Stoppt das Morden.
Unterstützung für die kurdische Guerilla statt US-Luftschläge!
Am 1.September den internationalen Antikriegstag rief unter anderem die Antifaschistische Linke International zu Protesten gegen Militarismus und Krieg auf. An einer Demonstration duch die Göttinger Innenstadt beteiligten sich ca.100 Menschen.
Im folgenden Text Dokumentieren wir unser Flugblatt das auf der Demonstration verteilt wurde.
In vielen Regionen Westasiens herrscht Krieg! Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die kurdischen Gebiete in Syrien und dem Nordirak erreicht. Seit über zwei Jahren bauen KurdInnen im Schatten des syrischen Bürgerkriegs selbstverwaltete und basisdemokratisch organisierte Gebiete auf. Angestoßen wurde der Prozess durch die kurdische PYD (Partiya Yekitîya demokrat, Partei der demokratischen Einheit) und weitere kurdische Gruppen. Obwohl die Strukturen von KurdInnen initiiert wurden, sind sie auch für alle anderen BewrInnen der Region offen und werden auch zunehmend genutzt. Zum Schutz der selbstverwalteten Gebiete wurde es notwendig bewaffnete Einheiten aufzustellen, woraufhin die Volksverteidigungskräfte der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) gegründet wurden.
In vielen von der IS eingenommenen Gebieten kommt es zu Massakern an den in ihren Augen „Ungläubigen“, besonders bedroht sind die JezidInnen im Nordirak. Der IS war ursprünglich Teil des Al-Kaida-Netzwerks, dessen Vorläuferbewegungen von den USA im Kampf gegen die Sowjetunion unterstütz wurden. Während des syrischen Bürgerkrieges hat sich der damalige „Islamischer Staat in Syrien und der Levante“ (ISIS) abgespalten und ist nun auf dem besten Weg eine brutale religiöse Diktatur auf den Trümmern der westlichen Nahost-Politik im Irak und Syrien zu errichten.
Der Terror des IS und das Massaker an den unzähligen JezidInnen, KurdInnen und AraberInnen der jetzt in der westlichen Welt Rufe nach einer militärischen Intervention laut werden ließen, ist das Resultat kolonialer Grenzziehungen und postkolonialer Einflusssicherung westlicher Staaten. Während die Guerilla der PKK gemeinsam mit der syrischen YPG einen Fluchtkorridor gegen die IS erkämpften und damit Zehntausenden das Leben retteten, bewaffnen unter anderen die USA und Deutschland die Peschmerga der konservativen kurdischen KDP. Dabei machte ihr Rückzug aus den umkämpften Gebieten ein Massaker an den JezidInnen erst möglich. Das Ziel der Politik der KDP und ihrer Peschmerga ist die aktuelle Katastrophe zu nutzen, um die Pläne einer Abspaltung der kurdischen Autonomiegebiete von der Zentralregierung des Iraks militärisch abzusichern und vor allem die Öl-Quellen von Kirkuk zu sichern.
Perspektive auf Frieden in Palästina/Israel heißt Ende der Blockade!
Nach 50 Tagen Krieg einigten sich die israelische Regierung und Vertreter der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde, des Islamischen Jihad, der PLO und des Volkswiderstandskommitees auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Resultat des Krieges sind 2123 Tote im Gazastreifen, sechs tote israelische ZivilistInnen und 64 tote Soldaten der israelischen Armee. Erklärtes Ziel des israelischen Militäreinsatzes war die komplette Demilitarisierung des Gaza-Streifens. Zwar wurde ein Großteil der Tunnel der Hamas zerstört und die Raketenbestände der Hamas dezimiert, doch in erster Linie litt und leidet darunter die Zivilbevölkerung im am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt. Bei den Luftangriffen wurde ein Großteil der medizinischen Einrichtungen zerstört, die zivile Strom- und Gasversorgung kam zum Erliegen, Hundertausende wurden obdachlos und verloren ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage.
Trotz unbefristeter Waffenruhe haben sich die Rahmenbedingungen, die dem Konflikt ursächlich sind, durch die aktuelle Waffenruhe kaum verändert. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich aus ihr ein dauerhafter friedlicher Zustand entwickeln kann.
Als Ausgangspunkt der letzten Eskalation wird häufig die Entführung dreier israelischer Jugendlicher durch ein Hamas-Mitglied genannt, deren Schicksal lange Zeit verschwiegen wurde. In den folgenden Wochen nahm die israelische Armee daraufhin mehr als 400 PalästinenserInnen als vermeintliche
Hamas-Mitglieder im Westjordanland fest und zerstörten zum Teil deren Häuser, zehn Menschen wurden bei den Razzien erschossen. Vorgeblich diente der Militäreinsatz der Rettung der drei Jugendlichen, später wurde allerdings öffentlich, dass die israelische Regierung seit dem ersten Tag wusste, dass die Opfer direkt nach ihrer Verschleppung erschossen wurden. Nach dem Auffinden ihrer Leichen, entführten rechte Siedler einen 16-jährigen Palästinenser, folterten und ermordeten ihn. Derweil begann die Hamas und weitere Palästinensische Gruppen aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel zu schießen, worauf die israelische Armee mit dem bislang verherensten Angriff auf Gaza reagierte.
Dennoch ist es zu kurz gegriffen die Ursache für den Krieg nur in den Ereignissen der letzten Monate zu sehen. Die Blockade des Gaza-Streifens und die geringe Verhandlungsbereitschaft der israelischen Regierung bei Fragen nach palästinensischer Souveränität führten zunehmen dazu, dass die internationalen Gemeinschaft inklusive der Verbündeten USA und der europäischen Union begannen Druck auf die Israelische Regierung auszuüben, um eine baldige Lösung zu erreichen.
Insofern befand sich die israelische Regierung in einer festgefahrenen Lage, weshalb ein militärisches Vorgehen als Option dankbar in Betracht gezogen wurde. Anders als manchmal dargestellt ist der Gaza-Krieg also nicht das Resultat einer unaufhaltsamen Konfliktspirale sondern wurde von beiden Konfliktparteien forciert.
Auch die Hamas befindet sich in einem desolaten Zustand: Zum einen bröckelt die Unterstützung in der Bevölkerung für die Hamas. Nach dem Sturz der Muslimbrüder in Ägypten versiegten die Nachschubrouten für Lebensmittel, Baumaterial, Luxusgüter und auch Waffen für die Hamas, da die jetzt regierende Militärregierung hart gegen den Schmuggel vorging. Somit kann sich die Hamas nicht mehr in der Versorgerrolle der Bevölkerung stilisieren. Zum anderen leidet die Hamas unter innerer Zerstrittenheit zwischen der Exil-Führung und den Kommandeuren der Al-Quassam-Brigaden. Damit sind die Perspektiven der Hamas in absehbarer Zeit eher schlecht und die erneute Eskalation wird benötigt, um die eigene Existenzberechtigung daraus zu konstruieren. Zwar feiert die Hamas die Bedingungen des Waffenstillstandes als ihren Triumph über Israel, trotzdem hat sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung im Vergleich zum Zustand vor dem Krieg nicht verbessert: Der Gazastreifen liegt in Schutt und Asche und die PalästinenserInnen befinden sich nach wie vor in einer aussichtslosen Situation zwischen den Fronten reaktionärer religiöser Hardliner. Die Vorbereitung einer Perspektive auf Versöhnung und Frieden für die palästinensische und israelische Bevölkerung heißt Linderung des Leids der PalästinenserInnen auf der einen Seite und das Ende dauerhafter Angst vor Raketenbeschuss auf der anderen Seite. Ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens und ein Ende der Expansion rechter SiedlerInnen sind ebenso grundlegende Voraussetzungen wie ein Ende des Raketenbeschuss israelischer Wohngebiete, um die einflussreiche Position reaktionärer Kräfte beider Seiten zu brechen.
Hoch die internationale Solidarität!
Innerhalb imperialer Kriege und daraus resultierender Bürgerkriege ist für uns als antifaschistische und internationalistische Gruppe klar, dass wir uns nicht in das von den Kriegstreibenden propagierte Schwarz-Weiß-Denken hineinzwingen lassen. Wir solidarisieren uns mit den emanzipatorischen und linken Kräften, die sich den existenziellen Bedrohungen durch Ausbeutung und Krieg in konkreten Kämpfen entgegenstellen. Dabei sind wir uns den Widersprüchlichkeiten innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Situationen und dem unterschiedlichen Diskussionen der progressiven Bewegungen bewusst. Daher gilt unsere Solidarität:
Den Menschen, die unter dem Krieg zu leiden haben. Vor dem Hintergrund, dass Menschen sterben kann es nicht Aufgabe der Linken sein sich in Schweigen zu hüllen oder gar sich hinter eine der Kriegsparteien zu stellen.
Den fortschrittlichen kurdischen KämpferInnen, die sich gegen den islamisch-fundamentalistischen Terror des IS, die Repression des türkischen Staates und für eine demokratische Perspektive zum Kapitalismus kämpfen.
Den fortschrittlichen Kräften in Palästina, die durch die reaktionäre Hamas unterdrückt werden.
Den linken AktivistInnen, die in Israel von rechten Siedlern und der Polizei angegriffen werden.