Göttingen umsonst! Sparzwang wegkürzen!
Anfang Juli 2006 diskutierte der Stadtrat Göttingen die von der Landesregierung verordneten Kürzungen im Kommunalhaushalt. Wird dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt, kommt dies einer Brandrodung im kulturellen und sozialen Leben der Stadt gleich. Um diesem Schlag gegen kulturelle Einrichtungen in Göttingen entgegenzutreten, hat sich ein Bündnis aus verschiedenen Einrichtungen und Gruppen gegründet, welches am 07.07.2006 einen Aktionstag vor dem Göttinger Rathaus organisierte.
Auch die A.L.I. ist Teil des Bündnis´ gegen die Göttinger Sozialkürzungen "Aktion lebenswertes Göttingen" und hat sich an dem Aktionstag mit einer Agit-Prop-Zielscheibe beteiligt: Mit verschiedenen schwarzen Materialien ausgestattet konnten mittels Wasserbomben sämtliche Schweinereien des Sozialkürzungssystems weggefeuert werden.
Eine ähnliche Aktion veranstalteten wir bereits beim Innenstadt-Aktionstag in Göttingen im Oktober 2004, die ihr euch hier anschauen könnt.
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Im folgenden könnt ihr unser Flugblatt zu den Kürzungen und dem Zielscheibenwerfen lesen:
GOETTINGEN UMSONST! SPARZWANG WEGKUERZEN!
Heute diskutiert der Stadtrat die von der Landesregierung verordneten Kürzungen im Kommunalhaushalt. Sollte dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt werden,
käme dies einer Brandrodung im kulturellen und sozialen Leben der Stadt
gleich. Die geforderte Reduzierung der so genannten „freiwilligen“ Ausgaben
der Stadt auf 1% des Haushalts entspricht einer Kürzung von 12,3 Mio. Euro.
Damit zeigt sich auch auf kommunaler Ebene, was in den vergangenen Jahren
in der Landes- und Bundespolitik zur gängigen Praxis geworden ist. Im sozialen
und kulturellen Bereich wird gespart, wo es sich irgendwie durchsetzten
lässt. Grund sind dabei immer wieder ominöse „Sachzwänge“, die sich wohl am
besten mit mangelnder Profi terwirtschaftung übersetzen lassen. Gezielt wird
dabei auf zweierlei: Zum einen soll gespart werden, was an anderer Stelle im
Standortwettbewerb und innerer- sowie äußerer Aufrüstung investiert werden
kann, zum anderen wird gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verschärfung
der sozialen Lage die Disziplinierung der potenziell gesellschaftlich
Ausgeschlossenen forciert. Wo schon die ökonomische Situation immer mehr
Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sorgen die staatlich
verordneten „Reformen“ und Einsparungen zusätzlich für Isolation und die weitere
Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Für Göttingen heißt
das: In Zukunft stehen wir vor der Wahl, entweder horrende Preise für einen
Nachmittag im Freibad zu zahlen, oder uns zu nehmen, was uns hin zusteht.
Aber: Auch wenn die Akteure für diese Politik kritisiert und angegriffen werden
müssen und das Projekt Neoliberalismus ein Angriff auf die über Jahrzehnte
erkämpften sozialen Rechte bedeutet, fordern wir nicht einfach ein „Zurück in
die guten alten Zeiten“. Die anhaltenden Kürzungen und Reformen sollten uns
vielmehr Anlass sein, eine Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen, die im Kern
auf Ausbeutung sowie patriarchaler und rassistischer Ausgrenzung beruht.
Deshalb gibt es heute die Möglichkeit symbolisch nicht nur mit den Charaktermasken
aus Kommunal- und Landespolitik, sondern auch mit dem großen,
falschen Ganzen, dem Kapitalismus, ein Hühnchen zu rupfen. In diesem Sinne:
Maske auf, Handschuhe über und dann: auf zum schlagfertigen Argumente
austauschen!
