Anfang Juli 2015 stimmte der Bun­destag einer „Neuregelung des Bleiberechtes und der Aufen­thalts­beendi­gung“ und somit dem größten Ein­schnitt in die Flüchtlingsrechte seit dem „Asylkom­pro­miss“ 1993 zu. Trotz bun­desweiter Proteste wie Parteibürobe­set­zun­gen und Demon­stra­tio­nen erlangte die Geset­zesverän­derung bis kurz vor der Entschei­dung nur wenig Aufmerk­samkeit in den Medien und kon­nte let­z­tendlich nicht ver­hin­dert wer­den. Von Seiten der Regierungsparteien wer­den mar­ginale Verbesserung des Aufen­thalt­srechtes für einzelne Grup­pen von Geflüchteten in den Vorder­grund gestellt. Für die Masse der Geflüchteten stellt die Neuregelung jedoch eine Ver­schlechterung ihrer rechtlichen Sit­u­a­tion dar. Nur wenige Monate später hat die Bun­desregierung mit dem „Asylbeschle­u­ni­gungs­ge­setz“ weit­ere Änderun­gen auf den Weg gebracht, die erneut eine drastis­che Fort­set­zung dieser Entrech­tung bedeuten.

Rück­blick

Schon seit den 70er Jahren gibt es Bestre­bun­gen, das Asyl­recht, das 1949 vor dem Hin­ter­grund der Erfahrun­gen im Nation­al­sozial­is­mus und dem Zweiten Weltkrieg im Grundge­setz (Artikel 16a) fest­geschrieben wurde, zu beschränken. Vor­erst betrafen die Restrik­tio­nen das Asylver­fahren an sich. „Ziel war es, die immer größer wer­dende Zahl von Geflüchteten von der Ein­reise in die BRD abzuschrecken. – und zwar durch eine Beschle­u­ni­gung der Ver­fahren, eine Erschwerung des Gren­züber­trittes, die Ver­schär­fung der Kri­te­rien für das Recht auf Asyl und die Ver­schlechterung der Leben­sum­stände von Betroffenen.

Bis in die 90er Jahre erfuhr das Asylge­setz weit­ere Beschnei­dun­gen. So wur­den beispiel­sweise eine Regelun­ter­bringung in „Gemein­schaft­sun­terkün­ften“, die Ein­führung der „Res­i­den­zpflicht“, Ein­schränkung der medi­zinis­chen Ver­sorgung, Arbeitsver­bote sowie Visas­per­ren beschlossen.

Zeit­gle­ich mit den ras­sis­tis­chen Pogromen in Licht­en­hagen, Solin­gen, Mölln und ander­norts wurde dann im Mai 1993 eine Grund­satzän­derung und somit der „Asylkom­pro­miss“ ver­ab­schiedet. Mit der Geset­zesän­derung wurde das Recht auf Asyl nach dem Artikel 16a des Grundge­set­zes prak­tisch abgeschafft, da sämtliche über „sichere Drittstaaten“ ein­gereiste Per­so­nen davon ausgenom­men wur­den. Mit einer Regelung über ver­meintliche „sichere Herkun­ftsstaaten“ wurde den Behör­den die Möglichkeit gegeben Asylge­suche von Men­schen aus bes­timmten Län­dern kat­e­gorisch abzulehnen (siehe Artikel Rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen des Asylver­fahrens).

Diese Entwick­lung findet jedoch nicht allein in Deutsch­land statt. Sie ist ver­bun­den mit einer durch die BRD seit den 90er Jahren stetig forcierten Vere­in­heitlichung der Migra­tionspoli­tik der EU-​Staaten, die darauf abzielt die Fluchtwege für Men­schen außer­halb des Schen­genge­bi­etes zu ver­riegeln. Die schon weit­ge­hende Entrech­tung von Geflüchteten soll nun mit den Verän­derun­gen weiter vor­angetrieben wer­den. Die Kri­tik an den Neuregelun­gen wird anhand mehrerer inhaltlicher Punkte deutlich.

Ausweitung der Abschiebehaft

Als eine zen­trale Kon­se­quenz des im Juli 2015 beschlosse­nen Geset­zes wird die Ausweitung der Abschiebe­haft befürchtet, welche Betrof­fe­nen droht, sobald nach Ein­schätzung der Ämter und Gerichte ein Ver­dacht auf Flucht­ge­fahr besteht. Die Ver­dachtsmo­mente sind dabei so for­muliert, dass ein Großteil der Geflüchteten in der Praxis eines oder mehrere dieser im Gesetz genan­nten Kri­te­rien erfüllt. Zu nen­nen wären hier beispiel­sweise die Umge­hung von Gren­zkon­trollen bei der Ein­reise und die Ver­nich­tung von Iden­titäts­doku­menten. Abschiebe­haft droht weit­er­hin, wenn Flüchtlinge ihre eigene Abschiebung nicht taten­los hin­nehmen wollen oder in der Ver­gan­gen­heit für ihre Ein­reise „erhe­bliche Geld­be­träge“ aufgewen­det haben, also die Dien­ste von soge­nan­nten „Schlep­pern“ für ihre Flucht in Anspruch nah­men. Mit diesen Para­graphen wer­den Maß­nah­men krim­i­nal­isiert, die Flüchtlinge ergreifen müssen, um die mil­itärisch befes­tigten Außen­gren­zen Europas über­haupt über­winden zu können.

Explizit genannt wer­den Geflüchtete, die sich im Dublin-​Verfahren befinden, d.h. die in einem anderen europäis­chen Land reg­istri­ert wor­den sind, bevor sie nach Deutsch­land kamen (siehe Artikel Rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen des Asylver­fahrens). Sie ste­hen als Gruppe unter Gen­er­alver­dacht, da sie sich bere­its einem Asylver­fahren in dem jew­eili­gen Durchreise­land ent­zo­gen hät­ten. Das Gesetz bietet so die Grund­lage, um gegen sie massen­weise Abschiebe­haft anzuordnen.

Ein­reise– und Aufenthaltsverbote

Durch das Gesetz wird die Ver­hän­gung von Ein­reise– und Aufen­thaltsver­boten von bis zu fünf Jahren gegen Geflüchtete möglich, die ihrer Aus­reisepflicht nicht nachkom­men oder deren Antrag auf Asyl als „offen­sichtlich unbe­grün­det“ abgelehnt wurde. Dies bedeutet, dass die Betrof­fe­nen zur Fah­n­dung aus­geschrieben wer­den und sich bere­its durch den bloßen Aufen­thalt straf­bar machen und zu Gefäng­nis­strafen verurteilt wer­den kön­nen. Eine solche Sperre gilt zudem nicht allein für das deutsche Bun­des­ge­biet, son­dern für den gesamten Schengenraum.

Dieses Instru­ment ermöglicht es den Behör­den das Recht der Flüchtlinge, nach einer Ablehnung des Asyls einen Nach­fol­geantrag zu stellen, auszuhe­beln und unge­wollte Flüchtlinge für ihre Anwe­sen­heit willkür­lich zu krim­i­nal­isieren. Poli­tisch wird diese Schikane mit dem Vor­wurf des Miss­brauchs von Sozialleis­tun­gen begrün­det. Dieser wird Flüchtlin­gen – ins­beson­dere den­jeni­gen aus den „sicheren Herkun­ftsstaaten“ – unter­stellt, deren Flucht­gründe nicht anerkannt werden.

Ausweisungsin­ter­esse

Dem ver­meintlich pri­vaten Inter­esse der Geflüchteten auf ein Bleiberecht wird zudem ein öffentliches Abschiebein­ter­esse des Staates ent­ge­gengestellt. Dieses soge­nan­nte Ausweisungsin­ter­esse besteht der Geset­zesän­derung nach nicht nur bei Straftaten der Geflüchteten, son­dern auch bei poli­tis­cher Betä­ti­gung, die die „frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung der Bun­desre­pub­lik“ oder die „öffentliche Sicher­heit und Ord­nung“ gefährden. Die entsprechen­den Para­graphen kön­nten in ihrer Kon­se­quenz ein poli­tis­ches Betä­ti­gungsver­bot bedeuten. Schon die Selb­stor­gan­i­sa­tion von Flüchtlin­gen, die für ihr Bleiberecht stre­iten und Flüchtlingscamps oder Hunger­streiks organ­isieren, kann zukün­ftig ein erhe­bliches Ausweisungsin­ter­esse und die baldige Abschiebung begründen.

Lagerun­ter­bringung, „physis­ches Exis­tenzmin­i­mum“, „sichere Herkun­f­st­staaten“ und unangekündigte Abschiebungen

Während die bis­lang beschriebe­nen Änderun­gen bere­its im Juli 2015 ver­ab­schiedet wur­den, hat die Bun­desregierung die medi­ale Insze­nierung der „Flüchtlingskrise“ genutzt, um nur wenige Monate später Geset­zesver­schär­fun­gen vorzule­gen, die fast alle früheren Angriffe auf das Asyl­recht in den Schat­ten stellen. Die geplanten Maß­nah­men zie­len sehr offen darauf ab, Flüchtlinge abzuschrecken, sie durch soziale Entrech­tung zur „frei­willi­gen Aus­reise“ zu nöti­gen und Abschiebun­gen zu erle­ichtern. Unter anderem sollen Geflüchtete nun gezwun­gen wer­den, bis zu sechs Monate in den Erstauf­nah­me­lagern zu bleiben. Damit wer­den sie nicht nur beson­ders schlechten Lebens­be­din­gun­gen aus­ge­setzt, son­dern auch von der restlichen Bevölkerung und poten­tiellen Unterstützer_​innen isoliert. Für viele Flüchtlinge sieht das Gesetz zudem die Absenkung der Sozialleis­tun­gen auf das „physis­che Exis­tenzmin­i­mum“ vor. Die Regierung setzt damit auf eine völ­lig unverdeckte Vere­len­dungsstrate­gie, mit der uner­wün­schten Men­schen der weit­ere Aufen­thalt in der BRD unerträglich gemacht wer­den soll. In Bezug auf Abschiebun­gen bein­hal­tet das Gesetz das Ver­bot, den Abschiebeter­min den Betrof­fe­nen bekannt zu geben. Abschiebun­gen sollen also völ­lig unangekündigt und jed­erzeit erfol­gen kön­nen. Schließlich wird auch noch die Liste der „sicheren Herkun­ftsstaaten“ um das Kosovo, Alban­ien und Mon­tene­gro erweit­ert, so dass die Asy­lanträge von Flüchtlin­gen aus diesen Län­dern als „offen­sichtlich unbe­grün­det“ ohne weit­ere Prü­fung abgelehnt wer­den können.

Was nun?

Mit den Neuregelun­gen wer­den Geset­zesver­schär­fun­gen geschaf­fen, die Flüchtlinge weiter krim­i­nal­isieren, sys­tem­a­tisch entrechten und ihre poli­tis­che Betä­ti­gung zu unterbinden ver­suchen. Angesichts dieser mas­siven Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten ist es umso wichtiger, kon­se­quente Gegen­wehr zu organ­isieren und die Umset­zung dieser Maß­nah­men zu ver­hin­dern. Block­aden bleiben in jedem Fall ein sin­nvolles Mit­tel um Abschiebun­gen zu ver­hin­dern und Wider­stand gegen das ras­sis­tis­che Migra­tionsregime der BRD zu leisten.

Weit­ere Informationen:

http://​stopa​syllaw​.blogsport​.eu/

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