Flüchtlinge sind nicht nur dem Druck von Abschiebun­gen aus­ge­setzt; die Ungle­ich­be­hand­lung und Diskri­m­inierung erstreckt sich vielmehr über alle Lebens­bere­iche. Auss­chluss vom öffentlichen Gesund­heitssys­tem, willkür­liche Stre­ichun­gen von Geldern noch unter das geset­zliche Exis­tenzmin­i­mum, Lagerun­ter­bringung, gesund­heitss­chädi­gende Wohn­si­t­u­a­tio­nen, das Gutschein­sys­tem oder die Res­i­den­zpflicht sind nur einige Beispiele dafür, wie Geflüchtete gesellschaftlich isoliert und in den ele­men­tarsten Bedürfnis­sen eingeschränkt werden.

Diese erniedri­gen­den und men­schen­ver­ach­t­en­den Lebens­be­din­gun­gen wer­den durch ein ganzes Sam­mel­surium an Geset­zen und Vorschriften zemen­tiert und von den zuständi­gen Behör­den in der alltäglichen Arbeit umge­setzt. Die Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten darf sich deswe­gen nicht allein auf die Ver­hin­derung von Abschiebun­gen beschränken, son­dern bedeutet auch den Kampf gegen diese inhu­mane Ord­nung. Im Fol­gen­den wer­den die wesentlichen Ele­mente dieser Diskri­m­inierung und ihre Bedeu­tung für Geflüchtete skizziert.

Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz

Mit der Ein­führung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (Asyl­bLG) von 1993 wur­den Geflüchtete von dem Bezug all­ge­meiner Sozial­hilfe (nach SGB II) aus­geschlossen. Die Regelun­gen dieses Geset­zes sind darauf angelegt, die Leis­tun­gen noch unter das Niveau des geset­zlich garantierten Exis­tenzmin­i­mums zu drücken und die Geflüchteten vom Gesund­heitssys­tem weitest­ge­hend auszuschließen. Medi­zinis­che Flüchtling­shil­fen fordern seit langem die Abschaf­fung dieses Son­der­rechts für Geflüchtete, das einzig und allein der zusät­zlichen Drangsalierung von Geflüchteten und der Beschnei­dung ihrer Rechte dient.1 Betrof­fen vom Asyl­bLG sind geduldete Men­schen und Per­so­nen mit Aufen­thalts­ges­tat­tung (für die Dauer des Asylver­fahrens). Die Ein­schränkung gegenüber Sozial­hil­feleis­tun­gen wird mit einer angenomme­nen gerin­gen Aufen­thalts­dauer gerecht­fer­tigt. Dies ist aber irreführend, da die Mehrzahl der bloß gedulde­ten Flüchtlinge über Jahre hin­weg in Deutsch­land bleibt.2

Leis­tungskürzun­gen

Zudem wird im Gesetz die Möglichkeit zusät­zlicher Leis­tungskürzun­gen gegeben. Dies beträfe diejeni­gen Per­so­nen, „die sich in den Gel­tungs­bere­ich dieses Geset­zes begeben haben, um Leis­tun­gen nach diesem Gesetz zu erlan­gen” (Asyl­bLG §1a). Ein solcher Vor­wurf kann von den Behör­den erhoben wer­den, wenn Flüchtlinge bspw. angeben, dass sie in ihrem Herkun­ft­s­land in Armut lebten oder ihre son­sti­gen Flucht­gründe nicht anerkannt bzw. angezweifelt wer­den. Ebenso sind Per­so­nen davon betrof­fen, die der Verzögerung von „aufenthaltsbeendende[n] Maß­nah­men” (ebd.), d. h. ihrer Abschiebung, beschuldigt wer­den. Eine von der Bun­desregierung im Herbst 2015 vorgelegte Geset­zesän­derung3 bein­hal­tet in diesem Bere­ich weit­ere Ver­schär­fun­gen: Für vol­lziehbar Aus­reisepflichtige, d.h. Per­so­nen die ihrer Aus­reisepflicht nicht inner­halb einer ihnen geset­zten Frist nachgekom­men sind und deren Aus­reise keine aufen­thalt­srechtlichen Hin­dernisse ent­ge­gen­ste­hen, ist eine Kürzung auf das „physis­che Exis­tenzmin­i­mum“ vorge­se­hen. Das gle­iche soll auch für Dublin-​Flüchtlinge gel­ten sowie für solche Geflüchtete, die per EU-​Entscheidung einem anderen Mit­gliedsstaat (bspw. per Quoten­regelung) zugeteilt wor­den sind.

Gutschein­praxis und Sachleistungen

Vielerorts – und von 1998 bis 2013 auch in Göt­tin­gen – wer­den die Sozialleis­tun­gen den Flüchtlin­gen nicht in Form von Geld­be­trä­gen, son­dern lediglich in Form von Gutscheinen, für welche nur ein eingeschränk­tes Waren­sor­ti­ment in einer begren­zten Anzahl von Geschäften erstanden wer­den kann, sowie von Sach­leis­tun­gen, zur Ver­fü­gung gestellt. Die von der Bun­desregierung im Herbst 2015 auf den Weg gebrachte Geset­zesver­schär­fung sieht die erneute Ein­schränkung von Geldleis­tun­gen und die Ausweitung der Sach­leis­tung­spraxis vor. Dieses aufwendige Sys­tem dient allein dem Ziel der Kon­trolle und der Stig­ma­tisierung Geflüchteter. In Einzelfällen wie nach einer ver­hin­derten Abschiebung greift auch die Stadt Göt­tin­gen auf die Austeilung von Gutscheinen zurück, was einer indi­vidu­ellen Bestra­fung der Geflüchteten gleichkommt.

Gesund­heitsver­sorgung

Ein Anspruch auf medi­zinis­che Behand­lung besteht allein bei akuten Erkrankun­gen und dadurch verur­sachten Schmerz­en, während die Behand­lung chro­nis­cher Krankheiten ver­weigert wird. Sämtliche Behand­lun­gen und ärztliche Über­weisun­gen müssen von den Sozial­be­hör­den genehmigt wer­den. In der Praxis wer­den oft­mals nötige Über­weisungss­cheine nicht aus­gestellt oder der gesund­heitliche Zus­tand der Geflüchteten ignori­ert. Auch die durch die Prü­fung entste­hende Verzögerung kann eine Ver­schlechterung des Gesund­heit­szu­s­tandes der Geflüchteten bewirken. Durch die Nicht­be­hand­lung chro­nis­cher Krankheiten entste­hen den Betrof­fe­nen langfristige gesund­heitliche Schä­den, die mitunter zum Tod führen können.

Wohn­si­t­u­a­tion

Flüchtlinge, die in Deutsch­land ankom­men, wer­den nach ihrer Reg­istrierung in einem der Erstauf­nah­me­lager auf die Bun­deslän­der und dort auf die einzel­nen Kom­munen verteilt. Die Bedin­gun­gen dieser Unter­bringung reichen von der Kasernierung in Masse­nun­terkün­ften wie Lagern und Heimen bis zur Zuweisung von Sozial­woh­nun­gen. Die Unter­bringung von Geflüchteten gehört zu den medial präsen­testen Aspek­ten der Migra­tionspoli­tik. So wird beispiel­sweise durch die örtliche Konzen­tra­tion vieler Flüchtlinge in zu kleinen Unterkün­ften das Bild eines nicht zu bewälti­gen­den Ansturms erzeugt.

In der Stadt Göt­tin­gen gab es zwar bis­lang keine Lager, den­noch folgt die Unter­bringung von Flüchtlin­gen auch hier grund­sät­zlich ähn­lichen Prinzip­ien. Wie Geflüchtete in einem Protestschreiben dar­legen, steht ihre Wohn­si­t­u­a­tion in ekla­tan­tem Wider­spruch zum grundle­gen­den Recht auf aus­re­ichen­den und men­schen­würdi­gen Wohn­raum. Viele Flüchtlinge wer­den von der Stadt in mar­o­den Häuserblocks im Rosen­winkel und im Neuen Weg unterge­bracht. Daneben gibt es inzwis­chen eine Reihe von Sam­melun­terkün­ften. Sie befördern ten­den­ziell die Iso­la­tion von der son­sti­gen Stadt­bevölkerung und den Auss­chluss vom sozialen und kul­turellen Leben. Seit Jahren sind solche Sam­melun­terkün­fte zudem für ihre mis­er­ablen Wohnbe­din­gun­gen bekannt. Diejeni­gen Flüchtlinge, die sich selbst eine Woh­nung suchen dür­fen, haben bei Vermieter_​innen keine Chance, weil sie keinen fes­ten Aufen­thaltssta­tus, son­dern nur kurzfristige Dul­dun­gen erhal­ten. Behördliche Schika­nen, die Verk­nap­pung von Wohn­raum im unteren Miet­preis­seg­ment und in vie­len Fällen auch ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen seit­ens poten­tieller Vermieter_​innen greifen naht­los ineinander.

Bankkon­ten

Ein Konto zu besitzen erscheint als alltägliche, ger­adezu selb­stver­ständliche Angele­gen­heit. Ob beim Ein­tritt in den Beruf, das Einge­hen eines Mietver­hält­nisses oder bei einer ein­fachen Bestel­lung im Inter­net, an wie vie­len Stellen führt heutzu­tage kein Weg an der Angabe eines Kon­tos vor­bei. Den­noch ste­hen Flüchtlinge in Deutsch­land vor mas­siven Schwierigkeiten, wenn sie ver­suchen wollen, ein eigenes Konto einzurichten. Dies hängt damit zusam­men, dass die Banken ihre Ausweis­doku­mente (Aufen­thalts­ges­tat­tun­gen bzw. Dul­dun­gen) für nicht aus­re­ichend erachten. Sie ver­weisen in diesem Zusam­men­hang u.a. auf das soge­nan­nte Geld­wäschege­setz, also eine geset­zliche Regelung, die offiziell dem Kampf gegen organ­isierte Krim­i­nal­ität (näm­lich dem “Auf­spüren von Gewin­nen aus schw­eren Straftaten”) dienen soll. Hier wird sie aber als pauschaler Vor­wand und Legit­i­ma­tion genutzt, um einer Per­so­n­en­gruppe die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben zu verweigern.

Aus diesen Benachteili­gun­gen ergibt sich auch die diskri­m­inierende Praxis der monatlichen Barauszahlung der Sozialleis­tun­gen. In Göt­tin­gen müssen die Betrof­fe­nen Monat­sende für Monat­sende – in einzel­nen Fällen auch Woche für Woche – bei den Behör­den vor­sprechen, um dort die ihnen zuste­hen­den Geld­be­träge abzu­holen. Das stun­den­lange Warten im tris­ten Ein­gangs­bere­ich des Rathauses mit über hun­dert Per­so­nen stellt ins­beson­dere für Eltern oder Kranke eine extrem stres­sige Sit­u­a­tion dar.

Die meis­ten Behör­den (wie hier in Göt­tin­gen) legen die ohne­hin ras­sis­tis­che Geset­zge­bung so restrik­tiv wie möglich aus. Dies treibt die Flüchtlinge in eine Lage der Hoff­nungslosigkeit und Verzwei­flung und soll sie dazu brin­gen, ihre Ansprüche auf Asyl, auf ein men­schen­würdi­ges Leben und auf die Erfül­lung grundle­gen­der Bedürfnisse aufzugeben. Die ohne­hin schon sehr gerin­gen Sozialleis­tun­gen wer­den häu­fig als Druck­mit­tel genutzt, um eine soge­nan­nte „frei­willige Aus­reise“ zu erzwin­gen. Auch Arbeitsver­bot, Ver­wehrung von Deutschkursen für Geflüchtete ohne anerkan­ntes Bleiberecht sowie Lagerun­ter­bringung ste­hen dem Auf­bau eines selb­st­bes­timmten Lebens im Weg. Wenn in der Poli­tik und in den Medien über das Für und Wider von Lagerun­ter­bringung, die Vor– und Nachteile eines Arbeitsver­bots, der Freizügigkeit, der medi­zinis­chen Ver­sorgung, der Iso­la­tion ohne Rück­sicht auf die Per­spek­tive der Betrof­fe­nen debat­tiert wird, spie­len die Bedürfnisse und Wün­sche der Geflüchteten keine Rolle.


1Vgl. Kam­pagne zur Abschaf­fung des Asyl­bLG: http://​stopa​syl​blg​.de/

2Vgl. Die Stel­lung­nahme von ProA­syl zur Geset­zesän­derung 2014: „Von den ca. 90.000 Gedulde­ten leben mehr als die Hälfte bere­its länger als sechs Jahren in Deutsch­land” (Quelle: <http://​www​.fluechtlingsinfo​-berlin​.de/​f​r​/​a​s​y​l​b​l​g​/​P​R​O​A​S​Y​L​_​A​s​y​l​b​L​G​_​B​M​A​S​_​2014​.​p​d​f>, Seite 3).

3Vgl. den Geset­ze­sen­twurf der Regierungs­frak­tio­nen, Stand 29.09.2015: http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​21​/​b​t​d​/​18​/​061​/​1806185​.​p​d​f