"Alles muss man selber machen!"
Keine Stimme für Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten!
Vom 22.- 25.Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, in Deutschland ist der Wahltag der 25.Mai.
Neben dem Europaparlament in mehreren Bundesländern Landtagswahlen statt, dazu kommen die Kommunalwahlen. Bei vieler dieser Wahlen erhoffen sich rechtspopulistische und neo-faschistische Parteien Stimmen gewinnen zu können.
Besonders während des Wahlkampfes zu den Europawahlen sind verstärkt rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen zu erwarten. Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an. In Deutschland steigt durch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und ihrem knapp verfehlten Einzug in den Deutschen Bundestag der Druck auf die etablierten, besonders die konservativen Parteien, wieder vermehrt im rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Das äußerte sich schon frühzeitig vor den Wahlen in der CSU-Hetze gegen das Inkrafttreten der Freizügigkeitsregelung mit Bulgarien und Rumänien, bei der mit den selben Platitüden über angebliche Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem Angstmache betrieben wurde, wie sie auch von der Alternative für Deutschland (AfD) vertreten werden.
Neben der Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete sind auch die Diskriminierung Schwulen und Lesben zu Gunsten eines veralteten, konservativen Familienbildes und ein chauvinistischer Standortnationalismus die Themen, bei denen die AfD mit CDU/CSU um Stimmen im rechtskonservativem Spektrum konkurriert.
Die Alternative für Deutschland ist die erste rechtspopulistische Partei, die es geschafft hat, in einem breiten Diskurs wahrgenommen zu werden und so auch Wählerstimmen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft auf sich zu bündeln. Sie droht damit im etablierten Parteienspektrum die Lücke rechts der Unions-Parteien einzunehmen, die in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bisher aus guten Gründen leer stand.
Durch den Wegfall der 3% Hürde ist nicht nur ein Einzug der AfD möglich, sondern es besteht die Gefahr, dass auch neo-faschistische Parteien wie die NPD es schaffen, genug Stimmen für einzelne Mandate im Europaparlament zu gewinnen.
Mit der Kampagne Alles muss man selber machen wollen wir uns aktiv in den Wahlkampf rechter und rechtspopulistischer Parteien einmischen und uns entschlossen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache stellen. Gemeinsam werden wir Wahlkampfauftritte rechter Parteien stören und rechte Wahlkampfpropaganda aus dem Stadtbild entfernen und durch einen antifaschistischen Ausdruck ersetzen.
Informier dich auf der Kampagnenseite über Termine in deiner Umgebung, Veranstaltungen und hol dir Tipps und Tricks zum selber machen.
Aktiv gegen Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten!
Party | Veranstaltung | Info-Ticker | Homepage "Alles muss man selber machen"
19.April 2014 Kampagnenstart
ab 16 Uhr Graffity-Workshop
ab 23 Uhr Soli-Party
- Alex Steckel (AK Tanzpädagogik)
- Malte Niebling (Tontöpferei)
- Trittlicht (Kollektiv Waldgoarilla)
- Jesse & Oelkers
- Davantage, AAron Schultz & Kassetten DJ Stumpi
Weitere Infos folgen!
Wettbewerbspopulismus und die unheimliche Wiederkehr des nationalistischen Chauvinismus
Die „Alternative für Deutschland“ und der Rechtsruck im Parteienspektrum
Mit David Bebnowski und der Antifaschistischen Linken International
Dienstag, 13. Mai 2014 | 19 Uhr | Ver.di-Haus (Groner-Tor-Str. 32)
Was, wenn es in Deutschland doch wieder eine Partei schafft, sich rechts der Union zu etablieren? Mit dem Auftauchen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht das Parteienspektrum in der BRD im Vorfeld der Europawahl unmittelbar vor einem Rechtsruck, den manche schon lange analytisch prognostiziert, andere über Jahrzehnte in der postfaschistischen deutschen Geschichte einzudämmen versucht haben. Wenn die AfD, die im Herbst 2013 noch knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, höchstwahrscheinlich am 25. Mai ins Europaparlament einzieht, dann etabliert sich damit erstmals eine rechtspopulistische Partei und verschiebt den Diskurs – auch jetzt schon – in Richtung rassistischer und nationalistischer Ressentiments.
Dabei ist das Auftauchen der AfD im Vergleich zu anderen rechtspopulistischen Organisationen in Europa durchaus besonders: Im Windschatten der Verunsicherungen der Wirtschaftskrise erstarkten zwar rechte Bewegungen fast überall auf dem Kontinent; jedoch ist das Prinzip der Kanalisierung von spürbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Verwerfungen im Krisengewinner-Land Deutschland nicht so schlicht zu kopieren. Dementsprechend kommt der rechte Populismus der AfD hierzulande auch stärker als das Bedienen von Überheblichkeit in Form von sozialem und nationalem Chauvinismus daher, denn als platte Sündenbocksuche. Im Sinne eines kapitalistischen Leistungsfetisches wird den am stärksten betroffenen Bevölkerungen der Krise selbst die Schuld für ihre Misere zugeschoben, indem sie als „faul“, „unfähig“ oder „korrupt“ verunglimpft werden. Gleichzeitig werden so die in Deutschland längst durchexerzierten sozialen Zumutungen als Stärke des nationalen Wirtschaftsstandorts verkauft. Die AfD propagiert so Europa als Ursprung der Krise, Deutschland wird zum „sicheren“ Hafen nationalistischer Standortüberheblichkeit.
Die Schnittstelle in der Ideologie der AfD zwischen einer professoral und technokratisch vermittelten Wirtschaftsüberheblichkeit und einem rechten Populismus, der immer wieder auch rassistische und sozialchauvinistische Ressentiments bedient, stellt daher ein kapitalistischer Wettbewerbspopulismus dar. Diese These vertritt David Bebnowski. Der Sozialwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat gerade eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Führungseliten der AfD durchgeführt und dieses Jahr veröffentlicht. Ihre Attraktivität für Rechte folgt demnach daraus, dass es durch den Wettbewerbspopulismus gelingt, Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke anderen europäischen Staaten gegenüber überlegen darzustellen. Plumper Rassismus und Nationalchauvinismus wird so durch eine anpassungsfähige Überlegenheitsideologie ersetzt, die auch in der politischen Mitte vermittelbar ist.
Aus der Besonderheit der AfD als Ausformung eines Rechtspopulismus, der so offensichtlich nur in Deutschland entstehen konnte, wird aber auch klar, dass ihre Entstehung keine Zwangsläufigkeit hat und nicht einfach das Gleiche ist, wie das Entstehen rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Staaten. Das Auftauchen einer Partei rechts der Union hat im Land der Täter nach wie vor eine besondere Relevanz – auch 69 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus. Politisch mit dem neuen rechten Sammelbecken umzugehen stellt die antifaschistische Bewegung jedoch vor eine gewisse Herausforderung, grenzt sich die AfD doch zumindest öffentlich penibel von allen neo-faschistischen Tendenzen ab. Dabei bleiben die Übergänge zwischen dem konservativem Wettbewerbs- und Rechtspopulismus der AfD und einer explizit neo-faschistischen Orientierung aber fließend, wie verschiedene Skandale um die AfD immer wieder zeigen. Die >A.L.I.< wird daher auf der Veranstaltung eine Perspektive beitragen, wie die AfD politisch bekämpft werden kann.
