Innenminister Schily als Helfer der antikurdischen Politik der Türkei

Kurdische Tageszeitung Özgür Politika verboten

Am Montag, den 5. September 2005, durchsuchten 300 Polizisten 60 Büros, Privatwohnungen von Journalist-
Innen und Redaktionsräume der kurdischen, in Deutschland erscheinenden Tageszeitung Özgür Politika. Sie beschlagnahmten Computer und anderes Arbeitsgerät. Ebenfalls durchsucht wurden die Räumlichkeiten zweier kurdischen Musik- und Buchverlage sowie die Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA und Mesopotamia TV.

Anscheinend auf Bitte der türkischen Regierung, die in den vergangenen Wochen den anhaltenden Konflikt um die Selbstbestimmung bzw. Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung auf türkischem Staatsgebiet weiter angeheizt hat, wurde die Zeitung Özgür Politika verboten. Nachdem die viel gepriesenen „Reformen", die zu einer Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei führen sollten, sich als schöner Schein offenbart haben und die Kurdinnen und Kurden weiterhin gegen die Herabsetzung ihrer Sprache und die Ausgrenzung und Repression ihrer politischen Vertretungen kämpfen, setzt die türkische Regierung nun wieder offen auf Repression. Allein am vergangenen Wochenende starben zwei Kurden, durch die Angriffe nationalistischer Türken.

Die BRD hilft dem türkischen Staat seit Jahren bei der Verfolgung von KurdInnen. Bereits 1993 nahm die deutsche Regierung unter Innenminister Kanther mit dem Verbot der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) vielen kurdischen Menschen in Deutschland das bin dahin sichere Exil. Mit Bezug auf die PKK wurde nun auch Özgür Politika verboten - Schilys Argumentation: die Zeitung sei Teil der Organisationsstruktur der PKK. Das Verbot einer Tageszeitung ist ein offener Angriff gegen die Pressefreiheit, wie es ebenfalls die Deutsche Journalistenunion erklärt hat.

Während sich an den Lebensbedingungen der Kurden und Kurdinnen in der Türkei nichts geändert hat, wird hierzulande von „Reformfortschritten" in der Türkei gesprochen, als wäre ein Ende der Unterdrückung in Sicht. Das Verbot der Zeitung zeigt, welche Form der „Demokratisierung" die kurdische Bevölkerung von Seiten der EU erwarten kann.

Die Antifaschistische Linke International fordert die sofortige Aufhebung des Verbots und die Rückgabe aller beschlagnahmten Arbeitsgeräte, so dass die Redaktion ihre Arbeit wieder aufnehmen kann.

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen und der so genannten
Antiterror-Gesetzgebung!

Solidarisiert Euch mit der Ozgür Politika!

Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos bei der Informationsstelle Kurdistan e.V.

Auch Libertad! hat sich in einer Erklärung zum Verbot geäußert: www.libertad.de

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Verbot der Özgur Politika aufgehoben

Das vor wenigen Wochen verhängte Verbot der kurdischen Tageszeitung Özgur Politica wurde wieder aufgehoben. Im folgenden dokumentieren wir den Junge-Welt-Artikel vom 21.10.2005 dazu:

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Schlappe für Schily

Bundesgericht weist Innenministerium in die Schranken: Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Politika aufgehoben. Bundespressekonferenz kritisiert Cicero-Razzia

Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily hat eine schwere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschied ihm, daß er sich mit dem Verbot der in Frankfurt am Main erscheinenden türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika (»Freie Politik«) vergaloppiert hat. Im Rahmen des bewaffneten Wahlkampfes, den der Sozialdemokrat gegen die Pressefreiheit führte, hatten am 5. September 300 Polizisten Redaktionsräume und zahlreiche Privatwohnungen der Mitarbeiter von Özgür Politika durchsucht. LKW-weise wurden Archive, PCs und Tausende Bücher beschlagnahmt. Auch das Privateigentum der Journalisten war vor Schilys Häschern nicht sicher. Özgür Politika, so die Begründung Schilys seinerzeit, sei in die Strukturen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebunden. Daher wurde das sofortige Verbot der Zeitung verfügt. Die erscheint allerdings schon seit rund zehn Jahren, weshalb man davon ausgehen kann, daß sich der Innenminister kurz vor den Bundestagswahlen als Law-and-Order-Mann profilieren wollte.

Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgericht zeigte Schily dafür nun am Mittwoch abend die rote Karte. Am sofortigen Vollzug des Verbots gebe es kein öffentliches Interesse, weil die von den kurdischen Journalisten dagegen eingereichte Klage »voraussichtlich Erfolg« haben wird, heißt es in der Begründung der Richter. Mit anderen Worten: Özgür Politika kann vorerst wieder erscheinen und hat gute Aussichten, das Verbot ganz vom Tisch zu bekommen. Die Deutsche Journalisten-Union hatte gleich nach der Razzia das Vorgehen des Bundesinnenministers scharf kritisiert und von ihm gefordert, sorgfältiger mit der Pressefreiheit umzugehen. Özgür Politika erscheint seit dem 28. August 1995. Bislang hatte sie eine Auflage von etwas über 10000 Exemplaren.

Unterdessen hat am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP der Vorstand der Bundespressekonferenz das Vorgehen Schilys gegen einen Journalisten des Magazins Cicero scharf verurteilt. Diesem wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. In einer Mitteilung kritisierte der Vorstand die »überzogenen Ermittlungen« und die »ungerechtfertigte umfangreiche Beschlagnahme von Recherchematerial«. »Offensichtlich ging es darum, das komplette Informantennetzwerk des betroffenen Kollegen auszukundschaften. Vom Informantenschutz hängt der kritische Journalismus aber existentiell ab«, hieß es in der Erklärung. Man erwarte von jeder Bundesregierung »die unbedingte Achtung der Pressefreiheit als verfassungsrechtliche Grundbedingung«.

Auch der Bundestagsinnenausschuß hatte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden vergangene Woche als unverhältnismäßig kritisiert. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra laut Medienberichten geheime Papiere des Bundessicherheitsrats und des Bundesnachrichtendienstes gefunden. Gegen Schirra wurde deswegen ein Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet.