Die meis­ten Abschiebun­gen in Deutsch­land wer­den auf­grund des Dublin-​Abkommens durchge­führt, weil dieses bein­hal­tet, dass Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantra­gen kön­nen, in welchem sie erst­mals europäis­chen Boden betreten haben. Dies sind in der Regel südliche Küsten­län­der und EU-​Länder in Osteu­ropa, während Deutsch­land durch seine geografis­che Lage abgeschirmt ist.1 In erst­ge­nan­nten Län­dern droht vie­len Flüchtlin­gen auf­grund noch unfair­eren Asylver­fahren erst recht die Abschiebung, hinzu kom­men häu­fig desas­tröse Lebensbedingungen.

In Ital­ien haben 85.000 Boots­flüchtlinge im Jahr 2014 das Fes­t­land erre­icht, von denen jedoch nur 30% einen Asy­lantrag stell­ten. Nach weni­gen Tagen ziehen die meis­ten Flüchtlinge von den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen (CPSA), in denen die Lebens­be­din­gun­gen beson­ders schlecht sind, in eines der neun Auf­nah­mezen­tren für Asylbewerber_​innen (CDA oder CARA), die in ver­schiede­nen Regio­nen Ital­iens verteilt sind und in denen zwis­chen sechs Monaten und zwei Jahren (der Bear­beitungszeitraum ihres Asylver­fahrens) leben müssen. Während dieser Zeit ste­hen ihnen in Ital­ien nur 2,50 Euro „Taschen­geld“ pro Tag zur Ver­fü­gung. Der Rest der 3034 Euro, die Ital­ien pro Flüchtling am Tag aus­gibt, geht an Ein­rich­tun­gen in pri­vater Träger­schaft, welche die Auf­nahme von Flüchtlin­gen zu einem lukra­tiven Geschäft gemacht haben und keine Rück­sicht auf deren Bedürfnisse nehmen. Hinzu kommt die Über­las­tung der Flüchtling­sheime, denn während die Auf­nah­meka­paz­ität der CARA nur bei 9.000 Men­schen liegt, leben in ihnen 11.000 Men­schen. Die Anzahl der Flüchtlinge in leer­ste­hen­den Gebäu­den, wie Schulen und Kirchen, wird auf noch ein­mal 40.000 geschätzt. 2 Viele Men­schen wer­den nach dem Ver­lassen der CPSA aber auch obdach­los und sich selbst über­lassen, was häu­fig eine Vere­len­dung zur Folge hat und dazu führt, dass der Asylbescheid gar nicht über­mit­telt wer­den kann, wenn das Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen wor­den ist.

Ein Beispiel für die des­o­late Sit­u­a­tion in Ital­ien ist die Flucht­geschichte der achtköp­fi­gen afghanis­chen Fam­i­lie Tarakhel. Sie kam im Som­mer 2011 in einem desas­trösen Zus­tand mit dem Boot in Ital­ien an, wo sie zunächst pro­vi­sorisch in einer Schule unterge­bracht wurde, um dann in eine Unterkunft mit 50 weit­eren Flüchtlin­gen auf kle­in­stem Raum zusam­mengepfer­cht leben zu müssen. Ein von Zigaret­ten­rauch durchtränk­ter Raum, in dem die sechs kleinen Kinder der Fam­i­lie unter sehr schlechten hygien­is­chen Bedin­gun­gen nun leben soll­ten. Nur zwei Matratzen fungierten als Bett für die gesamte Fam­i­lie, die sich daraufhin entschloss, die weit­ere Flucht über Öster­re­ich in die Schweiz anzutreten. Aus der Schweiz sollte die Fam­i­lie per Schnel­lver­fahren zurück nach Ital­ien abgeschoben wer­den. In ein Land, in dem nicht nur die Unterkün­fte über­füllt und die Gefahr Opfer von Gewalt zu wer­den groß ist, son­dern in dem auch die Fam­i­lie getrennt wer­den kön­nte. Getrennt, weil in den nor­malen Flüchtling­sun­terkün­ften keine kindgerechte Unter­bringung möglich ist und die Kinder in ein sep­a­rates Kinder­heim kom­men kön­nten. Auch die Möglichkeit, dass der Vater in ein Män­ner­wohn­heim über­führt wer­den kön­nte, besteht.3 Die Fam­i­lie klagte gegen die bevorste­hende Abschiebung am Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR). Dieser entsch­ied, dass sie nur abgeschoben wer­den dürfe, wenn Ital­ien die Garantie für eine kindgerechte Unterkunft sowie die Wahrung der Fam­i­lienein­heit übernehme.4 Unab­hängig vom Urteil des EGMR sind wir der Mei­n­ung, dass Men­schen selbst bes­tim­men dür­fen sollen, wo sie leben möchten und dies unab­hängig von ihrer Nationalität.

Doch schlim­mer ist die Sit­u­a­tion für Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechen­land flüchten, denn hier sind sys­tem­a­tis­che Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, über­füllte Haft­lager und ein nicht funk­tion­ieren­des Asyl­sys­tem bit­tere Real­ität. Aufge­grif­f­ene Flüchtlinge wer­den hier in Haft­lagern interniert, in welchen sie nicht ein­mal einen Schlaf­platz erhal­ten, was per Def­i­n­i­tion einer inhu­ma­nen und erniedri­gen­den Behand­lung im Sinne Art. 3 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen entspricht.5 Die Abschiebung von Flüchtlin­gen aus Deutsch­land nach Griechen­land ist daher nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs von 2011 unter­sagt wor­den.6

Ein Beispiel für die unmen­schlichen Lebens­be­din­gun­gen, unter denen Flüchtlinge in Griechen­land zu lei­den haben, gibt die Geschichte eines Flüchtlings, der aus dem Irak über die Türkei erst nach Griechen­land und schließlich weiter nach Bel­gien geflüchtet ist. Er war Polizist im Nordi­rak und poli­tis­cher Ver­fol­gung aus­ge­setzt, die in einem Mord­ver­such mün­dete. In Griechen­land behan­delte man ihn wie einen Ver­brecher, nahm zunächst seine Fin­ger­ab­drücke und sper­rte ihn anschließend ohne Übersetzer_​in und Anwält_​in in eine Zelle. Nach­dem er zurück nach Istan­bul abgeschoben wurde, brachte ihn ein Schlep­per nach Bel­gien, wo er gegen seine erneute Abschiebung, dies­mal auf­grund des Dublin-​Abkommens nach Griechen­land, klagte.7

Beide Beispiele führen vor Augen, wie nationale Gren­zen zum Mit­tel von Abschot­tung und Aus­gren­zung wer­den. Nicht ein­mal men­sche­nun­würdige Lebens­be­din­gun­gen, über­lastete Flüchtling­sun­terkün­fte und desas­tröse Ver­sorgungsver­hält­nisse hin­dern die deutschen Behör­den daran, Abschiebun­gen in soge­nan­nte Erstauf­nah­melän­der anzuordnen.


1Vgl. http://​www​.migazin​.de/​2014​/​12​/​11​/​k​a​m​p​f​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​b​u​n​d​e​s​a​m​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​k​i​r​c​h​e​n​a​s​y​l​/, zuge­grif­fen am 27.04.2015.

2Vgl. http://​medi​en​di​enst​-inte​gra​tion​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​t​a​l​i​e​n​-​a​u​f​n​a​h​m​e​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​c​p​s​a​-​c​a​r​a​-​s​p​r​a​r​.​h​t​m​l , zuge­grif­fen am 28.04.2015.

3Vgl. http://​www​.proa​syl​.de/​d​e​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​n​e​w​s​/​s​i​n​d​_​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​_​n​a​c​h​_​i​t​a​l​i​e​n​_​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​/, zuge­grif­fen am 29.04.2015.

4Vgl. http://​skmr​.ch/​d​e​/​t​h​e​m​e​n​b​e​r​e​i​c​h​e​/​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​e​g​m​r​-​t​a​r​a​k​h​e​l​-​g​e​g​e​n​-​s​c​h​w​e​i​z​.​h​t​m​l​?​z​u​r​=​39, zuge­grif­fen am 29.04.2015.

5Vgl. http://​www​.proa​syl​.de/​d​e​/​t​h​e​m​e​n​/​e​u​-​p​o​l​i​t​i​k​/​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​i​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/, zuge­grif­fen am 29.04.2015.

6Vgl. http://​www​.proa​syl​.de/​d​e​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​n​e​w​s​/​e​u​g​h​_​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​_​k​e​i​n​e​_​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​_​n​a​c​h​_​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/, zuge­grif­fen am 29.04.2015

7Vgl. http://​www​.zeit​.de/​c​a​m​p​u​s​/​2013​/​04​/​e​r​s​t​e​s​-​m​a​l​-​a​n​w​a​e​l​t​i​n​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​r​-​g​e​r​i​c​h​t​s​h​o​f, zuge­grif­fen am 29.04.2015.