Am 13. Novem­ber 2018 ent­tarnte die Göt­tinger Gruppe Basis­demokratis­che
Linke (IL) einen V-​Mann des Nieder­säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes. Der
Stu­dent Ger­rit Greimann (24) war als soge­nan­nte Ver­trauensper­son (VP)
beschäftigt. Unter seinem Klar­na­men hat er beinahe zwei Jahre linke
Aktivist*innen in Göt­tin­gen aus­ge­forscht. Für die Ent­tar­nung lieferte
der Ver­fas­sungss­chutz die nöti­gen Hin­weise unfrei­willig selbst: Im Zuge
eines Auskun­ft­ser­suchens wur­den verse­hentlich Doku­mente mit
„Ver­traulichen Infor­ma­tio­nen“ her­aus­gegeben, die der Öffentlichkeit
nor­maler­weise voren­thal­ten wer­den. Sie ermöglichten es der
Basis­demokratis­chen Linken, Greimann zu iden­ti­fizieren und zu ent­tar­nen.

Bere­its während seiner Schulzeit an einer Gesamtschule in Hüll­horst
(Nordrhein-​Westfalen) war Greimann poli­tisch inter­essiert. Nach seinem
Abitur 2015 zog er nach Göt­tin­gen in Nieder­sach­sen.

Hier war er nach eige­nen Angaben zunächst bei der linken Jugend­gruppe
solid/​Your Turn aktiv. Über einen öffentlichen Ein­stiegsabend trat er
schließlich im Herbst 2016 der Basis­demokratis­chen Linken bei. In der
Orts­gruppe der Inter­ven­tion­is­tis­chen Linken beschäftigte er sich
zunächst mit antifaschis­tis­chen The­men, um sich ab Anfang 2018
schließlich mit Hochschulpoli­tik an der Göt­tinger Uni­ver­sität zu
befassen. Während dieser Zeit nahm er sowohl an antifaschis­tis­chen
Gegen­protesten als auch an bun­desweiten Tre­f­fen teil. Zu inhaltlichen
Diskus­sio­nen bezog er jedoch so gut wie nie Stel­lung, über­nahm dafür
häu­fig Struk­tu­rauf­gaben.

Zudem war er in der Gruppe sozial kaum ange­bun­den, fre­und­schaftliche
Ver­hält­nisse zu anderen Mit­gliedern der Gruppe inter­essierten ihn nicht
son­der­lich.

Die Press­esprecherin der Basis­demokratis­chen Linken, Lena Rademacher,
äußert sich wie folgt zu den aktuellen Ereignis­sen: „Die Ergeb­nisse
unserer Recherche haben uns sehr schock­iert. Der Ver­fas­sungss­chutz hat
über den V-​Mann Ger­rit Greimann zwei Jahre lang in unseren pri­vat­esten
und per­sön­lich­sten Bere­ichen herumgeschnüf­felt. Gle­ichzeitig lässt sich
den Akten­in­hal­ten ent­nehmen, dass grundle­gen­des antifaschis­tis­ches und
poli­tis­ches Ver­hal­ten akribisch beim Ver­fas­sungss­chutz gesam­melt wurde,
um im weit­eren Ver­lauf unser Engage­ment zu krim­i­nal­isieren.„

Neben dem immensen Ein­griff in die poli­tis­chen und pri­vaten Struk­turen
der Basis­demokratis­chen Linken kri­tisiert Lena Rademacher jedoch auch
die Ver­fas­sungss­chutzämter grund­sät­zlich: „Wir kämpfen für eine bessere,
emanzi­pa­torische Gesellschaft. Der Ver­fas­sungss­chutz krim­i­nal­isiert
allerd­ings unser poli­tis­ches Engage­ment sys­tem­a­tisch. Wie sich in
jün­gerer Ver­gan­gen­heit gezeigt hat, ist die Arbeit des
Inlands­ge­heim­di­en­stes eng mit der stat­tfind­en­den poli­tis­chen Entwick­lung
ver­woben.

Die Skan­dale um den NSU-​Komplex und die Per­son­alie Maaßen, über die der
Ver­fas­sungss­chutz zuletzt in Ver­ruf ger­aten ist, rei­hen sich nur zu gut
in das Bild eines gesellschaftlichen Recht­srucks ein. Diesem
ent­ge­gen­zutreten heißt hierzu­lande auch, die Bespitzelung aufzudecken,
zu been­den und den Ver­fas­sungss­chutz abzuschaf­fen!„

Mit Blick in die Zukunft kom­men­tiert Rademacher: „Von solchen Schika­nen
und Krim­i­nal­isierungsver­suchen lassen wir uns nicht ent­muti­gen. Wir
set­zen uns weit­er­hin für unser Ziel einer offe­nen Gesellschaft, einer
Gesellschaft der Vie­len ein!“

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