Mit Protestzel­ten und –märschen, Beset­zun­gen und Hunger­streiks brin­gen Flüchtlinge in der gesamten Bun­desre­pub­lik diese men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik und deren Auswirkun­gen in das Bewusst­sein der Gesellschaft. Sie haben sich entschlossen, die ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung und Entrech­tung, der sie zum Teil seit Jahren aus­ge­setzt sind, nicht länger hinzunehmen. Gemein­sam mit Unterstützer_​innen aus unter­schiedlichen poli­tis­chen Spek­tren kämpfen sie für Bleiberecht und gle­iche Rechte.

Eine neue Protestdynamik

Proteste gegen das europäis­che Grenz– und Abschieberegime sowie gegen ras­sis­tis­che Son­derge­setze sind in der BRD kein neues Phänomen. Bere­its seit Jahrzehn­ten set­zen sich Betrof­fene sowohl gegen die mörderische Abschot­tung der europäis­chen Außen­gren­zen, als auch gegen die entwürdi­gen­den Bedin­gun­gen zur Wehr, unter denen sie hierzu­lande nach dem Willen der Behör­den leben sollen.

Auch in Göt­tin­gen war es nie wirk­lich ruhig. Vor allem der Kampf gegen Abschiebun­gen und das Gutschein­sys­tem erlangte hier zwis­chen­zeitlich immer wieder große Inten­sität und kon­nte neben vie­len bit­teren Nieder­la­gen auch einige Erfolge vor­weisen. Obwohl es ähn­liche Aktiv­itäten also schon recht lange gibt, lassen sich seit einiger Zeit den­noch Verän­derun­gen kon­sta­tieren: Seit etwa 2012 haben die Kämpfe von Geflüchteten in ganz Deutsch­land an Dynamik gewonnen.

Mit mitunter spek­takulären Aktio­nen, die teil­weise – wie die Ini­tia­tive „Lampe­dusa in Ham­burg“ oder die Beset­zung des Oranien­platzes in Berlin – bun­desweite Aufmerk­samkeit fan­den, haben Flüchtlinge an zahlre­ichen Orten deut­lich artikuliert, dass sie sich nicht mehr zum Schweigen brin­gen lassen. Eine wichtige Rolle in diesem neuen Protestzyk­lus spielt die Inbe­sitz­nahme von stark fre­quen­tierten Plätzen. Mit der dauer­haften Präsenz im öffentlichen Raum machen die Aktivist_​innen unmissver­ständlich deut­lich, dass das Thema Flüchtlingsrechte nicht von der Tage­sor­d­nung ver­schwinden wird. Auch Geflüchtete aus Göt­tin­gen und Umge­bung sind mit einem Protestzelt in der Innen­stadt, Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen sicht­barer Teil dieser erstark­ten Bewe­gung geworden.

Your lib­er­a­tion is bound up with mine

Kon­flikte um die Kon­trolle von Migra­tion sind mit anderen gesellschaftlichen Feldern auf das eng­ste verknüpft. Das zeigt sich auch daran, dass der Umgang mit Flüchtlin­gen immer wieder als Exper­i­men­tier­feld für Zumu­tun­gen dient, die danach auf weit­ere Bevölkerungs­grup­pen aus­gedehnt wer­den. So wur­den z.B. einige im Zuge der Hartz IV-​Gesetze umfassend etablierte Maß­nah­men (u.a. Ein-​Euro-​Jobs, Gutscheine statt Bargeld als Sank­tion­s­mit­tel) in ähn­licher Form zuvor vor allem an Geflüchteten ausprobiert.

Die Auseinan­der­set­zun­gen, die die Geflüchteten aktuell führen, erweisen sich als ein Ele­ment weltweiter Kämpfe für ein besseres, ein men­schen­würdi­ges, ein Leben ohne Unter­drück­ung und Aus­beu­tung. Die nationalen Gren­zen gehören zu den Orten, an denen der Kap­i­tal­is­mus sein men­schen­feindliches Gesicht am offen­sten zeigt. Im Kon­text von Migra­tion wird der Kampf um Würde immer häu­figer zum Kampf um das Leben selbst.

Doch was sich hier in extremer Zus­pitzung zeigt, besitzt eine Vielzahl von Bezü­gen zu anderen gesellschaftlichen Kon­flik­ten. Wer sich eine bessere Zukunft nicht nur für eine kleine priv­i­legierte Min­der­heit wün­scht, ist gut beraten, Flüchtlinge bei ihren Aktio­nen zu unter­stützen, auch wenn er oder sie nicht direkt selbst von ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen betrof­fen ist: Nicht nur aus Empathie, Gerechtigkeitssinn, Mit­ge­fühl oder Näch­sten­liebe, son­dern auch im eige­nen Inter­esse. Denn den Kampf um Befreiung kön­nen wir nur gemein­sam führen. Viele Flüchtlinge sind bere­its in ihren Herkun­ft­slän­dern poli­tisch aktiv gewe­sen. Ger­ade ihre Kon­takte bieten ein enormes Poten­tial, um das Auf­begehren gegen die herrschen­den Ver­hält­nisse auch über Län­der­gren­zen hin­weg zu verbinden.