Für eine neue soziale Offensive – Solidarity for all

Nach dem Sommer

Die Bilder aus dem Sommer sind immer noch wach: Tausende reißen die Mauern Europas ein. Sie lassen sich weder von Knüppeln noch von Tränengas aufhalten, reißen Stracheldrahtzäune nieder und überschreiten zu Tausenden die Grenze – die Festung Europa ist ins Wanken gekommen. Bei aller Tragik und Alternativlosigkeit, denen die die es nicht geschafft haben, die in Lagern eingepfercht werden oder gestorben sind, die politische Kraft, die das Streben nach einem besseren Leben entwickelt, ist beeindruckend – Autonomie der Migration. Die ungehorsame Mobilität der Flüchtenden hat nicht nur die materiellen wie legalen Institutionen der Festung Europa – Grenzzäune, Frontex, Dublin II und Schengen – herausgefordert und teilweise ausgehebelt, sondern auch die politische Geographie Europas durcheinandergewirbelt.

Damit stellt sich auch die europäische Frage neu. Bis zum Herbst war sie dominiert von Kämpfen gegen Austerität und Autoritarismus: Das Oxi der griechischen Bevölkerung, die Massenproteste in Spanien und Portugal, die europäische Wut am 18. März in Frankfurt zur Eröffnung der EZB. An verschiedenen Stellen in Europa haben die Menschen angefangen Dinge solidarisch selbst in die Hand zu nehmen und Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung selbst zu organisieren. Diese Kämpfe sind alles andere als vorbei. Mit dem dritten Memorandum und nach dem Sommer der Migration haben sich aber die Vorzeichen geändert, das Terrain verschiebt sich weiter.

Und schließlich haben die Anschläge von Paris zu Beginn und Ende 2015 die politischen Koordinaten geändert und eine komplexe Frontstellung deutlich gemacht. Sie haben uns auf eine neue Weise mit den kurdischen Befreiungskämpfen verbunden, die 2015 mit dem Sieg von Kobane das größte Zeichen der Hoffnung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschaffen haben. Dies bleibt unser Bezugspunkt, gegen den Merkel-Erdogan-Pakt, gegen das imperiale Regieren im Ausnahmezustand, ob in Paris oder Cizîrê.

Das Jahr 2015 hinterlässt eine veränderte Welt, ein verändertes Europa, ein verändertes Deutschland: die wenigsten Fragen sind neu, aber die meisten stellen sich auf eine neue Weise.
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Kein leeres Haus, kein volles Zelt – Wohnraum für alle! #2

ln den letzten Monaten hat sich die Zahl der Menschen, die in Bremen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, vervielfacht. Die zugrunde liegende Problematik ist hierbei eine gesamtgesellschaftliche.

Derzeit kommen Tausende Geflüchtete nach Bremen, auf der Flucht vor Krieg oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Und die Umstände ihrer Ankunft sind zynisch: Anstatt in einem der leerstehenden Häuser, die sich über die Stadt verteilen, untergebracht zu werden, sehen sie sich in Massenunterkünften mit ähnlichen Schwierigkeiten und Repressionen konfrontiert wie bereits länger hier lebende wohnungslose Menschen. Die Misere reicht natürlich noch viel weiter: Mehr und mehr Menschen sehen ihre Lebensgrundlage durch steigende Miet- & Lebensunterhaltungskosten bedroht. Wir weigern uns, die abwartende Passivität der politischen Entscheidungsträgerinnen zu akzeptieren und fordern ein,was jeder* und jedem* zusteht!

Gutes Wohnen ist Menschenrecht!

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Niels Boeing: „Von Wegen – Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft“

Wie soll sie aussehen, die Stadt der Zukunft? Wem gehört sie, wer gehört dazu, wer trifft die Entscheidungen?

Wir wollen mit dem Hamburger Journalisten und Autor Niels Boeing über sein aktuelles Buch, über das Recht auf Stadt, über Kuchenstücke und ganze Bäckereien sprechen. Dazu möchten wir euch sehr herzlich einladen!

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