Abschiebun­gen wer­den zu einem großen Teil bei Per­so­nen durchge­führt, die unter die soge­nan­nten Dublin III-​Verordnungen fallen. Diese Verord­nun­gen regeln, dass geflüchtete Men­schen nicht selbst bes­tim­men kön­nen, in welchem EU-​Land sie ihren Asy­lantrag stellen, son­dern dass dies in dem Land geschehen muss, das zuerst betreten wurde. Aus geo­graphis­chen Grün­den sind dies zumeist die Län­der an den EU-​Außengrenzen, wie zum Beispiel Ital­ien, Griechen­land oder auch Bul­gar­ien. Auf­grund der katas­trophalen Lebens­be­din­gun­gen für Flüchtlinge in diesen Län­dern ist es für viele jedoch unver­mei­dlich, die Flucht von dort aus fortzuset­zen – ganz abge­se­hen davon, dass viele bere­its von Anfang an ein ganz anderes Reiseziel haben, beispiel­sweise auf­grund von dort leben­den Verwandten.

Wenn eine geflüchtete Per­son nach Deutsch­land ein­reist, muss sie sich inner­halb von sieben Tagen bei einer offiziellen Stelle (z.B. der Polizei oder direkt in einem Erstauf­nah­me­lager) melden. In Nieder­sach­sen befinden sich solche Erstauf­nah­me­lager in Fried­land, Braun­schweig und Bram­sche, wobei jedes Lager für Men­schen aus bes­timmten Herkun­ft­slän­dern zuständig ist. Der durch­schnit­tliche Aufen­thalt in der Erstauf­nahmestelle betrug in der Ver­gan­gen­heit zwei bis drei Wochen, hat sich allerd­ings inzwis­chen ver­längert und soll nach dem Willen der Bun­desregierung zukün­ftig mehrere Monate dauern. Erst danach findet eine Umverteilung in Unterkün­fte in Städten und Kom­munen statt. In den Erstauf­nah­me­lagern findet eine erste Befra­gung über Herkunft und Flucht­gründe statt, es wird zudem eine vorüberge­hende Aufen­thalts­bescheini­gung aus­gestellt. Beim Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge wird ein Asy­lantrag gestellt. Nach ca. drei Monaten findet ein aus­führliches Inter­view statt, in dem Flucht­geschichte und –gründe nochmals detail­liert dargelegt wer­den müssen. Diese Befra­gung stellt die Grund­lage für die Entschei­dung über den Asy­lantrag dar. Für die Dauer des Ver­fahrens wird den antragsstel­len­den Per­so­nen eine Aufen­thalts­ges­tat­tung ausgestellt.

Stellt sich beim Abgle­ich der Fin­ger­ab­drücke der Per­son mit einer europäis­chen Daten­bank allerd­ings her­aus, dass er oder sie bere­its im Ein­reise­land reg­istri­ert wurde, so wird dieses Land für zuständig erk­lärt. Das Asylver­fahren in Deutsch­land wird nicht fort­ge­setzt und der Staat bemüht sich, die Geflüchteten in das Erstauf­nah­me­land abzuschieben, ungeachtet der dort herrschen­den Leben­sum­stände oder der indi­vidu­ellen Flucht­geschichte, die in vie­len Fällen Trau­ma­tisierung durch Erleb­nisse in eben diesen Erstauf­nah­melän­dern beinhaltet.

Ähn­liches gilt, wenn Per­so­nen aus soge­nan­nten „sicheren Herkun­f­st­staaten“ ein­reisen, die poli­tisch fest­ge­setzt und in Wahrheit oft alles andere als sicher sind. Seit April 2014 zählen auch Maze­donien, Bosnien-​Herzegowina und Ser­bien offiziell zu den soge­nan­nten sicheren Herkun­ft­slän­dern – Län­der, in denen die Auswirkun­gen der Jugoslaw­ienkriege immer noch zu spüren sind und in denen eth­nis­che Min­der­heiten nach wie vor poli­tis­cher Ver­fol­gung aus­ge­setzt sind. Im Früh­herbst 2015 hat die Bun­desregierung eine weit­ere Geset­zesver­schär­fung auf den Weg gebracht, in der zusät­zlich Kosovo, Alban­ien und Mon­tene­gro als sichere Herkun­ftsstaaten definiert werden.

Sobald die Bear­beitung eines Asy­lantrags auf­grund der Dublin-​Verordnungen abgelehnt wurde, hat das Bun­de­samt sechs Monate Zeit, um die Abschiebung in die Wege zu leiten. Häu­fig wird diese Frist z. B. auf­grund von bürokratis­chem Aufwand aus­gereizt. Der genaue Ablauf einer Abschiebung ist dabei in jedem Bun­des­land anders geregelt und wird durch die lokalen Aus­län­der­be­hör­den koor­diniert. Die meis­ten Abschiebun­gen aus Deutsch­land erfol­gen über den Luftweg von den Haupt­abflughäfen Frank­furt am Main, Düs­sel­dorf und Berlin-​Tegel in andere Staaten Europas.

Sind die sechs Monate abge­laufen, kann die Abschiebung nicht mehr vol­l­zo­gen wer­den und Deutsch­land ist verpflichtet, das Asylver­fahren zu bear­beiten. Auch wenn dies in der Praxis weit­ere Prob­leme aufwirft (das Asylver­fahren wird de facto oft nicht fort­ge­setzt und es gibt keine Möglichkeit, die Wieder­auf­nahme einzuk­la­gen), gibt der Fristablauf so doch eine min­i­male Exis­ten­zsicher­heit. In Fällen, in denen die Sechsmonats­frist zum Zeit­punkt der angekündigten Abschiebung fast abge­laufen ist, ist die Ver­hin­derung der Abschiebung durch Block­aden ein wirk­sames Mit­tel. So wird den Betrof­fe­nen eine Chance gegeben, der erzwun­genen Aus­reise in die über­forderten und für Flüchtlinge oft lebens­ge­fährlichen Län­der an den EU-​Außengrenzen zu ent­ge­hen. Bei einer Block­ade wer­den Haustür und Klin­gel der betrof­fe­nen Per­son unzugänglich gemacht, sodass die Polizei keine Möglichkeit hat, deren An– oder Abwe­sen­heit festzustellen. Demzu­folge gilt die Per­son nach einer ver­hin­derten Abschiebung nicht als abge­taucht. Im Falle eines Unter­tauchens kön­nte die Dublin-​Frist auf ins­ge­samt 18 Monate erhöht werden.

Zynis­cher­weise wur­den die Dublin III-​Verordnungen unter anderem mit der Begrün­dung beschlossen, dass man durch die Festschrei­bung, in welchem Land eine geflüchtete Per­son einen Asy­lantrag stellen kann, ver­hin­dern wolle, dass Per­so­nen zwis­chen EU-​Ländern hin– und her­reisen und sich kein Staat für sie zuständig fühlt. Darüber hin­aus fußen die Verord­nun­gen auf der Annahme, in allen EU-​Staaten sei ein faires Asylver­fahren gle­icher­maßen möglich. Die Real­ität sieht grundle­gend anders aus. Die Dublin-​Verordnungen führten dazu, dass Flüchtlinge ohne Anse­hen ihrer Geschichte, Wün­sche und Vorstel­lun­gen zwis­chen EU-​Ländern hin– und hergeschoben wer­den. Jedes Land entzieht sich dabei mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den rechtlichen Mit­teln seiner Ver­ant­wor­tung und wälzt diese nach Möglichkeit auf einen anderen Staat ab. Die Aus­sichten auf ein faires Asylver­fahren und ein men­schen­würdi­ges Leben sind dabei in den ver­schiede­nen EU-​Ländern natür­lich nicht auch nur annäh­ernd ver­gle­ich­bar. Am Beispiel von tschetschenis­chen Flüchtlin­gen, die in Öster­re­ich oder der Slowakei Asyl suchen, wer­den die unter­schiedlichen Schutzniveaus der EU-​Staaten beson­ders deut­lich: Ein Asy­lantrag in Bratislava hatte im Jahr 2005 eine Erfol­gsaus­sicht von weniger als einem Prozent (Anerken­nungsrate). In Wien hinge­gen, 75 km ent­fernt, lag diese laut eines Berichts von Pro Asyl bei über 90 Prozent. Ebenso gravierend unter­schei­den sich die Lebens­be­din­gun­gen für Flüchtlinge zwis­chen den ver­schiede­nen EU-​Staaten.

Doch auch wenn durchge­setzt wurde, dass das Asylver­fahren in Deutsch­land durchge­führt wird, ist dies ist erst ein Teilsieg, ein nicht unbe­deu­ten­der Teil der Asy­lanträge wird zunächst abgelehnt, sodass ein Kampf um den dauer­haften Aufen­thalt erneut beginnt. Häu­fig kann auch bei abgelehn­ten Asy­lanträ­gen die Abschiebung nicht durchge­führt wer­den, da Doku­mente fehlen, die Per­son nicht reise­fähig ist oder das Herkun­ft­s­land in einem Kriegs­ge­biet liegt und nicht ange­flo­gen wird. Eine vorüberge­hende Unmöglichkeit der Abschiebung und die Ver­längerung der Dul­dung sind kurzfristig zwar ein Erfolg, stellen langfristig jedoch keine sichere Lösung dar. Dul­dun­gen wer­den, wenn Hin­derungs­gründe für die Abschiebung beste­hen bleiben, immer wieder für kurze Zeiträume von weni­gen Monaten aus­gestellt und müssen ständig ver­längert wer­den. Viele leben so über viele Jahre in Deutsch­land, doch die Ver­längerung wird immer wieder neu entsch­ieden. Eine Abschiebung ist auch für solche Men­schen nicht dauer­haft aus­geschlossen. Ein langfristiges Aufen­thalt­srecht ist für sie nur poli­tisch durchsetzbar.