Redebeitrag bei der Gegenkundgebung „Keine Alternative! Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus bekämpfen“

Dies ist unser Redebeitrag bei der Gegenkundgebung „Keine Alternative! Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus bekämpfen“ anlässlich einer Veranstaltung der „jungen AfD“ im Kölner Maritim Hotel mit Nigel Farage, Chef der rechtskonservativen Aufsteiger*innenpartei „United Kingdom Independence Party“ (UKIP).

Dass die „junge AfD“ am 27.03.2014 eine Veranstaltung mit dem britischen UKIP-Chef Nigel Farage organisierte, kam wenig überraschend. Angesichts der im Mai anstehenden Europawahl zeigt sich, dass die Alternative für Deutschland (kurz: AfD) versucht, ihr potentielles Wähler*innenspektrum zunehmend mit rassistischen, sexistischen und sozial-chauvinistischen Ressentiments zu locken. Die unterschiedlichen Strömungen der AfD, die sich durch ihre Elitekonzeption aggressiv nach „unten“ abgrenzen will, speisen sich aus den Kreisen von nationalkonservativen Ewiggestrigen über konservativ-liberalen Wirtschaftsprofessor*innen bis hin zu fundamentalen Christ*innen.

Die von den verschiedenen Strömungen geführten Flügelkämpfe innerhalb der Partei scheinen nun ausgetragen. Ihre zumindest vorläufige Siegerin, Beatrix von Storch, ist eine der Spitzenkandidat*innen bei den Europawahlen für die AfD. Die Konsequenz dieses Sieges ist ein zunehmend christlich- fundamentalistischer Turn.

Dass sich neo- und rechtskonservative sowie christlich-fundamentalistische Strömungen gegenüber (wirtschafts-)liberaleren Flügeln der AfD durchgesetzt zu haben scheinen, ist nicht verwunderlich. Die alleinige Fokussierung auf eine Euro-Kritik in genau dem Land, dass sich so grandios als vermeintliche „Krisengewinnerin wider Willen“ stilisieren konnte, wird nicht zu den erhofften Wahlerfolgen führen. Und es geht auch nicht nur um den Euro und Europa. Denn es gibt dringenderes als für die Abschaffung des Euros und die Forderung eines radikalen Marktes einzustehen. In Zeiten zunehmender „Verfallserscheinungen in Teilen der Gesellschaft“1 gilt es, die Ordnung aufrecht zu erhalten, die Säulen der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich Familie und Ehe, zu verteidigen.

Die Ansichten von Beatrix von Storch und ihren Parteifreunden lassen sich nicht einfach als religiösen Humbug abtun, sondern sind in ihrer Struktur als diskriminierend, antiemanzipatorisch, antifeministisch und homophob zu kennzeichnen. Dies zeigt sich beispielsweise an der Verortung weiblicher Subjekte im Privaten – zu Familie und an den Herd. Aber auch, wenn die Selbstbestimmung von Frauen* über ihren Körper aberkannt wird und ebenso durch eine radikale Ablehnung gleichgeschlechtlicher Lebensformen2.

An der von der „jungen AfD“ gestarteten Kampagne „Ich bin kein Feminist, weil…“ zeigt sich nicht nur, dass die dargestellten Personen ganz augenscheinlich nicht verstanden haben worum es in unterschiedlichen feministischen Forderungen, Auseinandersetzungen und Theorien der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte ging – beispielsweise gerade darum, dass Frauen* selbst über sich und ihren Körper bestimmen können. Es wird auch deutlich, dass die Bildung neokonservativer Abwehrkräfte nicht nur ein Phänomen „einiger älterer Spinner*innen“ ist, sondern auch unter jüngeren Spinner*innen um sich greift. Durch Aussagen wie „Ich bin kein Feminist, weil der künstlich geschürte Kampf zwischen den Geschlechtern von den wirklichen Problemen in unserem Land ablenkt!“3 werden feministische und antidiskriminierende Interventionen abgewertet und eine Auseinandersetzung damit als unnötig und abgeschlossen abgetan. Das weibliche Subjekt wird einerseits als Mutterfigur codiert, die Geborgenheit bietet und für das emotionale Wohl zu sorgen hat4. Andererseits, ganz in neoliberaler Manier, sind Frauen* im Zeichen des Leistungsparadigmas Personen, die „keine Quote brauchen um zu zeigen, was sie können“5. Das konsequente Ignorieren von gesellschaftlichen und institutionellen Sexismen machte bereits der Gast des Abends Nigel Farage deutlich, in dem er „keinerlei Benachteiligung von Frauen“6 erkennen kann.

Wie sehr sich die AfD gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt wird auch durch ihre rassistischen Aussagen deutlich. Beispielsweise propagiert die AfD einen vermeintlichen Sozialmissbrauch durch geflüchtete und illegalisierte Personen und räumen Migrant*innen und Erwerbslosen weniger Rechte ein.

Dennoch: Die Alternative für Deutschland ist keine klassische Nazipartei – sie weist beispielsweise keine Affinität zu nationalsozialistischen Traditionen auf. Aber, oder gerade deswegen, die Gefahr, die von ihr ausgeht, muss ernst genommen werden. In einem Land, in dem seit Jahren ein zunehmender Hass gegenüber ökonomischen „Verlierer*innen“ und ethnischen und sexuellen Minderheiten geschürt wird7, fungieren die fundamentalistischen Thesen der AfD-Funktionär*innen als Zuspitzung verbreiteter gesellschaftlich-bürgerlicher Rezeptionen. Es zeigt sich also deutlich: Die AfD ist keine “rechte Randerscheinung”, ihre Positionierungen speisen sich aus Diskursen der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”.

So formieren sich in der Bundesrepublik Bürger*innen, rechtsoffene und rechte Strukturen, um gegen sexuelle Vielfalt und für tradierte Rollenzuschreibungen einzustehen. Dies konnten wir nur zu gut am Samstag, den 22.03.2014 in Köln sehen, als mehrere Dutzend Menschen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes demonstrierten. Dass die AfD mit ihren Forderungen häufig ein gesellschaftliches Klima trifft, zeigt sich an diesem Beispiel besonders deutlich. So setzt sich der baden-württembergische Landesvorsitzende und ebenfalls Europawahl-Kandidat der AfD Bernd Kölmel energisch gegen den in Baden-Württemberg geplanten Bildungsplan ein, der Themen wie sexuelle Vielfalt im Schulunterricht behandeln soll.

Die AfD mag ihren Aufschwung hauptsächlich der Angst vor wirtschaftlichen Einbrüchen aufgrund der Eurokrise zu verdanken haben. Diese ökonomische Angst äußert sich auch und vor allem im Zuge neokonservativer Backlashs, die deswegen in Zeiten der Krise wieder en vogue zu sein scheinen. Der Rückbezug auf und die Stilisierung der Kleinfamilie als sicherer Hafen gewinnen im kapitalistischen Hauen und Stechen im Angesicht einer befürchteten Erosion der Gesellschaft an Relevanz. Dies zeigt sich beispielsweise in Spanien, wo eine der zuvor liberalsten Gesetzgebungen in Bezug auf Abtreibungen so verändert wird, dass diese quasi unmöglich sind. In Griechenland werden gegen Transsexuelle und Transgender ohne ersichtlichen Grund polizeiliche Untersuchungen eingeleitet.

Die Rückkehr ins vermeintlich Sichere, die strikte Rückforderung der bürgerlichen Kleinfamilie als Keimzelle der Gesellschaft und die Ausgrenzung all jener Menschen, die nicht in die eigene kleine heile Welt passen, ist eine übliche Methode der Rechten und somit auch der AfD. Die Werte, die mit dieser Strategie vermittelt werden zeigen deutlich, wo sich weibliche Subjekte im Kapitalismus verorten sollen. Vorgesehen ist das traditionelle Ernährermodell. Für viele Frauen* ist aber eine doppelte Belastung durch Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit bittere Realität. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Teilung in produktive Lohnarbeit und reproduktive Arbeit, die zur Regenerierung ersterer da ist, zwangsläufig enthalten. Eines der politischen Ziele der AfD ist es also, dass diese Reproduktionsarbeit, die traditionell sowieso eher in Frauenhand liegt, dort auch bleibt. Zur Rettung der deutschen Renten- und Staatskassen sollen deutsche Frauen gefälligst wieder mehr Kinder gebären und diese in der konservativen Ideologie entsprechenden Familienkonstellationen zu Produktivkräften heranziehen. Somit müssten Geburtenraten, Schwangerschaft, aber auch Verhütung und Abtreibung im Sinne staatlicher Interessen reguliert werden. Individuelle Bedürfnisse, Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper und das eigene Leben, haben in dieser Ideologie keinen Platz.

Deswegen: No Alternative!
Weg mit der AfD und ihrer reaktionären, rassistischen, sexistischen und homophoben Ideologie!
Für ein feministisches und selbstbestimmtes Leben!

1 Bernd Lucke über das Coming Out von Thomas Hitzlsperger: „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger beispielsweise verbunden hätte mit dem Bekenntnis zu seiner Homosexualität ein Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv ist und dass es Verfallserscheinungen in Teilen unserer Gesellschaft gibt bezüglich dieser wesentlichen Keimzelle unserer Gesellschaft: Ehe und Familie.“

2 Die parteiinternen Gruppierung Christen in der Alternative für Deutschland, die Beatrix von Storch bei ihrer Kandidatur zur Europawahl unterstützt haben soll, fordert in ihrer Grundsatzerklärung u. a. ein Abtreibungsverbot sowie ein Verbot der Sterbehilfe und spricht sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften aus.

3 Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der „jungen AfD“ zeigt ein Schild auf dem geschrieben steht: „Ich bin kein Feminist, weil der künstlich geschürte Kampf zwischen den Geschlechtern von den wirklichen Problemen in unserem Land ablenkt!“

4 Vollständiges Zitat: “Ich bin kein Feminist, weil eine Mutter genauso wertvoll ist wie eine Vorstandschefin!“

5 Vollständiges Zitat: „Ich bin keine Feministin, weil ich meine Ziele durch Leistung erreichen werde und durch keine Quote!“

6 Vollständiges Zitat: “Ich glaube nicht, dass es überhaupt eine Benachteiligung von Frauen gibt. Wenn junge Frauen bereit sind, ihr Familienleben für eine Karriere zu opfern, werden sie es genauso gut machen wie die Männer oder sogar noch besser.“

7 Nachzulesen in: Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Edition Suhrkamp