{"id":19,"date":"2019-09-27T17:09:36","date_gmt":"2019-09-27T15:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.inventati.org\/blgoe\/beta\/?page_id=19"},"modified":"2025-02-07T19:32:43","modified_gmt":"2025-02-07T18:32:43","slug":"19-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.inventati.org\/blgoe\/","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"
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Wer ist die IL G\u00f6ttingen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Die Interventionistische Linke G\u00f6ttingen ist im November 2013 unter dem Namen Basisdemokratische Linke als Zusammenschluss der Basisgruppen Germanistik und Geschichte sowie verschiedener Einzelpersonen entstanden. Uns verbindet die Erkenntnis, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaft \u2013 wie alle anderen Gesellschaftssysteme \u2013 menschengemacht ist und damit ihre grundlegenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ver\u00e4nderbar und aufhebbar sind.<\/p>\n\n<\/div>\n

\n\t\n\t\t\"Wir

Wir sind alle IL \u2013 Die basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen wird zur Interventionistischen Linken G\u00f6ttingen<\/span><\/h2>
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Gegen den AfD-Bundesparteitag: Raus aus der Resignation – rein in die Busse!<\/span><\/h2>
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Am fr\u00fchen Morgen des 09.04.2024 st\u00fcrmten auf Anweisung der Stadt G\u00f6ttingen ca. 200 maskierte Polizist*innen die Groner Landstra\u00dfe 9a und b f\u00fcr eine sogenannte „Ortsbegehung“. Die Basisdemokratische Linke verurteilt das martialische Vorgehen der Polizei sowie die rassistische Politik der Stadt.<\/p>\n\n\n\n

Laut\u00a0einer\u00a0Pressemitteilung\u00a0der\u00a0Stadt\u00a0G\u00f6ttingen\u00a0sei\u00a0das Ziel dieses Einsatzes \u201edie Lebensumst\u00e4nde der Bewohner*innen zu verbessern“.\u00a0„Was wir hier beobachten ist jedoch die Fortf\u00fchrung rassistischer, stigmatisierender\u00a0Politik gegen die Bewohner*innen der Groner Landstra\u00dfe 9a und b“,\u00a0meint\u00a0Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Um 6:00 Uhr\u00a0morgens st\u00fcrmten mehrere\u00a0hundert\u00a0Polizist*innen den Geb\u00e4udekomplex. „Wir sind emp\u00f6rt \u00fcber dieses Vorgehen und die Achtlosigkeit der Stadt und Polizei G\u00f6ttingen\u00a0im Umgang mit einem Wohnkomplex, in dem vor allem Familien zu Hause sind. Auch verstehen wir nicht, was dieser Einsatz mit einer Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde zu tun haben soll.\u00a0Im Gegenteil,\u00a0ein solches Vorgehen f\u00fchrt dazu, dass Bewohner*innen unter Generalverdacht gestellt werden.“\u00a0erg\u00e4nzt Rademacher.\u00a0So sprachen anwesende Polizist*innen von \u201ebreit angelegten allgemeinen Kontrollen von allen m\u00f6glichen Straftaten“.\u00a0Die Widerspr\u00fcchlichkeit der Aussagen von Polizei und Stadt in Bezug auf das Ziel des Einsatzes f\u00e4llt hier ins Auge.<\/p>\n\n\n\n

Der Einsatz ist weit weniger freundlich abgelaufen, als Stadt und Polizei dies \u00f6ffentlich darstellten. Ein Bewohner, der nicht namentlich genannt werden m\u00f6chte, berichtet: „die sind um 6:40 bei mir rein und haben meine Personalien aufgenommen und mich gefragt, ob ich legal oder illegal hier wohne.“ Eine Information dar\u00fcber, was das Ziel der Ma\u00dfnahme sei, habe er nicht bekommen.  <\/p>\n\n\n\n

„Der heutige Morgen\u00a0erinnert\u00a0uns\u00a0an 2020, als die Bewohner*innen\u00a0der Groner-Landstra\u00dfe 9\u00a0durch die Polizei \u00fcber eine Woche im Geb\u00e4ude eingesperrt wurden\u00a0und das unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Dieses Vorgehen wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft“, erg\u00e4nzt Rademacher.\u00a0Die Bewohner*innen der Groner Landstra\u00dfe 9\u00a0a und b\u00a0richteten daraufhin eine Klage auf Schmerzensgeld an die Stadt G\u00f6ttingen.\u00a0„Um eine wirkliche Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Bewohner*innen zu erreichen, sollte die Stadt das\u00a0Schmerzensgeld an die Bewohner*innen auszahlen, anstatt sie bewaffnet\u00a0und maskiert\u00a0aus dem Bett zu holen“, kommentiert Rademacher\u00a0dazu.\u00a0„Wir fragen uns au\u00dferdem, inwieweit die vorliegende Klage den heutigen Einsatz beeinflusst hat, um zu demonstrieren, dass wehrhaftes Verhalten seitens der Bewohner*innen nicht gew\u00fcnscht ist“ erg\u00e4nzt Rademacher zum Abschluss.<\/p>\n\t\t\t<\/div>

Pressemitteilung der Basisdemokratischen Linken: Massiver Polizeieinsatz in der Groner Landstra\u00dfe 9<\/span><\/h2>
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G\u00f6ttingen, den 04.01.2024.\u00a0\u00a0\u00a0Die Stadt G\u00f6ttingen hat im Sommer 2020 \u00fcber 700 Menschen eine Woche im Hochhauskomplex der Groner Landstra\u00dfe 9a\/b unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt – teilweise mit schweren gesundheitlichen bis zu t\u00f6dlichen Folgen. Die Basisdemokratische Linke war damals an Protesten gegen die Ma\u00dfnahme beteiligt.Am 30.11.2023 hat das Verwaltungsgericht G\u00f6ttingen(VG) entschieden, dass das Einz\u00e4unen und die polizeilichen Ma\u00dfnahmen rechtswidrig waren. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG spekulierten die Regierenden der G\u00f6ttinger Stadtpolitik auf eine Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche mit dem 01.01.2024. Es wurde weder auf die au\u00dfergerichtliche Forderung der Betroffenen eingegangen, noch ein eigener Entsch\u00e4digungsvorschlag gemacht, sodass nun 223 Personen auf Schmerzensgeld in H\u00f6he von insgesamt 880.850,00 Euro klagen. Damals war von der Verwaltung argumentiert worden, die Stadtbev\u00f6lkerung m\u00fcsse mit der Ma\u00dfnahme gesch\u00fctzt werden. Klar scheint, dass die Bewohner*innen der Groner Landstra\u00dfe 9-9b nicht als Teil dieser sch\u00fctzenswerten Stadtbev\u00f6lkerung betrachtet werden. Denn das Leben der Bewohner*innen, und damit auch das Leben von \u00fcber 200 Kindern, wurde 2020 aufs Spiel gesetzt – immerhin war zu diesem Zeitpunkt noch kaum etwas \u00fcber die potentiell t\u00f6dliche Krankheit Covid-19 bekannt. Besonders erschreckend erschien die Brandmarkung und Stigmatisierung der Bewohner*innen des Geb\u00e4udekomplexes als infekti\u00f6se Bedrohung f\u00fcr die Stadtbev\u00f6lkerung aufgrund der Tatsache, dass dort viele Rom*nja wohnen, gegen\u00fcber denen so rassistische Stereotype bedient werden, die in schlechtester deutscher Tradition stehen. Heute setzt sich die ausschlie\u00dfende Politik fort: Statt die Chance zu nutzen, eine ansatzweise Wiedergutmachung zu leisten, wird davon ausgegangen und darauf gesetzt, dass die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen oder sich eine Klage nicht leisten k\u00f6nnten.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n

Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken zeigt sich emp\u00f6rt \u00fcber das Verhalten der amtierenden Oberb\u00fcrgermeisterin Petra Broistedt (SPD):\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0„“Ein G\u00f6ttingen f\u00fcr Alle!“ das Broistedt im Wahlkampf versprochen hatte bleibt eine leere Phrase. Der Umgang mit den berechtigten Forderungen zeigt f\u00fcr uns eindeutig: Damals wie heute handelt sie entgegen der Interessen der Menschen in der Groner Landstra\u00dfe. „Wir haben kein G\u00f6ttingen f\u00fcr alle, sondern ein G\u00f6ttingen f\u00fcr die, die es sich leisten k\u00f6nnen.\u00a0„Es ist ein Skandal, dass Petra Broistedt in Folge der von ihr verantworteten Einsperrungen \u00fcberhaupt B\u00fcrgermeisterin werden konnte“.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen haben Bewohner*innen, die damals gegen die Einz\u00e4unung protestiert haben und daf\u00fcr von der Polizei angegangen wurden, hohe Geldstrafen abbezahlt und teils Zeit im Gef\u00e4ngnis abgesessen. Die Polizist*innen, die unter anderem Kindern Pfefferspray in die Augen gespr\u00fcht und Kn\u00fcppel auf die K\u00f6pfe geschlagen haben, kommen ohne Urteil davon. Diese rassistische, und klassenbasierte Gewalt von Oben, die sich sowohl physisch als auch psychisch auf die Bewohner*innen auswirkt, ist kein Einzelfall, sondern zeigt sich im Fall der Groner Landstra\u00dfe lediglich besonders deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Lena Rademacher erkl\u00e4rt die resultierenden Forderungen der Basisdemokratischen Linken:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0„Wir fordern, dass Petra Broistedt und weitere Verantwortliche eine Entsch\u00e4digung aller damaligen Bewohner*innen veranlassen. Auch derer, die es nicht rechtzeitig geschafft haben eine Klage anzustrengen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sich alle Fraktionen im Stadtrat\u00a0 positionieren: Zum begangenen Rechtsbruch und zum Versuch der Stadtverwaltung, sich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den Betroffenen der Einsperrung zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die grunds\u00e4tzlichen Lebensbedingungen in der Groner Landstra\u00dfe waren damals kurzfristig politisch zum Thema geworden. Lena Rademacher \u00e4rgert sich \u00fcber den stadtpolitischen Umgang mit dem Wohnhaus in der Groner Landstra\u00dfe:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0„Anstatt weiterhin \u00f6ffentlich die Lebensbedingungen der Menschen in der Groner Landstra\u00dfe zu betrauern und dann nichts dagegen zu unternehmen, sollte sich Petra Broistedt auf Landesebene f\u00fcr die Enteignung der zahlreichen Vermieter einsetzen, und ihrem Treiben damit ein Ende setzen. So k\u00f6nnte die Stadt zugriff auf das Haus bekommen und menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen herstellen. Eine solche Entscheidung ist auf Landesebene m\u00f6glich. Wozu ist sie in der selben Partei wie Ministerpr\u00e4sident Stefan Weil?“<\/p>\n\n\n\n

Petra Broistedt hatte sich 2020 im Stadtrat explizit dagegen ausgesprochen, dass die Stadt G\u00f6ttingen Wohnungen in der Groner Landstra\u00dfe kauft, als andere Ratsmitglieder dies gefordert hatten. Rademacher dazu:“Statt den Wohnraum schon wieder Investoren zu \u00fcberlassen, h\u00e4tte die Stadt auch \u00fcber solche K\u00e4ufe, wie sie jetzt auch im Hagenweg angedacht sind, die M\u00f6glichkeit, grundlegend etwas an den Lebensbedingungen in der Groner Landstra\u00dfe zu \u00e4ndern.“\u00a0<\/p>\n\t\t\t<\/div>

Pressemitteilung der Basidemokratischen Linken (BL) zum Fall der massenhaften Freiheitsentziehung in der Groner Landstra\u00dfe<\/span><\/h2>
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Alle Beitr\u00e4ge<\/a><\/div><\/div>\n\n\n
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Unsere Arbeitskreise<\/h2>\n\n\n\n
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Antifaschismus<\/h3>\n\n\n\n

Wir betreiben Aufkl\u00e4rung \u00fcber und bek\u00e4mpfen rechte Strukturen in G\u00f6ttingen und Umgebung.<\/p>\n\n\n\n

Mehr erfahren…<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Klima<\/h3>\n\n\n\n

Menschengemachter Klimawandel ist eine der zentalen Bedrohungen unserer Zeit. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Klimagerechtigkeit und die \u00dcberwindung des fossilen Kapitalismus.<\/p>\n\n\n\n

Mehr erfahren…<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Arbeitsk\u00e4mpfe<\/h3>\n\n\n\n

Unser Arbeitskreis unterst\u00fctzt soziale K\u00e4mpfe an der Basis. Wir engagieren uns unter anderem in Arbeitsk\u00e4mpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich.<\/p>\n\n\n\n

Mehr erfahren…<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Antira + Recht auf Stadt<\/h3>\n\n\n\n

Wir k\u00e4mpfen gegen Rassismus und die Festung Europa und setzen uns f\u00fcr gute Lebens- und Wohnbedingungen f\u00fcr alle Menschen ein.<\/p>\n\n\n\n

Mehr erfahren…<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Feminismus<\/h3>\n\n\n\n

Wir k\u00e4mpfen gegen Sexismus und Patriarchat und unterst\u00fctzen dabei feministische K\u00e4mpfe und Bewegungen wie den Frauen*streik.<\/p>\n\n\n\n

Mehr erfahren…<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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