Wie läuft eine Abschiebung ab?

Die Ver­ant­wor­tung für die Durch­führung von Abschiebun­gen liegt bei der lokalen Aus­län­der­be­hörde, beteiligt ist aber oft auch die Polizei. Zumeist erscheinen die Beamt_​innen in den frühen Mor­gen­stun­den an der Unterkunft der betrof­fe­nen Per­son und über­prüfen ihre Anwe­sen­heit durch Klin­geln oder Klopfen an der Tür. Wird ihnen geöffnet, vol­lziehen die Beamten den „Abtrans­port“. Sind Per­so­nen nicht auffind­bar, besteht u.U. die Gefahr, dass ihre Nich­tan­we­sen­heit als Unter­tauchen gew­ertet wird. In Dublin-​Fällen kön­nen sich dadurch wichtige Fris­ten ver­längern (siehe Artikel Rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen des Asylver­fahrens) Es besteht zudem die Gefahr, dass die Per­son zur Fah­n­dung aus­geschrieben wird.

Da der konkrete Zeit­punkt den Betrof­fe­nen zukün­ftig nicht mehr im Vor­feld mit­geteilt wer­den soll, kann es auch unter anderen Umstän­den zu über­raschen­den Abschiebev­er­suchen kom­men. Ein Risiko besteht für gefährdete Per­so­nen z.B. dann, wenn diese Ter­mine bei der Aus­län­der­be­hörde wahrnehmen müssen. Grund­sät­zlich ist nicht auszuschließen, dass die Behör­den solche Gele­gen­heiten nutzen, um die Abschiebung unmit­tel­bar einzuleiten. Es ist daher wichtig, dass Flüchtlinge mit einem hohen Abschieberisiko bei solchen Behör­denbe­suchen von anderen Per­so­nen begleitet wer­den, die im Not­fall direkt inter­ve­nieren oder andere Unterstützer_​innen alarmieren können.

Was kann gegen die dro­hende Abschiebung unter­nom­men werden?

Die ersten Schritte gegen eine ange­set­zte Abschiebung erfol­gen in der Regel auf dem juris­tis­chen Weg. Eine rechtliche Beratung sollte einge­holt wer­den, um zu prüfen, ob die Abschiebung juris­tisch über­haupt durchge­führt wer­den kann. So muss bei einer attestierten gesund­heitlichen Reise­un­fähigkeit die Abschiebung ver­schoben wer­den und bei langfristiger Unfähigkeit ist das Beantra­gen einer Aufen­thalt­ser­laub­nis ein möglicher Schritt.

Wichtig ist, dass dieser Prozess durch poli­tis­chen Druck begleitet wird. Dieser kann sich erhe­blich auf die juris­tis­chen Entschei­dun­gen und das Vorge­hen der Behör­den auswirken. Auch kön­nen sich dadurch ganz andere Optio­nen öff­nen, wie bspw. die Anord­nung eines Abschiebestopps für bes­timmte Flüchtlingsgruppen.

In eini­gen Fällen kann auch ein Kirchenasyl in Betra­cht kom­men. Doch der auf diesem Weg von religiösen Gemein­schaften gewährte Schutz gilt nur für die kirch­lichen Räum­lichkeiten. Dies ist weder für die von Abschiebung bedro­hte Per­son noch für die Kirche eine langfristige Lösung, schafft aber Zeit.

Die let­zte Möglichkeit, eine Abschiebung zu ver­hin­dern, ist eine Block­ade vor Ort. Dadurch wer­den die Beamt_​innen davon abge­hal­ten die betrof­fene Per­son abzuschieben bzw. über­haupt erst zu deren Woh­nung zu gelan­gen. Um einen weit­eren Abschiebev­er­such durchzuführen, bedarf es einiger Organisation.

Block­aden kön­nen Zeit schaf­fen, um eine Auss­chöp­fung juris­tis­cher Mit­tel zu ermöglichen, eine poli­tis­che Lösung durchzuset­zen oder Dublin-​Fristen zu über­brücken. So kön­nen Flüchtlinge, die unter das Dublin-​Verfahren fallen, nur inner­halb der ersten sechs Monate in ein anderes EU-​Erstaufnahme-​Land abgeschoben wer­den. Danach wird ihr Asy­lantrag in Deutsch­land geprüft (siehe den Artikel zu den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen des Asylver­fahrens)

Was ist bei Block­aden zu beachten?

Wichtig ist, dass der betrof­fe­nen Per­son nicht vorge­wor­fen wer­den kann, dass sie sich selbst ihrer Abschiebung ent­zo­gen oder sonst­wie an der Vere­it­elung der Abschiebung beteiligt hätte. Deswe­gen ist es bei Block­aden eigentlich immer entschei­dend, dass die Polizei nicht bis zur Klin­gel durchkommt, da sie so nicht nach­weisen kann, dass die Per­son Auf­forderun­gen der Behör­den nicht nachgekom­men ist.

Gut ist also, wenn die Block­ade draußen vor dem Hauseingang/​der Klin­gel stat­tfindet. Allerd­ings sollte auch gek­lärt wer­den, ob es evtl. mehrere Zugangswege zur Woh­nung der Betrof­fe­nen gibt, um diese u. U. auch im Blick zu behal­ten bzw. zu block­ieren (ins­bes. Hin­ter– und Kellereingänge).Außerdem ist es wichtig, sich nicht ein­schüchtern zu lassen und ste­hen zu bleiben. Da Abschiebev­er­suche nicht mehr angekündigt wer­den, kann es sein, dass wir in Zukunft manch­mal erst dann von einer Abschiebung erfahren, wenn diese bere­its ein­geleitet ist. Das heißt, dass wir erst nach Polizei und Aus­län­der­be­hörde vor Ort ein­tr­e­f­fen und nicht mehr ver­hin­dern kön­nen, dass diese bis zu den betrof­fe­nen Per­so­nen gelan­gen. Auch in solchen Fällen kön­nen wir aber ver­suchen, durch Block­aden den Abtrans­port von Geflüchteten zu ver­hin­dern und die Beamt_​innen durch unsere Anwe­sen­heit zum Abbruch der Abschiebung zu bewe­gen. Auf ähn­liche Weise kön­nen wir han­deln, wenn Behör­denbe­suche für über­raschende Abschiebev­er­suche genutzt werden.

Was passiert nach einer ver­hin­derten Abschiebung?

Im Nach­hinein ist es wichtig, dass Geflüchtete Kon­takt mit ihren Rechts­beistän­den aufnehmen, um eine Ein­schätzung bzgl. der Gefährdungslage und dem weit­eren Vorge­hen zu bekom­men. Ger­ade auch die Ver­längerung der Dul­dung sollte inner­halb der näch­sten Tage geschehen, da anson­sten wieder ein Unter­tauchen unter­stellt wer­den kann. Gegebe­nen­falls kann ver­sucht wer­den, Sozialleis­tun­gen und Dul­dungsver­längerun­gen über bevollmächtigte Ver­trauensper­so­nen abholen zu lassen. Lei­der hal­ten sich die Behör­den nicht immer an die offiziellen Regeln und reg­istri­eren die Per­son den­noch als unter­ge­taucht. Generell ist es daher wichtig, auch den Prozess nach einer ver­hin­derten Abschiebung poli­tisch zu begleiten.

Gibt es ein Risiko für Aktivist_​innen?

Ziviler Unge­hor­sam wirkt beson­ders in der Masse. So kann eine Menge vor einem Haus die Beamt_​innen dazu bewe­gen, gar nicht erst aus ihrem Dienst­wa­gen auszusteigen. Sind jedoch nur wenige Aktivist_​innen vor Ort, steigt das Risiko. Wenn die Polizei die Abschiebung trotz einer Block­ade durch­set­zen will, kann die Sit­u­a­tion eskalieren. Es ist daher wichtig, sich im Vorhinein klarzu­machen, wo die eige­nen Gren­zen liegen und wie lange man da bleiben möchte.

Wie krieg ich die Info, dass eine Block­ade stattfindet?

Um die Infor­ma­tion zu erhal­ten, dass eine Abschiebung ange­setzt ist bzw. stat­tfindet, brauchst du dich nur auf unsere Tele­fon­liste set­zen lassen. Da auch immer alter­na­tive Möglichkeiten zur Ver­hin­derung aus­geschöpft wer­den und Abschiebun­gen seit­ens der Behör­den nicht mehr angekündigt wer­den, ist meist erst kurzfristig klar, ob eine Block­ade tat­säch­lich erforder­lich ist. Auf­grund der kurzen Vor­warnzeiten muss die Infor­ma­tion schnell über­mit­telt wer­den, daher eignet sich eine SMS statt einer E-​Mail. Weit­ere Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen lassen sich allerd­ings über diesen Weg in der Regel nicht mitteilen.

Zur Ein­tra­gung in die Alarm­liste für Göt­tin­gen und Umland schreib eine Mail mit Deiner Han­dynum­mer (und möglichen Fra­gen) an die fol­gende Adresse: Diese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein!

Außer­dem gibt es einen Email­verteiler, über den aus­führlichere Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Auch hier kannst du dich unkom­pliziert selbst ein­tra­gen: <www​.autis​tici​.org/​m​a​i​l​m​a​n​/​l​i​s​t​i​n​f​o​/​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​s​t​o​p​p​e​n>

Wie kann ich darüber hin­aus anti­ras­sis­tis­che Arbeit unterstützen?

Auch nach einer ver­hin­derten Abschiebung geht der Kampf der Geflüchteten für ihr Bleiberecht weiter. Sie sind zumeist zahlre­ichen Schika­nen von­seiten der Behör­den aus­ge­setzt. Erfol­gre­iche Abschiebev­er­hin­derun­gen und zunehmend viele Dublin III Ver­fahren stellen eine große finanzielle Her­aus­forderung dar. Um diese Kosten gemein­sam zu schul­tern rufen wir dazu auf: Spendet an den Arbeit­skreis Asyl Göt­tin­gen e.V. oder werdet gle­ich Mit­glied. Dies ist wichtig, um ein unab­hängiges und funk­tion­stüchtiges Net­zw­erk für Flüchtlinge, Migran­tInnen und Ille­gal­isierte in der Region Göt­tin­gen auszubauen und aufrechtzuerhalten.

Spenden kön­nen auf das fol­gende Konto über­wiesen wer­den: Arbeit­skreis Asyl Goet­tin­gen e.V. Sparkasse Goet­tin­gen, IBAN: DE03 2605 0001 0001 0775 02

Mit­glied­santräge gibt es auf der Inter­net­präsenz: http://​papiere​-fuer​-alle​.org/​m​i​t​g​l​i​e​d​s​c​h​a​f​t​.​h​t​m​l