Mit dem emer­i­tierten Pro­fes­sor Bas­sam Tibi und der Geschichts– und Poli­tik­stu­dentin Anabel Schunke sind gle­ich zwei Göt­tin­gerIn­nen in die Berliner Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus im kom­menden Novem­ber ein­ge­laden wor­den. Diese ist ein zen­traler Ort der bun­des­deutschen Neuen Rechten. Am Auftritt dieser bei­den „lib­eralen“ AutorIn­nen lässt sich ferner die poli­tis­che Strate­gie dieser Spielart der Extremen Rechten in ihrem Rin­gen um Köpfe und Diskur­shoheit erk­lären.

(Für nach­fol­gende Fach­be­griffe wie Neue Rechte, Metapoli­tik, Kon­ser­v­a­tive Rev­o­lu­tion und völkisch empfehlen wir die Erk­lärun­gen in dieser Broschüre der Basis­demokratis­chen Linken.)

Bas­sam Tibi, der im begin­nen­den Win­terse­mes­ter wieder ein Sem­i­nar am Göt­tinger Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft anbi­etet, soll am 24. Novem­ber in der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus einen Vor­trag mit dem Titel „Europa ohne Iden­tität? Europäisierung oder Islamisierung“ hal­ten. Laut Vor­trags­beschrei­bung wird er dort die These präsen­tieren, die Geflüchteten wür­den „die europäis­che Kul­tur, die auf Ver­nunft und Aufk­lärung fußt“ und indi­vidu­elle Men­schen– und Frei­heit­srechte garantiere, ins Wanken brin­gen. Tibi sieht in der absoluten Mehrzahl der Geflüchteten TrägerIn­nen von anti­demokratis­chen und „total­itären“ Ide­olo­gien. Ähn­liche Posi­tio­nen ver­trat Tibi bere­its in einem Inter­view mit der „Welt“, in welchem er über Göt­tin­gen erzählte, die Stadt sehe aus „wie ein Flüchtlingslager“ und es wür­den migrantis­che „Gangs“ in den Straßen der Innen­stadt für Angst und Schrecken sor­gen. Eine Äußerung, die auf­grund ihrer Welt­fremd­heit in Göt­tin­gen selbst auf bre­ite Kri­tik und einiges Gelächter stieß.



Die Rolle der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus für die Neue Rechte

Diese Äußerun­gen, weit­ere ras­sis­tis­che Aus­fälle wie ferner das offen­sichtliche Unver­mö­gen des Adorno– und Horkheimer-​Schülers Tibi, auch die bürg­er­lichen Gesellschaften in Europa als Entste­hungs– wie Repro­duk­tion­sort men­schen­feindlicher Ide­olo­gien zu begreifen, wären schon kri­tik­würdig genug. Nun stellt sich jedoch die Frage, warum der selb­ster­nan­nte Vertei­di­ger der Aufk­lärung seine poli­tis­chen Posi­tio­nen in einer Insti­tu­tion bun­desweit bekan­nter Aufk­lärungs­feinde präsen­tiert. Denn die 2013 eröffnete Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus (BdK) ist einer der zen­tralen Orte der bun­des­deutschen Neuen Rechten, oder genauer, seines auf Ser­iösität bedachten Flügels um Dieter Stein und Karl­heinz Weiß­mann (Zur Spal­tung im neurechten Lager siehe hier. Weiß­mann, im Übri­gen eben­falls Göt­tinger und zu allem Über­fluss auch noch Lehrer für Geschichte, sprach erst Anfang Sep­tem­ber wieder über sein neuestes Buch, das beim Ver­lag der „Jun­gen Frei­heit“ erschienen ist und alt­bekan­nte rechte Hetze ver­bre­itet: in ihm wer­den Äng­ste durch Weiß­manns War­nun­gen vor „unkon­trol­lierter Massenein­wan­derung“ und „Ter­rorge­fahr“ befeuert. Auch fernab aktueller The­men ist der neurechte Vor­denker regelmäßiger Gast. So behan­delte ein weit­erer Vor­trag von ihm das Wirken des völkischen Nation­al­is­ten Edgar Julius Jung anlässlich dessen 80. Todestags.
Hier­bei decken sich die Vorträge inhaltlich mit dem Ange­bot der BdK, die aus dem Nach­lass des ehe­ma­li­gen „Criticón“-Herausgebers Cas­par von Schrenck-​Notzing ent­stand. Sie beherbergt neben den Klas­sik­ern der sog. „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ den „gesamten Kanon der deutschen extremen Rechten“.

Das passende Buch zu Tibis Vor­trag, diesen Okto­ber im Ibidem-​Verlag veröffentlicht.



Warum Tibi der Neuen Rechten nützt

In der BdK treten jedoch nicht nur Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Chefredakteur Stein auf, son­dern auch Poli­tik­erIn­nen der AfD und des rechten Rands der CDU. Die poli­tis­che Funk­tion der Bib­lio­thek ist neben der nach innen gerichteten Schu­lung der eige­nen Kader die Ver­fol­gung einer klassisch-​neurechten Strate­gie im Sinne der „Metapoli­tik“. Nicht in der konkreten Parteiar­beit wird poli­tis­cher Nutzen gese­hen, son­dern im Set­zen eigener Inhalte im soge­nan­nten „vor­poli­tis­chen“ Raum. Poli­tis­che Diskurse in der medi­alen Öffentlichkeit sollen mit eige­nen Inhal­ten verse­hen, die eige­nen Posi­tio­nen Schritt für Schritt als hege­mo­nial durchge­setzt wer­den. Das heißt: man will die Deu­tung­shoheit über die wichtig­sten Fra­gen des gesellschaftlichen Lebens gewin­nen, um so die Gesellschaft selbst in ihrem Sinne zu gestal­ten. Für dieses Vorhaben sind gemein­hin als intellek­tuell anerkan­nte Per­sön­lichkeiten nüt­zlich, gel­ten sie doch als mei­n­ungs­bildend in poli­tis­chen Diskursen.

Dies trifft vor allem zu, wenn sich die poli­tis­chen Posi­tio­nen des als intellek­tuell anerkan­nten Bas­sam Tibi mit dem Grun­dan­liegen der Neuen Rechten, ein „Kul­tur­raum Europa“ müsse vor „frem­den Kul­turen“ geschützt wer­den, in viel­er­lei Hin­sicht decken. Es ist der beide Ansichten tief durchtränk­ende Ras­sis­mus, der Tibi und die Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus zueinan­der gebracht hat. Tibis Argu­men­ta­tion beruht auf einer klas­sis­chen Spal­tung des „Wir“ als ver­meintlich aufgek­lärter Westen und der „Anderen“ als rück­ständige Bedro­hung dessen. Er begreift Kul­tur nicht mehr als verän­der­bar, von Men­schen unter ihren gegebe­nen Umstän­den gemacht. Stattdessen ste­hen sich zwei homo­gene (Kultur-)Körper gegenüber, von denen es offen­bar nur einen Sieger geben kann. Wir oder sie. „Europäisierung oder Islamisierung“.

Der Göt­tinger Poli­tik­wis­senschaftler Tibi in der Bib­lio­thek des Konservatismus.



Die „Fem­i­nistin“ Anabel Schunke unter Abtrei­bungs­geg­ner­In­nen

Auch die Göt­tinger Poli­tik– und Geschichtsstu­dentin Anabel Schunke sollte am morgi­gen Fre­itag in der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus auftreten. Sie sollte dort über das in der Rechten all­seits beliebte Thema der Unter­drück­ung durch „Polit­i­cal Cor­rect­ness“ referieren, sagte aber kurzfristig aus „unauf­schieb­baren pri­vaten Grün­den“ ab. Der Vor­trag soll in Bälde nachge­holt wer­den. Die Legit­i­ma­tion für ihren geplanten Auftritt liegt wohl in ihrer Neben­tätigkeit als freie Jour­nal­istin begrün­det. Regelmäßig schreibt sie als „zutiefst Lib­erale“ für den nation­al­lib­eralen Blog „Tichys Ein­blicke“ und ver­fasste in der Ver­gan­gen­heit unter anderem für die fem­i­nis­tis­che Zeitschrift „Emma“ Beiträge. Wen­ngle­ich die Her­aus­ge­berin der „Emma“, Alice Schwarzer, immer wieder durch ihren antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus und krude Posi­tio­nen in Erschei­n­ung tritt, ver­tritt auch die „Emma“ den fem­i­nis­tis­chen Kon­sens des Rechts auf Abtrei­bung. Auch hier muss sich die Frage gestellt wer­den, warum eine selb­ster­nan­nte Fem­i­nistin wie Schunke, die ihre poli­tis­che Selb­st­darstel­lung öffentlichkeitswirk­sam in sozialen Medien betreibt, in einer Bib­lio­thek mit dem „Son­derbe­stand Leben­srecht“ auftritt. Dieser gehört der christlich-​fundamentalistischen und militant-​antifeministischen Stiftung „Ja zum Leben“, die unter anderem den jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin mitor­gan­isiert. Die Stiftung mit ihrer radikalen Abtrei­bungsablehnung ist in Göt­tin­gen vor allem über einen Vor­trag ihres Geschäfts­führers Man­fred Lib­ner bekannt. Dieser hielt 2009 auf dem Haus der extrem rechten Burschen­schaft Han­novera einen Vor­trag mit dem Titel „Ein Volk entsorgt seine Kinder. Die Nor­mal­ität der Abtrei­bung und das Recht auf Leben im real existieren­den Lib­er­al­is­mus“.

So kön­nen Rückschlüsse auf Schun­kes soge­nan­nten „Fem­i­nis­mus“ gezo­gen wer­den: Im Ein­klang mit dem, was Kon­ser­v­a­tive bis Rechte „fem­i­nis­tisch“ nen­nen, ist es schlicht Ras­sis­mus, der sich ver­steckt hin­ter dem Gerede von ver­meintlicher Emanzi­pa­tion von Frauen. Tat­säch­lich aber wird durch diese Strate­gie Hetze gegen Geflüchtete, Peo­ple of Color, gegen einen ver­meintlichen „mus­lim­is­chen Kul­turkreis“ betrieben. Wenn Schunke in ihrem „Emma“-Artikel über die Köl­ner Sil­vester­nacht und die mas­siven sex­uellen Über­griffe schreibt, schweigt sie über die Rape Cul­ture in der Mehrheits­ge­sellschaft und pro­jiziert sie auf „die“ Geflüchteten. Als wäre das Prob­lem Sex­is­mus kein Prob­lem in der bun­des­deutschen Gesellschaft, als wären Abschiebung und die „Fes­tung Europa“ ein wirk­sames Mit­tel dage­gen. Für Schunke, deren Frauen­sol­i­dar­ität offen­sichtlich an den deutschen Gren­zen endet, ist der Kampf gegen Geflüchtete offen­bar so viel wert, einen Grund­kon­sens aller fem­i­nis­tis­chen Bewe­gun­gen fallen zu lassen und sich mit einer zutiefst antifem­i­nis­tis­chen Extremen Rechten gemein zu machen.

Das Prob­lem heißt Ras­sis­mus: Schun­kes men­schen­feindliche Post wer­den auf Face­book von 13.000 Fol­low­ern verfolgt.

Ankündi­gung­s­text zu Schun­kes Vor­trag in der Bib­lio­thek des Konservatismus.
Schunke als Ide­al­beispiel dafür, wie eine fem­i­nis­tis­che Islamkri­tik eben nicht ausse­hen sollte.