Mobi-Veranstaltung zur Demonstration am 24.11.2018 gegen die IMK in Magdeburg

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt. Warum sollte uns das interessieren, hier im beschaulichen Bremen? Die Gründe dafür erleben wir tagtäglich: In der Innenstadt und rund um den Hauptbahnhof wird die Videoüberwachung „zu unserer aller Sicherheit“ immer weiter ausgebaut. Immer noch wird die Diskussion um ein neues Polizeiaufgabengesetz nach dem Vorbild Bayerns geführt, das der Polizei das Recht geben soll, darüber zu entscheiden, wer vermeintlich eine „Gefährder*in“ ist und damit willkürlich in Gewahrsam gehalten werden kann. Oder die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, die auch in Bremen viele Menschen in der ständigen Angst vor einer Abschiebung leben lässt.
All diese Dinge passieren nicht einfach so. Sie sind die direkte Auswirkung innenpolitischer Entscheidungen. Auf den Innenministerkonferenzen stimmen sich die Innenministerien der Länder regelmäßig darüber ab, wie das bestehende Gesellschaftssystem der Profitmaximierung um jeden Preis hier auch zukünftig „zu unserer aller Sicherheit“ durchgesetzt und abgesichert werden kann.
Aber derartige politische Entscheidungen hängen auch davon ab, wieviel Widerstand sie hervorrufen. Und da kommen wir hier in Bremen ins Spiel! Gerade jetzt ist es ungemein wichtig, dass viele Menschen ihren Unmut über die zunehmenden Gesetzesverschärfungen und –beschränkungen auf die Straße tragen. Die Großdemonstrationen vom Hambacher Forst über Hamburg bis Berlin haben gezeigt, dass immer mehr Menschen diese Entwicklungen nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.
Auf der Mobilisierungs-Veranstaltung am 2.11.2018 um 19:30 in der Buchte wollen wir euch deshalb gemeinsam mit Aktivist*innen des Aktionsbündnis Unheimlich Sicher aus Magdeburg dazu motivieren, mit uns am 24.11. nach Magdeburg zu fahren!


Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

> Der komplette Aufruf hier: https://unheimlichsicher.org/

AfD und Bürgerschaft Hand in Hand – Neofaschist bestimmt wer ins Parlament kommt und wer nicht

Gestern Abend bot sich den Rund 150 Demonstrant*innen gegen die Veranstaltung der AfD ein skandalöses Schauspiel. Frank Magnitz ludt zu einer Veranstaltung, an der neben ihm selbst noch der Neonazi Benedikt Kaiser, der Teil der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" (Unterstützergruppe des NSU)war, und Werner Patzelt teilnahmen. Patzelt scheut inzwischen keine Distanz mehr zu Neofaschist*innen. Er nimmt an ihren Veranstaltungen teil, um den Leuten dort zu erzählen, diese seien Demokrat*innen.
Ebenfalls Teilnehmer war Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter und "Parteiphilosoph" der AfD, der dem völkischen Flügel der AfD zugeordnet wird. Dieser leugnet strukturellen Rassismus – und geht selbst von der Existenz menschlicher "Rassen" aus. Auf der Veranstaltung verbreitete er extrem Rechte Verschwörungsideologien.
Eine kritische Öffentlichkeit wollte diese Veranstaltung nicht unkommentiert lassen und versammelte sich vor der Bürgerschaft, auch um die öffentliche Veranstaltung selbst kritisch zu begleiten. Die Angestellten der Bremer Bürgerschaft allerdings traten das Hausrecht komplett an die AfD ab: Robert Teske(1), der automatische Schusswaffen für ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung zu halten scheint (Bild 1), hatte behauptet, vierzig Gäste seien eingeladen. Der Verwaltung hatte er aber keine Liste vorgelegt – und durfte dann das Publikum an der Tür (aus-)sortieren. So wurden zunächst um die fünfzig Menschen reingelassen, die Teske danach aussuchte, ob er sie kannte oder ihm deren Gesichter passten. Dazu gehörte auch der Neonazi Oliver Osterloh (ehem. JN, inzwischen IB. Bild2) und weitere Kader der extrem Rechten IB und JA. Eine Person, die darauf hinwies, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung nicht mutwillig an der Tür sortiert werden dürfe, wurde vom willigen Türdienst und einem eifrigen Polizeibeamten Hausverbot erteilt.
Das Bremer Parlament hat nicht nur nichts gegen das Vorgehen der AfD unternommen, sondern bereitwillig Hilfestellung geleistet, einem Neofaschisten die Zugangskontrollen überlassen und damit aktiv an der Normalisierung der AfD und der Marginalisierung des demokratischen und antifaschistischen Protests mitgewirkt. Auch wurde wieder sehr deutlich, dass zwischen der Neonazisszene und der AfD in Bremen keine klare Trennung besteht.

(1) https://afdwatchbremen.com/robert-teske-junge-alternative-bremen/

Die taz diese "Türpolitik" ebenfalls festgehalten: https://www.taz.de/!5543343/
Bild 1
Bild 2

 

 

 

 

Neonazis in Bremerhaven

Seit einigen Monaten bedrohen Neonazis um die RECHTE/ Alexander von Malek Menschen, die sich für eine nazifreie Gesellschaft engagieren oder Geflüchtete supporten.
Am 10. November veranstaltet ein breites Bündnis daher eine Demonstration gegen Nazigewalt und Bedrohung. Jeden Samstag informiert sie die Menschen in Bremerhaven über die Situation und die geplante Demo in der Fußgängerzone bei der großen Kirche (ggü. Karstadt) und wird dabei von Neonazis um Alexander von Malek bedroht und angegriffen (während die Polizei den gesamtgesellschaftlichen antifaschistischen Konsens durch Indifferenz und (bestenfalls) Zusehen untermauert).

Diesen Samstag, den 27.10. heißt es also wieder: Alles muss man selber machen – gemeinsame Zuganreise nach Bremerhaven um 09:40, Treffpunkt ist 09:25 am Infopoint. Den Nazis keine Bewegungsfreiheit lassen!

#Dagegenhalten

Am 13. Oktober gingen 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar auf die Straßen in Berlin, um gegen rechte Politik, rassistische Gewalt und den Ausbau des autoritären Staates zu protestieren. Unter dem Motto #Dagegenhalten haben wir in dieser Demo eine radikal Linke kritik an den Verhältnissen formuliert:

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine schwindende bürgerliche Abgrenzung zu Neofaschist*innen und ungehemmte Offensive der extremen Rechten. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen.

Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt und dafür mit der Übernahme ihrer Inhalte durch andere Parteien belohnt wird. Nicht nur von der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur heimlich den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft zuarbeiten. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung einnimmt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans, Demokratieprojekte oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie.
Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repression und soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts.
#Dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

#KeinSchlussstrich

Am 11. Juli endete der NSU-Prozess, in dem fünf Mitglieder und Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU verurteilt wurden. Doch der NSU-Komplex ist größer und Teil einer langen Kontinuität rechter Morde, rechten Terrors und Terrorismus. Der Staat will die Taten des NSU auf das Kerntrio und einige Helfer reduzieren, die teilweise nicht Helfer, sondern feste Mitglieder des NSU waren. Am Tag des Urteils haben wir deshalb Forderungen der Hinterbliebenen, Überlebenden und unseren Forderungen nachdruck verliehen:

Kein Schlussstrich: Straßenumbenennung in Gedenken der Opfer des #NSU

In Bremen und zahlreichen anderen Städten überklebten Aktivist*innen der Interventionistische Linken zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess bundesweit mehr als 200 Straßenschilder. Gewidmet wurden sie den Opfern des Nazi-Terrornetzwerks.

Wir fordern Aufklärung! In welchem Ausmaß war der Verfassungsschutz an der Mordserie beteiligt? In welchem Netzwerk konnten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt so lange unentdeckt bewegen?
All diese Fragen bleiben auch nach der Urteilsverkündung für uns und die Hinterbliebenen ungeklärt. Der Staat will einen Schlussstrich ziehen – nicht mit uns!

‚Frauenmarsch‘? Am Arsch!

Frauenmarsch‘? Am Arsch! Vehement und solidarisch gegen Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus

Bereits seit einigen Monaten lies sich Dienstags am frühen Abend am Marktplatz in der Bremer Innenstadt ein merkwürdiges Spektakel beobachten. Viele Antifaschist*innen standen auf dem Markplatz herum – mal mit bunten Schirmen, mal ohne. Der Anlass für die antifaschistischen und queerfeministischen Proteste war da schon schwerer auszumachen, aren es doch nur eine Handvoll Menschen, die sich dort unter dem Motto „Kandel ist überall“ für einen sogenannten Frauenmarsch versammelt hatten. Von der Anmelderin Sybill Constance de Buer wurde nun auch ein Demo für den 7. Juli durch das Bremer Viertel angekündigt.

 

Über wen gesprochen wird…

Aber was hat es eigentlich mit diesen ominösen Frauenmärschen oder auch „Kandel ist überall“-Demos auf sich, die bereits in Berlin, Wittenberg, Wien, Delmenhorst und anderen Städten stattgefunden haben? Ihr Ziel ist es angeblich, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt ein Zeichen zu setzen. Zu sehen sind Schilder wie „Frauen sind kein Freiwild“ und gelegentlich auch Bilder von Opfern widerlichster sexualisierter Gewalt wie Vergewaltigungen, z.B. von Maria aus Freiburg, Mia aus Kandel und Mireille aus Flensburg. Dominiert wird das Bild aber von anderen Schildern. Auf ihnen steht z.B. „Schließt die Grenzen“ oder „Fremd im eigenen Land“. Haben sich einige mit ihren Plakaten auf die falsche Demo verirrt? Wo ist der Zusammenhang? Von der Initiatorin des Bremer Frauenmarsches Sybill Constance de Buer wird dieser wie folgt beschrieben: Durch die Aufnahme von Geflüchteten seien jede Menge Mörder und Vergewaltiger ins Land gelassen worden, was zu einer Zunahme sexualisierter Gewalt geführt habe. Daher setzen sie sich auch für den „Schutz der Frauen und Mädchen gegen die Gewalt von Muslime[n] und afrikanische[n] Flüchtlinge[n] ein“, wie man auf ihrem Twitter-Account nachlesen kann.

 

und über wen nicht!

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Fälle, die nicht in das rassistische Weltbild passen, ignoriert werden. Was ist mit Mohamed, dem Vierjährigen, der mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet ist und im Oktober 2015 am Lageso in Berlin verschwand? Er wurde entführt, missbraucht und ermordet – von dem weißen, mehrheitsdeutschen Täter Silvio S. Und was ist mit Keira, die zu Hause erstochen aufgefunden wurde? Als noch unklar war, wer für die Tat verantwortlich wurde, postete Lutz Bachmann das Bild eines dunkelhäutigen fünfzehnjährigen Jungen inklusive rassistischer Umschreibungen, den er als Täter ausgemacht hatte. Das Bild wurde in sozialen Netzwerken geteilt, die Kommentarspalten waren schon bald durchsetzt mit allerlei Vernichtungsphantasien – bis klar wurde, dass Keira von einem Deutschen ohne jeden Migrationshintergrund ermordet wurde. Waren von Anteilnahme und Trauer inmitten der allgemeinen Hetze bereits vorher wenig spürbar – nun gab es nur noch Schweigen. Und was ist mit all denjenigen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden – auch in unserem direkten Umfeld – deren Geschichten nicht öffentlich werden? Warum gab es keinen Aufschrei von Frau de Buer als aufgrund der Vernetzung und der Arbeit von Betroffenen bekannt wurde, dass ein weiß-deutscher Bremer Masseur im Rahmen seiner Tätigkeit jahrelang Grenzen überschritten und sexualisierte Gewalt ausgeübt hat?

 

Ich bin unschuldig, weil die ‚Anderen‘ schuldig sind

Mit Blick auf die unkommentierten Fälle wird mehr als deutlich, um was es Menschen wie Frau de Buer, Leyla Bilge und vielen anderen eigentlich geht: Nicht um den Schutz von Frauen*, queeren, trans- und intersexuellen Menschen vor Sexismus und sexualisierter Gewalt – sondern um die Re-Aktualisierung einer Erzählung, in der nur der ‚fremde‘ bzw. der ‚andere‘ Mann als Täter in Frage kommt. Sollte der Täter weiß und deutsch sein, so wird die männliche Gewalt als „Familiendrama“ und individueller Ausrutscher abgetan und nicht länger beachtet.

Diese Erzählung der sexistischen Gewalt des ‚anderen‘ Mannes ist aber keine neue Erfindung, sondern tief in der deutschen Kultur verwurzelt. So wurde bereits im Kolonialismus die angeblich ‚ungehemmte‘ Sexualität der Schwarzen Männer als Gefahr für ‚deutsche‘ Frauen beschrieben, da diese gewissermaßen zwangsläufig zu sexualisierter Gewalt führen würde. Diese Erzählung hatte und hat dabei vor allem eine Funktion: Die Konstruktion eines fortschrittlichen und einigen Deutschlands, in dem es keinen Sexismus und keine sexualisierte Gewalt gibt – außer sie wird von ‚außen‘ importiert.

 

Sexismus und sexualisierte Gewalt – in Deutschland nichts Neues

Wie falsch diese These ist, zeigen die unzähligen Opfer sexualisierter Gewalt hier in Deutschland, die meist von Tätern aus dem direkten Umfeld ausgeübt wird. Diese Gewalt entsteht dabei nicht aus dem Nichts. Sie basiert auf einer patriarchalen und sexistischen Gesellschaft, in der Frauen*, Trans-, Inter- sowie Bi- und Homosexuelle viele Formen von Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt erfahren. Das fängt bei den vielen Formen des alltäglichen (Hetero-)Sexismus an, wie z.B. sexistischen Sprüchen im Job, auf der Straße und beim Tanzen gehen, den z.B. #Metoo verdeutlicht hat. Es drückt sich in der strukturellen Ungleichheit von Frauen* aus, die sich beispielsweise in der Gehaltslücke zwischen Männer* und Frauen* zeigt. Oder in der Verweigerung Menschen zu ermöglichen ihr Geschlecht frei zu wählen. Und er gipfelt in Gewalt und Mord aus Hass gegen Frauen*, Trans- und Intersexuellen.

 

Not in our name

Wir sind heute daher nicht nur aufgrund der AfD auf der Straße, nein, wir stellen uns auch dem  menschenfeindlichem, sexistischem und rassistischem Klima in Deutschland entgegen. In einer Zeit, in der jeder sexistische Übergriff, jede sexualisierte Gewalt allein danach bewertet wird, welche angebliche Herkunft der Täter hat, ist unser Eingreifen umso wichtiger. Wir werden weiter für eine Gesellschaft ohne Sexismus, Patriarchat und Rassismus kämpfen! Dabei scheuen wir auch nicht die Auseinandersetzung mit denen, die meinen, dass Feminismus und rassistischer Nationalismus gut zusammen passen würden – genauso wenig wie mit denen, die meinen dass patriarchale Strukturen eine gute Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben wären.

 

If the Queers are united…

In den Mittelpunkt unserer Politik wollen wir aber die Betroffenen und ihre Angehörigen stellen, ihnen gilt unsere Anteilnahme und Trauer. Jede Person, die sexistische und patriarchale Gewalt erfahren muss, ist eine zu viel! Lasst uns daher Ohnmacht in Wut und Wut in Widerstand verwandeln! Lasst uns auf die rassistische Hetze der angeblichen Frauenrechtler*innen gemeinsam Antworten finden: In starken und diversen Bündnissen von Frauen*, Queers, Homo-, Inter- und Transsexuellen und allen, die keinen Bock auf diese Scheiße haben! Lasst uns in unserer Unterschiedlichkeit zusammen kommen, auf die Suche nach Verbindendem gehen und einen breiten Feminismus auf die Straße tragen: Gegen den patriarchalen Grundkonsens! Gegen die rassistische Vereinnahmung sexistischer Gewalt! Unser Feminismus ist antirassistisch!

 

Interventionistische Linke Bremen



Flyer: 'Frauenmarsch' am Arsch

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Diskussionsveranstaltung mit Anatol Anuschewski (Anwalt) und Holger Diekmann (Flüchtlingsrat Bremen) am 13.06.2018 um 19 Uhr im Lagerhaus (Schildstr. 12-19, Bremen)

Bremen, April 2018. 1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben. Continue reading „Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal“

#NOTDDZ Goslar – Infoveranstaltung

19:00 Uhr | Jugenhaus Buchte | Buchtstr. 14 | Do, 24.05.

Diesen Donnerstag findet unsere Info- und Mobiveranstaltungen zu den Gegenaktivitäten rund um den diesjährigen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Goslar statt.

Bringt eure Freund*innen mit – denn auch dieses Jahr heißt es:
Keinen Tag der deutschen Zukunft – weder in Goslar, noch anderswo!

Queerfeministischer Block @ Frauen*kampftag 08. März 2018

DEMO: 16 Uhr Ziegenmarkt (Linie 2, 3, 10: Sielwall)
PARTY: BDP Haus: Am Hulsberg 136 (Linie 2, 3, 10: Bei den 3 Pfählen)
DJ*s:
F.a.Lula: middle eastern stuff vs feminist trash
MWA: Dancehall, Afrobeat, Afrohouse
Lúcia Lu (Hoe_mies): Dancehall, late 90s and 2000s, Baile Funk and funky pop!

Für einen antirassistischen Queerfeminismus!
Das ganze Jahr über führen wir Kämpfe in unserem Alltag. Die Kämpfe sind laut und leise, sichtbar und unsichtbar und wir alle sind unterschiedlich betroffen. Am 8. März wollen wir gemeinsam demonstrieren – für Queerfeminismus, Antirassismus und Antikapitalismus. Und wir werden laut sein!

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Parade der Solidarität

09.12. | am brill | 14 Uhr

Die Zeiten werden kälter, nicht nur auf dem Thermometer. Nachdem CDU-Innenminister nun sogar öffentlich überlegen, auch wieder nach Syrien abzuschieben, ist Solidarität mit Menschen, die flüchten mussten, wichtiger denn je.

Unsere Freund*innen von Equal Rights for all-Bündnis rufen dafür zu einer Demonstration auf. Kommt zahlreich zum Treffpunkt um 14 Uhr am Brill und lasst uns gemeinsam Solidarität auf die Straße tragen!