Die Abschaf­fung aller Abschiebun­gen, ein Bleiberecht für alle und die Öff­nung der europäis­chen Gren­zen – was wir fordern, mag vie­len zunächst absurd, zumin­d­est aber völ­lig unre­al­is­tisch erscheinen. Tat­säch­lich ste­hen unsere Forderun­gen im Wider­spruch zu vie­len pop­ulären Argu­menten, die in der öffentlichen Debatte um Flüchtlinge immer wieder vorge­bracht wer­den. Diesen Wider­spruch wollen wir nicht negieren, vielmehr geht es uns darum zu zeigen, dass die ver­meintlichen Sachzwänge, die für eine restrik­tive Migra­tionspoli­tik ange­führt wer­den, so nicht existieren und dass die entschei­den­den Fra­gen nicht gestellt werden.

Wenn es um Flüchtlinge geht, wird gerne das Bild eines kaum zu bewälti­gen­den Ansturms geze­ich­net: Wohn­raum wird knapp, es fehlt an Geld und die Sozial­sys­teme wer­den über­fordert – „Europa kann nicht die Prob­leme der Welt lösen“, heißt es immer wieder. Solche Posi­tio­nen wur­den seit­ens der etablierten Poli­tik und Medien schon in den let­zten Jahren vehe­ment vertreten, als die Zahlen der nach Deutsch­land kom­menden Flüchtlinge noch deut­lich unter denen der 1990er Jahre lagen. Wenn es momen­tan in eini­gen Orten tat­säch­lich zu tem­porären Eng­pässen bei der Unter­bringung kommt, so ist dies keineswegs das Ergeb­nis einer natur­wüch­si­gen Entwick­lung, son­dern die Folge der ver­fehlten Poli­tik der let­zten Jahre: In Zeiten sink­ender Flüchtlingszahlen wur­den Unterkun­ft­ska­paz­itäten abge­baut und gle­ichzeitig der Bestand des sozialen Woh­nungs­baus ins­ge­samt drastisch reduziert. Bei­des ist die Kon­se­quenz poli­tis­cher Entschei­dun­gen und als solche auch poli­tisch umkehrbar.

Gle­ichzeitig lässt sich fest­stellen, dass es darüber hin­aus auch kurzfristige Lösungsmöglichkeiten gäbe, die bewusst nicht genutzt wer­den. Statt kon­se­quent gegen Woh­nungsleer­stand anzuge­hen und weit­ere Unter­bringung­sop­tio­nen zu prüfen, setzt die offizielle Poli­tik auf die zynis­che Insze­nierung über­füll­ter Unterkün­fte. Dass es angesichts 20000 leer­ste­hen­der Woh­nun­gen in Dres­den notwendig sein soll, dort eine Zelt­stadt aufzubauen, oder dass es in München, das jährlich über 13 Mil­lio­nen Über­nach­tun­gen von Tourist_​innen verze­ich­net, keine andere Möglichkeit gibt, als Geflüchtete auf dem Bahn­hofs­bo­den schlafen zu lassen, mag glauben, wer will. Anzumerken bleibt auch, dass andere Län­der deut­lich mehr Flüchtlinge als Deutsch­land aufnehmen – sowohl abso­lut als auch im Ver­hält­nis zur Einwohner_​innenzahl.

Beson­ders ressen­ti­ment­ge­laden wird die Diskus­sion oft, wenn über Geld und staatliche Trans­fer­leis­tun­gen für Flüchtlinge gesprochen wird. Ein­er­seits wer­den hier generell immense Kosten sug­geriert. Ander­er­seits hal­ten sich hart­näckig Vorurteile und Nei­d­de­bat­ten, die eine sozial­rechtliche Besser­stel­lung von Geflüchteten und eine damit ver­bun­dene Benachteili­gung deutscher Leistungsbezieher_​innen behaupten. Ger­ade let­zteres ist schlichtweg absurd: Der eigentliche Skan­dal besteht darin, dass Flüchtlinge sogar weniger erhal­ten als das für Deutsche geset­zlich fest­gelegte Exis­tenzmin­i­mum. Anti­ras­sis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen fordern daher seit Jahren die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (Asyl­bLG), das diese ras­sis­tis­che Son­der­regelung bein­hal­tet. Auch ins­ge­samt kann von hohen oder sogar nicht zu bewälti­gen­den Kosten keine Rede sein: Lediglich 1,5 Mrd. Euro gab der deutsche Staat laut Sta­tis­tis­chem Bun­de­samt im Jahr 2013 für Leis­tun­gen nach Asyl­bLG aus. Selbst wenn diese Aus­gaben mit höheren Flüchtlingszahlen deut­lich ansteigen, sind sie im Ver­gle­ich zu anderen Posten immer noch sehr ger­ing: Für Rüs­tung und Mil­itär wen­det die BRD jährlich 33 Mrd. Euro auf, allein bis 2019 ist in diesem Bere­ich eine weit­ere Erhöhung um 8 Mrd. Euro geplant. Ob Mit­tel für Panzer und Drohnen oder für Flüchtlinge genutzt wer­den, ist kein Sachzwang, son­dern eine rein poli­tis­che Entschei­dung. In jedem Fall besteht kein logis­cher Zusam­men­hang zwis­chen der Höhe der Zahlun­gen für deutsche Empfänger_​innen von Sozialleis­tun­gen und dem Geld, das für Geflüchtete zur Ver­fü­gung steht. Erschreck­end ist, dass es in der Debatte um ver­meintliche Kosten in der Regel völ­lig aus­ge­blendet wird, dass es hier um das Leben und Über­leben von Men­schen geht.

Dass solche Kosten-„Argumente“ über­haupt auf größere Res­o­nanz stoßen kön­nen, hängt auch damit zusam­men, dass die soziale Frage und die Verteilung des gesellschaftlichen Reich­tums ins­ge­samt – auch von der poli­tis­chen Linken – zu wenig the­ma­tisiert wer­den. Das gilt sowohl in Bezug auf die Bun­desre­pub­lik als auch mit Blick auf die weltweiten Ver­hält­nisse. In Deutsch­land ver­fü­gen die reich­sten zehn Prozent der Bevölkerung über etwa zwei Drit­tel des Gesamtver­mö­gens. Global gese­hen sieht es noch drama­tis­cher aus: Das ober­ste Prozent besitzt in etwa gle­ich viel wie der Rest der Welt­bevölkerung zusam­men. Wir wider­sprechen den­jeni­gen Stim­men, die z. B. ALG-​II-​Empfänger_​innen und Flüchtlinge gegeneinan­der ausspie­len wollen – also Verteilungskämpfe zwis­chen denen, die fast nichts und den­jeni­gen, die noch weniger haben, propagieren. Wir beste­hen auf der Möglichkeit emanzi­pa­torischer Umverteilung und der Schaf­fung einer gesellschaftlichen Ord­nung, die allen ein men­schen­würdi­ges Leben bietet. Die notwendige gesellschaftliche Umgestal­tung kann, wenn sie der Human­ität verpflichtet ist, in keiner Form an nationale Gren­zen gebun­den sein. Zum einen, weil es kein vernün­ftiges Argu­ment gibt, mit dem sich die Benachteili­gung eines Men­schen recht­fer­ti­gen ließe, nur weil diese oder dieser nicht über ein bes­timmtes Papier, einen bes­timmten Pass verfügt.

Zum anderen sind Aus­beu­tung und Unter­drück­ung im 21. Jahrhun­dert global organ­isiert, d. h. dass vor allem west­liche Fir­men von den Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen in den Herkun­ft­slän­dern prof­i­tieren. Deshalb lässt sich also gar kein Trennstrich zwis­chen den Prob­le­men der „Welt“ und der Sit­u­a­tion hierzu­lande ziehen. Das europäis­che Gren­zregime sta­bil­isiert diese Ver­hält­nisse, indem es den Men­schen die Möglichkeit nimmt, sich diesen Bedin­gun­gen in den Herkun­ft­slän­dern zu entziehen und dazu beiträgt, dass Migra­tion extrem kost­spielig und lebens­ge­fährlich wird. Zugle­ich zwingt die Entrech­tung der Flüchtlinge in Europa diese dazu, in den Ziel­län­dern beson­ders schlecht bezahlte bzw. vielfach auch nicht legale (soge­nan­nte ‚Schwarzarbeit‘) und rechtlich nicht abgesicherte Arbeitsver­hält­nisse einzugehen.

All dem wollen wir uns gemein­sam ent­ge­gen­stellen. Die Block­ade von Abschiebun­gen ist dazu ein erster kleiner Schritt. Was wir fordern, mag momen­tan unre­al­is­tisch erscheinen. Aber es ist das, was Ver­nunft und Men­schlichkeit gebi­eten. Und wenn es unre­al­is­tisch ist, dann nicht auf­grund unabän­der­licher Gegeben­heiten, son­dern weil der poli­tis­che Druck fehlt. Damit dieser Druck entsteht, damit unsere Forderun­gen real­is­tisch wer­den, müssen wir uns gemein­sam mit vie­len anderen Men­schen in Bewe­gung setzen.