Sächsische Verhältnisse Kippen!
Neonazis in Dresden erfolgreich blockiert!
Dresden 2012 schrieb diesen Erfolg der antifaschistischen Mobilisierungen fest. 6.000 AntifaschistInnen blockierten bereits am 13.2.2012 einen Neonazi-Trauermarsch und verkürzten dessen Route erheblich. Dazu: filmpiraten.org
Am 18. Februar 2102 demonstrierten dann über 10.000 Menschen in Dresden gegen Neonaziaufmärsche und jene "sächsischen Verhältnisse", die den Faschisten über Jahre den Weg bereitet hatten.
In Göttingen wurde sich bereits im Vorfeld dieser Ereignisse warm gelaufen: Ein Blockadetraining, zu dem die A.L.I. anlässlich einer RCDS-Veranstaltung mit Innenminister Schünemann und Polizeichef Kruse aufgerufen hatte, fand am 10. Januar 2012 unter realistischen Bedingungen im Uni-ZHG statt. Der Termin war eine hervorragende Gelegenheit, um die Verantwortungsträger einer Neonazi-freundlichen Politik mit antifaschistischen Aktionsformen zu konfrontieren. Berichte hierzu könnt ihr hier nachlesen.
Aufruf des Göttinger Aktionsbündnis Naziaufmärsche stoppen! | Aufruf von NoPasaran | Sachsen dreht Freistaat
Aufruf des Göttinger Aktionsbündnis Naziaufmärsche stoppen!
Auch 2012 wollen Neonazis rund um den 13. Februar in Dresden marschieren. Seit der Jahrtausendwende veranstalten Nazis unterschiedlicher
Spektren zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, am Ende des Zweiten Weltkriegs ,Aufmärsche durch die Stadt. Zu den Aufmärschen der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und der NPD kommen jedes Jahr auch internationale Delegationen. In wenigen Jahren hat sich der Aufmarsch mit vielen tausenden Teilnehmenden zu einer der größten Neonaziveranstaltung in Europa entwickelt.
Nach den erfolgreichen Kampagnen im Jahre 2010 und 2011 konnte der Naziaufmarsch in den beiden Jahren verhindert werden. Letztes Jahr haben 20.000 Menschen den Faschist_Innen einen Strich durch ihre Rechnung gemacht. Das Konzept der Massenblockaden hat den Neo-Nazis jeden Weg für ihren Aufmarsch versperrt. Zentral für den Erfolg war dabei das Zusammenspiel von Blockaden und dem vielfältigen Widerstand in der ganzen Stadt. Wie schon im Jahr zuvor hat sich das breite Spektrum des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ solidarisch verhalten und so den faschistischen Aufzug effektiv verhindert. Trotz des martialischen Auftritts der Polizei, die versucht hat, mit tausenden BeamtInnen den Neo-Nazis den Weg mit massiver Gewalt frei zu räumen, gab es so keine Chance, den Aufmarsch durchzusetzen.
Nachdem die Taktik der Polizei vor Ort nicht aufgegangen ist, versuchen die staatlichen Repressionsorgane jetzt, im Nachhinein, den Widerstand z
u kriminalisieren. Noch am Abend nach den gelungenen Blockaden stürmte die Polizei das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“, einige Monate später folgten bei einem Jugendpfarrer in Jena eine Hausdurchsuchung, zuletzt traf es AktivistInnen aus Stuttgart und Berlin, die für ihr antifaschistisches Engagement in den Fokus der Justiz geraten sind. Mit dem bekannt werden der Funkzellenabfrage haben die Dresdener Polizei und die Staatsanwaltschaft über eine Million Verbindungsdaten von Handys erhoben und ermitteln nun gegen angebliche „kriminelle Vereinigungen“. Offensichtlich soll der Widerstand gegen den Naziaufmarsch eingeschüchtert und das breite Bündnis so gespalten werden.
Die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 wird als Angriff auf eine „unschuldige“ Kulturstadt stilisiert. Der Holocaust und der deutsche Angriffskrieg werden von den heutigen Neonazis bei ihrem Aufmarsch relativiert und die „Zivilbevölkerung“ soll zu Opfern erklärt werden. Doch Dresden war keine „unschuldige“ Stadt sondern ein wichtiger Knotenpunkt für das nationalistische Regime.
Die Kontinuität der nationalistischen Ideologie ist heute immer noch sichtbar.
Das Faschist_Innen vor nichts zurückschrecken wird aktuell anhand der Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ wieder deutlich. Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen!
Wie in den vergangenen 2 Jahren werden wir wieder aus Göttingen nach Dresden mobilisieren, um den Aufmarsch der Nazis mit massenhaftem Widerstand zu verhindern. Ihnen darf kein Raum für ihre menschenverachtende Propaganda gelassen werden! Mit einer organisierten Busanreise wollen wir es vielen Menschen ermöglichen, nach Dresden zu gelangen und gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Durch solidarisches Handeln werden wir es wieder schaffen! Wir lassen uns durch Kriminalisierung nicht spalten!
Wir rufen als „Aktionsbündnis Neonaziaufmärsche stoppen!“ alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, im Februar mit uns nach Dresden zu fahren um erneut den geplanten Großaufmarsch zu verhindern!
Deshalb rufen wir dazu auf:
Ob am 13. oder am 18. Februar, ob in Dresden oder anderswo: Nazis konsequent angehen und blockieren!
Das Aktionsbündnis stellt für beide Termine Busse nach Dresden bereit. Tickets können für 15 € im Roten Buchladen oder im Flaming Star erworben werden.
Wenn ihr an beiden Terminen nach Dresden fahrt, müsst ihr für die Fahrt am 13.02 nur noch 10 € bezahlen.
weitere aktuelle Infos zu den Bussen findet ihr auch unter www.aktionsbuendnis.tk
Aufruf des Bundesweiten NoPasaran Bündnisses
Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!Nicht locker lassen!
Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Wir tun dies um den Nazis weiterhin den Raum zu nehmen. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden, ist nicht auszuschließen das sich doch noch ein/e TrittbrettfahrerIn findet, der am 18. Februar einen Aufmarsch versucht oder das Nazis – einem Trend der letzten Monate folgend – unangemeldete Aktionen in Dresden versuchen. Auch 800 Nazis die versuchen durch Dresden zu marschieren werden wir blockieren. Bilanz gezogen wird nicht jetzt, sondern am Abend des 18. Februar! Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis am 13.2. zu beteiligen und auch dieses gruselige Treiben für die Nazis zunehmend unattraktiv zu machen.
Antifa – Mehr als nur gegen Nazis!
Am 18. Februar müssen wir auch deshalb eine starke Präsenz in Dresden zeigen, damit die Stadt Dresden nicht in der Öffentlichkeit behaupten kann den Naziaufmarsch mit „Händchen-halten“ in der Menschenkette oder womöglich der diesjährigen „Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ verhindert zu haben, so wie sie es bereits 2010 versucht hat. Machen wir deutlich wer gegen alle Widerstände den Naziaufmarsch blockiert hat!
Eine radikale Linke deren Antifa-Politik aus mehr als „Gegen Nazis“ besteht, muss in einer solchen Situation nachsetzen. Falls die Nazis am 18. Februar nicht in Dresden aufmarschieren, findet an diesem Tag eine große antifaschistische Demonstration statt. Hausdurchsuchungen sowohl am 19. Februar selber gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als auch später gegen AntifaschistInnen, die Einrichtung einer Sonderkommission, Ermittlungen nach §129, Verfahren gegen Blockierer, Funkzellenüberwachung, IMSI-Catcher, Immunitätsaufhebungen – der sächsische Staat versuchte und versucht sich am großen Rundumschlag gegen die politische Linke. Gleichzeitig können in Sachsen, dem Land mit einer der infrastrukturell und politisch stärksten Naziszenen Deutschlands, jahrelang unbehelligt die RechtsterroristInnen der NSU untertauchen. Gleichzeitig bezeichnen sächsische Richter Nazis als „schützenswerte Minderheit“ während der sächsische Innenminister zu wissen glaubt, das Antifaschismus „keine Lösung“ sei. Die Repression der letzten Monate geht über Sachsen hinaus und trifft viele, die letztes Jahr in Dresden waren. Sie geht uns alle an. Gehen wir eine autoritäre Staatlichkeit dort an, wo sie eine Vorreiterrolle einnimmt: in Sachsen. Die Antwort auf die Repression der letzten Monate muss eine bundesweite Antifa-Demo am 18. Februar in Dresden sein. Verteidigen wir gemeinsam unser Projekt der letzten Jahre und linke Politik im Allgemeinen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!
Wie jedes Jahr gilt:
Im Februar Dresden unsicher machen!
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis, Opfermythen und sächsische Verhältnisse!
Jetzt erst recht!
Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!
Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den ehemals größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Darüber hinaus ist uns nicht nur diese Verhinderung gelungen, sondern der Dresdner Großaufmarsch wurde damit auch für die nächsten Jahre verunmöglicht. Unsere Blockadeaktionen waren so erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.
Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bundesweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen wird, einen Großaufmarsch zu organisieren. Schließlich gilt es sächsische Verhältnisse zu kippen und jeden Aufmarschversuch der Nazis im Keim zu ersticken. Falls ihnen selbst das misslingt, werden wir unsere Kritik an den sächsischen Verhältnissen und insbesondere der Repression in einer Großdemo in Dresden zum Ausdruck bringen. Wir werden der Stadt zeigen, dass der entschlossene Antifaschismus der letzten Jahre zur Zerschlagung des Großaufmarsches geführt hat, während diese beschäftigt war, uns zu drangsalieren und ihren Opfermythos zu zelebrieren.
Wir dagegen rufen dazu auf den Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar zu drangsalieren und die Demontage Dresdner Mythen zu zelebrieren.
Sächsische Verhältnisse
Der Skandal um die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) machte der Öffentlichkeit in den letzten Wochen deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene von rechter Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden, schlagen, drangsalieren Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Sie tun dies geplant, vernetzt und häufig mit Duldung des Staates. Naziaufmärsche erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Große Aufmärsche wie der in Dresden stärken den Zusammenhalt der Szene und den Austausch untereinander. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardtnahmen an einem Aufmarsch in Dresden teil.
Trotz alarmierender Berichte und Informationen von antifaschistischen Initiativen und kritischen Journalist_innen haben Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang faschistische Serientäter unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute – selbst im bewaffneten Milieu. Im Rahmen des momentan in aller Munde befindlichen Skandals um die Nazigruppe wird deutlich, dass auch aus „Verfassungsschutz“- und Polizeikreisen heraus direkte Förderung und Kollaboration stattfand. Die Finanzierung von Nazigewalt durch staatliche Gelder über die V-Leute wird in dem Fall immer deutlicher. Gelder wurden zum Aufbau der Kameradschaft Jena und auch direkt zur Finanzierung des “NSU” eingesetzt. Weitere Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes mit dem verharmlosenden Namen „Verfassungsschutz“ (VS) mit der militanten Naziszene sind offenkundig. Dass auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot 2003 an der V-Leute-Praxis festgehalten wird ist absurd. Für uns liegt auf der Hand: Der VS ist nutzlos, unwissend, gefährlich und gehört abgeschafft – besser gestern als heute!
Die Terrororganisation „NSU“ ermordete mindestens neun Migrant_innen. Und das unbehelligt von Politik, Justiz und Staatsschutz. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien (“Döner-Morde” und Ermittlungsgruppe “Bosporus”) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als “kulturbedingt” zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Drecksblätter und Beamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.
Die Überwachung der militanten Naziszene ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von dreizehn Jahren kein Hinweis auf die ProtagonistInnen zu gewinnen war. Dies wundert nicht angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden, um dem ideologischen Konstrukt des Extremismus Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dafür sind etliche Staatsapparate gewillt zu lügen, zu manipulieren und scheinbar auch ihre Hand über Nazistrukturen zu halten.
Nicht zufällig konnten die Nazis in Sachsen untertauchen. Dort fanden sie ein Helfernetz und die größte und aktivste Naziszene der Bundesrepublik, in der sie logistische, finanzielle und politische Unterstützung erhielten. Der sächsische Staatsapparat ist durch die rechtskonservative CDU-FDP Regierung und durch eine obrigkeitsstaatliche und autoritäre politische Kultur so stark auf die “Extremismustheorie” geeicht worden, dass Sachsen ein sicherer Hafen für den „NSU“ war. Für den sächsischen Inlandsgeheimdienst und die Behörden steht der Hauptfeind links.
Extrem wichtig: Linke Politik
Daraus erklärt sich die Brutalität, mit der gegen Blockaden vorgegangen wird. Daraus erklärt sich die Vehemenz, mit der mit großflächiger Funkzellenabfrage, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung und einer vielköpfigen Sonderkommission gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird. Während gegen Linke Pfefferspray, Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt wurden, schaute die Polizei tatenlos zu, als 150 Nazis das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ am Nachmittag des 19. Februar 2011 angriffen. Zur Durchleuchtung, Kriminalisierung und Diskreditierung antifaschistischer Politik wurden Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) gegen 42 Antifaschist_innen eingeleitet. Die sächsische Justiz ermittelt auch gegen vermeintliche Rädelsführer_innen wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“ und anderer Delikte. Es fanden bereits Razzien in Jena, Stuttgart und Berlin statt. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität. Dieser Angriff gilt uns allen. Wir werden diese politische Kraftprobe im kommenden Jahr für uns entscheiden.
Hinter dieser Repressionskampagne steht die Angst, dass das Beispiel Dresden Schule machen könnte. Die Angst, der Erfolg des kollektiven, massenhaften Regelübertritts könnte zu Selbstermächtigungsprozessen in anderen Bereichen führen: Mehr Menschen könnten erkennen, dass sie aktiv Widerstand leisten müssen und können, um die Verhältnisse und ihre konkrete Lebenssituation zu verändern. Konservative wie sozialdemokratische Ordnungspolitiker_innen befürchten eine schwindende Anerkennung des Macht- und Gewaltmonopols des Staates.
Opfermythen bekämpfen!
Die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán gegen den Neonazi-Aufmarsch, sowie die Kritik am Dresdener Opfermythos, werden dabei als störender empfunden als die Propaganda der Neonazis. Im vergangenen Jahr war geplant vor dem Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar den Mahngang »Täterspuren« durchzuführen. Mit dem Besuch von Orten der NS-Verbrechen sollte die Dresdner Tätergeschichte verdeutlicht und ein Kontrapunkt zur Dresdner Opferinszenierung gesetzt werden. Der Mahngang wurde durch die Versammlungsbehörde verboten, um den ungestörten Ablauf des Naziaufmarsches sicherzustellen.
In den letzten Jahren steht die Stadt Dresden für ihre reaktionäre Brauchtumspflege immer stärker in der Kritik. Eine deutliche Veränderung ist zu beobachten. Die Zahl der Bombentoten beruht nun auf historischen Einschätzungen und nicht mehr auf der NS- Propaganda. Im kommenden Jahr soll, laut Aussagen der städtischen Arbeitsgruppe “13. Februar“, sogar komplett auf das geschichtsklitternde Gedenkritual auf dem Heidefriedhof verzichtet werden. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur als „Kontext“ der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser. Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine „Versöhnung“ und eine scheinbar geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat.
„Erinnerungskultur“ und Militarismus
Die Verantwortlichen der Stadt Dresden sagen zum 13. Februar: „Wir erinnern, weil wir aus dem historischen Geschehen die Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, gegen Gewalt und Krieg ableiten.“ Wie das aussieht, können wir seit über 10 Jahren beobachten: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.
Encore une fois: Auf nach Dresden
Falls die Nazis trotz ihrer bisherigen Niederlagen versuchen sollten einen Aufmarsch am 18. Februar durchzuführen, werden wir dies wie üblich durch Blockaden verhindern. Deshalb werden wir auch am 18.2. nach Dresden mobilisieren. Falls die Nazis nicht in Dresden aufmarschieren, werden wir eine bundesweite antifaschistische Demonstration machen. Dabei werden wir die Dresdner Repression angreifen und damit auch zeigen, dass wir uns durch diese Versuche des sächsischen Innenministeriums nicht einschüchtern lassen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!
Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch am 13.2. zu beteiligen und auch diesem geschichtsrevisionistischen Treiben ein Ende zu bereiten.
2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!
Gemeinsam gegen Nazis, gegen sächsische Verhältnisse und gegen den deutschen Opfermythos!
No Pasarán! – sie kommen nicht durch
No Pasarán! Bündnis Januar 2012:
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Linke Düsseldorf (ALD)
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Avanti – Projekt Undogmatische Linke
FelS (Berlin) – Für eine Linke Strömung
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. [Marburg]
JURI – Linke Gruppe Jena
Interventionistische Linke (IL)
Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden
Radikale Linke (RL) Nürnberg
Weitere Infos zu NoPasaran findet ihr unter no-pasaran.eu!
Sachsen dreht Frestaat
„In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.“ So bezeichnete der Historiker W. Wippermann die sächsischen Verhältnisse 2011. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird in Sachsen, nicht erst seit den erfolgreichen Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden, massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht.
Im Januar 2010, wenige Wochen vor der ersten erfolgreichen Blockade in Dresden, kam es bundesweit zu Razzien gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“, es wurde Mobilisierungsmaterial zu den Blockaden beschlagnahmt, da hier angeblich zu Straftaten aufgerufen wurde. Die Razzien sollten nur ein Vorgeschmack auf das sein, was antifaschistischem Engagement in Sachsen blüht, sollte es sich um mehr als nur Lippenbekenntnisse gegen Nazis handeln. Die Repressionsspirale drehte sich auch in folgenden Monaten weiter und gipfelte schließlich in den Geschehnissen um den 13. und 19. Februar 2011. Es kam zur Stürmung des Pressebüros des Bündnisses „Dresden nazifrei“, es wurden Millionen von Handydaten gespeichert und ausgelesen und massivste Gewalt gegen Antifaschist_innen angewandt. Eine rechtliche Grundlage gab es nicht. Die Durchsuchungen wurden von einem Gericht nachträglich als illegal eingestuft, die rechtswidrige Überwachung all derer, die
in der Dresdner Südvorstadt am 19. Februar 2011 ein Handy bei sich hatten, weitete sich zu einem sachsenweiten Skandal aus und die Bilder von Wasserwerfereinsätzen bei Minusgraden und Pepperball-Einsätzen erzeugten einen bundesweiten Aufschrei.
Doch was ist in Sachsen nach solch massiven Rechtsbrüchen passiert? Faktisch nichts. Das Innenministerium legte nach dem vernichtenden Gutachten des sächsischen Datenschutzbeauftragten ein Gefälligkeitsgegengutachten vor, der Polizeipräsident, der für die massive Funkzellenanalyse verantwortlich war, wurde kurzerhand in die Abteilung „technische Dienste“ versetzt – und damit Chef der Abteilung, welche die Funkzellenanalyse durchgeführt hat. Insgesamt werden in Sachsen rund 500 Verfahren gegen Antifaschist_innen geführt, die im Februar 2011 dazu beigetragen haben, den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Vorwürfe reichen von „Versammlungssprengung“ bis hin zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129).
Nach über 20 Jahren der CDU an der Regierungsspitze ist es kein Wunder, dass Sachsen als das Bundesland gilt, in dem die allgemeinen Bürgerrechte am vehementesten bekämpft und unterhöhlt werden. Die hier entwickelte und massiv eingesetzte Extremismusideologie wird inzwischen bundesweit gegen linkes Engagement in Stellung gebracht, während mordende Neonazis der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrelang in sächsischen Städten untertauchen konnten.
Ein Sumpf aus Medien, Justiz, Polizei und der sächsischen Landesregierung versucht mit allen Mitteln, unser Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren und auseinander zu dividieren. Doch wir sind solidarisch. Wir lassen uns durch die sogenannte „sächsische Demokratie“ weder spalten noch mürbe machen. Wir kommen wieder. 2012 – aller guten Dinge sind drei!
Neben einer Menge Kraft kostet die Arbeit gegen die sächsischen Zustände leider auch eine Menge Geld. Zeigt eure Solidarität und spendet für die von Repression Betroffenen. Lasst euch nicht einschüchtern, denn spätestens im Februar 2012 heißt es wieder: Nazis blockieren – No Pasaran!
Weitere Infos zur Kampagne findet ihr unter: sachsendrehtfreistaat.blogsport.de
