum“.
Und auch Abschiebungen sollen unter anderem durch das Verbot, den Betroffenen einen Abschiebetermin vorher mitzuteilen, erleichtert werden. In Bremen, das sich bisher durch eine relativ zurückhaltende Praxis ausgezeichnet hat, sind im Zuge dieser Neuerungen etwa 200 Menschen zur Ausreise aufgefordert worden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, droht die Abschiebung. Betroffen sind insbesondere Menschen aus den Balkan-ländern und aus Afghanistan, das trotz der weiterhin kriegsähnlichen Zustände zum sicheren Herkunftsland erklärt worden ist. Somit steht zu befürchten, dass der Druck auf „ausreisepflichtige“ Menschen ohne deutschen Pass und die Abschiebeversuche in Bremen zunehmen werden.
Es handelt sich hier zum Teil um Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Sie haben in den Ländern, in die sie nach dem Willen der Ausländerbehörden abgeschoben werden sollen, keine Lebensgrundlage, sie sind häufig – wie im Falle von Roma aus den Balkanländern – von antiziganistischer Ver-folgung betroffen, vielen fehlt jeder Bezug zu ihren „Herkunftsländern“. Doch die perfide Unterscheidung zwischen „guten Flüchtlingen“ (vor dem Krieg Flüchtende, gut Ausgebildete wie viele syrische Geflüchtete) und „bösen Flüchtlingen“ (die von Armut und Perspektiv-losigkeit zur Flucht gebracht wurden) zeigt hier Wirkung: Wer aus einem in der deutschen Behördenlogik „sicheren“ Land stammt, gehört entfernt.
Abschiebungen sind die mit Polizeigewalt durchgesetzte Zuspitzung des rassistischen europäischen Grenzregimes. Sie sind immer eine brutale Zerstörung von Lebensentwürfen, in vielen Fällen sogar eine Bedrohung von Gesundheit und Leben. Das wollen wir nicht hinnehmen. Ob Menschen den richtigen, den falschen, oder gar keinen Pass haben: unsere Solidarität ist unteilbar. Alle haben das Recht zu bleiben.
Es werden Referent_inne der Basis-demokratischen Linken aus Göttingen von der dortigen erfolgreichen Kampagne zur Verhinderung von Abschiebungen berichten. Wir möchten ins Gespräch kommen über Möglichkeiten, in Bremen eine entsprechende Struktur zu schaffen und uns mit Euch darüber austauschen, wie wir vorgehen können, um Abschiebungen zu verhindern und die Betroffenen davor, dabei und danach zu unterstützen – in unserer Stadt und darüber hinaus.
Wir bemühen uns, bei der Veranstaltung eine Übersetzung in möglichst viele Sprachen zu gewährleisten. Wer Lust hat, uns dabei zu unterstützen, ist herzlich eingeladen!
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